- Nein, die sitzen noch. Aber ich denke, den Schluss kriegen wir jetzt auch noch hin. - Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß, es sind zwei lange Tage gewesen. Trotzdem würde ich Sie bitten, noch einmal alle Kräfte zu mobilisieren, damit wir die letzten beiden Tagesordnungspunkte ohne Debatte noch behandeln können. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das gemeinsam noch schaffen.
Benennung eines stellvertretenden Mitglieds im Kongress der Gemeinden und Regionen beim Europarat (KGRE) durch das Land Sachsen-Anhalt
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag sowie der Änderungsantrag haben die Nachbenennung und die Benennung eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitgliedes im Kongress der Gemeinden und Regionen beim Europarat (KGRE) für das Land Sachsen-Anhalt für spezifizierte Zeiträume zum
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, hierzu keine Debatte zu führen. Wünscht dennoch jemand das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Dann steigen wir in das Abstimmungsverfahren ein. Es geht um den Änderungsantrag in der Drs. 7/6883. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt da
gegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion. - Vielen Dank.
Wir stimmen über den Antrag in der Drs. 7/6843 ab. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion der AfD. - Damit ist der Antrag angenommen worden.
Mit dem vorliegenden Antrag soll das Verfahren zur Prüfung der Rechnung des Landesrechnungshofes nach § 101 der Landeshaushaltsordnung geregelt werden.
Eine Debatte ist hierzu nicht vorgesehen worden, sodass wir gleich in das Abstimmungsverfahren eintreten. Wir stimmen über die Drs. 7/6844 ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Gegenstimmen? - Die gibt es nicht. Gibt es Stimmenthaltungen? - Die gibt es auch nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind damit am Ende der 115. Sitzung des Landtages angelangt. Ich berufe den Landtag zu seiner 56. Sitzungsperiode für Dienstag, den 15. Dezember 2020, für Mittwoch, den 16. Dezember 2020, und für Donnerstag, den 17. Dezember 2020, ein.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht noch ein ganz kleines Wort. Sonntag in acht Tagen - -
- Ich würde Sie noch um ein wenig Ruhe bitten. - Sonntag in acht Tagen ist der erste Advent. Es ist jedenfalls meine Hoffnung, dass dann das eine oder andere Mitglied des Landtages die heutige und gestrige Sitzung Revue passieren lässt.
Vielleicht denken Sie an meine Eingangsworte, die ich geäußert habe, als ich mein Amt übernommen habe. Denken Sie bitte an das „unsichtbare Luftpolster“, an den Respekt gegenüber jedem, egal welcher Auffassung und welcher politischen Auffassung er ist. Denken Sie einmal darüber nach; denn die Adventszeit verläuft vielleicht
etwas ruhiger. Dann haben wir vielleicht auch die nötige Kraft, um in der nächsten Landtagssitzung noch einige Dinge gut über die Bühne zu kriegen. - Vielen Dank und ein gutes Wochenende.