Lars-Jörn Zimmer
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE hat uns heute einen Antrag vorgelegt, den man getrost als bereits erledigt betrachten kann: Nothilfen für Apotheken. Ja, es ist so, dass einer der größten Apothekendienstleister, der das Abrechnungswesen zwischen Apotheken und Krankenkassen regelt, aus unterschiedlichen Gründen leider in Insolvenz gegangen ist. Ja, er war auch einer der größten und ein systemrelevanter Dienstleister. Es wurde gesagt, wie viele Apothe
ken in Sachsen-Anhalt betroffen sind. Aber es wurde von der Ministerin auch dargelegt, welche Maßnahmen die Branche oder beispielsweise die Apothekerbank und andere schon aufgelegt haben, um zu helfen.
Zugegebenermaßen ist diese Situation gerade in Coronazeiten sehr misslich; denn wir brauchen die Apotheken gerade in den Städten und auf dem Land in dieser Pandemiezeit. Inzwischen gibt es, nach Angaben des zuständigen Insolvenzverwalters, eine erste Form der Entspannung. Denn es war eine Zeit lang unklar, was mit dem Geld der Apotheken auf den Treuhandkonten passiert. Darum drehte sich die gesamte Diskussion.
In einer gemeinsamen Pressemitteilung der Apothekerkammer und der Ersatzkassen vom 7. Oktober 2020 wird mitgeteilt, dass die Kassen Abschlagszahlungen an die Apotheken zahlen. Dies gilt auch für erste Rückzahlungen von den Konten der Apotheken, die die AvP - das ist diese Organisation - treuhänderisch verwaltet.
Sicherlich gibt es für die betroffenen Apotheken noch zahlreiche Fragen in den kommenden Wochen und Monaten zu klären. Das ist aber kein Thema für uns, mit dem wir uns aktuell zu beschäftigen haben. Jetzt sind zunächst der Insolvenzverwalter und die BaFin als Aufsichtsbehörde gefragt - dazu sage ich aber auch: es wäre interessant, die Aktivitäten der BaFin, bevor es zur Insolvenz des Abrechnungsdienstleisters gekommen ist, zu hinterfragen -, die Kassen und die berufsständischen Kammern.
Ich sage an der Stelle auch: Gottlob scheinen sich alle der Tragweite der Gesamtsituation bewusst zu sein.
Ich sage auch: Gottlob haben wir in diesem Hause eine Fraktion, die sich schon frühzeitig gekümmert hat, und eine Landesregierung, die schon frühzeitig gehandelt hat; denn bereits mit Schreiben vom 22. September dieses Jahres hat meine Fraktion die Landesregierung auf die Situation hinsichtlich des Abrechnungsdienstleisters und der Apotheken aufmerksam gemacht. Mit Schreiben von Anfang Oktober dieses Jahres wurde die Situation noch einmal an die Finanzämter herangetragen.
Bei den Apothekern ging es darum, dass sie gesagt haben: Wir wollen für Gelder, die wir quasi vereinnahmt haben, die aber nicht auf unserem Konto liegen, im Vorfeld nicht schon Steuern zahlen müssen. - Es ging darum, diese Dinge abzufedern.
Insofern, meine Damen und Herren, ist es mir ein Rätsel, wie Sie als Fraktion DIE LINKE so etwas quasi im Alleingang auf Landesebene fordern können. Ein Nothilfeprogramm einzurichten fällt
nicht einmal Ihren Kollegen in Thüringen ein. Da scheint Herr Ramelow ein bisschen mehr Weitblick und ein bisschen mehr Ausblick zu haben als Sie hier im Lande.
Deshalb lehnen wir diesen Antrag als nicht sachgerecht und als zwischenzeitlich überholt ab. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf es relativ kurz machen. Ich denke,
Minister Webel hat ausführlich über das Thema informiert. Meine Koalitionskolleginnen und -kollegen sind ebenfalls ausführlich darauf eingegangen.
Ich freue mich somit auf die weitere Befassung mit diesem Thema in den Ausschüssen für Wirtschaft, für Soziales und für Finanzen, federführend im Wirtschaftsausschuss. Ich beantrage dies gleichzeitig und danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es juckt mich jetzt so ein bisschen in den Fingern, nach der Einbringungsrede das eine oder andere zu sagen bzw. auf das eine oder andere zu reagieren. Aber ich tue das
ganz bewusst nicht, weil es mir und meiner Fraktion um den Sachverhalt, um die berechtigten Sorgen und Einwände der Bürger und um das, was sie gesagt haben, geht. Es geht um Fakten und am Ende um Argumente.
Um es vorwegzunehmen, meine Damen und Herren: Wir brauchen natürlich auch in Zukunft dezentrale Deponien. Aber wir müssen uns genau ansehen, was wer wie betreibt. Wir alle hier, die gesamte Politik muss dafür sorgen, dass unsere Bürger transparent informiert werden und dass die Verantwortlichen selbstverständlich nach geltender Rechtslage, aber eben auch im gedeihlichen Sinne der Gesellschaft handeln.
Im Falle der Deponie Roitzsch ist ein breites Bürgerbündnis aktiv, weil es eben aus der Sicht der Menschen vor Ort zahlreiche offene Fragen gibt, die bis heute nicht schlüssig beantwortet sind. Das sollte uns, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, durchaus aufhorchen lassen. Denn die Region lebt seit vielen Jahrzehnten mit Industrieabfällen.
Dass sich Kommunen und Bürger nun gemeinsam gegen die Ausweitung der Deponiekapazitäten stellen, hat viele Gründe. Einige davon haben wir in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses - das ist bereits angeklungen - auf Antrag meiner Fraktion, der CDU-Fraktion, diskutiert.
Im Kern geht es um die Erweiterung der bestehenden Deponie der Papenburg AG. Die Bürgerinitiative fordert einen Stopp der weiteren Einlagerung in die bisherige DK II sowie einen Stopp des Erweiterungs- und Erschließungsverfahrens für die weiteren Deponien DK 0 und DK I in unmittelbarer Nachbarschaft, aus denen sich sozusagen ein Deponienpark ergeben würde.
Die Argumente sind schwerwiegend; denn das Gutachten von Herrn L. weist nach - daran halte auch ich mich ein Stück weit; es gilt, in den entsprechenden Ausschusssitzungen zu beurteilen, wie die Gutachten zueinander stehen -, dass bei einer weiteren Auflastung der Deponie der Untergrund deutlich absacken könnte. Dies hätte erhebliche Konsequenzen für den Grundwasserkörper, aber auch für die Dichtheit der geplanten Vorhaben.
Ich sehe das als örtlicher Abgeordneter natürlich kritisch. Wir haben mit großem finanziellen Engagement aus der einstmals geschundenen Region Bitterfeld - ja man möchte fast sagen - eine Wohlfühloase geschaffen. Bei allen Altlasten, die uns in der Region noch viele Jahrzehnte beschäftigen werden, haben wir beispielsweise mit der Goitzsche und anderem kleine Paradiese geschaffen.
Meine Damen und Herren! Die Deponie berührt das sensible Grundwassermanagement im Groß
raum Bitterfeld. Die Folgen möglicher Mängel im Untergrund des Deponiekörpers sind somit von weitreichender Auswirkung in Richtung der Ortschaftslagen Roitzsch, in Richtung Goitzsche, in Richtung Chemiepark und weiterer Orte.
Wegen dieser verschiedenen Unklarheiten fordert die BI zu Recht ein neues Gutachten, das die Untersuchungssituation nochmals in den Fokus der Genehmigung zieht. Ein Gutachten der LMBV von Anfang der 90er-Jahre schließt die Genehmigung dieser Fläche als Deponiestandort aus. Kartierung des LAGB aus der Zeit der Jahrtausendwende besagen, dass diese ehemaligen Bergbauflächen untauglich sind.
