Ich war auch unsicher, Herr Webel, wie wir das jetzt machen. Denn mir ist klar, dass Sie in dieser Thematik vielleicht nicht so tief drinstecken wie Herr Klang. Ich möchte trotzdem fragen, ob Ihnen oder Herrn Klang bewusst ist, wie sich die WiSoPartner zu dem Vorschlag des Finanzministeriums verhalten haben. Sie haben gerade vorgetragen, wie sich das Finanzministerium, die EUVB die zukünftige Zusammenarbeit vorstellen. Die WiSo-Partner haben sich dazu verhalten. Mich würde interessieren, ob Sie sagen könnten, wie genau sich die WiSo-Partner zu dem Vorschlag verhalten haben.
Frau Abg. Heiß, es ist ein Novum, das hier heute praktiziert wird. Ich habe gesagt, dass ich vor 30 Jahren und zwei Tagen in diesen Landtag gewählt worden bin.
Es ist das erste Mal, dass so etwas hier praktiziert wird. Der Staatssekretär hat mir eben gesagt, dass sie natürlich informiert worden sind und auch weiterhin in die Arbeit eingebunden werden.
Vielleicht eine Richtigstellung. Die WiSo-Partner haben sich mehrfach und ausdrücklich gegen diesen Vorschlag ausgesprochen. Sie haben sich dafür ausgesprochen, dass das WiSo
Frau Abg. Heiß, ich kann Ihnen nur das sagen, was mir der Staatssekretär eben mitgeteilt hat. - Danke schön.
Weitere Fragen sehe ich nicht. Dann danke ich dem Herrn Minister für die Darlegungen der Landesregierung. - Für die SPD-Fraktion hat Herr Steppuhn das Wort. Herr Steppuhn, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Ich beginne meine Ausführungen mit einem Dank an den Deutschen Gewerkschaftsbund. Seit dem Jahr 2007 engagiert sich der DGB in Sachsen-Anhalt als Träger des WiSo-Kompetenzzentrums dafür, dass allen mit den EU-Fonds befassten Wirtschafts- und Sozialpartnern eine fachliche Unterstützung angeboten wird.
richteten Organisation nach dessen Fortführung. Ich glaube, die Partnerschaft zwischen Verwaltung und Zivilgesellschaft ist von zentraler Bedeutung für den erfolgreichen Einsatz der EU-Mittel im Land.
Die Wirtschafts- und Sozialpartner informieren ihre Mitglieder über Fördermöglichkeiten und spiegeln Praxiserfahrungen aus der Wirtschaft, aus dem Sozialbereich, aus Umweltorganisationen, aus den Kommunen, aus Vereinen und Verbänden an die Verwaltung - eine gute Sache, wie ich meine.
Nicht zuletzt haben die Wirtschafts- und Sozialpartner gute und wichtige Projekte initiiert. Ich nenne zwei Beispiele, nämlich die Förderung junger Existenzgründerinnen im Projekt „juEx“ oder die Beratung migrantischer Arbeitnehmer. Letztere hat viele Erkenntnisse über prekäre Arbeitsverhältnisse, unter anderem in der Fleischindustrie, hier im Land an das Licht der Öffentlichkeit gebracht und hat auch die Politik zum Handeln bewegt.
Für ihr Engagement verdienen die WiSo-Partner eine Unterstützung, und es steht den Verwaltungsbehörden gut zu Gesicht, die bescheidenen Wünsche der WiSo-Partner mit ernsthaftem Wohlwollen zu berücksichtigen.
Meine Fraktion hat sich beim DGB nach seinen Erfahrungen als Projektträger erkundigt und dabei erfahren, dass sich die aktuelle Finanzierungsstruktur aus der Technischen Hilfe - Frau Heiß hat es schon angesprochen - von EFRE, ESF und ELER in der Umsetzung enorm aufwendig gestaltet. Die Overhead-Kosten für Projektleitung und Abrechnung des WiSo-Kompetenzzentrums trägt der DGB aus eigenen Mitteln. Nur deshalb reicht das Budget von aktuell ca. 75 000 € pro Jahr nicht aus. Ich verstehe daher gut, dass Geduld und Leidensfähigkeit des DGB als bisheriger Projektträger erschöpft sind. Daher kann man das sogenannte Kompetenzzentrum nicht einfach so weiterführen. In der Förderperiode 2021 bis 2027 wird sich dieses Problem noch deutlicher stellen.
Was die Unterstützung der WiSo-Partner in der aktuellen Phase des Übergangs zwischen zwei Förderperioden betrifft, so werden zunächst Informationen benötigt, ob denn überhaupt noch Mittel aus der Technischen Hilfe vorhanden sind. Denn wir wissen noch gar nicht, wie groß das zukünftige Fördervolumen aus den EU-Fonds genau sein wird und welche Anforderungen aus der Technischen Hilfe zu leisten sein werden.
Daher würden wir vor einer Neuvergabe zum Beispiel an die Otto-von-Guericke-Universität - das wäre eine gute Option - zunächst einmal in
Was wir ausdrücklich nicht sehen, ist, dass zukünftig auch die Beratung von der Verwaltung ausgeübt wird. Ich denke, es ist gut, wenn dies extern gemacht wird. Und deshalb rege ich an und beantrage das auch, dass wir in den Ausschüssen darüber beraten werden.
Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Herrn Steppuhn für den Redebeitrag. Für die AfD spricht der Abg. Herr Tobias Rausch, nachdem der Tisch desinfiziert wurde. - Herr Rausch, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Herr Minister Webel hat den Sachstand ganz nüchtern und sachlich dargestellt. Die Abg. Frau Heiß von den LINKEN hat den Antrag engagiert eingebracht und mit Elan vorgetragen.
Wir machen es kurz und knapp: Ihren Antrag lehnen wir ab. Einer Überweisung werden wir auch nicht zustimmen. - Vielen Dank.
Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Herrn Rausch für die Stellungnahme. Für das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat jetzt Frau Frederking das Wort. - Frau Frederking, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Vor 14 Jahren wurde die Idee geboren, ein Kompetenzzentrum zu gründen, das die Wirtschafts- und Sozialpartner - inzwischen 29 an der Zahl - bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Begleitausschuss unterstützt.
Im Begleitausschuss geht es um das Monitoring der ordnungsgemäßen Umsetzung der Programme zu den EU-Struktur- und Investitionsfonds, damit die Fördergelder wirklich dort ankommen, wo sie auch hin sollen, und auch tatsächlich gut abfließen.
Hierzu ein Beispiel. In dieser Woche ist das Förderprogramm „Sachsen-Anhalt ENERGIE“ für die Energieeffizienzsteigerung und die Integration von erneuerbaren Energien in Unternehmen um
2,5 Millionen € EFRE-Mittel aufgestockt worden. Solche Aufstockungen und Umschichtungen müssen im Begleitausschuss entschieden werden. Das Kompetenzzentrum wurde 2007 mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund als Träger gegründet und sollte eine dauerhafte Stelle für Beratung, Recherchen, Aufbereitung, aber auch zur Vermittlung zu den Behördenvertreterinnen für alle WiSo-Partner sein. Es sollte letztendlich der Stärkung der WiSo-Partner dienen.
Besonders wichtig ist dies für kleinere Verbände, die aufgrund ihrer begrenzten Ressourcen auch auf Zuarbeit angewiesen sind, um im Begleitausschuss auf Augenhöhe agieren zu können. Nur so ist Europa für sie wirklich erlebbar und es besteht die Möglichkeit zur Mitgestaltung.
Zurzeit wird das Kompetenzzentrum mit ca. 75 000 € pro Jahr zu 30 % aus dem ELER und zu 70 % über die Technische Hilfe aus dem EFRE und dem ESF finanziert.
Der Vertrag ist zeitlich befristet. Der DGB hatte schon vor anderthalb Jahren angekündigt, diesen nicht fortführen zu wollen. Einer der Hauptgründe ist die relativ aufwendige Verwaltung. Ab der nächsten Förderperiode nach 2020 fällt die zweite Aufgabe, nämlich die Konzipierung von WiSoPartnerprojekten, gänzlich weg. Bei diesen Partnerprojekten können Projektnehmer, wie „Arbeit und Leben Sachsen-Anhalt e. V.“, die aktuell Hilfestellungen für faire Arbeitsbedingungen in der Fleischbranche geben, Anträge beim Kompetenzzentrum bzw. dem WiSo-Beirat stellen, um Mittel aus seinem eigenen Fördertopf zu bekommen.
Vor diesem Hintergrund, aber auch mit Blick auf zu erwartende sinkende EU-Mittel und der damit verbundenen sinkenden Technischen Hilfe in der nächsten EU-Förderperiode steht die Frage, wie die Aufgaben des Kompetenzzentrums fortgeführt werden können und ob auch eine andere Form der Unterstützung und Begleitung der WiSo-Partner möglich ist.
Ziel muss dabei ganz klar sein, die WiSo-Partner auch in Zukunft kompetent und bedarfsgerecht zu unterstützen.- Vielen Dank.
Fragen sehe ich nicht. Dann danke ich Frau Frederking für den Redebeitrag. Für die CDU spricht der Abg. Herr Zimmer. - Herr Zimmer, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf es relativ kurz machen. Ich denke,
Minister Webel hat ausführlich über das Thema informiert. Meine Koalitionskolleginnen und -kollegen sind ebenfalls ausführlich darauf eingegangen.
Ich freue mich somit auf die weitere Befassung mit diesem Thema in den Ausschüssen für Wirtschaft, für Soziales und für Finanzen, federführend im Wirtschaftsausschuss. Ich beantrage dies gleichzeitig und danke für die Aufmerksamkeit.
Fragen sehe ich nicht. Dann hat jetzt noch einmal Frau Heiß das Wort. Ich danke Herrn Zimmer für die kurze Stellungnahme. - Frau Heiß, Sie haben jetzt das Wort.
Danke schön. - Ich möchte sagen, dass auch mit den Fakten, die ich dargestellt hatte, ziemlich offensichtlich ist, dass die Verwaltung verständlicherweise das Geld gern für sich haben und es nicht an Externe geben möchte. Das ist verständlich, aber aus meiner Sicht in diesem Fall nicht zielführend; denn es ist wirklich nicht viel Geld, das die WiSo-Partner brauchen. Das habe ich dargestellt.