teils strittige Entscheidungsfindung haben kann. Und leider sehen wir heute vor allem die Konsequenzen der schlechten Kommunikationsarbeit von behördlicher Seite.
Ich habe mir die Lage vor Ort mehrmals angesehen und mit vielen Beteiligten gesprochen. Die Fronten sind absolut verhärtet und meines Erachtens ist hier ein stures Regelumsetzen nicht in irgendeiner Hinsicht zielführend, ein Weiter-sowie-bisher aber auch nicht. Das ist nämlich das, was die AfD-Fraktion in ihrem Antrag fordert. Eine weitere Ausnahmegenehmigung auszusprechen bringt den Sierslebenern auf lange Sicht überhaupt nichts.
Denn dieser Antrag ändert nichts an der Ursache der Schulschließung; denn das ist ein Beschluss des Gemeinderates und den heben Sie mit diesem Antrag nicht auf.
Dann komme ich kurz auf das Thema Schulentwicklungsplanung zurück. Nach Meinung unserer Fraktion liegen hierbei die Ansatzpunkte, um solche eskalierende Situationen, wie wir sie nun haben, zukünftig zu vermeiden.
Die nun in Kraft getretene Verordnung war das, was unter aktuellen Umständen möglich war. Aber für die Zukunft sehen wir definitiv Verbesserungspotenzial. Es muss möglich sein, solche einschneidenden Entscheidungen nicht nur anhand reiner Zahlen zu treffen wie in einigen anderen Bundesländern. Vielmehr sollten auch andere Faktoren wie zum Beispiel landes- und regionalplanerische Gründe eine Rolle spielen. Auch die mittelfristigen demografischen Konsequenzen von Schulschließungen für den ländlichen Raum muss man unbedingt im Blick haben.
Um wieder auf die Sierslebener zurückzukommen: Der Landtag wird heute nicht dazu beitragen, die Situation ohne echten Lösungsvorschlag weiter zu verlängern. Ich persönlich appelliere aber an den Minister und seine zugeordneten Behörden, meinen Vorschlag, den ich auch schon im Ausschuss vorgebracht habe, in Erwägung zu ziehen, nämlich mit allen Konfliktparteien in einen Austausch zu treten und Argumente auf Augenhöhe zu ermöglichen.
So kann man möglicherweise wieder eine vernunftbasierte Kommunikationsebene finden und den Weg zu einer privaten Schule eventuell auch ebnen. - Den Antrag der AfD-Fraktion lehnen wir aus den genannten Gründen ab. - Vielen Dank.
Fragen sehe ich keine. Dann danke ich Herrn Aldag für den Redebeitrag. - Für die CDU spricht die Abg. Frau Gorr. Frau Gorr, Sie haben das Wort.
Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Minister für Bildung! Den Minister für Bildung und Kultur gibt es nämlich seit dieser Wahlperiode nicht mehr.
Mein Landtagskollege Tobias Krull hat gestern in seiner Rede gesagt - Zitat -: Die kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut für die CDU.
Als Stadträtin und Mitglied des Kreistages kann ich mich dem nur ausdrücklich anschließen. Kein Kommunalpolitiker trifft Entscheidungen über
Schulschließungen, Fusionen oder andere Veränderungen in der Schullandschaft leichtfertig. Sozialer Frieden kann in Siersleben wieder einkehren, wenn vor Ort die gefassten und gerichtlich überprüften Beschlüsse akzeptiert und umgesetzt werden. Wir lehnen den Antrag der AfD daher ab.
Ich möchte allerdings ergänzend darauf hinweisen, dass ich die Sorgen und Wünsche der Eltern nachvollziehen kann. Allerdings weiß ich als langjährige Kommunalpolitikerin auch, dass manchmal bittere Entscheidungen getroffen werden müssen, die im besten Falle gemeinsam mit Eltern und Verantwortlichen getroffen werden sollten. Aber es ist den Gremien vor Ort nicht immer möglich, im Sinne des Gemeinwesens jedem Einzelnen gerecht zu werden.
Über die politischen Zuständigkeiten hat dankenswerterweise Frau Kollegin Prof. Kolb-Janssen ausführlich vorgetragen. Ich denke, diese einzelnen Punkte sollte die AfD-Fraktion nachher im Protokoll noch einmal nachlesen. - Danke.
Frau Gorr, Herr Gehlmann hat sich mit einer Frage zu Wort gemeldet. Wenn Sie diese eventuell beantworten?
Danke, Herr Präsident. - Frau Gorr, Sie haben am 8. Juli 2020 unter TOP 10 zu Protokoll gegeben, dass Sie sich zu den Schulen im ländlichen Raum bekennen.