Alles das führt uns dazu, dass diese Aspekte noch einmal zeitnah erörtert und einer genauen unabhängigen zeitnahen Betrachtung unterliegen müssen.
Diesen Forderungen schließen wir uns an und bitten um Überweisung in den Umweltausschuss.
Herr Kollege, erstens haben Sie kein Gutachten beantragt, sondern Sie beantragen Anweisungen an verschiedene Behörden.
Zweitens haben Sie bereits von der Ministerin den Hinweis auf laufende Verfahren gehört. Bei allem, was wir tun, wollen wir rechtssicher handeln und rechtssicher bleiben. Deswegen bitte ich Sie: Folgen Sie unserem Antrag auf Überweisung. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf an dieser Stelle lediglich feststellen, dass der Gutachter Herr S. bereits für das erste Gutachten zugearbeitet hat, er also in dem folgenden Gutachten niemals unabhängig hat entscheiden können. - Danke.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Würfel sind gefallen. Deutschland steigt aus der Kohleverstromung aus - so weit die Feststellung für den Moment; denn es gibt Evaluierungstermine, bei denen wir auch darüber reden können und reden müssen.
Es ist hier und jetzt müßig, weitere Worte darüber zu verlieren. Ich konzentriere mich viel lieber heute und auch in Zukunft auf das Strukturstärkungsgesetz Kohleregion.
Besonders für die Strukturwandelregionen in unserem Bundesland ergeben sich einmalige Chancen, die es jetzt zu nutzen gilt. Insgesamt 40 Milliarden € gibt die Bundesregierung für den Kohleausstieg aus, Geld, das in den nächsten zwei Jahrzehnten zur Bewältigung des Strukturwandels zur Verfügung stehen wird.
Der Ministerpräsident hat schon einige Punkte genannt. Es ist ganz klar: Wir brauchen eine Perspektive besonders für die Menschen, die in Ost- und Mitteldeutschland in den 90er-Jahren einen sehr schwierigen Strukturwandel verbunden mit Arbeitslosigkeit mitmachen mussten.
Heute können wir sagen, dass dieser Strukturwandel gelungen ist, aber er ist noch lange nicht abgeschlossen. In den Jahren nach der deutschen Einheit war es dem politischen Mut zu verdanken, an der chemischen Industrie, aber auch am Bergbau festzuhalten.
Ich erinnere daran, dass die ostdeutsche Chemieindustrie quasi in Liquidation war und auch die Energieerzeugung komplett aus den alten Ländern hätte erfolgen können. Es drohte SachsenAnhalt und ganz Ost- und Mitteldeutschland, eine
sprichwörtliche ökonomische Wüste zu werden mit allen gesellschaftlichen und sozialen Verwerfungen.
Die Ausgangslage ist jetzt anders. Wir kennen die Fehler, die in den 90er-Jahren gemacht wurden, und wir wissen, dass nur Zukunftstechnologien eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung ganzer Regionen sicherstellen können.
Deswegen ist es gut und richtig, dass sich die Landesregierungen von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg jetzt schon Gedanken über die Weichenstellung der Zukunft machen. An dieser Stelle ein ganz besonderes Dankeschön an unsere Landesregierung mit unserem Ministerpräsidenten an der Spitze für die sehr positive Arbeit.
Positiv erwähnen möchte ich in dem Zusammenhang unbedingt die gemeinsame Wasserstoffstrategie der drei Bundesländer. Aber es stehen auch andere Projekte an, wie die Digitalisierung oder die Infrastrukturentwicklung; all das geht in die richtige Richtung.
Diese Entwicklungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dürfen aber nicht in Stein gemeißelt sein. In einem Zeitraum von 20 Jahren ergeben sich viele strukturelle Veränderungen und Entwicklungen, an die man sich anpassen muss und bei denen wir gegebenenfalls auch entsprechende Anpassungen vornehmen können.
Unser Ziel sollte es sein, nicht nur die Arbeitsplätze in der Braunkohle und deren Energiewirtschaft zu ersetzen, sondern eine Vielzahl von Arbeitsplätzen in krisensicheren Branchen neu zu schaffen; denn das ist ein echter und nachhaltiger Strukturwandel, ein echter Mehrwert für die Region.
Deswegen bitte ich Sie, dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen zuzustimmen; denn wir stehen vor einer Generationenaufgabe, die jetzt mit der notwendigen Weitsicht angegangen werden muss.
Um auf Ihre Forderung eines zusätzlichen Ausschusses noch kurz einzugehen: Bereits in seiner nächsten Sitzung wird sich der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung intensiv mit dem Thema Kohleausstieg und Strukturwandelregion beschäftigen. Ich denke, unsere Ausschüsse sind sehr gut dazu geeignet, dies auch weiterhin in hervorragender Weise zu tun. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Buchheim, es ist durchaus löblich, dass Sie diesen Antrag eingebracht haben. Ich kann vieles von dem, was Sie gesagt haben, mittragen und freue mich auch auf eine spätere Befassung.
Ich will aber nicht verhehlen, dass der Antrag an sich ein Stückchen weiße Salbe ist. Denn er hilft den genannten Branchen kaum. Er greift einfach zu kurz.
Ich verstehe Ihren Antrag. Ich verstehe ihn aber auch als Aufruf an die Kommunen, auf diese Sondernutzungsgebühren zu verzichten. Damit würden die Kommunen einen solidarischen Beitrag leisten, Gastronomie und Handel vor Ort zu unterstützen.
Wir müssen aufpassen, dass wir Maßnahmen finanzieren, die grundsätzlich und nachhaltig zur Liquiditätsverbesserung der Unternehmen beitragen. Die Coronapandemie stellt den gesamten Tourismus, also Gaststätten, Reisebüros, Busunternehmen, das Beherbergungsgewerbe und tourismusnahe Dienstleistungen vor enorme Herausforderungen. Es ist eigentlich fast die einzige Branche, die vollständig zum Erliegen gekommen ist.
Auch jetzt, nachdem es wieder losgehen kann, ist die Lage problematisch. Die Unsicherheit der Unternehmen und der Gäste ist groß. Trotz der Erleichterungen in der Pandemiebekämpfung bleiben viele Kunden und Gäste aus verschiedenen Gründen aus.
Das ist bitter; denn Sachsen-Anhalt hat seine touristische Entwicklung bisher jährlich verbessern können. Wenn wir die aktuellen Zahlen der Statistik vom April nehmen, haben wir ein Minus von 90 % bei den Ankünften und den Übernachtungen zu verzeichnen.
Es ist also ein herber Rückschlag für die vielen Unternehmen, vor allem für Kleinstunternehmen und Familienunternehmen, die sich häufig in strukturschwachen Regionen unseres Landes eine Existenz aufgebaut haben. Ich habe an anderer Stelle schon deutlich gemacht, dass vielen von ihnen das Wasser sprichwörtlich bis zum Hals steht.
Ich darf an dieser Stelle der Bundesregierung, aber vor allem auch unserer Landesregierung danken, dass sie umfangreiche Nothilfeprogramme aufgelegt haben. Die Bundesregierung wird ein weiteres starten - wir haben es gehört -, das Hilfen bis zum Jahresende vorsieht. Das soll dann auch den von mir genannten Unternehmen besonders zugutekommen.
Dennoch habe ich die Bitte an unsere Landesregierung, dass sie prüft, wie sie dem Tourismus in all seinen Facetten zusätzlich unter die Arme greifen kann. Denn ich glaube nicht, dass wir schnell wieder zu einer Normalität in der gesamten Branche kommen werden.
