Es geht auch nicht nur um die Behandlung und die Pflege selbst, sondern auch um die Vorsorge. An dieser Stelle weise ich ausdrücklich darauf hin, dass es bei der Digitalisierung nicht darum gehen kann, nur bestehende Prozesse ins Digitale zu holen. Vielmehr muss man auch neue Ansätze pflegen; und ich denke, dabei ist ein Blick von außen ganz gut. Das haben wir hier auch entsprechend erlebt.
Das Vorhaben der Einrichtung eines Landeszentrums für Digitalisierung in der Gesundheitsvorsorge begrüßen wir ausdrücklich und danken den Akteuren für das gezeigte Engagement. Die Einrichtung eines solchen Zentrums darf aber nicht an der Frage scheitern, wo die Leitungsverantwortung liegt. Wir erwarten hierzu eine schnelle, einvernehmliche Lösung.
Unser Land hat die Chance, eine Vorreiterrolle einzunehmen. Diese sollten wir nicht verspielen. Das Thema ist komplex. Deshalb bitte ich um Überweisung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Integration zur federführenden Beratung und für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung zur Mitberatung.
Eine Schlussbemerkung sei mir gestattet. Bei aller Technik, bei allem Einsatz digitaler Instrumente: Der menschliche Kontakt in der Gesundheitsvor
Fragen sehe ich keine. Ich danke Herrn Krull für seinen Redebeitrag. Als Nächster spricht Herr Lieschke für die AfD-Fraktion. - Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Werter Herr Lange! Werte LINKE! Zunächst einmal überschwemmen Sie das Plenum mit unnützen Anträgen.
Zu dieser Kategorie zählt auch dieser Antrag. Wenn wir dieses Thema als wichtig erachten würden, dann hätten wir es längst zu unseren Akten genommen und Anträge dazu gestellt. Gerade im Gesundheitswesen ist die mögliche Digitalisierung derzeit eines der Themen in der Gesundheitspolitik, und jeder versteht etwas anderes darunter. Während ich eine digitale medizinische Akte als sinnvoll erachte und ein Papierrezept ins Antiquariat gehört, bin ich mir sicher, dass die Digitalisierung in der Gesundheitsmedizin kommt. Ja, sie ist oft schon da. Der Kostendruck der Kassen und Krankenhäuser ist so hoch, dass die Einsparungen durch Digitalisierung einfach nicht wegzudenken sind.
Dem entgegen stehen die Restriktionen durch die EU-Datenschutz-Grundverordnung. Aber genau hier könnte man ansetzen, indem man Ausnahmen schafft, um die Datenschutzhemmnisse zu beenden; denn diese blockieren die Digitalisierung in den Krankenhäusern und bei den Kassen.
Ursprünglich wollte ich Ihnen detailliert erklären, was in Ihrem Antrag eigentlich falsch gedacht ist, aber bei Herrn Lange stoße ich auf taube Ohren. Das erspare ich mir. Deshalb sage ich Ihnen, Herr Lange: Ihr Antrag ist einfach nur schwach. Ein von Ihnen gefordertes Landeszentrum für Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung ist einfach unnütz. Was genau würden Sie erreichen? Sie schaffen ein Bürokratiemonster. Sie verschwenden Steuergelder;
und nur weil Gelder dafür vorhanden sind, muss man sie doch nicht verballern. Sie reglementieren und behindern damit auch den freien Markt. Letztendlich behindern Sie eine zügige Digitalisierung.
Vielleicht noch ein kleiner Rat von mir an Sie: Versuchen Sie, von der Quantität der Anträge wieder zur Qualität der Anträge zurückzukommen,
dann sind wir als AfD vielleicht auch in der Lage, dem einen oder anderen Antrag zur Mehrheit zu verhelfen. - Vielen Dank.
Herr Lieschke, es gibt eine Frage von Herrn Knöchel, Fraktion DIE LINKE. - Herr Knöchel, Sie haben das Wort.
Schlicht und ergreifend: Herr Lieschke erzählte gerade, wir würden ein Zentrum fordern. - Nein, es geht um ein Angebot der Wissenschaft, der Krankenkassen und der Akteure der Gesundheit, in diesem Land ein Zentrum mit einem vorhandenen Konzept zu initiieren. Das Problem, das dem zugrunde liegt, ist nämlich, dass nichts da ist.
Unser Antrag zielt nun darauf, dass wir diese Bemühungen unterstützen, Bemühungen, die da sind. Sie haben offensichtlich nicht einmal den Antrag gelesen. Sie haben sich nicht einmal mit Ihren Fraktionskollegen darüber unterhalten,
worum es hier überhaupt geht. Ans Mikrofon zu gehen und nicht einmal zu wissen, worüber man redet, das ist peinlich, Herr Lieschke, das ist peinlich.
Natürlich werde ich gern darauf erwidern. - Grundlegend muss ich einfach sagen: Was Sie fordern, ist eine - wie könnte ich sagen? - schöne Staatsbehörde, die Sie schon wieder suchen.
Wir sind in einem Bereich, in dem wir natürlich enorm viele Fachkräfte haben, ja? Und Sie denken jetzt, Sie gründen dieses Landeszentrum,
und plötzlich funktioniert die Digitalisierung. So ist es aber nicht. Sie werden damit alles blockieren,
und damit verhindern, dass eine zügige Digitalisierung stattfinden kann. Genau das wird aufgrund Ihres Antrags passieren.
Herr Kollege Lieschke, ich habe die Frage an Sie, woher Sie denn Ihre Kenntnisse im Bereich der Digitalisierung des Gesundheitswesens nehmen. Denn Sie sind ja weder in der Enquete-Kommission noch im Gesundheitsausschuss. Und wer hat in Ihrer Fraktion überhaupt festgelegt, dass Sie heute hier reden?
Zunächst einmal waren es drei Fragen. Außerdem kennen Sie die Regel nicht, wie man sich hier meldet. Das heißt, wenn ich meine Rede beendet habe, haben Sie nicht mehr das Recht, sich hinzustellen. Aber das merken Sie vielleicht das nächste Mal; mag sein.
Zum zweiten Punkt. Es ist einfach so, dass wir in unserer Fraktion gut zusammenarbeiten. Wir sprechen uns ab,
und in der Funktion des digitalpolitischen Sprechers kann ich Ihnen sagen, dass ich durchaus die Fachkenntnisse darüber habe.