Wir als AfD machen das hier im Parlament, und immer mehr Bürger machen es dort draußen, hier bei uns in Sachsen-Anhalt, in der gesamten BRD und überall in Europa. Und das ist gut so und das ist richtig so. Ihnen passt das nicht, der LINKEN nicht und höchstwahrscheinlich allen anderen hier auch nicht. Weil es Ihnen allen nicht passt, dass die Leute dort draußen ihren Mund gegen die unsäglichen Maßnahmen aufmachen und dass es immer mehr werden, belasten Sie uns heute mit solchen unsäglichen und demokratiefeindlichen Debatten.
Meine Damen und Herren! Kommen wir nun zu dieser Aktuellen Debatte der Linksfraktion und beginnen wir mit einer Frage. Gibt es gute und gibt es schlechte Demos? - Für Sie, werte LINKE, sichtlich schon, für Demokraten wie uns ganz sicher nicht. Wie komme ich darauf? - Zur Erklärung zitiere ich einen älteren LINKEN-Antrag auszugsweise. Vielleicht erinnern Sie sich, werte LINKE:
„Der Landtag unterstützt das Anliegen der ‚Fridays for Future‘-Demonstrationen und drückt seine Wertschätzung für das staatsbürgerliche Engagement der Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus.“
„Der Landtag hält einen politischen Dialog der Landesregierung und des Landesparlaments mit der ‚Fridays for Future‘-Bewegung für nötig.“
Das, werte LINKE, waren zwei der Forderungen in Ihrem Antrag in der Drs. 7/4144 mit dem Titel „Fridays for Future verdient Wertschätzung und den politischen Dialog!“ vom März 2019. „Fridays for Future“ ist für Sie also ein guter Protest.
Das boxten Sie dann auch durch. Gemeinsam mit der Kenia-Koalition beschlossen Sie auf der Grundlage Ihres Antrages im September 2019: Der Landtag steht dem Dialog mit den Akteurinnen und Akteuren von „Fridays for Future“ offen gegenüber und ermutigt sie, den Kontakt zu den Fraktionen des Landtags zu suchen bzw. auf Angebote des Austausches einzugehen.
Der Landtag bittet die Landesregierung, ebenfalls in einen solchen Dialog zu treten. - Und das, obwohl aus dieser Kundgebung heraus zwei Mitglieder der AfD-Fraktion attackiert wurden und diese Bewegung von Linksextremisten unterlaufen wird.
Heute, meine Damen und Herren, bleiben Sie Ihrer grunddemokratischen und ach so toleranten Linie treu. Mit der gegenwärtigen Aktuellen Debatte thematisieren Sie, dass ein politischer Dialog der Landesregierung und des Landesparlaments mit den diversen bürgerlichen Protesten gegen die einschneidenden Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie vonnöten ist. Sie sprechen richtigerweise an, dass diese zivilgesellschaftlichen Prozesse Wertschätzung und politischen Dialog verdienen.
Es wäre schön, wenn es so gewesen wäre. Aber das tun Sie eben nicht. Bei Protesten gegen grundrechtswidrige und freiheitsberaubende Regierungsmaßnahmen tun Sie das nicht. In diesem Fall geben Sie sich regierungstragend und wirken systemstabilisierend.
Sie sprechen von extrem rechten Gruppierungen und Medien, die gezielt Desinformationen verbreiten würden. Sie sprechen von Kundgebungen und Aufmärschen, die auch rechtsextreme Positionen, verschwörungsideologische Falschinformationen und antisemitische Erzählungen verbreiteten. Sie
Mit solchen Worten in der Begründung zu dem Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Debatte diskreditieren Sie die Tausende Menschen - ja, es sind viele, viele Tausend -, die sich zum ganz großen Teil friedlich und friedfertig gegen die ungeheuer unmenschlichen, lebensfremden und katastrophalen Maßnahmen der Länderregierungen und der Bundesregierung zur Wehr setzen. Dafür, dass Sie diese Leute allesamt derart in Verruf bringen, sollten Sie sich schämen.
Insbesondere der Vergleich - die Überhöhung der „Fridays for Future“-Bewegung auf der einen Seite und die Herabwürdigung der Proteste gegen die Coronamaßnahmen auf der anderen Seite - zeigt Ihre ganze Verlogenheit und Heuchelei. Denn würde es Ihnen tatsächlich um die Menschen im Land, um ihre Nöte, Sorgen und Ängste gehen, würden Sie auch hier hinsichtlich der Maßnahmenproteste die gemeinsame politische Debatte und die parlamentarische Wertschätzung fordern. Weil Sie aber genau das nicht tun, nenne ich Sie Heuchler, Hetzer und Anschwärzer. Aber das ist tief verankert in Ihrer politischen DNA seit 1949.
Meine Damen und Herren! Wir als AfD-Fraktion stehen an der Seite der Tausende, die gegen die Regierungsmaßnahmen demonstrieren. Wir taten das in Magdeburg Ende April 2020 auf dem Domplatz, wo wir gemeinsam mit Hunderten Menschen das Ende des ersten Lockdowns forderten. Das werden wir auch immer wieder tun. Als Fraktion wie als Bürger werden wir die Proteste jener unterstützen, die sich in Sachsen-Anhalt und bundesweit gegen die Regierungsmaßnahmen erheben.