Mir hat vor wenigen Tagen ein Gastronom gesagt: Ich brauche zwei Jahre harter Arbeit, um meinen Gastronomiebetrieb wieder in die Position zu führen, in der er vor Corona war; ich habe noch einen Pachtvertrag von vier Jahren und ich frage mich jetzt wirklich, ob es sinnvoll ist, überhaupt wieder aufzumachen. - Wir müssen dann sagen: Selbstverständlich ist es sinnvoll, wieder aufzumachen.
Die Redezeit ist abgelaufen. Hier blinkt es schon in roter Farbe. - Lassen Sie uns in den Ausschüssen, meine Damen und Herren, weiter darüber debattieren und diskutieren, was die richtigen Maßnahmen sind, also über Steuererleichterungen - ich nenne nur das Stichwort Wochenarbeitszeit -, über Entbürokratisierung sowie über Statistik- und Dokumentationsvorschriften, die abgebaut werden müssen.
All diese Dinge müssten dann ein fester Bestandteil zukünftiger Hilfspakete sein.
Ich bitte um eine Überweisung des Antrags in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung zur federführenden Beratung und zur Mitberatung in die Ausschüsse für Finanzen, für Inneres und Sport sowie für Landesentwicklung und Verkehr. - Herzlichen Dank.
Dann antworte ich mit den Worten meines Fraktionsvorsitzenden: Wir reden im Ausschuss darüber.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist noch gar nicht allzu lange her, dass meine Fraktion den Neubau eines Kraftwerkes im Süden Sachsen-Anhalts unterstützt hat.
Wir waren damals im Übrigen die einzige Fraktion, die dafür war, weil wir das schon vor sieben Jahren erkannten und in großer Sorge um die Grundlastfähigkeit der deutschen Energieversorgung waren.
Wir, meine Damen und Herren, haben die deutsche Energiewende stets kritisiert, da sie wenig nachhaltig war und ist. Mit „nachhaltig“ meine ich in diesem Fall eben nicht ökologisch, sondern technisch. Anstatt zunächst die energetische Infrastruktur auszubauen, Speicher und grundlastsichernde Technologien zu entwickeln, hat die deutsche Politik volatile Energiearten gefördert. Nun wird der Rest des - bitte genau hinhören - einstmals versorgungssichersten und weltweit vermutlich besten Energieversorgungssystems einer höchst zweifelhaften Klimapolitik geopfert.
Wir deindustrialisieren uns selbst, meine Damen und Herren. Wenn ich sage „zweifelhaft“, dann meine ich nicht den Klimawandel, sondern den Umstand, dass wir hierzulande hocheffiziente, hochmoderne, hocheffektive Anlagen vom Netz nehmen und zusehen, wie der Rest der Welt einen immer höheren Energiebedarf mit alten und klimaschädlichen Kraftwerken abdeckt.
Was das mit Vorbildwirkung zu tun hat, das sollen mir bitte all diejenigen erklären, denen der Kohleausstieg nicht schnell genug gehen kann. Die deutsche Energiewende ist jedenfalls kein Er
folgsmodell made in Germany, denn sie wird weltweit als Desaster wahrgenommen.
Meine Damen und Herren! So weit vielleicht erst einmal zum Grundsätzlichen; denn ich bin unserem Ministerpräsidenten, lieber Reiner Haseloff, auch persönlich ausgesprochen dankbar, dass er schon lange versucht, die Diskussion zu versachlichen; denn der beschlossene Strukturwandel trifft die deutschen Kohleregionen mit voller Wucht.
Er trifft gute und hochbezahlte Arbeitsplätze, er trifft Menschen, die erneut vor einer ungewissen Zukunft stehen. Daher ist es richtig und wichtig, dass besonders die ostdeutschen Ministerpräsidenten auf eine gesamtdeutsche Solidarität dringen.
Denn der Strom, der in der Lausitz oder im Mitteldeutschen Revier erzeugt wird, sichert eben auch die Grundlast in Bayern, in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn ausgerechnet aus diesen Ländern nun ein beschleunigter Kohleausstieg gefordert wird, dann ist das eigentlich nicht einmal mehr ein schlechter Witz.
Ostdeutschland hat bereits seit 30 Jahren einen beispiellosen ökonomischen Strukturwandel erlebt und wir alle tun gut daran, den Kohleausstieg so zu gestalten, dass die betroffenen Regionen gestärkt und nicht geschwächt werden. Auch diese Diskussionen laufen, und ich hoffe sehr, dass der Bund seine Zusagen der finanziellen Unterstützung auch einhält.
Wir brauchen im Süden unseres Landes tragbare ökonomische Alternativen. Daher ist gut und richtig, dass die Ministerpräsidenten der vom Strukturwandel betroffenen Länder immer wieder den Finger in die Wunde legen; so wie du, lieber Reiner Haseloff, dies auch tust und am Sonntag bei „Anne Will“ getan hast.
Aber man wird eben auch dort den Eindruck nicht los, dass diese klaren, von dir ausgesprochenen Wahrheiten auf eine Welle westdeutscher Ignoranz treffen.
Die Braunkohle, meine Damen und Herren, ist noch lange nicht am Ende. Sie bleibt auch in Zukunft ein wichtiger Rohstoff für die chemische Industrie. Auch an dieser Stelle müssen wir dafür sorgen, dass Sachsen-Anhalt als Rohstoffstandort gesichert wird, unabhängig von der energetischen Verwertung.
Meine Damen und Herren, bereits vor einem Jahr habe ich an dieser Stelle vom Bund ein Planungsbeschleunigungsgesetz gefordert. Denn die im Zuge der nun eintretenden Entwicklungsmöglichkeiten zu erfolgenden Infrastrukturmaßnahmen dürfen weder von einem Hamster, wenn es um Gewerbegebiete geht, noch von einer Kröte, wenn es um wichtige Bundesstraßen oder Autobahnen geht, verhindert werden.
Wir müssen den Zuzug in den mitteldeutschen Wirtschaftsraum aktiv mitgestalten und dürfen auch den derzeitigen Landesentwicklungsplan nicht als Hemmschuh dieser Entwicklung stehen lassen. Darin bin ich mir mit dem Ministerpräsidenten Reiner Haseloff und mit unserem Minister Thomas Webel einig: Hierin besteht unsere Aufgabe, die Entwicklung des Reviers strategisch und zügig voranzutreiben.
Deshalb und damit es nicht wie viele andere Worthülsen aus Berlin einfach so stehen bleibt, erwarte ich an dieser Stelle - ich sage noch einmal: wir sind uns einig - ein Revierentwicklungspaket für Sachsen-Anhalt nach dem Vorbild von Planungsbeschleunigungs- oder Investitionserleichterungsgesetzen, das eben konkrete Vorschläge für eine zielgenaue und schnelle Entwicklung beinhalten soll.
Dabei geht es auch darum, unsere regionalen Planungsgemeinschaften im Revier - wohlgemerkt: immer bezogen auf das Revier - in die Lage zu versetzen, von aktuellen Landesentwicklungsplanungen abzuweichen im Interesse einer schnellen Ansiedlung und Entwicklung im Revier.
Meine Damen und Herren, meine Redezeit ist leider zu Ende. Ich hätte noch viel zu sagen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung und im Speziellen Frau Ministerin Dalbert. Wir haben in den letzten Tagen alle eine Einladung zur Internationalen Grünen Woche im kommenden Jahr bekommen. Diese Einladung wurde von der AMG, der Agrarmarketinggesellschaft, verschickt.
