Protokoll der Sitzung vom 19.11.2020

Wir haben kürzlich bei uns im Kreistag die Digitalstruktur beschlossen. Bei uns im Kreis saßen die beiden ITler dabei, die dafür verantwortlich sind,

und sagten: Spätestens im übernächsten Jahr müssen wir unser Personal aufstocken. Drei, fünf Mann muss es mehr geben. Wir müssen Lizenzen kaufen und die Lizenzen müssen gewartet werden. Das sind alles Ausgaben, die noch auf die Kreise zukommen.

Daher sind die Mittel aus dem Digitalpakt, die jetzt kommen, ein ganz kleiner Teil. Das, was in den nächsten Jahren noch ansteht und was auch der Kreis selbst aufbringen muss, ist riesengroß. Wir alle wissen, wie die finanzielle Lage der Kommunen aussieht. Wie wollen wir das überhaupt stemmen?

Herr Minister, Sie haben das Wort.

Herr Loth, damit sprechen Sie einen Punkt an, den auch Herr Tillschneider angesprochen hat. Dieser ist berechtigt; das will ich ausdrücklich sagen. Die Folgekosten von solchen Investitionen müssen wir immer in den Blick nehmen. Deswegen sind wir zum Beispiel beim Thema ITAdministration jetzt mit dem Bund übereinkommen, erstens das Geld aus diesem 500-Millionen-€-Programm, was ungefähr 15 Millionen € für das Land Sachsen-Anhalt bringt, zu bekommen und es zweitens so sinnvoll zu implementieren, dass wir damit die vorhandenen Strukturen nachhaltig aufrüsten, weil die Bedarfe eher größer werden.

Der nächste Punkt betrifft die Anschaffungsoptionen. Diesbezüglich verweise ich ein Stück weit auf die Vielfalt, die wir im Lande haben. Wir haben Schulträger, ich glaube, der Harzkreis und die Landeshauptstadt Magdeburg, die auf gebrauchte Business-Laptops setzen, die in einem revolvierenden Verfahren angeschafft werden, im Übrigen auch ohne Digitalpakt. Es gibt Leasingmodelle. Es gibt natürlich auch die Frage, wie wir im Digitalpakt auch Anschlussfinanzierungsoptionen mit dem Bund erarbeiten.

Aber erst einmal geht es darum, den Digitalpakt zum Abschluss zu bringen - dabei sind wir auf einem guten Weg - und die Dinge in der Schule erlebbar zu machen. Dann müssen wir Schritt für Schritt vorgehen.

Die Aufgaben, die Sie beschrieben haben, sind vorhanden. Sie sind aber auf jeden Fall auch in den Gesprächen zwischen Bund und Ländern in der Erarbeitung und in der Lösung.

Herr Loth hat eine Nachfrage.

Darf ich noch eine kleine Nachfrage stellen? - Im Rahmen der Digitalisierung unseres Landes haben die Städte und Gemeinden die Anschlüsse für die Glasfaserkabel überall verlegt. Dann kam das Land mit der Zusatzvereinbarung - IPIX oder was das war - dazwischen und hat sich dazu bekannt, die Anschlüsse an die Schulen selbst, also im eigenen Auftrag, zu verlegen.

Das führt dann natürlich wieder zu Verstimmungen in den Kommunen, die die Wirtschaftlichkeitslücke mit allen Anschlussteilnehmern berechnet hatten. Jetzt fallen die Schulen heraus. Weiterhin ist die Umsetzung der Anschlüsse immer noch nicht so, wie sie sein sollte.

Bei uns in Anhalt-Bitterfeld ist eine Schule angeschlossen. Wie soll das denn jetzt vorwärtsgehen? - Ich meine, wir befinden uns mitten in einer Pandemie. Wir sind für das digitale Lernen usw. Gibt es dafür einen Zeitplan des Landes, um das vielleicht noch zu beschleunigen?

Herr Minister, Sie haben noch einmal das Wort.

Grundsätzlich ist der Landkreis Anhalt-Bitterfeld einer der vorbildlichen Landkreise. Ich habe neulich dem Landrat Uwe Schulze als Erstem alle Förderanträge bewilligt überreicht, sodass der Landkreis Anhalt-Bitterfeld der erste Landkreis in Sachsen-Anhalt ist, der jetzt alle Anträge genehmigt bekommen hat.

Was Sie beschrieben haben, sind die Anschlüsse für Glasfaser Breitband. Das ist eine zweiseitige Geschichte. Erstens reden wir über die hoheitlichen Dinge. Der Finanzminister ist gerade nicht da. Das nennt sich ITN-XT. Dort sind die Datenleitungen, die vertraulich und staatlich geschützt etc. laufen.

Zweitens gibt es die Zugriffsmöglichkeiten für die Schulen auf Bildungsangebote, sodass man sowohl untereinander auf Lernplattformen stärker kommunizieren kann, aber auch auf Bildungsangebote externer Art zurückgreifen kann. Beides wird zusammen betrachtet. Wir wollen bis zum Jahr 2021 alle Schulen anschließen. Das machen die Kollegen im Finanzministerium federführend.

Ich hatte vorgestern dazu auch noch einmal Gespräche, um mich auf den neuesten Stand zu bringen. Die Dinge stehen durch Corona natürlich vor einer besonderen Herausforderung. Aber die Kollegen waren ziemlich optimistisch, den Stau jetzt aufzulösen, weil viele Anträge in der Coronazeit bearbeitet werden konnten, aber nicht gebaut werden konnte etc., sodass wir dabei, glaube ich,

ganz gut vorankommen werden. Ich habe jetzt die Wahrnehmung, dass wir bis zum Jahr 2021 fast alle Schulen - es mag vielleicht ein oder zwei geben, wo es nicht ganz klappt - anschließen.