Jetzt ist meine Frage an Sie: In welcher Art und Weise bekennen Sie sich, dass Sie Ihre Meinung ändern? Auf der einen Seite wollen Sie die Schulen schließen und die Kommunalebene soll das regeln. Auf der anderen Seite wollen Sie sich hier im Landtag dazu bekennen. Sie von der CDU stehen da wahrscheinlich auch in Kontakt mit der CDU in Gerbstedt. Das haben wir durch Ihren Kollegen gehört.
Die Aussagen, die ich heute von Ihnen höre und damals im Juli auch gehört habe, sind so widersprüchlich, dass ich heute gern einmal eine Erklärung von Ihnen hören möchte.
Ja, ich beantworte das herzlich gerne. Von daher passt meine Rede natürlich auch ganz wunderbar zu Ihrer Frage. Ich gehe davon aus, wenn ich Kommunalpolitikerin dort vor Ort wäre, dann hätte ich mich ebenso entschieden. Sie stellen immer nur das Thema Schulschließungen in den Raum. Es wurde aber hier ausdrücklich vorgetragen, dass es auch um das Thema Schulqualität geht. Sie und ich, wir wollen ja sicherlich beide gute Bedingungen für unsere Jugendlichen und Kinder für ihren Unterricht. Soweit ich das überschaue, ist das genau der Hintergrund dieser Entscheidung.
Als Landespolitikerin habe ich Respekt vor den Entscheidungen vor Ort. Ich wünsche den jungen Leuten, die jetzt ihre Schule wechseln müssen, dass sie sich relativ schnell dort einleben.
Ich möchte mich noch auf Herrn Aldags Ausführungen beziehen, der gesagt hat, eine Kommunikation vor Ort und ein Miteinander wären bei solch schwierigen Entscheidungen sicherlich wichtig. Genau das habe ich auch in meiner Rede formuliert.
Ich möchte noch einmal darauf verweisen, etwas ruhiger zu sein. Es ist doch eine ganz schöne Lautstärke hier. Wenn man hier vorn geredet wird, ist kaum etwas zu verstehen.
Für die AfD-Fraktion hat jetzt noch einmal Herr Dr. Tillschneider das Wort. Herr Dr. Tillschneider, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, Herr Minister, das ist ja ganz drollig. Sie ziehen sich aus der Verantwortung, indem Sie auf die Gemeinde verweisen und sagen, ja, da hat die Gemeinde beschlossen.
Ich war mehrmals dort, bei mehreren Gemeinderatssitzungen. Wissen Sie, was die dort gesagt haben? Wir müssen, weil die Regierung beschlossen hat und weil sie die Mindestschülerzahlen so festgelegt hat. Was jetzt das besonders Interessante dabei ist, ist, dass der Gemeinderat der Stadt Gerbstedt CDU-dominiert ist und das die führende Fraktion bei der Schulschließung ist. Auch das Bildungsministerium ist CDU-geführt. Wenn ich also sage, dass die CDU dahintersteckt, dann halte ich das für eine sehr plausible Verschwörungstheorie.
Jetzt zu Frau Kolb-Janssen. Ja, der Landtag ist die Legislative. Aber er ist auch mehr. Er ist die direkt gewählte Volksvertretung und soll auch die Verwaltung kontrollieren. Natürlich können wir zu Verwaltungshandeln Stellungnahmen abgeben. Das ist auch kein Verstoß gegen die Gewaltenteilung.
Dann zu Herrn Lippmann. Ja, wir wissen, dass es vorbei ist. Wir wissen, dass die Eltern die Hoffnung aufgegeben haben und dass die Schule geschlossen werden soll. Aber es könnte ja sein, dass Ihnen die Erleuchtung kommt und dass Sie umdenken und dass der Beschluss jetzt, wenn er in unserem Sinne gefasst worden wäre, der Anfang vom Ende der Schulschließung gewesen wäre.
Wir wollten Ihnen also eine letzte Chance geben, von Ihrem „Ihr Weg“ umzukehren. Vielleicht nutzen Sie ja die Chance.
Und zu Herrn Aldag. Das war außergewöhnlich, auch für Ihre Verhältnisse larmoyant, zu Jammern und viel Verständnis zu bekunden, aber am Ende überhaupt nichts zu tun. Das scheint die neue Grundstruktur der grünen Politik zu sein.
Wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren. Einen Wunsch auf Überweisung in den Ausschuss konnte ich nicht wahrnehmen. Dann stimmen wir jetzt direkt über den Antrag ab, und zwar über den Antrag der AfD in der Drs. 7/6822. Wer für den Antrag stimmt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Regierungskoaltionen und die Fraktion DIE LINKE. Stimmenthaltungen? - Sehe ich keine. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden und der Tagesordnungspunkt 21 ist erledigt.