Ich frage die Landesregierung und Sie im Speziellen: Welchen Stellenwert messen die Landes
regierung und Ihr Haus der Arbeit der AMG bei und mit welchem Haushaltsansatz wird die Arbeit der AMG gewürdigt? Wie soll die Arbeit der AMG in den nächsten zwei Jahren im Doppelhaushalt dargestellt werden?
Frau Ministerin, ich hätte gern gesagt, danke für die Antwort, aber bei meiner Frage ging es nicht um Bienentöpfe, sondern konkret um die AMG.
Wenn Sie die Bezüge zu den Haushaltsjahren 2017 und 2018 herstellen, dann ist es so, dass man der AMG im Jahr 2019 Futter hingeworfen hat, um es dann wieder wegzunehmen. Darauf beziehen sich meine weiteren Fragen. Im Haushaltsplan ist eine Kürzung von knapp 400 000 € vorgesehen. Gleichzeitig soll die AMG aber weitere Aufgaben, die sie übertragen bekommt, ausführen. Sie haben den Wettbewerb um die kulinarischen Sterne genannt. Wie soll das mit dem gekürzten Budget passieren?
Ist dieses gekürzte Budget nicht doch eine Aussage Ihres Hauses gegenüber der AMG? Gehen wir recht in der Annahme, dass die Kürzung der Mittel für die AMG um 400 000 € und der gleichzeitige Aufwuchs bei der IMG, der Investitions- und Marketinggesellschaft, um 500 000 € damit korrespondieren, dass die Aufgaben auf die IMG übergehen sollen?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin, ich nehme Ihre Bemerkung gern auf, es in Richtung eines Urlaubs- oder Freizeitangelscheins für die vielen Touristen, die in unser Land kommen, in der Diskussion, die dann möglicherweise im Ausschuss erfolgt, zu überdenken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein „Petri Heil!“ zunächst an dieser Stelle an alle Angelfreunde hier im Raum. Stellen Sie sich bitte zu dieser frühen Stunde vor, Sie sitzen an einem See oder - -
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Stellen wir uns vor, wir sitzen an einem See oder einem Fluss. Leichter Nebel liegt über der Landschaft, die Sonne kämpft sich gerade empor, die Natur erwacht sozusagen, die Pose wippt ganz seicht auf den Wellen - Idylle pur. Magdeburg ist weit weg. Das Leben könnte eigentlich so schön sein.
So, liebe Kolleginnen und Kollegen, stellt man sich idealtypisch das Leben oder die Freizeit eines Anglers vor. Ich gebe zu, ich komme viel zu selten dazu, solche Momente zu genießen, ob am Morgen oder auch am Abend - die untergehende Sonne.
Wir haben es gehört: Mehr als 40 000 organisierte Mitglieder in mehr als 100 Vereinen in unserem Land widmen sich dieser wunderschönen Freizeitbeschäftigung. Die Mitglieder dieser Vereine organisieren sogar Volksfeste. Sie organisieren ein vielfältiges Vereinsleben, vom Anangeln und Abangeln über Nachtangeln bis hin zum geselligen Beisammensein mit Freunden und Gleichgesinnten, ja, und sie leisten auch einen wichtigen Beitrag in der Jugendarbeit. Das alles ist aber nur eine Seite des Vereinslebens.
An dieser Stelle darf ich es nicht versäumen, dem Verein, in dem ich Mitglied bin, dem 1. Sandersdorfer Anglerverein, stellvertretend für alle anderen ein herzliches Dankeschön für die herausragende und vorbildliche Jugendarbeit zu sagen, die vielerorts geleistet wird.
Die andere und nicht weniger wichtige Aufgabe ist die Sicherung des Fischbestandes mit verschiedenen Fischarten, die Pflege der Gewässer und der Uferbereiche.
Hierdurch wird ein wichtiger Beitrag zur Erhaltung eines guten ökologischen Gewässersystems geleistet. In meinem Verein, meine Damen und Herren, sind hierfür zehn Stunden pro Jahr und Mitglied zu leisten.
Insgesamt leisten die Angler landesweit rund 500 000 Arbeitsstunden mit einem materiellen Wert von mehr als 2,5 Millionen €. Diese wertvolle Arbeit gilt es immer wieder gebührend zu würdigen und zu unterstützen. Auch wir als CDU-Fraktion tun dies und sagen deshalb herzlichen Dank für die außerordentlich positive ehrenamtliche Arbeit.
Nun aber zum Inhalt der Anträge. Wir haben zwei Landesverbände: den Landesanglerverband und den VDSF-Landesanglerverband, den einen für Hobbyangler und den anderen für Sportangler.
Der Landesanglerverband verteilt die Mittel zum Besatz auf seine untergliederten Vereine unter Einhaltung geltender Umweltstandards.
Bei der Fischart Lachs werden oft entsprechende Institute und deren Expertise herangezogen, um die bestmöglichen Wiederansiedlungsbereiche zu finden. Hierzu darf ich insbesondere auf die Arbeit der Interessengemeinschaft Bodelachs verweisen und auch ihnen stellvertretend für die Arbeit danken.
Diese Besatzarbeit wird im Allgemeinen als positiv eingeschätzt. Die Probleme werden von den Vereinen eher in anderen Bereichen gesehen. So haben wir es auch in diesem Sommer erlebt: Viele Gewässer haben einen ungenügenden Wasserstand und einen ungenügenden Sauerstoffgehalt. Dramatisches Fischsterben war die Folge.
Meine Damen und Herren! In diesen Krisenzeiten brauchen wir dringend ein aufeinander abgestimmtes Umweltrecht, zum Beispiel zur Entnahme von Wasser aus Stehgewässern zur Einspeisung in andere Gewässer. Wir benötigen ein gesamtwasserwirtschaftliches System. Wir benötigen Eingriffsrechte auch in den Schilfbewuchs, um der Verlandung von Seen entgegenzuwirken. Das eigentliche Problem, über das wir im Ausschuss sprechen sollten, ist also das Problem der Wasserhaltung. Ich teile die Forderung der Vereine, beispielsweise kleinere Gewässer dadurch zu bewässern, dass man Tiefbrunnen bohrt und sie befüllt und möglicherweise auch in dem einen oder anderen Fall eine zusätzliche - -
Ich weise auf die Unterbrechung hin, bitte.
Gut. Frau Präsidentin, dann komme ich gern zum Schluss. - Das hätte einen Effekt. Zum Beispiel sind auch Dorfteiche davon betroffen und dienen als Wasserentnahmestellen für die Feuerwehren.
Insofern bleibt mir nur noch zu sagen: Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinschaftlich im Land, aber auch in den Kommunen mit den Anglerverbänden an der Weiterentwicklung unserer Gewässer arbeiten. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was lange währt, wird gut. Ja, es hat mir zu lange gedauert und es hat uns als Fraktion zu lange gedauert. Aber in zwei Jahren der Diskussionen und der intensiven Beratungen in Gremien, Ausschüssen und nicht zuletzt im Plenum haben wir dann etwas hinbekommen, von dem ich heute ganz bewusst sagen kann: Die Beratungen haben sich gelohnt.
In der Koalitionsvereinbarung ist festgehalten, dass die Beitragserhebungspflicht für eine lei
tungsgebundene Ver- und Entsorgung gelockert und eine Möglichkeit eröffnet werden soll, von der Erhebung von Beiträgen abzusehen.
Das Oberverwaltungsgericht hat uns einiges aufgegeben, meine Damen und Herren, aber eine Entgeltgerechtigkeit hätte anders ausgesehen. Aus diesem Grund war es aus der Sicht der Koalition dringend notwendig, den Dreiklang aus Gebühren, Beiträgen und Fördermitteln herzustellen und gerichtsfest zu regeln.
