Jetzt kommen wir zur Überweisung des Antrages der AfD-Fraktion, Drs. 7/7687, nach demselben Mechanismus: Überweisung in den Umweltausschuss und in den Wirtschaftsausschuss, zur federführenden Beratung in den Umweltausschuss. Wer für diese Überweisung ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Die gibt es nicht, zumindest habe ich keine gesehen. Damit ist auch dieser Antrag überwiesen.
Jetzt sind wir zwar am Ende des Tagesordnungspunktes 26, aber noch nicht am Ende unserer Sitzung, denn die Präsidentin hat gemäß § 68 der Geschäftsordnung des Landtages um die Möglichkeit gebeten, eine Erklärung außerhalb der Tagesordnung abzugeben. Diese kann sie jetzt abgegeben. - Bitte, Frau Präsidentin, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, ich finde es traurig, dass man diesen Paragrafen bemühen muss, um ein, zwei Sätze sagen zu dürfen. Gerade die Fraktion, die am meisten Gebrauch von Kurzinterventionen und Fragestellungen macht, ist diejenige, die es verweigert, eine Frage entgegenzunehmen oder gar zu beantworten.
Ich finde es traurig, wenn man hier so eine große Rede halten will wie gerade über das Endlager Morsleben. Ich wette, Sie waren noch nicht einmal in Morsleben.
- Haben Sie mit den Bürgerinnen und Bürgern dort gesprochen? Das ist nämlich gar nicht so einfach. Ich wohne nur ein paar Kilometer von Morsleben entfernt. Ich finde, über die Bemerkung, die Sie da gemacht haben, dass die Region dort wieder erstrahlen könne, lachen die Leute nicht mehr; denn selbst ich muss mir sagen lassen: „Sie sind immer so freundlich, vielleicht weil Sie in der Nähe von Morsleben wohnen.“ Das finde ich einfach unverschämt, vor allem wenn man diese Dinge dann hier so herausbringt.
- jetzt habe ich das Wort! - an dieser Stelle: Wo sind Sie gewesen, als wir gesagt haben: Diese Region muss unterstützt werden, gerade mit diesem Stiftungsgesetz, das mein Kollege Heuer und ich auf den Weg gebracht haben?
Da waren Sie nicht an unserer Seite und wollten überhaupt kein Stiftungsgesetz. Denn wir wissen ganz genau, dass diese Region im Nachhinein, wenn das Endlager tatsächlich mal geschlossen werden sollte - das wird noch Jahre dauern -, tatsächlich regional unterstützt werden muss. Wir haben dieses Stiftungsgesetz auch hier im Landtag gehabt. Das ist der Zukunftsfonds.
Sie haben nicht einmal etwas Positives dazu gesagt. Ich kann mich daran erinnern, dass viele von Ihnen gesagt haben: „Geld geben wir da nicht rein.“ Dann funktioniert das ganze Ding nicht.
Deswegen sage ich an dieser Stelle: Wenn Sie solche großen Reden halten, dann müssen Sie auch diese Region tatsächlich unterstützen wollen. Noch ist es ein Endlager, auch wenn nichts mehr eingelagert wird. Aber es ist ein Endlager und wird es noch eine Weile lang bleiben.
Ich werde mich immer dagegen aussprechen, dass wir ein neues Endlager bekommen. Nichts anderes hat auch der Ministerpräsident an dieser Stelle gesagt. Dass wir ein Endlager haben, bedeutet nicht, dass wir eventuell noch ein Endlager in Sachsen-Anhalt haben wollen. Das ist damit außer Kraft gesetzt, dass wir gesagt haben, wir wollen kein weiteres Endlager haben.
Trotzdem müssen wir uns darüber Gedanken machen, wohin der Atommüll verbracht werden soll. Denn er ist vorhanden und wir müssen Möglichkeiten der Lagerung schaffen.
Über Ihre Aussage, wir müssen eine europäische Lösung finden, kann ich nur lachen. Dann können Sie auch sagen, wir wollen Atomkraftwerke in Sachsen-Anhalt, aber eine europäische Lösung muss her. Das ist doch wohl unverschämt.
Ich kann nur sagen: Wenn Sie tatsächlich am Bürger dran sind, dann sprechen Sie anders. Denn diese Region hat sogar von diesem Endlager gelebt.
Jetzt haben wir tatsächlich das Ende der Sitzung erreicht. Ich berufe den Landtag zu seiner 54. Sitzungsperiode für den 19. und 20. November 2020 ein. Ich wünsche Ihnen einen schönen Nachhauseweg und ein schönes Wochenende, falls jemand von uns eines haben sollte.