im Jahr 2018 Mittel in Höhe von 115 Millionen € zur Verfügung stellen. Dies stellt einen Aufwuchs um 10 Millionen € bzw. um 5 Millionen € dar.
Hinzu kommen Mittel, die nach der Bereinigungssitzung des Bundestags auf uns zukommen - Sie alle haben in der Presse davon gelesen - und die wir noch vertiteln müssen. Es war von Mittel in Höhe von 16 Millionen € die Rede. Wir werden sehen, welche Summe es genau werden wird.
Zudem sieht der Haushalt bereits jetzt Verpflichtungsermächtigungen für die Theater und Orchester ab dem Jahr 2019 vor, damit sehr frühzeitig die Verträge - auch das ist koalitionsvertraglich festgelegt - ausgefertigt werden können und feststeht, welcher Standort ein Theaterstandort ist. Wer in der Kommunalpolitik an einer solchen Stelle tätig ist, der weiß, wie viel es wert ist, wenn man nicht erst im letzten Jahr vor der Angst einen solchen Theater- und Orchestervertrag unterschreiben muss.
Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Koalition spannt ihre Kräfte an und sichert ein überdurchschnittliches Maß an Leistungen der öffentlichen Hand für die Lebensqualität im Land. Das dichteste Schulnetz der Bundesrepublik ist nur ein Beispiel. Die höchste Betreuungsquote in den Kitas ist ein weiteres. Ich könnte diese Liste fortsetzen und meine komplette Redezeit damit verbringen.
Das tun wir nicht, damit wir bequemer regieren können. Wir tun das, weil mehr Menschen in diesem Land als in anderen Gegenden einen starken Staat und seine Leistungen für bezahlbare Lebensqualität brauchen, weil die Zukunft unseres Landes und seiner Städte und Dörfer davon abhängt, dass Menschen hierbleiben, dass sie hier gut leben können und dass mehr Menschen zu uns kommen.
Mit den genannten Vorhaben, untersetzt in diesem Haushaltsplan, spannt die Koalition alle Kräfte an. Das bedeutet auch, dass sie die finanziellen Möglichkeiten ausreizt, auch die Möglichkeiten planerischer Annahmen für eine Haushaltsplanung. Wer das für zu risikoreich hält oder vielleicht sogar als unseriös bezeichnen möchte, dem sage ich hier drei Dinge:
Erstens. Wir schaffen es auch in den Jahren 2017 und 2018, Schulden zu tilgen, etwas für die Vorsorge zu tun - ich verzichte darauf, die Zahlen zu nennen; der Minister hat sie alle genannt - und die Kriterien des Stabilitätsrats einzuhalten. Das ist seriös.
Zweitens. Was für ein Risiko würde es bedeuten, auf die genannten Schritte zu verzichten, um sicher einen Jahresüberschuss zu erzielen? - Das Risiko für die Entwicklung des Landes läge an diesen Stellen bei 100 % - 100 %! -, dass weniger vorangeht als möglich. Dieser Haushalt verringert also Risiken.
Drittens. Es gibt - jeder, der das einmal versucht, hat, weiß das - zwei Gruppen von Menschen, nämlich solche, die schon einmal einen Nagel krumm geschlagen haben, und solche, die noch nie einen Hammer in der Hand hatten. Letztere Gruppe baut nie etwas.
Dieser Haushaltsplan - das sage ich ganz offen - wird keine Punktlandung in der Jahresrechnung erreichen. Die Regierung wird das ganze Jahr über daran arbeiten müssen, dass es aufgeht. Aber wir werden etwas in Gang setzen. Das sind wir diesem Land schuldig.
Die Opposition wird in diesem Zusammenhang - ich habe irgendwann den Faden verloren, Herr Farle, ob Sie das schon getan haben - möglicherweise kritisieren, dass eine globale Minderausgabe in diesen Haushalt eingestellt ist.
In der Tat: Die globale Minderausgabe ist der Presslufthammer der Finanzplanung und gehört unberührt und unbenutzt ganz unten in die Werkzeugkiste des Finanzministers. Es hilft nur nichts, sehr geehrte Damen und Herren, darüber zu klagen. Wir brauchen jetzt und schnell - wir alle wissen, warum - einen beschlossenen Haushalt. Wenn die Regierung im Haushaltsaufstellungsverfahren mit dem Uhrmacherwerkzeug nicht alles richten konnte, dann wird der Bau auch vom Zugucken und Nörgeln über diesen Tatbestand nicht fertig. Wir müssen über diesen Haushaltsplanentwurf beraten, auch mit dieser globalen Minderausgabe, und wir werden damit umgehen.