Mit den jetzt in § 6 KAG verankerten Regelungen werden wir diesem Anspruch auch gerecht; denn wir knüpfen, wenn man so will, an das Jahr 1996 an, in dem der Anteil der beitragsfähigen Kosten noch bei 50 % lag. Durch die Kannregelung wird eine Lockerung der Beitragserhebungspflicht erreicht. Den Kommunen wird es ermöglicht, Investitionen in die Abwasseranlagen auch über die Gebühren abzurechnen. Auf eine Erhebung von Kostenbeiträgen, die zur weiteren finanziellen Belastung für die Bürgerinnen und Bürger führt, kann dann verzichtet werden.
Angesichts eines hohen Ausbaugrades in Sachsen-Anhalt kann man von einer zeitgemäßen Regelung sprechen; denn bei dem früheren Ausbaustand wäre die Beitragserhebung nach alter Rechtslage zwingend gewesen, um Ungerechtigkeiten auszugleichen. Aus diesem Grunde sollen nun Verbesserungsinvestitionen im Abwassersystem, die in manchen Kommunen erneut anstehen, über die Gebührenabrechnung vorgenommen werden können, damit sie nicht zu neuen Beitragserhebungen führen.
Der zweite Bereich, der durch die Koalition im Gesetzentwurf geregelt wurde, ist der eines touristischen Gästebeitrages. Nun haben wir sehr viel darüber gehört. Ich darf auch für meine Fraktion, für die CDU-Fraktion, erklären, dass die Abschaffung des § 9a uns eben von Ihnen von der LINKEN unterscheidet.
Im Gegensatz zu Ihrem linken Duktus, den bösen Unternehmer immer doppelt zu belasten, haben wir gesagt: keine doppelte Belastung für die Unternehmer,
auch keine doppelte Belastung für die touristischen Unternehmer in unserem Land. Damit war für uns völlig klar, dass die Regelung zur betrieblichen Tourismusabgabe in § 9a, nachdem sie in der Vergangenheit, in der sie hätte genutzt werden können, aus gutem Grund nicht genutzt worden ist, nun endgültig abzuschaffen ist.
Meine Damen und Herren! Auch wenn SachsenAnhalt in seiner touristischen Entwicklung in
Deutschland auf niedrigem Niveau wächst, mit kleinen, aber feinen Zuwächsen aufwarten kann, haben wir doch aber viel in die touristische Infrastruktur unseres Landes investiert. Es ist eine Infrastruktur, die erhalten und fortentwickelt werden muss. Ich sage Ihnen auch, dass gerade der Tourismus im ländlichen Raum dazu beiträgt, dass Infrastruktur erhalten werden kann.
Es bedarf vielerorts regionaler Angebotserweiterungen, um touristische Zielgebiete für unsere Besucher und Gäste attraktiver zu gestalten. Genau deswegen ist in § 9 KAG nun bestimmt, dass allen touristischen Kommunen die Möglichkeit eröffnet wird, einen Gästebeitrag zu erheben. Das eingenommene Geld soll dann ganz gezielt - Kollege Hövelmann hat es erwähnt - in die beschriebenen Handlungsfelder investiert werden, zum Beispiel in Bustickets, in Buslinien und in andere Dinge, die Besuchern und Einheimischen eine bessere Lebensqualität bringen, meine Damen und Herren.
Die besondere Stellung unserer prädikatisierten Kurorte wird dabei im nun geänderten KAG auch weiter gefestigt werden, und das ist auch gut so.
Bevor ich Ihnen, meine Damen und Herren, für die Aufmerksamkeit danke und Sie bitte, diesem Gesetzentwurf Ihre Zustimmung zu erteilen, darf ich aber noch mit Blick auf meinen Vorredner und auf unseren grünen Koalitionspartner sagen: Lieber Herr Kollege, das war in der Vorbereitung keine Meisterleistung. - Danke schön.
Ja.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Meister, Sie haben in Ihrem Redebeitrag selbst ausgeführt, dass Sie strikt dafür waren, dass der § 9a
im Gesetzentwurf enthalten bleibt. Wir waren bereits vor einem Jahr übereingekommen, den § 9a zu streichen. Das haben Sie dann wieder aufgemacht und damit den Gesamtprozess, was den neuen § 9 und § 9a anbelangt, verzögert.
So ist meine Einlassung zu verstehen. Ich denke, mehr brauchen wir darüber jetzt nicht zu diskutieren. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Meister, eine kurze Nachfrage. Sie haben die Automobilindustrie in Norwegen mit der Automobilindustrie in Deutschland verglichen. Welcher namhafte Automobilhersteller produziert in Norwegen?
Die machen nicht ihre eigene Industrie kaputt.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Geruchsbelästigungen im Einzugsbereich der Grube Teutschenthal beschäftigen uns tatsächlich schon eine geraume Zeit und sie sind für die Anwohner nicht mehr tragbar.
Wie schlimm die Situation ist, konnte ich, konnten viele von uns bei einem Vor-Ort-Termin feststellen. Ich erinnere mich an einen Geruch, an Gestank am Austrittschacht, an Geruch und Staub im Freilager. Uns war klar: Hier muss etwas getan werden, und das schnellstens. Nun ist es aber auch das gute Recht des Grubenbetreibers GTS, gegen die Auflagen des Landes Widerspruch einzulegen.
Auch haben wir die Entscheidung des Gerichts zum Weiterbetrieb der Grube zu respektieren. Aber - das sage ich hier in aller Deutlichkeit,
meine Damen und Herren - das Problem ist damit nicht gelöst. Zwar hat das Unternehmen die Genehmigung bekommen, bestimmte Stoffe einzulagern. Aber offenbar gibt es hier ein Problem mit deren Zusammensetzung. Das ist auch der Grund, warum wir erst seit gut eineinhalb Jahren mit diesen Geruchsbelästigungen konfrontiert werden, denn auch die Jahre davor wurde die Grube verfüllt, ohne dass es zu diesen massiven Problemen gekommen ist.
Für uns als CDU-Fraktion ergeben sich aus dem uns Bekannten drei Schwerpunktbereiche:
Erstens müssen die einzulagernden Stoffe eingehaust werden. Dass wir im Jahr 2019 kontaminierte Abfälle unter freiem Himmel lagern, darf trotz Gerichtsentscheid, meine Damen und Herren, keine Dauerlösung sein.
Zweitens muss die stoffliche Zusammensetzung geprüft werden. Diese ist es, welche die Geruchsbelästigungen auslöst. Auch wenn die bekannte und anerkannte Toxikologin Prof. Foth Entwarnung gibt, so gibt es weiterhin nicht hinzunehmende Ausgasungen.
Drittens ist für uns die - ich nenne es mal salopp so - Parfümanlage auch nicht die Lösung des Problems, auch nicht ein Schornstein, der ein Stückchen höher gebaut wird.
Diese Geruchsbelästigung, meine Damen und Herren, stellt eine deutliche Beeinträchtigung der Lebensqualität in den Orten um die Grube Teutschenthal dar. Diese eigentlich hehre gesellschaftliche Aufgabe, die Grube vor Bergstürzen zu sichern, wird leider durch die aufgetretenen Probleme in Misskredit gebracht. Trotz der Gerichtsurteile müssen die Probleme gelöst werden.
