auch das aktuell gute Rating der Agenturen, die uns ihre bisherige Einstufung in diesem Jahr erneut bestätigt haben.
Zählen wir alle investiven Ausgaben einschließlich der Fluthilfe zusammen, nähern wir uns mit dem Doppelhaushalt der Marke von 1,8 Milliarden € an.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Übrigens auch ohne Fluthilfe halten wir damit eine überdurchschnittliche Investitionsquote von mehr als 13 % im Landeshaushalt. Ich glaube, neue Wirtschaftsminister sind schon mit schlechteren Zahlen konfrontiert worden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Erwähnung des Wirtschaftsministers bin ich beim Thema Digitalisierung. Lassen Sie mich dazu bitte ein paar Worte loswerden. Der Stift in meiner Hand wog schon schwer, als ich wenige Wochen nach meinem Amtsantritt den Vertrag mit dem Dienstleister T-Systems unterschrieb; denn mit der Unterschrift, die auch Fristen in Gang setzte, habe ich nach einer vierjährigen Vorbereitungsphase den Startschuss für den Aufbau eines neuen Landesdatennetzes gegeben. Fachleute sprechen gern von ITN-XT.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Startschuss wiegt 172,5 Millionen € schwer. Der Dienstleister ist nun dabei, unser Netz bis spätestens 2019 auf Vordermann zu bringen. Es soll bis zu 500-mal schneller werden. Sie alle wissen, dass wir das dringend brauchen.
Das neue Netz benötigen wir auch deshalb so dringend, weil sich alle anderen Lebensbereiche, in denen es um Online-Services, um Fachprogramme usw. geht, ständig weiterentwickeln und uns mit unserem alten Datennetz einfach abhängen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deswegen brauchen wir ein neues Landesdatennetz. Es ist überfällig. Wir wollen sicherer, schneller und bürgerfreundlicher werden.
Schon um den von uns zugelassenen Rückstand wieder aufzuholen, müssen wir an dieser Stelle ordentlich investieren. Es muss endlich damit Schluss sein, dass wir zum Beispiel bei größeren Bauvorhaben des Landes - die Fachausschüsse werden es wissen - Kisten voller Bauunterlagen gleich freiwillig in den Landtag bringen, weil wir ahnen, dass unsere Datenleitungen die Datenmengen, wenn wir sie elektronisch zuleiten, nicht mehr schaffen würden.
Übrigens ist unser Landesdatennetz aus dem Jahr 1993. Ich bin diesbezüglich mit dem Wirtschaftsminister auf einer Linie. Die Digitalisierung von der Breitbandversorgung der privaten Haushalte über die Industrie bis hin zu dem besagten Landesdatennetz ist ein Megatrend, der unser aller Leben bereits schnell und spürbar verändert. Ich bin sehr froh, dass wir als Kenia-Koalition jetzt die richtigen Weichen gestellt haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht alle Ausgaben im Landeshaushalt steigen oder bleiben konstant. Bei den sächlichen Verwaltungsausgaben zum Beispiel zeigt die Ausgabenkurve nach unten. Von 452 Millionen € in diesem Jahr sinken die Ausgaben im kommenden Jahr um mehr als 70 Millionen € und im Jahr 2018 um weitere 14 Millionen €.
Neben einer verbesserten Organisation der Landesverwaltung ist dafür vor allem die zurückgehende Zahl von Asylsuchenden und Flüchtlingen verantwortlich.
Hohes Haus! Lassen Sie mich dennoch bei allem Gestaltungsanspruch etwas Nachdenkliches sagen. Jeder erwartet vom Staat Sparsamkeit im Allgemeinen und Freigiebigkeit im Besonderen. Ihnen liegt mit diesem Entwurf eines Doppelhaushaltsplans 2017/2018 ein Haushaltsplanentwurf vor, der bereits die allermeisten Ziele unserer Koalition und damit auch der Mehrheit im Landtag in sich aufgenommen hat. Es besteht deshalb aus meiner Sicht nicht der Bedarf, in das Prozedere des Drauflegens in den Haushaltsberatungen zurückzufallen. Auch wenn Weihnachten schon sehr nah ist, Geld für weitere Wünsche fehlt.
Denken Sie daran: Wem der Staat auch zuprostet, der Beehrte zahlt immer die Getränke. Es wird Veränderungen in den Haushaltsberatungen geben - die wird es immer geben, die hat es immer gegeben und die wird es auch dieses Mal geben. Wir müssen in diesem Fall Mittel umschichten und Änderungsvorschläge müssen eine Deckungsquelle beinhalten - ganz so, wie es unsere Landesverfassung vorsieht.