Ich will an dieser Stelle nicht verschweigen - weil das zusammengehört -, dass der Spardruck nicht abgenommen hat. Gerade um die zentralen Vorhaben des Koalitionsvertrages in die Ausgaben einordnen zu können, muss die Ausgabenkonsolidierung weitergehen, damit es ab 2019 nicht umso schwerer fällt, einen Haushaltsausgleich und die Minderung des strukturellen Defizits zu erreichen.
In diesem Zusammenhang - auch das gehört in diese Kette der Betrachtung - wird immer darauf hingewiesen, wie wichtig eine hohe Investitionsquote für einen gesunden Landeshaushalt ist. Der Minister hat die Zahlen genannt: ohne Fluthilfe 13 % im Jahr 2017 und 13,8 % im Jahr 2018; mit Fluthilfe liegt sie etwas höher, bei etwa 16 %.
vestitionen des Landes zählt. Aus meiner Sicht ist es richtig, auch die Fördermittel in der GRW und auch die Investitionspauschale im FAG, die wir erhöhen, zu nennen. Das gilt auch für die Feuerschutzsteuer.
Auch diese Ausgaben führen zu Investitionen im Land, helfen den Kommunen, Fördermittel zu binden, und helfen insgesamt, die Infrastruktur des Landes, an der kein Zettel klebt - jedenfalls ist für die Bürger nicht ohne Weiteres ersichtlich, wem es denn gehört - zu verbessern.
Ein großer Monolith im Haushalt, sehr geehrte Damen und Herren, sind die Personalkosten mit 3,1 Milliarden € in der Hauptgruppe 4. Über die Hauptgruppe 6 in den Auslagerungen und Budgetierungen stellt dieser Kostenpunkt den größten Anteil am Landeshaushalt. Wir haben eine gute Verwaltung. Darüber sind wir uns sicherlich über alle Bänke des Landtags einig. Kein Euro wird verschwendet. Aber wir wollen künftig nicht die Getriebenen von Ausgabenzuwächsen aus Tarifsteigerungen bei Einzelplan 13 werden. Das bedeutet, wir müssen an diesem Kostenblock weiter arbeiten.
Die Zielgröße von 18,7 Vollzeitäquivalenten, hinter denen selbstverständlich Beschäftigte stehen, je 1 000 Einwohner ist festgelegt. Bis fast auf die Kommastelle genau entspricht das der bisherigen Vorgehensweise, jedenfalls über fünf Jahre hinweg.
Neu ist, dass die Steuerung der Zielerreichung nicht mehr über das relativ starre und finanzministeriumszentrierte Element der Neueinstellungskorridore erfolgen wird. Der Haushaltsplanentwurf sieht nunmehr VZÄ-Ziele für die einzelnen Bereiche vor. Darunter gibt es Personalkostenbudgets, die den Häusern zur Bewirtschaftung zur Verfügung stehen. Innerhalb dieser Budgets sind sie personalwirtschaftlich frei, wenn sie ihr VZÄ-Ziel einhalten.
Satz 1 dessen, was ich gerade gesagt habe, bedeutet: Es gibt mehr Flexibilität als früher. Satz 2 bedeutet: Eine Konsolidierung im Personalbereich bleibt, und zwar für alle, langfristig eine Daueraufgabe.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die SPD-Fraktion wird in den Haushaltsberatungen dafür stehen, dass wir auch nach diesen Haushaltsbera
tungen zu allen zentralen Forderungen des Koalitionsvertrages sagen können: Jawohl, wir sind auf dem Weg. Wir werden halten, was wir versprochen haben, auch dann, wenn wir im Jahr 2018 nicht am Endpunkt der Abarbeitung des Koalitionsvertrages angekommen sein können.
Dass wir an einigen Stellen in den Haushaltsberatungen das Ruder werden nachstellen müssen, versteht sich von selbst. Das erste Struck’sche Gesetz „Kein Gesetz kommt aus dem Parlament heraus, wie es eingebracht worden ist“ wird auch hier gelten.
Ich hätte jetzt noch ein bisschen Redezeit, um Ihnen aufzuzählen, was wir im Einzelnen in die Beratung einbringen wollen. Aber die Debatte ist lang und ich erspare es Ihnen an dieser Stelle.