Meine Fraktion fordert daher den zuständigen Minister auf, im Dialog mit der Firma GTS die Schwierigkeiten in gütlichem Einvernehmen abzubauen. Die drei Schwerpunktbereiche aus unserer Sicht habe ich genannt. Hierbei darf es nicht mehr um juristische Spitzfindigkeiten, ein Versteckspiel hinter irgendwelchen Genehmigungen gehen, sondern es muss darum gehen, die Gesamtverantwortung des Landes und des Grubenbetreibers gegenüber den Menschen in der Region hervorzuheben und diesem Priorität zu geben. Ich denke, meine Damen und Herren, das ist auch in unserem Hause Konsens.
Ansonsten freue ich mich auf die Diskussionen, die wir in den Ausschüssen dazu führen werden, sowie auf die weiteren Erkenntnisse. - Herzlichen Dank.
Ich denke, ich habe deutlich gemacht, dass ich mich auf die Diskussion im Ausschuss freue, und würde deswegen hier auf eine Antwort verzichten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatsminister Robra, das hundertjährige Bauhausjubiläum 2019 ist in vollem Gange. Das Bauhausjahr hat angefangen. Thüringen wirbt mit seinem Museum, Sachsen-Anhalt wirbt mit Großflächenplakaten.
Deswegen unsere Fragen: Wie ist der Stand beim Bau des Bauhausmuseums in Dessau? Wie schätzen Sie insgesamt den Start in das Festjahr ein? Welche Maßnahmen wurden oder gegebenenfalls werden auch in gemeinsamer Arbeit zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und dem Freistaat Thüringen oder dem Land Sachsen-Anhalt und der Deutschen Zentrale für Tourismus umgesetzt? - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin fast geneigt, zu sagen: Zurück zur sachlichen Debatte, die das ganze Thema auch verdient hat.
Die Reaktionen auf den sogenannten Kohlekompromiss vom zurückliegenden Wochenende - das muss auch festgestellt werden - könnten unterschiedlicher nicht sein. Während die Ministerpräsidenten, die Energieerzeuger, aber auch die Gewerkschaften von einem Erfolg sprechen, hagelt es Kritik von Braunkohleunternehmen, von Umweltverbänden, von der Wissenschaft oder auch umgekehrt. Die differenzierten Meinungen zeigen, dass es offenbar nicht möglich ist, in der Frage der künftigen Energiegewinnung auf einen Nenner zu kommen.
Das ist schon bemerkenswert; denn am Tisch der Kohlekommission saß ein breites Spektrum von Aufgabenträgern aus Wirtschaft, Kohleindustrie, Politik, Umweltverbänden, Gewerkschaftsvertretern und Wissenschaft.
Kurzum: Man muss feststellen, dass die Zufriedenheit sehr diffizil ist und je nach Standpunkt der eigenen Betroffenheit variiert. Auch das verwundert zunächst, da, wie wir heute gehört haben, das Ganze bei nur einer Gegenstimme zustande gekommen ist.
Zunächst einmal muss man feststellen, dass der Kohleausstieg für die betroffenen Regionen durchaus eine positive Perspektive vorsieht. Genau das unterscheidet uns eben auch voneinander, dass wir positiv, konstruktiv in die Zukunft schauen und nicht nur rückwärtsgewandt argumentieren wie Sie.
Unser Ministerpräsident hat die Eckwerte bereits mitgeteilt. Das jetzige positive Ergebnis ist zweifellos auch sein maßgeblicher Verdienst; denn er war es, der im zurückliegenden Halbjahr immer wieder mit großer Vehemenz darauf hingewiesen hat, dass ein erneuter Strukturwandel nicht zulasten der neuen Länder gehen darf.
40 Milliarden € stehen zur Verfügung.
Das sind durchaus enorme und - das betone ich - zusätzliche Summen, die für strukturarme Regionen wie die Lausitz, das Helmstedter Revier oder das mitteldeutsche Revier im Süden unseres Bundeslandes durchaus sehr hilfreich sein können.
Bei den Kraftwerken soll es so sein, dass die letzte Einheit spätestens im Jahr 2038 abgeschaltet werden soll. Unsere beiden Kraftwerke - damit meine ich jene, die uns am nächsten stehen: Lippendorf und Schkopau - sind zwei hochmoderne Anlagen mit hohen Wirkungsgraden. Es ist schon allein aus diesem Grund sinnvoll, diese Anlagen bis zu dem derzeit vorgesehenen Ende der Kohleverstromung weiterhin zu betreiben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind in diesen Tagen Zeitzeugen einer Entwicklung, die Deutschlands - ich benutze das Wort jetzt -
Deindustrialisierung weiter vorantreibt. Vor Weihnachten wurde der Steinkohlebergbau beendet, ein einst sehr stolzer Industriezweig. Viele meiner Bergkameradinnen und Bergkameraden haben diese Feierstunde nicht so ganz als Feierstunde gesehen, sondern eher mit einem feuchten Auge betrachtet.
Die deutsche Steinkohle war über Jahrzehnte hinweg nicht nur ein gefragter Brennstoff, sie war der zentrale heimische Rohstoff für eine leistungsfähige Montanindustrie und eine stabile und unabhängige Energieerzeugung. All das haben wir innerhalb weniger Jahre einfach aufgegeben.
Jetzt sind wir an einem Punkt angekommen, wo wir eines der leistungsfähigsten und besten Energiesysteme der Welt gefährden, indem wir eine Wette abschließen, eine Wette, die nichts anderes ist als eine Hoffnung der Politik darauf, dass wir im Jahr 2038 Technologien haben werden, die Deutschlands Grundlast, in welcher Form auch immer, absichern.
Es dürfte ein einmaliger Vorgang in der Weltpolitik sein, dass man, ohne technologische Alternativen zu haben, die energetische Versorgungssicherheit eines ganzen Landes aus einem einzigen Grund infrage stellt:
wegen des Klimaschutzes.
Das ist ohne Frage ein existenzielles und wichtiges Thema. Ich bin meinem Kollegen Uli Thomas sehr dankbar; denn er ist in den letzten Wochen und Monaten für unsere Fraktion unermüdlich im gesamten Bundesgebiet unterwegs gewesen
und hat in einer Vielzahl von Gremien, bei Institutionen und auch in der Politik vor eben dieser Entwicklung gewarnt. Ebenso stolz bin ich auch auf meine Fraktion;
denn sie hat diesen rein ideologisch motivierten Kohleausstieg stets kritisiert. Und dabei bleiben wir auch.
Eine unserer Forderungen war nämlich, dass man spätestens im Jahr 2030 den Kohleausstieg auf dem aktuellen Stand der Technik novelliert. Das heißt nichts anderes, als dass man prüft, ob sich die politischen Hoffnungen des Kohleausstieges mit der dann vorhandenen oder eben auch nicht vorhandenen Technik umsetzen lassen.
Das ist ein entscheidender Punkt, der in den Diskussionen auch lange Zeit überhaupt keine Rolle gespielt hat. Deshalb - noch einmal - bin ich froh über die Bemühungen meines Kollegen Uli Thomas und unseres Ministerpräsidenten, die am Ende erfolgreich waren,
sodass man eine Novellierung des Kohleausstieges in den Jahren 2023, 2026, 2029 und 2032 festgeschrieben hat.
Damit ich hier nicht bewusst missverstanden werde: Ich wünsche mir, dass die Operation am offenen Herzen der deutschen Energieversorgung gelingt. Ich möchte aber auch dafür sorgen, dass wir im Jahr 2038 nicht erleben, dass künftige Generationen feststellen, dass das, was wir heute beschließen und diskutieren, ein Rohrkrepierer war.
