- Herr Lange, Ihr Kollege Herr Gallert hat die Kurzintervention angemeldet. Er hat jetzt auch das Wort. Bitte.
Herr Szarata, Sie mögen mir meine Wortmeldung verzeihen. Sie hat mit meiner Lebenserfahrung in diesem Parlament zu tun,
und zwar habe ich mich während Ihrer Rede an die Reden eines ehemaligen Kollegen erinnert - nein, er ist immer noch ein Fraktionskollege von Ihnen -, der damals finanzpolitischer Sprecher war. Er ist heute Bildungsminister.
Ihre Rede war in etwa so wie die damalige Rede des finanzpolitischen Sprechers Tullner zum Personalentwicklungskonzept von Bullerjahn. Dieser musste massive Kritik von Herrn Tullner einstecken, dass er beim Personalabbau nicht radikal genug vorgehe und ein sozialdemokratisches Weichei sei.
Das, was Sie hier eben gesagt haben, wird in wenigen Monaten oder Jahren für Sie als Oberbürgermeister von Halberstadt einen Klang bekommen, der sehr schrill sein wird und den Sie gern vergessen würden. Glauben Sie es mir.
Insbesondere höre ich das tatsächlich auch von den kommunalen Kollegen, in deren Kreis ich mich bald befinden werde.
lerweile von diesen Personalentwicklungskonzepten - oder scherzhaft auch Personalkürzungskonzepten - entfernt. Herr Tullner beschreitet jetzt einen anderen Weg. Das heißt: Was soll ihn und mich daran hindern, irgendwann einmal klüger zu werden?
Aber der entscheidende Punkt ist, Herr Gallert - das unterscheidet meine Fraktion von Ihrer Fraktion und das unterscheidet wahrscheinlich auch uns beide, auch wenn Sie eine wesentlich längere Lebenserfahrung haben als ich; ich habe das gerade in meiner Kommune, in Halberstadt, auch sehen können -: Da ist immer nur der Ruf nach anderen. Andere sollen es richten, andere sollen uns mehr Geld geben usw. usf.
Ich sage Ihnen ehrlich, ich bin es leid. Wir als CDU fahren an dieser Stelle auch einen anderen Ansatz. Wir sagen, wir ziehen uns selber aus dem Schlamassel heraus und überlassen das nicht immer den anderen.
Meine Damen und Herren, wir wollen Herrn Knöchel zum Schluss der Debatte doch auch noch einmal die Möglichkeit geben zu reden.
Herr Knöchel, Sie dürfen jetzt das Wort nehmen. Ich hoffe, dass auch die Abgeordneten wieder etwas herunterkommen und Ihrem Beitrag lauschen werden. Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister Webel, ich schließe mich dem Dank der Präsidentin an, dass Sie an den Wahltag in Sachsen-Anhalt erinnert haben. Ich will Ihnen weitergehend auch dafür danken, dass Sie diese Rede verlesen haben.
Die Rede, die Sie verlesen haben, ist einer Landesregierung nicht würdig. Es war die Rede eines sehr vorsichtigen Buchhalters. Aber so regieren Sie das Land, hier ein bisschen was und da ein bisschen was. Was hat das mit dem Land zu tun?
Dann haben Sie festgestellt: Oh, wir werden das Vorkrisenniveau schon im Jahr 2022 erreichen. - Na toll. Aber man muss schon ein bisschen was tun, damit man das erreicht. - Punkt 1.
Punkt 2. Für Ihre eigene Mittelfristplanung brauchen Sie deutlich mehr Geld als vor der Krise. Also, diese Feststellung - ich weiß nicht.
Dann bemühen Sie natürlich wie erwartet die kommenden Generationen. - Ja, kommende Generationen erwarten von Ihnen, dass Sie heute etwas tun. Denn die verbrannte Erde, die Sie ihnen sonst hinterlassen, wäre auch Mist. Also bemühen Sie hier nicht die kommenden Generationen, wenn Sie Ihre Unzulänglichkeiten beschreiben.
Herr Erben hatte Probleme beim Zuhören. Ich habe noch das Problem mit Ihrer Fraktion. Herr Grube rief immer noch dazwischen: Na, wie viele Milliarden wollen Sie denn nun ausgeben? - Ich habe gesagt: Unser Antrag zielt erst einmal auf die 5 Milliarden €, die offen sind.
Danach, Herr Grube, hat Herr Erben ordentlich draufgepackt. Wir wollten erst einmal über die 5 Milliarden € reden und über das, was notwendig ist, um die Folgen der Coronakrise zu überwinden.
Herr Grube, Ihre Zwischenrufe müssen Sie mit Ihrem Redner abstimmen. Sie haben ihn völlig konterkariert. Lesen Sie das Protokoll.
Herr Farle hat für die AfD-Fraktion erklärt, dass 5 Milliarden € gekürzt werden. Allerdings sind auch Sie die Erklärung schuldig geblieben, an welcher Stelle Sie kürzen wollen.
Ich sage es einmal so: Nach fünf Jahren sollten Sie den Landeshaushalt kennen und müssten wissen, dass Sie Ihre Flüchtlingsvorstellungen im Landeshaushalt nicht werden umsetzen können. Sie sind zwar absoluter Käse, aber sie sind auch nicht umsetzbar.
Das ist blanker Wahnsinn. Aber Sie wollen 5 Milliarden € kürzen. Wo wollen Sie kürzen? - Natürlich bei den Menschen in diesem Land.