Allerdings: Wir als Opposition werden uns nicht Ihrer Maßstäbe bedienen. Wir legen unsere eigenen an.
Sichert dieser Haushalt gleichwertige Lebensverhältnisse und die Daseinsvorsorge? Bringt dieser Haushalt ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit und Zusammenhalt? Fördert dieser Haushalt die Wirtschaft, gute Arbeit und Nachhaltigkeit? Ermöglicht dieser Haushalt Fortschritte in Bildung, Kultur und Wissensgesellschaft? Entwickelt dieser Haushalt das demokratische Zusammenleben? Signalisiert dieser Haushalt endlich eine Abkehr von der verhängnisvollen Finanz- sprich: Sparpolitik der vergangenen Jahre?
Die Antwort wird Sie nicht verwundern, sie lautet unumwunden: nein. Und dieses Nein ist leider gut begründbar.
Die Rahmenbedingungen, die wir nach 15 Jahren Regierungszeit der CDU in Sachsen-Anhalt vorfinden, sind denkbar ungünstige. Das Wirtschaftswachstum verharrt auf niedrigem Niveau. Es kann nicht an die Entwicklung in Gesamtdeutschland, ja nicht einmal an die Entwicklung in den neuen Bundesländen anknüpfen.
Diese relative wirtschaftliche Schwäche hat vorwiegend strukturelle Gründe. Neben ungünstiger demografischer Entwicklung spielen Faktoren wie zu wenige Investitionen in Bildung und Forschung, zu wenig Internationalität und zu wenige Innovationen eine wichtige Rolle. Die Bevölkerungszahl stagniert bzw. geht zurück, wenn auch in geringerem Maße als prognostiziert.
Das auf die Aufnahme von Flüchtlingen zurückgehende Plus in der Wanderungsbilanz des vergangenen Jahres relativiert sich durch die geringe Verbleibensquote von Schutzsuchenden in unserem Bundesland.
Das bedingt, dass unser Bundesland trauriger Rekordhalter in allen Lebensbereichen ist, wo es niemanden zu Rekorden drängt. In den Städten Halle und Magdeburg muss jeweils ein Drittel der Kinder von Sozialleistungen, also in Armut leben. 10 % der Schülerinnen und Schüler verlassen unsere Schulen ohne einen Abschluss. Die Anzahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit geringen Löhnen nach Hause gehen müssen, also arm trotz Arbeit sind, ist in unserem Land ebenfalls überdurchschnittlich hoch. Die Anzahl der Menschen, die im Alter nicht von ihrer Rente leben können, steigt ebenfalls. Das belegen die Fallzahlen bei der Grundsicherung im Alter.
Die Politik reagiert darauf, wie wir es in den vergangenen Jahren erleben durften, indem sie sagt: Wir müssen uns klein machen, kaputt sparen, In
vestitionen vernachlässigen, Stellen von Lehrern, Polizisten und anderen Landesbediensteten abbauen. Wer die Daseinsvorsorge wie öffentlichen Nahverkehr, Kultur- und Bildungseinrichtungen wegkürzt und nur ein Ziel hat, nämlich das der schwarzen Null, der sendet nur ein Signal: Erwartet nichts von diesem Land!
Es ist die Perspektive, die vielen Menschen in unserem Land fehlt, oder anders ausgedrückt: die Hoffnung darauf, die Unterstützung zu finden, die sie in die Lage versetzt, ihre Lebenssituation selbst zu verändern. Das führt zu einer tiefen Entfremdung zwischen Land und Leuten, führt zu Wegzug oder Resignation, aber auch zu Abschottung und Engstirnigkeit, wie wir es immer wieder in diesem Land und seit März 2016 auch in diesem Haus erfahren müssen.
Dann erleben die Menschen in unserem Land eine Wirtschaftsförderungspolitik, die an der einen Stelle 350 Arbeitsplätze schafft, um an der anderen Stelle 500 Arbeitsplätze abzubauen, das heißt eine Wirtschaftsförderung, die darauf ausgerichtet ist, 150 Arbeitsplätze abzubauen.