Dass natürlich die Kommunen dabei mitmachen müssen, dass sich bestimmte eigene Initiativen einpassen müssen, dass Genehmigungen erfolgen müssen, das ist natürlich die Voraussetzungen dafür, dass wir diesen wichtigen Schritt tun. Denn erst dann sind wir wirklich in der Lage, Digitalisierung nicht als Notnagel in Pandemiezeiten, sondern regulär in Schulen zu implementieren, sodass am Ende das steht, was Herr Farle im Blick hat und was uns eint, nämlich dass der Bildungserfolg der Kinder das Entscheidende ist.

Hinsichtlich der Frage, ob das auf einem digitalen oder auf einem analogen Weg passiert, sollten wir der Vielfalt freien Raum lassen und Digitalisierung nicht als Zwangsbeglückung einführen.

Dabei bin ich wiederum bei Ihnen: Digitalisierung ist keine Zwangsbeglückung, sondern sie muss sich in die pädagogischen Konzepte so einfügen, dass am Ende der Bildungserfolg im Mittelpunkt steht, nicht irgendwelche Quoten und Statistiken.

(Zustimmung)

Ich hoffe, an dieser Stelle sind wir uns wieder ein bisschen näher gekommen.

Herr Dr. Schmidt, haben Sie sich zu Wort gemeldet?

(Zuruf)

- Dann haben Sie jetzt das Wort.

(Minister Marco Tullner: Jetzt brauchst du sie auch nicht mehr aufzusetzen!)

Herr Minister, Herr Loth hat jetzt mit seinen sachlichen Fragen so schön vom eigentlichen Inhalt des Antrages abgelenkt. Ich will doch noch einmal darauf zurückkommen.

Auch im keltischen Kulturkreis vor 2 000, 2 500 Jahren hat man sich bereits viel mit Hirnforschung beschäftigt, jedenfalls mit Fragen von Lernpsychologie. Damals galt der Gebrauch des Schriftlichen als ausgesprochen schlecht für das Gehirn. Auswendiglernen war die Parole. Sachen aufzuschreiben, hielten die Intellektuellenkreise der Kelten für einen Akt der Beschleunigung des intellektuellen Verfalls ihrer Gesellschaft.

(Zurufe)

Gehe ich recht in der Annahme, dass die Landesregierung unbeeindruckt von den damals ge

wonnenen Erkenntnissen nicht beabsichtigt, das Schreiben in den Schulen abzuschaffen und zur Methode des reinen Auswendiglernens zurückzukehren?

Ja.

Ich sehe keine weiteren Fragen. Dann danke ich Herrn Minister Tullner für den Redebeitrag.

(Unruhe)

Moment, Herr Dr. Tillschneider, für die Fraktion DIE LINKE ist jetzt Herr Lippmann angemeldet. - Bitte?

(Zuruf von Thomas Lippmann, DIE LINKE)

- Sie verzichten. - Für die AfD hat noch einmal das Wort Herr Dr. Tillschneider.

Ja, das ist jetzt interessant. Sie schweigen wieder alle wie das letzte oder vorletzte Mal bei unserem Antrag, pensionierte Lehrer zu reaktivieren. Wie soll man das deuten? - Im islamischen Eherecht wird das Schweigen der Braut als Zustimmung gewertet.

(Zustimmung - Zuruf)

- Nein, ich würde es anders deuten. Ich würde sagen: Sie würden zwar gern widersprechen, haben aber keine richtigen Argumente. Und deshalb schweigen Sie.

(Zustimmung)

Minister Tullner hat ja geantwortet. Aber er demaskiert sich immer wieder selbst. Sie haben im Grunde gesagt: Wir haben nun einmal diesen Digitalpakt und das lässt sich jetzt nicht mehr aufhalten. - Inhaltlich war nicht viel mehr dahinter.

Sie sind nicht wirklich auf das Problem eingegangen, dass hierfür eine Anschlussfinanzierung fehlt, was in den Kommunen besprochen wird, dass man für den Moment unsinnig viele Geräte anschafft, aber nicht weiß, was man machen soll, wenn sie kaputt gehen, und wie sie gewartet werden sollen. - Das ist das eine, rein Technische.

Zum Inhaltlichen. Es gibt keine einzige Studie - insofern verstehe ich die Empörung meines Kollegen Robert Farle sehr gut -, die nachweist, dass digitale Geräte in der Grundschule irgendetwas besser machen. Das gibt es nicht. Im Gegenteil:

Es gibt eine Fülle von Studien, die zeigen, dass es schädlich ist. Das ist einfach so.

Das letzte Beispiel war Holland. Holland ist ein Beispiel für eine gescheiterte Frühdigitalisierung. Das ist amtlich; das ist wissenschaftlich nachgewiesen. Es funktioniert nicht so, wie Sie sich das denken. Aber Sie ignorieren es komplett und labern von Kompetenzen. Ich kann den Begriff gar nicht mehr hören. Das ist ein Füllwort, ein luftiges Geschwätz.

Ich habe harte Kompetenzen genannt, zum Beispiel den Umgang mit Textverarbeitungsprogrammen. Dann sagen Sie: Ja, wir wollen viel mehr; das ist zu wenig. - Aber die Schüler können nicht einmal das. Es wäre schon einmal gut, wenn sie das lernen würden.

Aber das ist die Struktur der Bildungspolitik. Sie geben irgendwelche luftigen Ziele aus, irgendwelche luftigen Parolen, es ist alles toll, die neue Zeit, die Zukunft. Und darüber vernachlässigen Sie das Wesentliche. Dem widersprechen wir natürlich, weil das unsere Aufgabe ist.

(Zustimmung)