Ein Blick auf die prioritären Maßnahmen des Koalitionsvertrages im Vergleich mit dem Haushaltsplanentwurf - ich meine damit den richtigen Haushaltsplanentwurf des Landes Sachsen-Anhalt, über den ich gesprochen habe; nicht den, der irgendwie in Herrn Farles Rede herumschwebte - wird Ihnen zeigen, was wir im Einzelnen einbringen werden. Wir alle zusammen werden es sehen.
Ich freue mich auf diese Beratung. Insbesondere freue ich mich - das darf ich mir, glaube ich, an dieser Stelle gönnen - auf Ihre Detektivarbeit, Herr Farle. Damit wird sicherlich ein ganz neues Märchenstück geschrieben werden. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Schmidt. - Es gibt keine Anfragen. Wir kommen somit zum nächsten Debattenredner, Herrn Knöchel von der Fraktion DIE LINKE. Sie haben das Wort, Herr Knöchel.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen, meine Herren! Was lange währt, muss nicht immer gut werden. Das sehen wir an diesem eingebrachten Haushaltsplanentwurf. Hieran kann man es vortrefflich studieren.
Es steht in der Landeshaushaltsordnung, dass ein Haushaltsplan in der Regel bis zum 1. Oktober in den Landtag einzubringen ist. Wir können feststellen: Heute ist der 24. November - reichlich spät, um ihn pünktlich zum Beginn des kommenden Haushaltsjahres in Kraft zu setzen.
Ihre Absicht, die Ziele des Koalitionsvertrages in den Haushalt zu quetschen, mag eine gute gewesen sein. Die Folgen sind Unsicherheiten allenthalben.
Der Landeshaushalt ist eben mehr als Papier. Er ist die Handlungsgrundlage für die Regierung. Und diese wird bis zu seiner Beschlussfassung im März 2017 eben nicht handeln können. Das ist nicht gut, nicht gut für die Investitionen und die Förderprogramme des Landes und eben nicht gut für die Institutionen, Verbände und Vereine, die für unser Land kulturelle und soziale Arbeit leisten, nicht gut für die Projekte der Jugendarbeit, der demokratischen Bildungsarbeit, und nicht gut für die eigentlich dringend zu leistende Unterstützung für das Engagement der Menschen für unser Land.
Die Frage, die ich schon bei der ersten Regierungserklärung des Ministerpräsidenten gestellt habe - was wiegt in diesem Koalitionsvertrag mehr, die vielen Ziele oder der auf Seite 7 formulierte Haushaltsvorbehalt? -, beantworten Sie mit diesem Haushaltsgesetz.
Der Koalitionsvertrag steht unter dem Motto: Zukunftschancen für Sachsen-Anhalt - verlässlich, gerecht und nachhaltig. Das sind seine Leitgedanken. Sie wollten neue Impulse für wirtschaftliche Dynamik, nachhaltige Entwicklung, Bildungsgerechtigkeit, Sicherheit, gute Arbeit schaffen und den sozialen Zusammenhalt stärken, Willkommenskultur und Integration, Demokratie lebendig und bürgernah, solide Finanzen für nachhaltige Gestaltung. Das haben Sie vereinbart.
Das werden Sie nicht oder nur in Ansätzen umsetzen. Denn fehlt dem Koalitionsvertrag noch das konkrete Moment, gibt der vorgelegte Haushaltsplanentwurf schon etwas konkreter Auskunft darüber, was Sie aus diesem Koalitionsvertrag nicht umsetzen werden.
Im Übrigen fischen Sie im Trüben und setzen die veranschlagten Koalitionsziele mit einer globalen Minderausgabe in Höhe von 250 Millionen € im Jahr 2017 auf die Warteliste des Ungewissen.
Relativ schnell wird deutlich, dass die noch ganz gut zu lesende Koalitionsvereinbarung eher zum Papiertiger taugt.
Der jetzt vorgelegte Haushaltsplanentwurf allerdings taugt noch nicht einmal zum Bettvorleger. Auch auf die Hoffnung, er werde den Landtag besser verlassen, als er nun hereinkommt, können wir aus Erfahrung nicht bauen. Schon wenn man an den Haushaltsplanentwurf Ihre eigenen Maßstäbe anlegt, muss das Urteil lauten: gewogen und für zu leicht befunden.