- Versuchen Sie doch nicht, Ihre eigene Politik schönzureden. Die kann man sich noch nicht einmal mehr schönsaufen.
Natürlich haben 500 Menschen in diesem Jahr ihre Arbeit verloren, weil die Landesregierung Mittel eingestellt hat, um an einer anderen Stelle einen anderen Standort zu fördern. Schauen Sie sich doch einmal das Land an, in dem Sie leben, Herr Thomas. Schauen Sie es sich an!
Reden Sie es sich nicht schön. Das haben Sie 15 Jahre lang getan. Die Eckdaten habe ich Ihnen gerade genannt. Das ist das Ergebnis Ihres Schönredens. Nehmen Sie endlich wahr, welche Probleme es in unserem Land gibt.
Ein anderes Beispiel dafür, was Menschen erleben, ist der Vorgang, den wir in der letzten Legislaturperiode erlebt haben: die IBG. Da sind Fördermittel bereitgestellt worden, die nicht abgerufen werden konnten. Sie sind dann in Freundschafts- und sonstigen Geschäften verflossen. Es
Wenn Herr Schröder sich heute hier rühmt, mit 13 % eine hohe Investitionsquote zu haben, dann frage ich mich, was der Maßstab - -
Es ist also nicht eine Steigerung, sondern ein Verharren auf einem Niveau, das ein Problem für unser Land darstellt. Denn wir haben festgestellt: Sachsen-Anhalt hat in den letzten Jahren mit dieser Investitionsquote nicht zur wirtschaftlichen Entwicklung anderer Bundesländer aufschließen können. Das heißt, wenn man tatsächlich nicht nur anschließen will, sondern einen Aufholprozess gestalten will, Herr Finanzminister, dann kann man nicht auf dem Niveau verharren, sondern dann muss man darüber nachdenken, wie die Stärken dieses Landes gestärkt werden können. Das heißt auch, darüber nachzudenken, wie die Investitionsquote in diesem Land erhöht werden kann.
Wenn wir jetzt ganz ehrlich miteinander sind, Herr Schröder, dann wissen wir, dass 16,7 % im Haushaltsplan 2016 standen. Sie haben die 16 % genannt. Nun schauen wir einmal auf die Abflusszahlen, dann wissen wir, dass viele dieser schönen Investitionsvorhaben nicht realisiert worden sind, zum Teil wegen der schwarzen Null.
Das ist ein Problem. Eigentlich muss diese Landesregierung, so wie sie hier sitzt, die Investitionen nach vorn bringen: Investitionen in Innovationen, in unsere Hochschullandschaft, in die Bereiche, die unser Land voranbringen können.
(Minister André Schröder: Die eigenfinan- zierten Investitionen steigen um 100 Millio- nen € in zwei Jahren!)
- Ja, Herr Schröder, Sie haben auch gesagt, was dahinter steckt. Das ist das Landesdatennetz. Das Land hat sich tatsächlich seit 1994 auf den Weg gemacht, das Landesdatennetz zu erneuern. Es ist, glaube ich, eine Summe von 250 Millionen €, die diesbezüglich zu Buche schlägt. Es ist das Landesdatennetz. Entschuldigen Sie, das heutige Landesdatennetz ist im Jahr 1994, in einer Zeit, in der wir vom Internet noch nicht gesprochen haben, entstanden. Wir haben seitdem so lange gebraucht, um endlich dahin zu kommen, dass es Internet gibt, dass es größere Datenmengen gibt. - Guten Morgen, liebe
Ich will Sie jetzt loben. Es ist gut, dass die Landesregierung jetzt offensichtlich erkannt hat, dass man nicht bis in die Unendlichkeit am Personal sparen kann. Deshalb begrüßt meine Fraktion auch den Sinneswandel der Landesregierung. Das alte Personalkürzungskonzept ist nämlich mit diesem Haushaltsplanentwurf zumindest vom Tisch. Ein Konzept, wie sich das Landespersonal in Zukunft gestalten soll, fehlt aber noch.
