Darüber, warum der Bericht seit knapp zwei Jahren nicht im Landtag behandelt worden ist, hat der Kollege Herr Dr. Grube im Oktober 2020 während der Aktuellen Debatte zu diesem Thema ausführlich gesprochen.
Das Minderheitsvotum der AfD-Fraktion, das Bestandteil des Berichtes ist, enthält Klarnamen und behandelt Themen, die nicht Beratungsinhalt und Gegenstand der Diskussionen in der EnqueteKommission gewesen sind. Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst sieht diese Vorgehensweise sehr skeptisch. Die Zustimmung zu dem Bericht
wurde gegeben mit der Bitte, das Minderheitsvotum an die empfohlenen rechtlichen Standards anzupassen. Das ist nicht erfolgt. Dennoch hat der Ausschussvorsitzende den Zwischenbericht auf die Tagesordnung für die heutige Sitzung des Landtages gesetzt. Vertrauensvolle Parlamentsarbeit sieht anders aus.
Wir als CDU-Fraktion haben weiterhin Zweifel daran, dass die inhaltliche Darstellung der abweichenden Stellungnahme der AfD-Fraktion rechtmäßig ist. Diesem Punkt werden wir in dem Abschlussbericht Rechnung tragen, bevor wir eine Abstimmung darüber durchführen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich glaube, ich muss zwei Dinge richtigstellen, Herr Krause. Ich meine, ich habe nicht die Wirkkraft, allein Dinge auf die Tagesordnung zu setzen. Das macht, glaube ich, noch immer der Ältestenrat. Und das, was wir zu dem Zwischenbericht vorgelegt haben, haben wir alles ganz klar in der Enquete-Komission abgestimmt, und genau so wurde es umgesetzt. Ich verstehe Ihre Vorwürfe nicht.
Sie haben natürlich das Recht, das mit auf die Tagesordnung zu setzen, deshalb ist das heute mit drauf.
Ich sehe keine weiteren Fragen, Herr Krause. Dann danke ich Ihnen für den Redebeitrag. - Für die AfD-Fraktion spricht der Abg. Herr Roi.
Herr Präsident! Hohes Haus! Der ehemalige Staatschef Frankreichs Jacques Chirac hat einmal gesagt: Es ist die Aufgabe der Opposition, die Regierung abzuschminken, während die Vorstellung läuft.
Die einzige Ergänzung, die man bei dem Thema Linksextremismus noch bringen muss, ist, dass die Linkspartei mittlerweile zur Regierungskoalition gehört und innerhalb dieses Kartells die Regierung in allem unterstützt, wenn es darum geht, zu vertuschen, zu täuschen und zu verharmlosen. Das ist jetzt bestätigt worden.
Zu Ihrem Boykott des Zwischenberichts hat Herr Dr. Grube beim letzten Mal übrigens nicht geredet, Herr Krause, sondern er hat über Rechtsextremismus geredet. Darüber haben wir in der letzten Sitzung schon eine Debatte geführt, in der es niemand von Ihnen geschafft hat, überhaupt ans Mikro zu kommen, außer Herr Grube, aber der faselte dann am Thema vorbei.
Allein die Tatsache, dass die Linkspartei bei dieser Frage so fest an Ihrer Seite steht, an der Seite der Regierungskoalition, müsste doch eigentlich so manchen Konservativen in der CDU zum Nachdenken bewegen. Aber, wie man sieht, das juckt Sie alles nicht - nicht einmal die Tatsache, dass die Linkspartei auf ihrem Parteitag per Beschluss - das steht in unserem Sondervotum - den Schulterschuss zur Interventionistischen Linken besiegelt hat oder dass Frau Quade Autorin in der Zeitschrift der Roten Hilfe ist.
All das führt nicht zum Umdenken bei Ihnen. Nein, Sie geben sogar noch einen gemeinsamen Bericht - das muss man sich einmal vorstellen - mit der LINKEN zusammen ab und haben nicht einmal eine eigene Meinung. Herr Krause, viel haben Sie in den zwei Jahren nicht gesagt.
Meine Damen und Herren! Durch die Arbeit der Enquete-Kommission „Linksextremismus“ wissen wir nun Details über die Aktivitäten der Interventionistischen Linken in Sachsen-Anhalt, zum Beispiel bei den Bildungswochen gegen Rassismus in Halle in den Jahren 2017 und 2018.
Genau diese IL wird seit Jahren auf der Bundesebene durch das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Die Bildungswochen gegen Rassismus wurden übrigens auch seitens der Landeszentrale für politische Bildung gefördert - das war auch mehrfach Thema im Plenum - und auch durch die Bundesinitiative „Demokratie leben“. All das hat die AfD aufgedeckt, wer das alles fördert. Doch es interessiert Sie nicht, mit wem Sie dabei Seite an Seite zusammenarbeiten und wer aus der Regierung all das unterschreibt.
Dann kommen wir noch zu den Verstrickungen von Miteinander e. V. zu Linksextremisten, die wir mit Quellen offengelegt haben. Ich habe bisher noch keine inhaltliche Würdigung von Ihnen vernommen.
Die einzige Antwort, die Sie alle haben, ist, dem Verein noch mehr Geld zu geben. Im aktuellen Haushalt haben Sie das noch einmal aufgestockt. Das ist Ihre Antwort darauf.
Unsere dargelegten Erkenntnisse beweisen, dass der von Ihnen mit Millionen geförderte Verein Miteinander e. V. nicht nur Marschkolonne der Linken ist, wie es Herr Stahlknecht einmal gesagt hat,
Sie wollen eben nicht - deswegen haben Sie den Bericht auch blockiert -, dass herauskommt, dass Herr Begrich bei „30 Jahre Antifa in Ostdeutschland“ auf dem Podium saß. Sie wollen nicht, dass herauskommt, dass er Autor der linksextremen Zeitschrift „AK“ ist.
Und Sie wollen nicht, dass herauskommt, dass Herr Begrich bei der Gruppe „Prisma“ in Leipzig auftrat, die sich ebenso selbst zur Interventionistischen Linken zählt. All das wollen Sie nicht, Herr Striegel. Im Gegenteil: Sie wollen all diese Leute und deren Netzwerke nutzen, um sie gegen die AfD einzusetzen,
weil Sie eben nicht in der Lage sind, uns mit Sachpolitik zu entzaubern, wie Sie es immer gesagt haben,