Protokoll der Sitzung vom 19.11.2020

Dann stimmen wir jetzt als Erstes über den Überweisungsantrag zum Antrag in der Drs. 7/6840 ab. Wer dieser Überweisung, wie eben von mir vorgetragen, zugestimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Gibt es Stimmenthaltungen? - Ganz offensichtlich nicht. Dann ist die Überweisung in dieser Art und Weise beschlossen worden.

Jetzt kommen wir zum Antrag der AfD. Das ist der Antrag in der Drs. 7/6820. Dazu habe ich kein Überweisungsbegehren gehört. Dann kommen wir in der Sache zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Ein fraktionsloser Abgeordneter.

Jetzt kommen wir zum Antrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 7/6845. Auch hierzu habe ich kein Überweisungsbegehren gehört. - Das ist auch so. Gut.

Dann kommen wir nach der entsprechenden Beantragung durch die AfD-Fraktion in das Verfahren gemäß § 75 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung, nämlich zu einer namentlichen Abstimmung.

Da bräuchte ich jetzt aber einmal Unterstützung. Und zwar brauche ich jemanden, der den Namensaufruf realisiert. - Da kommt der Herr Lieschke schon. Und Herr Harms protokolliert. Okay. - Herr Harms, so eine Premiere, sozusagen am

Protokollantentisch zu sitzen. - Dann können wir in die namentliche Abstimmung eintreten. Bitte, Herr Lieschke.

(Namentliche Abstimmung)

Abstimmungsverhalten der Abgeordneten:

Wolfgang Aldag Ja

Eva von Angern Enthaltung

Gottfried Backhaus -

Katja Bahlmann Enthaltung

Jürgen Barth Ja

Frank Bommersbach Ja

Bernhard Bönisch Ja

Carsten Borchert Ja

Siegfried Borgwardt Ja

Gabriele Brakebusch -

Christina Buchheim Enthaltung

Matthias Büttner -

Bernhard Daldrup Ja

Jens Diederichs -

Kerstin Eisenreich Enthaltung

Rüdiger Erben Ja

Robert Farle Nein

Dorothea Frederking Ja

Lydia Funke Nein

Wulf Gallert Enthaltung

Stefan Gebhardt Enthaltung

Andreas Gehlmann Nein

Angela Gorr Ja

Dr. Falko Grube Ja

Detlef Gürth Ja

Hardy Peter Güssau Ja

Uwe Harms Ja

Dr. Reiner Haseloff Ja

Kristin Heiß Enthaltung

Guido Henke Enthaltung

Guido Heuer Ja

Doreen Hildebrandt Enthaltung

Monika Hohmann -

Andreas Höppner Enthaltung

Thomas Höse Nein

Holger Hövelmann Ja

Eduard Jantos Ja

Thomas Keindorf -

Oliver Kirchner Nein

Swen Knöchel Enthaltung

Hagen Kohl Nein

Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen Ja

Jens Kolze -