Meine Damen und Herren - ja, werte LINKE, die Kenia-Koalition spreche ich gleich mit an -, Sie haben hier ein Problem. Sie können die Proteste nicht fassen, Sie können sie nicht kontrollieren und Sie können sie nicht bekämpfen. Sie können diese Proteste nicht fassen, weil sich in diesen die unterschiedlichsten Personen zusammenfinden: Regenbogenfahnen neben der weißen Taube auf blauem Grund und neben Bundesflaggen; Esoteriker, Mantrasänger, Hippies, Ärzte, Anwälte, Lehrer, Beamte, Kinder, Mandatsträger, Erwachsene und Alte - Bürger aller Schichten eben.
Sie können diese Proteste nicht kontrollieren, weil sich diese Menschen nicht durch Sie instrumentalisieren lassen, weil Sie diese Menschen nicht dazu bringen, sich gegenseitig zu denunzieren und sich voneinander zu distanzieren. Sie können die
se Proteste auch nicht bekämpfen. „Leipzig bleibt rot“ stand auf einem Transparent Ihrer Freunde, der radikalen Antifa. Am Abend brannte dann wieder einmal Connewitz. Aufgehalten hat das den Bürgerprotest in Leipzig aber nicht.
Vor einer Woche bemerkte der Chemnitzer Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser dazu passend - ich zitiere -:
märschler aus einer Stadt gedrängt werden. Aber wie umgehen mit 45 000 Menschen aller Altersgruppen und Schichten, von denen nur ein Bruchteil - vielleicht 1 000, vielleicht 2 000? - aus rechten oder radikal rechten Zusammenhängen kam?“
Damit umgehen, das können Sie nicht und das können auch Ihre Antifa-Freunde nicht. Und daraus, dass Sie all das nicht fassen, kontrollieren und bekämpfen können, erwächst Ihr Wahn. Die vorliegende Aktuelle Debatte drückt das nur allzu exemplarisch aus.
In was für einem Land leben wir hier eigentlich, in dem Bundestagsabgeordnete der AfD mit einem Attest von fünf Polizisten in den Dreck geworfen werden oder in dem ein bayerischer Ministerpräsident die „Querdenker“-Demos vom Verfassungsschutz beobachten lassen will?
Ich sage es hier noch einmal deutlich. Ich und meine Fraktion stehen an der Seite der Tausende, die sich mit ihrem Protest friedlich und friedfertig gegen die wahnsinnigen Maßnahmen der Regierung stellen. Wir sind gegen die Privilegienritter und Bonzen, die mit null Prozent Verantwortung aufwarten, aber auf hundert Prozent Gehalt nicht verzichten können. Jeder ist gut beraten, es uns gleichzutun. Denn viel mehr als ein paar Fridaysfor-Future-Kinder haben gerade diese Menschen unseren Respekt, unsere Anerkennung und unsere Unterstützung verdient.
Handhygiene bedeutet in diesen Tagen für mich nicht, dass Sie sich alle hier ihre Hände in Unschuld waschen können - weder Sie von der Koalition noch Sie von der Scheinopposition.
Meine Damen und Herren! Wir brauchen keinen Coronalockdown. Wir brauchen einen Lockdown für die Kenia-Koalition und für die Scheinopposition hier im Landtag - je eher, desto besser. Das ist das, was wir brauchen, um unser Land wieder auf ein ordentliches Fundament zu stellen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kirchner. Ich sehe keine Wortmeldungen. - Damit kann sich der nächste Redner schon vorbereiten. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abg. Herr Striegel. - Sie haben das Wort, Herr Abg. Striegel.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Montag dieser Woche sind dem RKI 267 Coronatodesfälle gemeldet worden.
Am Dienstag waren es mindestens 305 Tote. Am Mittwoch waren es 251 Tote und am Donnerstag 260. In der Vorwoche starben insgesamt 1 195 mit Corona infizierte Menschen. In dieser Woche ist mit etwa 1 500 Menschen zu rechnen, die sich infiziert haben und die ihr Leben an ein gefährliches Virus verlieren werden. Alle 16 Sekunden stirbt derzeit in Europa jemand an den Folgen von Covid-19. Hunderttausende haben sich inzwischen auch in unserem Land infiziert. Viele werden auf unbestimmte Zeit an zum Teil schweren Folgeschäden leiden.
Ich bin nicht bereit, das als gegeben zu akzeptieren. Ich sehe uns alle und ich sehe die Behörden in der Pflicht, weiteren Schaden von der Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger abzuwenden. Dafür sind weitere und auch noch eine geraume Zeit andauernde Maßnahmen für die Bekämpfung der Pandemie erforderlich. Ja, diese Maßnahmen sind hart. Über sie muss gestritten werden, und zwar unter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aller Disziplinen nach Maßstäben allein an der Evidenz orientiert, in den Stäben und Abteilungen der öffentlichen Verwaltung unter Rückgriff auf den Stand der Wissenschaft, in den Parlamenten als Rede und Gegenrede und selbstverständlich auch auf den Straßen und Plätzen dieses Landes unter freiem Himmel, mit Abstand und einem Mund-Nasen-Schutz, der das Infektionsrisiko signifikant vermindert.
Frau Bundeskanzlerin Merkel hat das Virus zu Recht eine demokratische Zumutung genannt. Das ist es. Es ist eine Zumutung für die Parlamente, die sich - noch zu langsam - in der Krise verschüttgegangene Informationsrechte und Beteiligungsrechte zurückholen. Sie tun dies ihrem Verfassungsauftrag entsprechend mittels Gesetzgebung, so wie es am Mittwoch der Deutsche Bundestag mit seinem Beschluss zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes getan hat.
Die AfD hat diesen Gesetzgebungsprozess geschmäht und versucht, mit Störern Bundestagsabgeordnete zu nötigen.