Wenn das Ergebnis im Jahr 2038 bedeutet, dass sich die Energiepreise verdoppelt haben, dass unser Energiesystem permanent kollabiert, dass die Wirtschaftsleistung unseres Landes aufgrund hoher Stromkosten kaum noch international wettbewerbsfähig ist, dass wir die Arbeitsplätze in der Braunkohle und Energieerzeugung abgebaut haben, uns aber gleichzeitig in energiepolitische Ab
hängigkeiten von Nachbarstaaten, politisch fragilen Ländern - manche sagen, von Schurkenstaaten - begeben, dann haben wir genau das Gegenteil von dem erreicht, was wir eigentlich erreichen wollen, meine Damen und Herren.
Allein in Europa entsteht schon in den nächsten Jahren deutlich mehr an zusätzlicher Kraftwerksleistung, als wir in der Gesamtheit abschalten. Wem nutzt das? - Das sei hier als Frage gestellt. Dabei rede ich noch nicht einmal von den Schwellenländern, wo quasi im Vierteljahrestakt neue Kohle- und Kernkraftwerke ans Netz gehen. Doch auch das müssen wir wissen, auch das müssen Sie wissen, wenn Sie über Klimaschutz reden.
Ich habe in meiner Rede vor Weihnachten bereits ausführlich darauf hingewiesen, dass die deutsche Energiewende, international betrachtet, nicht gerade der große Exportschlager ist. Daher möchte ich Sie an dieser Stelle nicht mit weiteren Fakten in Bezug auf die Aufgabe des Know-hows im Kraftwerksbau, auf die Aufgabe ganzer Industrien, auf die Risiken für die Grundlastsicherung oder auf sonstige gesellschaftspolitische und wirtschaftliche Zusammenhänge langweilen. All das können Sie den Protokollen entnehmen.
Jetzt gilt es - und dafür stehen wir - in der Tat, nach vorn zu schauen. Wir wollen nicht den Status quo einfrieren, wir wollen eine vernünftige Zukunft gestalten mit einem Sowohl-als-Auch. Die durchaus gute Förderung muss gezielt in die Braunkohleregionen gehen und eben nicht in Gegenden, wo man von der Kohleförderung allenfalls mal etwas gehört hat. Wir haben hier die einmalige Chance, den Süden Sachsen-Anhalts zu einer neuen Innovations- und Zukunftsregion zu entwickeln.
Uns alle sollte der politische Gedanke beseelen, dass wir diesen Strukturwandel mit einem Mehr an Arbeitsplätzen, mit einem Mehr an Lebensqualität und mit einem Mehr an nachhaltiger Wirtschaftsleistung in den betroffenen Regionen abschließen. Dies gilt vor allem auch für die Nachhaltigkeit der Investitionen. Wir müssen - das sage ich in aller Deutlichkeit - die im Kohlekompromiss vereinbarten Einzelprojekte dringend auch auf ihre Sinnhaftigkeit überprüfen. Dazu im Einzelnen vielleicht unter dem nächsten Tagesordnungspunkt noch etwas.
Meine Damen und Herren! Es muss uns gelingen, fließend, mit der Förderpolitik der Gießkanne, die wir zunächst brauchen, das Herausbilden von Leuchttürmen zu initiieren. Darum fordert meine Fraktion vom Bund schon lange ein Planungsbeschleunigungsgesetz für Infrastrukturprojekte
im Bereich der Straße, im Bereich der Schiene, bei den Wasserstraßen, im Energiesektor und für den Ausbau des Mobilfunknetzes.
Wir brauchen Forschung und Entwicklung nicht nur in staatlichen Bereichen wie den Hochschulen, nein, wir brauchen es vor allem für den privaten Sektor. Unsere Industrie und unsere Unternehmen sind enorm leistungsfähig, und wir müssen dafür sorgen, dass wir die Wirtschaft bei der Finanzierung neuer Innovationen mehr denn je fördern. Das sind wir den Menschen in Mitteldeutschland schuldig.
Die Zustimmung zur Energiewende ist in Ostdeutschland nicht besonders hoch. Die Politik hat es jetzt in der Hand, wir alle haben es jetzt in der Hand, diese Skepsis zu zerstreuen. Ich hoffe sehr, dass unsere Nachfolger in diesem Hohen Hause, in diesem Plenum im Jahr 2038 sagen werden: Ja, wir haben es geschafft, dank der guten und positiven Weichenstellung unserer Vorgänger.
In diesem Sinne komme ich noch einmal zurück auf die Überschrift der heutigen Debatte. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der einbringen Fraktion, von den GRÜNEN, wir haben uns die Mühe gemacht, das, was Sie hier geschrieben haben, einmal zu übersetzen:
Ergebnisse der Kohlekommission -
Chancen und Geschenk für Sachsen-Anhalt.
Wir haben das eine Wort einmal für Sie übersetzt. - Herzlichen Dank.
Herr Roi, wenn Sie mir richtig zugehört hätten, dann wüssten Sie, dass ich nicht eine Konzeptionslosigkeit kritisiert habe. Vielmehr habe ich ganz deutlich gemacht, dass sich der Ausstieg aus einer Technologie am Stand der weiterführenden Technik zu orientieren hat. Daran hat sich auch ein Kohleausstieg zu orientieren. Deswegen kann niemand von uns irgendwelche Zeiten nennen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat haben wir heute ausführlich darüber diskutiert. Wir haben vor Weihnachten über das Thema diskutiert. Und ich hätte mir sehr gewünscht, dass wir diesen Antrag zusammen mit der Aktuellen Debatte hätten behandeln können. Das hätte gut zusammengepasst. Leider waren einige Wenige dagegen gewesen. Aber so ist das nun einmal in einer Demokratie. Damit müssen wir uns abfinden.
Fakt ist, meine Damen und Herren, dass wir das Ganze beim Thema Strukturwandel - auch in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit - etwas straffen und einkürzen sollten. Aber dennoch haben wir mit dem Thema Strukturwandel einen ganz wichtigen Punkt vor uns liegen, bei dem wir auch als Landtag, als Parlamentarier, extrem in die Tiefe gehen müssen.
Wir müssen vor allen Dingen dafür sorgen, dass die Gelder dort ankommen, wo sie hingehören, bei den Menschen vor Ort, in den Regionen vor Ort. Darauf muss streng geachtet werden, dass die Gelder im mitteldeutschen Revier oder im Helmstedter Revier, in den betroffenen Teilen Sachsen-Anhalts dann auch ankommen.
Die extra dafür aufgebauten Strukturen vor Ort müssen einbezogen, müssen hier mit bedacht werden. Das zu sagen ist mir ganz wichtig.
Ganz wichtig ist es mir auch noch, dass wir ein ausdrückliches Lob aussprechen und unserem Ministerpräsidenten ganz herzlich Dank sagen für die Arbeit, die er diesbezüglich geleistet hat. Wir sollten auch zum Ausdruck bringen, dass wir es für außerordentlich gut halten, dass die Staatskanzlei mit dem Ministerpräsidenten an der Spitze für dieses Thema zuständig und verantwortlich ist.
Im Bereich der ressortübergreifenden Länderkoordinierung hat das Thema für uns weiterhin in der Staatskanzlei zu liegen.
Im Landesmaßstab muss an der Spitze unser Ministerpräsident stehen. - Und, Herr Kollege Thomas, wir wollen den Strukturwandel zum Erfolg führen und nicht dahindümpeln lassen wie Digitalisierung oder anderes. Deswegen ist die Staatskanzlei unser großer Wunsch.
An dieser Stelle sage ich auch noch einmal deutlich: Die Menschen in der Region, die Menschen im Revier müssen wir mitnehmen. Darauf kommt es an. Dafür sind wir gewählt worden. - Herzlichen Dank. Glück auf!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach einer intensiven parlamentarischen Befassung und dem Landtagsbeschluss vom 23. November dieses Jahres fand in der vergangenen Woche ein Vor-Ort-Termin des Petitionsausschusses und des Ausschusses für Umwelt sowie des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung in Angersdorf und Teutschenthal auf dem Betriebsgelände der Firma GTS statt.
