jetzt zur Abstimmung. Vorab habe ich eine Frage: Ist es richtig, dass die Anträge nicht an die Ausschüsse überwiesen werden sollen?
Dann stimmen wir jetzt über den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/588 ab. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte Sie, Ihre Hände oben zu lassen. Wir müssen die Stimmen auszählen.
Wir stimmen noch einmal ab. Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/588 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen.
(Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: Die Linken stimmen mit der AfD! - Zuruf von der AfD: Demokratie! - Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: Das war nur eine Fest- stellung!)
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 7/640. Wer stimmt für diesen Antrag? - Das sind die Regierungsparteien. Wer stimmt dagegen? - Die AfD. Stimmenthaltungen? - Das ist DIE LINKE. Damit ist der Alternativantrag der Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 7/640 angenommen worden. Somit ist der Tagesordnungspunkt 4 erledigt.
(Präsidentin Gabriele Brakebusch spricht mit Vertretern der Landtagsverwaltung - Eva von Angern, DIE LINKE: Können wir jetzt weitermachen? - Siegfried Borgwardt, CDU: Was ist denn jetzt? - Zuruf: Herr Prä- sident, was ist denn jetzt? - Unruhe)
- Werte Abgeordnete, ich bitte um etwas Geduld. Herr Farle beabsichtigt, eine persönliche Erklärung abzugeben. Einen Moment, bitte.
Werte Abgeordnete, da der Sachverhalt im Moment nicht geklärt werden kann, weil es sich um einen Sonderfall handelt, fahren wir zunächst in der Tagesordnung fort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eines der zentralen Probleme der industriellen Wohlstandsgesellschaft ist die Erzeugung von Abfall. Die damit verbundenen Fragen der Vermeidung, Verwertung und Entsorgung harren nach wie vor einer komplexen, umfassenden und nachhaltigen Lösung. Denn die Entnahme und die Nutzung von Ressourcen, die damit verbundenen Emissionen und die Entsorgung von Abfällen belasten die Umwelt und bergen gesundheitliche Risiken für die Bevölkerung.
Wo stehen wir in Sachsen-Anhalt? - Fahren Sie einmal sehr aufmerksam durch unser Land. Sie werden feststellen, dass bei dem massiven LkwAufkommen zahlreiche Schwertransporter quer durch Sachsen-Anhalt unterwegs sind, die mit einem großen A gekennzeichnet sind. Dieses A steht für Abfall. Dann achten Sie auch auf die Kennzeichen. Die Fahrzeuge kommen nicht nur aus Sachsen-Anhalt, sondern in hoher Zahl aus anderen Bundesländern und sogar aus dem Ausland.
Diese Erkenntnis ist übrigens nicht neu. In dem Entwurf zur Fortschreibung des Abfallwirtschaftsplanes 2016 wird festgestellt, dass es nach einem Rückgang der importierten Abfallmengen in den Jahren 2009 bis 2011 in den Jahren 2012 und 2013 wieder zu einem Anstieg gekommen ist.
Schon heute stammen ca. 80 % des in SachsenAnhalt entsorgten Mülls nicht aus unserem Land. Müll hat sich in Sachsen-Anhalt zu einem Importschlager entwickelt. Wollen wir zulassen, dass unser Land zur Müllkippe Europas verkommt?
Stoppen wir endlich die Praxis, dass die Probleme anderer Bundesländer und anderer Staaten bei der Abfallentsorgung hier und auf dem Rücken unserer Bürgerinnen und Bürger sowie der hiesigen Umwelt deponiert und beseitigt werden.
Seit Jahren werden in Sachsen-Anhalt immer wieder Pläne für die Errichtung neuer Deponien bekannt. In den letzten Jahren sind den Bürgerinnen und Bürgern Deponien vor die Nase gesetzt worden, die gar nicht benötigt werden. Das führt nicht nur umweltpolitisch zu Problemen; das führt dazu, dass Bürgerinnen und Bürger politische Entscheidungen nicht nachvollziehen können und Akzeptanzprobleme haben.
So kämpft zum Beispiel in Roitzsch, einem Ortsteil der Stadt Sandersdorf-Brehna, seit 2010 eine Bürgerinitiative gegen die Errichtung einer Hochmülldeponie, die nun errichtet wird, und zugleich gegen zwei weitere Deponien, die in diesem Ortsteil geplant werden. Dort wird ein ganzer Ortsteil von Mülldeponien umbaut. Was ist das für ein Zustand, in dem die Menschen dort dann leben?
Im März 2013 hat das Umweltamt des Landkreises Börde trotz gegenteiliger Auffassungen des Kreistages, einer Bürgerinitiative und von Umweltverbänden eine Deponie in Farsleben genehmigt, obwohl gar kein Bedarf daran besteht. Eine benachbarte Deponie verfügt über ausreichende Kapazitäten für bis zu 30 Jahre.
Bereits im Vorfeld wurden 7 ha Wald - damit sind wir wieder beim Wald - gerodet. Die geplanten einzulagernden Abfälle kommen überwiegend aus anderen Teilen der Bundesrepublik. Dabei soll es sich nicht nur um Bauschutt, sondern auch um Filterstäube und Schlacken aus Kraftwerken handeln.
Vor zwei Wochen habe ich mit meiner Fraktion Großörner bei Hettstedt besucht. Dort demonstrieren Bürgerinnen und Bürger gegen eine geplante Deponie. Auch dieser Protest ist absolut nachvollziehbar. In der Nähe der geplanten Deponie be
finden sich Wohnhäuser, Kleingartenanlagen, ein Sportplatz und sogar ein Kindergarten. Der laut Abstandserlass vom vormaligen Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt vorgegebene Mindestabstand von 500 m für oberirdische Deponien wird dort weit unterschritten.
Im Zusammenhang mit der Vorabgenehmigung finden Arbeiten statt, die zu Feinstaub- und Lärmemissionen führen. Die Belastung würde bei einem Betrieb dieser Deponie durch den Einsatz von Brechanlagen und den zunehmenden LkwVerkehr enorm anwachsen.
Lebenswerter wird unser Land dadurch auf keinen Fall. Im Gegenteil: Direkte Risiken für die Menschen und die Umwelt durch Feinstaub, Lärm und belastetes Sickerwasser sorgen dafür, dass die Menschen die Regionen und unser Land verlassen. Letztlich tragen das Land und die Steuerzahler die finanziellen Folgen, wenn es um Sanierungen und die Beseitigung von Umweltschäden geht.
Wir sollten doch endlich einmal aus Schaden klug werden. Oder ist der im Jahr 2010 aufgedeckte Skandal der illegalen Müllentsorgung in den Tongruben von Möckern nicht beredtes Beispiel genug? - Die Sanierung des Standortes hat den Steuerzahler bereits 3,7 Millionen € gekostet.
Machen wir uns doch nichts vor. Die im Land erzeugten Abfallmengen gehen zurück. Das wird auch durch den prognostizierten Bevölkerungsrückgang untermauert. Deshalb besagt der Abfallwirtschaftsplan, dass die in Sachsen-Anhalt vorhandenen Kapazitäten der Entsorgungsanlagen für anfallende behandlungsbedürftige Siedlungsabfälle mehr als ausreichend sind und dass damit die Entsorgungssicherheit gewährleistet ist.