Herr Kollege Kurze, ich habe nur eine ganz kurze Frage. Wir haben vor etwa einem Jahr im Landtag den Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung behandelt. Dort wird der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks festgeschrieben, inklusive aller seiner Sparten, Kanäle usw.
Ist mir das nur nicht aufgegangen, habe ich das überhört, oder ist es tatsächlich so, dass Ihre Fraktion dem einstimmig zugestimmt hat und dass es hierzu auch im Plenum keine Debatte von Ihrer Seite gab und dass auch keine Debatte beantragt wurde?
dem Sie jetzt noch mal so wortreich beklagt haben, dass der viel zu breit ausgestaltet sei, definiert. Das, was wir hier als Staatsvertrag zu beschließen gehabt hätten, ist ja nur die Ableitung davon, nämlich die Empfehlung der KEF.
Eigentlich habe ich hier bereits das Meiste schon beantwortet. Aber ich kann es noch einmal ganz kurz explizit auch für Herrn Striegel machen. Wenn wir in Deutschland Auftrag und Struktur wirklich verändern wollen, dann kann man das nicht bloß mit einem Land machen. Dann müssen alle Ministerpräsidenten an einen Tisch und müssen gemeinsam verabreden, dass sie das in ihren Ländern machen. Genau das ist das, was Sie erwarten.
Das ist das, was man über Jahre vor sich hergeschoben hat. Deswegen denke ich, das war zu der damaligen Zeit - - Da können Sie uns heute nicht den Vorwurf machen.
Ich wollte gar nicht lachen, Herr Kurze. Mir ist Folgendes nur nicht ganz klar: Die Inkonsistenz Ihrer Argumente ist an der Stelle ziemlich offensichtlich. Die CDU macht seit Jahren den Punkt, ihr sei seit Jahren daran gelegen, den öffentlichrechtlichen Rundfunk zu reformieren. Dass dafür viele CDU-Medienpolitiker mit verantwortlich sind, will ich mal zur Seite gestellt lassen.
Aber die Frage ist: Warum hat sich aus Ihrer Fraktion zum Reformvertrag zur Medienordnung in Deutschland, in dem der Auftrag des öffentlichrechtlichen Rundfunks festgeschrieben wird, hier im Landtag, also an dem Ort, an dem darüber zu entscheiden war, kein Protest geregt? Warum haben Sie dort ohne Debatte in zwei Lesungen zugestimmt?
Warten Sie mal. - Herr Bommersbach, ich glaube, Herr Kurze ist hier gefragt worden. Dann versuchen Sie es mal. - Herr Kurze, bitte.
Ja, danke schön, Herr Präsident. - Ich könnte die Frage jetzt mal umdrehen: Warum haben Sie sich im Jahr 2016 auf Seite 136 zur Beitragsstabilität verpflichtet
und meinen einige Jahre später, aus einer Stabilität einen Inflationsausgleich herbeireden zu müssen?
Das ist eine ganz klare Antwort. Das gebe ich Ihnen mal so zurück. Ich meine, die Rede war schon zu Ende - wir sind jetzt gut mit den Argumenten durch gewesen -, und Sie versuchen, sie am Ende noch einmal aufzupeitschen. Das liegt natürlich in Ihrem Naturell; das wissen wir ja. Aber deswegen will ich mich da jetzt nicht noch mal in die Tiefe begeben. Ich denke, mit der Antwort kann man insgesamt leben.
Können Sie - ich habe keine Aktie am Koalitionsvertrag, mir können Sie jetzt nicht mit der Gegenfrage kommen - mir einfach kurz und knapp erklären, warum Sie im September hier quasi das große Menü bestellt haben, aber im Dezember die Zeche prellen wollen?
Darauf gibt es eine ganz einfache Antwort. Man kann am Gesamten nur etwas verändern, wenn alle mitmachen. Das haben wir 15 Jahre lang im Gesamtchor versucht. Das haben wir nicht geschafft. Wenn wir jetzt schon bei dem Staatsvertrag auch wieder ausgeschert wären, dann wäre das Geschrei
und der Ankündigung der Intendanten, dass im nächsten Jahr, also zu Beginn des Jahres 2021, die AG ins Leben gerufen wird, Glauben geschenkt. Ich meine die Arbeitsgemeinschaft oder die Arbeitsgruppe - wie auch immer man sie nennen will - „Auftrag und Struktur des öffentlichrechtlichen Rundfunks“. Darauf wollen wir warten und dazu bringen wir uns ordentlich mit ein. - Vielen Dank.
Dann sind wir jetzt am Ende der Debatte. Jetzt haben wir zwei Anträge zu bescheiden. Bei diesen Anträgen gilt das folgendes Prozedere:
Die AfD-Fraktion hat zu ihrem Antrag eine namentliche Abstimmung gefordert. Die CDU-Fraktion hat im Namen der Koalition sowohl für den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/6990 als auch für den Antrag in der Drs. 7/6987 die Überweisung in den Medienausschuss gefordert.
- Welcher Antrag hier der weitergehende ist, das ist bei einer Überweisung egal, zumal wenn beide Anträge überwiesen werden sollen.
Jetzt habe ich noch mal die folgendende Intervention. Herr Kirchner kam noch einmal zu mir und hat gesagt, seine Fraktion wolle keine Überweisung ihres Antrages, sondern eine Direktabstimmung. Dazu sage ich: Herr Kirchner, da sind Sie nicht Herr des Verfahrens, sondern eine Überweisung kann hier jeder beantragen. Sie können aber eine namentliche Abstimmung zur Überweisung beantragen. Ich frage Sie, ob Sie das wollen. - Das wollen Sie nicht. - In Ordnung, gut.
Dann machen wir es so: Zuerst stelle ich zur Abstimmung den Überweisungsantrag zu dem Antrag der Fraktion der AfD - Ablehnung der Rundfunkgebührenerhöhung - in der Drs. 7/6987. Wer hier für eine Überweisung in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien ist, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind erwartungsgemäß die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das ist die AfDFraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist der überwiegende Teil der Fraktion DIE LINKE. Das habe ich jetzt nicht ganz genau gesehen. Damit ist aber die Überweisung dieses Antrages beschlossen worden.
Dann kommen zum Antrag der Fraktion DIE LINKE mit dem Titel „Öffentlich-rechtlichen Rundfunk verteidigen!“ Es gibt auch hierzu einen Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien. Wer stimmt dieser Überweisung zu? - Das sind
jetzt die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. - Wer ist dagegen? - Das ist die AfDFraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? - Die sehe ich nicht. Damit ist auch diese Überweisung beschlossen worden. Damit haben wir den Tagesordnungspunkt 2 beendet.
Ich bitte zuvor darum, dass diejenigen, die hinausgehen wollen, auch hinausgehen. Die anderen mögen sich bitte ruhig hinsetzen. Wir denken bitte auch an die Masken, wenn wir aufstehen. Also, bitte nicht in die Hand nehmen, sondern vor Mund und Nase platzieren. - Okay.