Bereits vor dem Betriebsgelände konnte ein unangenehmer Geruch wahrgenommen werden, der sich auf dem Gelände verstärkte und am Abluftwetterschacht gipfelte. Und Herr Bürgermeister Wunschinski, den ich auf der Besuchertribüne ganz herzlich begrüße, sprach an diesem Tage, trotz aller Geruchsbelästigung, auch für uns, von einem Veilchenduft, der in der Luft liegt.
Ich war froh, als wir von Angersdorf wieder weggefahren sind. Aber die Staubentwicklung im Freilager Teutschenthal hat mich dann noch mehr beunruhigt. Ich gebe ehrlich zu, ich wäre an dem Tag lieber nach Hause gefahren, um zu duschen, als nach Magdeburg zu weiteren Beratungen.
Da ist es den Menschen egal, ob wir über ein Versatzbergwerk, über eine Deponie oder worüber auch immer reden, sie wollen zu Recht ihre Lebensqualität wiederhergestellt sehen.
Fakt ist auch, dass dort seit über 20 Jahren behandelter Versatz eingelagert wird, die Probleme aber seit diesem Sommer akut sind. Wenn es seit Sommer dieses Jahres diese Probleme gibt, dann
frage ich mich ernsthaft, warum das Unternehmen weiter einlagert und, wie uns bekannt geworden ist, sogar die Einlagerungszeiten noch weiter ausdehnen will auf Sonn- und Feiertage und darüber hinaus.
Ich frage deshalb die Landesregierung: Welche Maßnahmen wurden in der in dem Landtagsbeschluss vom 23. November 2018 genannten Angelegenheit Grube Teutschenthal in Bezug auf bergbauliche, abfallwirtschaftliche und Belange des Gesundheitsschutzes bisher unternommen?
Herr Minister, erst einmal herzlichen Dank für die detaillierten Antworten an dieser Stelle. Ich darf auch feststellen, dass wir uns zu einem Großteil über die Arbeit des LAGB, des Landesamtes für Geologie und Bergwesen, unterhalten, dass wir uns über deren Verantwortung unterhalten.
Ich habe aber in meiner Ursprungsfrage nicht nur auf bergbauliche, sondern auch auf abfallwirtschaftliche Belange und auf Belange des Gesundheitsschutzes abgestellt. Wenn ich darüber nachdenke, bei welchen Verfahren, auch kleinen Verfahren wir Umweltgutachten, Umweltverträglichkeitsanalysen und dergleichen brauchen, dann stelle ich mir die Frage, welche Maßnahmen denn das für den Umweltschutz zuständige Landesamt unternimmt, welche Maßnahmen das für den Umweltschutz zuständige Ministerium übernimmt und welche Maßnahmen das für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständige Ministerium unternimmt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem wir jetzt hier im Plenum quasi schon ein Fachgespräch zu diesem Thema geführt haben, lassen Sie mich aber trotzdem noch einige grundsätzliche Dinge zu diesem gesamten Thema sagen.
Es stinkt, ja, es stinkt gewaltig in Teutschenthal. Und, sehr geehrter Herr Bürgermeister Wunschinski, lieber Ralf,
aktuell ist von einem normalen Leben in der Gemeinde nicht mehr zu reden. Der Brief der zehnjährigen Lina ist in den Einbringungsreden erwähnt worden. Wer den Brief gehört oder im Nachgang der Sitzung gelesen hat, der kann sich zurückerinnern, dass nach dem Verlesen des Briefes solch eine Stille im Raum war, dass man eine Stecknadel hat fallen hören können, weil wir alle so betroffen waren von dem, was sie dort über ihr Leben und über ihre Eltern geschrieben hat, die sich vor fünf Jahren in Angersdorf ein Haus gekauft haben, dorthin gezogen sind und ein schönes Familienleben haben wollten.
Ich habe mich dann im Nachgang selbst sehr oft gefragt - mein jüngster Sohn ist 16 Jahre alt, es ist also noch gar nicht so lange her, als er zehn Jahre alt war -: Was hättest du denn gemacht, wenn dich diese Situation ereilt hätte, wenn dich diese Situation betroffen hätte? - Natürlich genau dasselbe wie das, was die Anwohnerinnen und Anwohner in Teutschenthal machen: alles in Bewegung setzen, um eine Lösung herbeizuführen.
Wenn die Kinder in den Kindertagesstätten nicht mehr spielen können, weil sie unter Übelkeit und Kopfschmerzen leiden, wenn die Einwohner einer ganzen Region Türen und Fenster geschlossen halten müssen, um dem Gestank wenigstens etwas aus dem Weg zu gehen, dann muss etwas getan werden, und dann muss schnell etwas getan werden. Da stimmen mich Ihre Ausführungen, Herr Minister, zuversichtlich - zuversichtlich dahin gehend, dass wir auf dem richtigen Weg sind; denn das Ganze hat eine rational-rechtliche und eine emotionale Komponente. Beides wurde in der Ausschusssitzung mehr als deutlich.
Ich bin froh darüber - das sage ich an der Stelle auch als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses -, dass wir, denke ich, einmütig und fraktionsübergreifend eine schnelle Lösung gegen den Gestank und seine Ursachen in Teutschenthal einfordern. Solange die Ursache für den Gestank nicht zweifelsfrei geklärt ist, darf nicht eingelagert werden. Das muss eigentlich verständlich sein. Das ist eine einfache und logische Konsequenz, erst recht, wenn man den Aussagen des Unternehmens GTS Glauben schenken darf, dass die eingelagerten Stoffe noch bis zu einem Jahr - salopp formuliert - nachstinken oder, technisch ausgedrückt, ausgasen.
Dass man jetzt versuchen will, mit Neutralisatoren den Gestank in den Griff zu bekommen, ist nicht die Lösung des Grundproblems. Dass man dort jetzt an die Lösung des Grundproblems herangeht, haben Sie gesagt. Es kann aber eben auch nicht sein, dass sich in der Bevölkerung der Eindruck manifestiert und festsetzt, dass das angewendete Recht hier eben nur einem zugutekommt und nicht der Bevölkerung.
Meine Damen und Herren! Dass die Grube mit Versatz gefüllt wird, ist zur Vermeidung weiterer negativer Auswirkungen auf die Oberfläche dringend geboten. Das haben wir mehrfach gehört. Dass man dies mit mineralischen Abfallstoffen und nicht mit Altversatz tut, hat wirtschaftliche Gründe. Aber die Verantwortung des Landes und auch des Unternehmens GTS besteht nicht nur in der Sicherung der bergbaulichen Anlagen, sondern die Verantwortung besteht auch für die Region, für die Menschen in der Region und für die Gesundheit der Menschen in der Region.
Mittlerweile hat diese ganze Thematik ein Ausmaß erreicht, dass wir davon ausgehen müssen,
dass nicht nur der Bergbau, sondern auch die Themen Abfallwirtschaft und Gesundheitsschutz bei diesem Thema mit hineinspielen
und bei diesem Thema mit behandelt werden müssen.
Ich sage auch Ihnen, sehr geehrter Herr Kollege Lange, politische Schuldzuweisungen haben an der Stelle überhaupt nichts zu suchen. Hierbei geht es darum, eine Lösung für die Menschen zu finden.
Das erwarten die Menschen von uns und kein politisches Gezänk und Schwarzer-Peter-Spiel.