Protokoll der Sitzung vom 03.11.2020

Ich werde das in meinen Schlussbemerkungen fortsetzen. Ich bin ja nachher noch einmal dran.

(Zustimmung)

Diese Möglichkeit haben Sie. Ich danke Herrn Farle für den Redebeitrag. - Die Landesregierung hat angekündigt, auf eine Rede zu verzichten. Bleibt es dabei? - Dann spricht jetzt für die SPDFraktion die Abg. Frau Schindler.

(Silke Schindler, SPD: Ich verzichte!)

- Frau Schindler verzichtet auf das Wort.

(Unruhe)

Die Fraktion DIE LINKE?

(Zuruf: Gott sei Dank!)

- Auch kein Redebeitrag. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hätte der Abg. Herr Striegel das Wort.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ich verzichte!)

- Er verzichtet. - Für die CDU-Fraktion spricht Herr Kurze.

(Markus Kurze, CDU: Ich verzichte!)

- Er verzichtet auch.

Herr Farle, dann bekommen Sie noch einmal drei Minuten Redezeit eingeräumt. Herr Farle, Sie haben das Wort.

(Unruhe)

Das wären jetzt die Schlussbemerkungen. - Also, erstens trage ich nach. Was mein Kollege gesagt hat, stimmt. Der R-Wert, den er genannt hat,

(Zuruf: Null!)

liegt unter 1. Das bezog sich auf das Datum, an dem er ihn genannt hat.

(Zuruf: Ah, an dem Datum!)

- Das hat er doch gesagt.

(Unruhe)

- Das hat er gesagt. - Und wissen Sie, wie hoch er heute ist? - Er liegt heute bei 1,04.

(Zuruf)

Wissen Sie, was das bedeutet? - Ein R-Wert von 1,04 bedeutet, dass es überhaupt kein großes Wachstum gibt,

(Zuruf)

sondern dass die Reproduktionszahl

(Zuruf)

- seien Sie einmal ganz ruhig dort drüben - so ist, dass es ein lineares Wachstum gibt. Jede Behauptung, es gäbe ein exponentielles Wachstum bei den Fallzahlen, sind einfach nur Fake News à la Regierung und Fake News von Ihnen.

(Zuruf)

Sie alle nehmen überhaupt nicht zur Kenntnis, was die Gesundheitspraktiker alles von sich geben. Die Leute aus dem Gesundheitswesen - -

(Zuruf: Da gibt es verschiedene Meinun- gen!)

- Nein, es gibt nicht verschiedene. Es gibt wissenschaftliche Meinungen, und es gibt Leute, die daran verdienen und die die Unwahrheit erzählen.

(Zuruf)

Und die legt Ihre Regierung den Maßnahmen zugrunde.

(Zuruf - Unruhe)

Herr Striegel, ich bitte Sie!

(Unruhe)

Mit dieser Unwahrheit begründen Sie die Zerstörung von Zehntausenden Existenzen in unserem Land. Die CDU ist genau die Partei, die dieses Land vollständig vor die Wand fährt mit ihren Lockdowns, die völlig unnötig sind, mit den Infektionszahlen, die es gar nicht gibt.

Das ist die Wahrheit und das werden wir den Menschen erzählen. Dann werden wir einmal sehen, ob Ihre Umfragen noch irgendetwas mit der Wahrheit zu tun haben. - Das haben sie nicht. Die Leute wollen nicht solche öden Innenstädte haben.

Gehen Sie einmal auf den Breiten Weg und schauen Sie sich an, was los ist.

(Zuruf)

Sie zerstören das Leben von vielen, vielen Menschen. Dafür werden Sie Ihre Quittung bekommen.

(Zuruf)

Wenn sich Herr Haseloff als Ministerpräsident hier hinstellt, wochenlang so etwas erzählt und auftritt wie ein Landesvater - damit hat er nebenbei Herrn Stahlknecht erledigt, indem er die Pandemie genutzt hat, um sich im Fernsehen werbewirksam zu präsentieren -

(Unruhe)

und dann einfach umfällt und die Sportler, die kleinen Geschäftsleute, die Leute in den Kneipen usw. vor den Kopf stößt, dann ist er kein Landesvater, sondern einer, der unsere Wirtschaft scheibchenweise zerstört. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall)

Herr Farle lag jetzt durchaus in der Redezeit. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 Abs. 6 der Geschäftsordnung nicht gefasst. Damit ist der Tagesordnungspunkt 2 erledigt.

Ich rufe auf den

Tagesordnungspunkt 3

Zweite Beratung