Protokoll der Sitzung vom 19.11.2020

(Zurufe: Fahren Sie doch mal runter! - Du hast sie doch nicht mehr alle!)

- Das stört mich nicht, und wenn es Sie stört, dann gehen Sie doch raus! - Sie beschließen doch alles mit, was hier vorgeschlagen wird,

(Beifall - Zurufe)

die massivsten Grundrechtseinschränken, die dieses Land jemals gekannt hat. Begründet werden diese Grundrechtseingriffe mit der drohenden Überlastung des Gesundheitssystems. Doch wie stichhaltig ist diese Begründung? - Nur drei Überschriften aus den vergangenen Jahren: Februar 2017: „Grippewelle - Kliniken schließen wegen Überlastung ihrer Notaufnahmen“. „Holsteinischer Kurier“: „Grippewelle sorgt für Engpässe. Viele Krankenhäuser sind derzeit besonders überlastet und müssen Kranke auf Fluren unterbringen.“ „Kölner Stadtanzeiger“, Februar 2019: „Intensivstationen in Köln teilweise überlastet wegen jahreszeitlich bedingter Atemwegserkrankungen“.

Jetzt passen Sie gut auf! Erst in der Coronapandemie wurde für eine Entlastung gesorgt. Krankenhäuser und Arztpraxen meldeten für mehr als 400 000 Mitarbeiter zwischen März und Mai Kurzarbeit an. Das ist die Todesseuche, die hier grassiert, und die Leute werden in Kurzarbeit geschickt. Warum? - Weil sie nichts in den Intensivstationen zu tun haben.

(Zurufe: Das ist doch Quatsch! - Das ist doch Unsinn! - Weitere Zurufe)

Bei den dringend gesuchten Gesundheits- und Krankenpflegern - lesen Sie mal die Zeitung! -

(Zurufe)

stieg die Arbeitslosigkeit im Mai 2020 im Vergleich zum Vorjahresmonat um sagenhafte 20,6 % - die Arbeitslosigkeit bei den Gesundheits- und Krankenpflegern. Wenn also Überlastung droht, dann sicher nicht wegen Corona.

Wirklich verwerflich ist die - -

Kommen Sie zum Ende.

Einen Satz noch.

Gut, einen Satz noch. - Diese ganze Pandemie ist ein Schwindel, der aus völlig anderen Gründen verursacht wird, weil Sie - das wollen Sie mit Ihrem Beschluss einer pandemischen Gesundheitslage - Briefwahl durchführen wollen, um den größten Wahlbetrug dieses Landes im nächsten Jahr durchzuführen.

(Beifall - Zurufe - Starke Unruhe - Zuruf: Donald Farle!)

Vielleicht eine Bemerkung, falls das in Zweifel geraten ist: Zurzeit funktioniert unsere Beschallungsanlage sehr gut. Man muss also nicht so laut sprechen, dass man auf das Mikro verzichten könnte. Das hoffe ich für den weiteren Fortgang unserer Sitzung.

Ich sage einmal so: Herr Farle, Sie waren zwei, dreimal mit verschiedenen Äußerungen in einem schwierigen Fahrwasser, zumindest bei der letzten Bemerkung, zu sagen, das ist ein großer Plan zur Vorbereitung eines Wahlbetruges. Das ist etwas, das ich im Augenblick juristisch nicht bewerten kann. Ich hoffe, Sie haben sich das gut überlegt. Es könnte sehr schwierig sind, das sowohl im parlamentsrechtlichen als auch im zivilrechtlichen Maße durchzuhalten. Diesen Vorwurf, es geht hier um einen Plan, eine kriminelle Handlung zu machen, um einen großen Wahlbetrug vorzubereiten, wie Sie es gerade gesagt haben, ist etwas, was man sich sehr genau überlegen möchte, und ich hoffe, das haben Sie sich sehr genau überlegt.

Es gibt mehrere Fragen zu Ihrem Gesamtredebeitrag, Herr Farle. Wollen Sie die beantworten? - Als Ersten habe ich Herrn Striegel. Herr Striegel hat die Chance, die Frage zu stellen, weil sich Herr Farle auf den Weg macht, hier vorn ans Rednerpult zu kommen.