Wir erwarten, dass das Personalkostenbudget der erste Schritt zu einem Konzept ist, welches dazu führt, dass unser Land perspektivisch das Personal zur Verfügung hat, welches es für seine Aufgaben braucht.
Es ist richtig, die Zahl der Anwärter der Polizei drastisch aufzustocken, damit wir mittelfristig wieder zu einer Sollstärke von 6 400 Polizisten zurückkehren. Aber das ist noch nicht alles. Es fehlt an allen Ecken und Enden. Die Abbauschäden der vergangenen 15 Jahre gehen tiefer. Wir werden hier noch zu den Forstbediensteten und zu der Personalausstattung in der Justiz gesonderte Anträge stellen.
Das sind kleine Ausschnitte aus der Landesverwaltung. Betrachtet werden muss jeder Bereich. Wir sollten endlich mit dem fatalen Irrtum aufräumen, dass man durch den Personalabbau sparen kann.
Bei der Landesstraßenbaubehörde erhöht sich der Ansatz für Dienstleistungen Außenstehender um jährlich 5 Millionen €. Die Hälfte davon ist für Bauwerksprüfungen vorgesehen. Vor dem segensreichen Personalentwicklungskonzept konnte die Landesstraßenbaubehörde das übrigens noch mit ihren eigenen Leuten erledigen.
Die Kosten für den Winterdienst verdoppeln sich nahezu von 2,6 Millionen € im Jahr 2015 auf 4,8 Millionen € im Jahr 2018. Auch hier fehlen eigene Leute. Knapp 900 werden gebraucht, nur die Hälfte stehen dem Landesbetrieb zur Verfügung.
Über einige Jahre hinweg hat die Regierung versucht, die Löcher mit Leiharbeitern und Saisonkräften zu stopfen. Das ging dann nicht mehr, weil die Saisonkräfte nach der dritten Befristung Anspruch auf ein anständiges, reguläres Arbeitsverhältnis gehabt hätten. Höchstes Ziel der Landesregierung war es, gute Arbeit in unserem Land zu verhindern. - Die Lösung: Privatisierung. Die Folgen: doppelte Kosten.
Das Beispiel Thüringen hat gezeigt, dass die Privatisierung des Winterdienstes zu schlechterer Qualität und zu höheren Preisen führt. Dort ver
Das Landesverwaltungsamt, welches laut Koalitionsvertrag der zentrale Dienstleister des Landes sein soll, findet in diesem Haushaltsplanentwurf ebenfalls keine hinreichende personelle Perspektive. Das Ergebnis kennen wir: Statt auf qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu setzen, zahlt das Land bei teuren Beraterverträgen drauf.
Aber auch das Ausmaß ausgelagerter Aufgaben ist teuer. Die Erstattungen an die Investitionsbank werden bis zum Jahr 2018 auf 33,1 Millionen € ansteigen. Dort werden die Förderprogramme bearbeitet, die eigentlich in die Landesverwaltung gehören.
Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass das Finanzministerium am 29. Oktober 2016 § 4 der Verordnung über die Errichtung der Investitionsbank dahin gehend geändert hat, dass die Investitionsbank nun nicht mehr das zentrale Förderinstitut des Landes ist und von der Beschränkung, nur im Rahmen der übertragenen Förderprogramme tätig zu werden, befreit wurde.
Besonders pikant ist, dass Sie, Herr Finanzminister, ihr als zusätzliche Aufgabe die Erbringung von Beratungs- und anderen Dienstleistungen im Oktober 2016 in die Satzung geschrieben haben, und das ohne den Finanzausschuss zu informieren. Darüber wird noch zu sprechen sein.