Wahljahres 2016 und der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs erst im November gegeben hat. Es geht um die Frage, wie wir mit dem Thema der vorläufigen Haushaltsführung umgehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ohne beschlossenen Etat für die Jahre 2017 und 2018 können in den ersten Monaten des neuen Jahres Ausgaben geleistet werden, und zwar um gesetzlich bestehende Einrichtungen und Maßnahmen abzusichern, um rechtlich begründete Forderungen an das Land zu bedienen oder um Hilfen zu gewähren, sofern durch den Haushaltplan Beträge oder Ermächtigungen dafür vorgesehen sind.
Gemeinsam mit den Fachressorts werden wir die Auskunftsfähigkeit gegenüber unseren Zuwendungsempfängern sicherstellen. Das Budgetrecht des Landtages durch Haushaltsvorgriffe brechen, das kann, werde und will ich nicht. Aber die Möglichkeiten der vorläufigen Haushaltsführung zu nutzen und auch unseren Zuwendungsempfängern möglichst Sicherheit geben, das wollen wir gemeinsam als Landesregierung leisten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Doppelhaushalt steht die Agenda der Landesregierung für die nächsten zwei Jahre. Nicht Mangelverwaltung, sondern Zukunftsgestaltung bis an die Grenze des finanzpolitisch Zulässigen, das ist die Antwort dieser Landesregierung auf Polemik, Populismus und die Zukunftsängste vieler Menschen. In diesem Sinne freue ich mich auf intensive Beratungen. Bringen Sie gemeinsam mit der Landesregierung unser schönes Land voran. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Schröder. - Wie vorhin bekannt gegeben unterbreche ich an dieser Stelle den Tagesordnungspunkt 3 und komme zurück zum
Wir kommen zum zweiten Schritt des Tagesordnungspunktes 2, der Verteilung der Sitze auf die Vorschlagslisten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Soeben haben mir die Schriftführer das Ergebnis der Verteilung der Sitze auf die Vorschlagslisten übermittelt. Dieses stellt sich wie folgt dar: Vom Wahlvorschlag der Fraktion der CDU in der Drs. 7/602 neu sind die Mitglieder mit den laufenden Nrn. 1, 2, 3, 4, 5 und 6 für die 16. Bundesversammlung gewählt. Die Gewählten sind die Abg. Herr Dr. Reiner Haseloff, Frau Gabriele Brakebusch, Herr Siegfried Borgwardt, Herr Dr. Karl Gerhold, Herr Markus Kurze, Frau Julia Lier. Erstes Ersatzmitglied wäre Herr André Schröder.
Vom Wahlvorschlag der AfD in der Drs. 7/635 sind die Mitglieder mit den laufenden Nrn. 1, 2, 3, 4, 5 und 6 für die 16. Bundesversammlung gewählt. Die Gewählten sind die Abgeordneten Herr André Poggenburg, Herr Willi Mittelstädt, Herr Daniel Roi, Herr Matthias Büttner, Herr Tobias Rausch, Herr Oliver Kirchner. Erstes Ersatzmitglied ist Frau Sarah Sauermann.
Vom Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/598 sind die Mitglieder mit den laufenden Nrn. 1, 2 und 3 für die 16. Bundesversammlung gewählt. Die Gewählten sind die Abgeordneten Frau Birke Bull-Bischoff, Herr Matthias Höhn, Frau Eva von Angern. Erstes Ersatzmitglied ist Frau Monika Hohmann.
Vom Wahlvorschlag der Fraktion der SPD in der Drs. 7/599 sind die Mitglieder mit den laufenden Nrn. 1 und 2 für die 16. Bundesversammlung gewählt. Die Gewählten sind die Abg. Frau Dr. Katja Pähle und Herr Rüdiger Erben. Erstes Ersatzmitglied ist Herr Stefan Will.
Vom Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in der Drs. 7/605 ist die erstgenannte Person für die 16. Bundesversammlung gewählt. Die Gewählte ist die Abg. Frau Cornelia Lüddemann; erstes Ersatzmitglied ist Frau Dorothea Frederking.
Die aufgeführten Damen und Herren sind somit als Mitglieder der 16. Bundesversammlung gewählt worden. Im Namen des Hohen Hauses spreche ich den Gewählten meinen Glückwunsch aus und wünsche ihnen viel Erfolg bei dieser verantwortungsvollen Aufgabe.
Als weitere Ersatzmitglieder treten erforderlichenfalls die nächsten nicht gewählten Bewerber der jeweiligen Vorschlagsliste ein.
Es sei darauf hinbewiesen, dass gemäß § 7 Abs. 4 des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten alle Gewählten binnen zwei Tagen schriftlich die Annahme der Wahl erklären müs
Ferner weise ich darauf hin, dass gemäß § 5 dieses Gesetzes jedes Mitglied des Landtages und jeder in die Vorschlagsliste aufgenommene Bewerber binnen zwei Tagen nach Verkündung des Wahlergebnisses bei der Präsidentin des Landtages Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl erheben kann. - Vielen Dank.