Herr Farle, Sie leugnen mit Vehemenz die Gefährlichkeit dieser Pandemie. Ich will Sie deshalb fragen, ob Ihnen bewusst ist, dass in den Vereinigten Staaten, wo ein Präsident Trump, der mit einem ähnlichen Verhältnis zur Wahrheit unterwegs ist wie Sie, über vier Jahre regiert hat,

(Zurufe)

inzwischen eine Viertelmillion Menschen, 250 000 Menschen, an und mit diesem Virus gestorben sind. Wenn das umgerechnet auf die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland wäre, würden wir

über etwa 63 000 Tote im selben Zeitraum und nicht 13 000 reden. Das könnte möglicherweise ein Hinweis darauf sein, dass unsere präventiven Methoden in der Bundesrepublik Deutschland, so schwierig und so hart sie sein mögen - das will ich gar nicht bestreiten -, doch wirksam sind.

(Zuruf: In den USA sterben jährlich vier Mil- lionen Menschen!)

Sie haben die Chance, zu antworten.

Erst einmal, Herr Striegel, bedanke ich mich für Ihre Frage. Zweitens muss ich sagen, Sie haben sich zu Recht darüber aufgeregt, dass ich so laut - - Ach so, der Quatsch hier. - Sie haben sich zu Recht darüber aufgeregt, dass ich so laut geworden bin. Aber wissen Sie, was die Ursache ist? - Ich habe verdammt gute Ohren, und ich bekomme den ganzen Mist, den Sie während meiner Rede ständig dazwischen blubbern, um ein Geräusch zu erzeugen, ganz genau mit.

(Zuruf)

Dann können sich alle Ihre Kollegen im Saal bei Ihnen bedanken, dass ich gezwungen bin, lauter zu sprechen, damit ich Ihren Mist als zweite Störkomponente nicht mithören muss. - Das ist das Erste. Das Zweite - -

(Zurufe)

- Das ist so, Herr Striegel. Ich bekomme es ganz genau mit, wenn Sie irgendwelchen Blödsinn blubbern.

Das Zweite sind die Sterbezahlen in den USA. Schönen Dank, dass Sie mich mit Trump vergleichen wollen. Die Ehre kommt mir sicherlich nicht zu.

(Beifall)

Die Sterbezahlen, die Sie zitieren - - Ich empfehle Ihnen, sich wirklich einmal damit zu beschäftigen. Es gibt eine Gesundheitsbehörde in den USA. Die ist am Ende zu der Überzeugung gekommen, dass nur 6 % der Todeszahlen, die von den sogenannten Demokraten - das sind die, die Ihnen zugerechnet werden -,

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist doch wirklich absurd, was Sie da erzählen! - Wei- tere Zurufe)

nur 6 % wirklich mit Corona gestorben sind. Die anderen sind einfach für die Zeit der sogenannten Coronapandemie, die im Grunde genommen nur erfunden wurde,

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist doch absurd!)

um den Trump zu stürzen,

(Lachen - Zurufe: Oh! - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

weil dort permanent nur Krawall gemacht worden ist, ähnlich wie hier. Darauf komme ich noch. Nur 6 % dieser Zahlen sind tatsächlich welche, die von der Coronageschichte kommen. Es gibt eine Gesundheitsinstitution in den USA, die das amtlich festgestellt hat.

(Zurufe)

Lesen Sie doch mal Sachen, die nicht aus Ihren Parteiblättern kommen und die nicht von der Bundesregierung bezahlt werden!

(Beifall - Zurufe)

Sie lesen ja gar nichts. Sie verweigern sich den Fakten. Sie verweigern sich der Wirklichkeit.

(Zurufe: Sie auch! - Sie haben auch Ihre eigenen Organe!)

Dadurch bekommen Sie auch nicht mit, was hier angerichtet wird. - So weit zu der ganzen Geschichte und Lockdown usw., was hier angeblich gut gewirkt hat. Einen Dreck hat es gewirkt. Sie haben den großen Lockdown zu einem Zeitpunkt gemacht, da war die Infektionsrate schon weitgehend am Abflachen. Da war der Faktor laut RKI schon unter 1 bei der Reproduktionszahl. Das wollen Sie alles nicht hören.

Bei uns sind die Sterberaten ungefähr parallel zu denen in Schweden, und Schweden hat diesen Lockdown nicht durchgeführt. Auch das ist eine Fake News. Wir werden jeden Tag mit Fake News verseucht.

(Zuruf: Durch Sie! - Weitere Zurufe)

Sie bringen Ihre Fake News in die Bevölkerung, weil Sie die Panik brauchen. Sie brauchen die Spaltung der Bevölkerung, um Ihre Politik durchzusetzen.

(Beifall - Zurufe)

Sie klammern sich doch geradezu. Im Bundestag gibt es eine Kanzlerin,

Herr Farle!