Sie waren als Wirtschaftsminister - bitte korrigieren Sie mich, wenn ich das falsch sage - Aufsichtsratsvorsitzender in der Investitionsbeteiligungsgesellschaft. Dazu hat DIE LINKE einen Untersuchungsausschuss einberufen. Ich fand, das ist eine gute Sache. Dieser Untersuchungsausschuss ist mit der Feststellung eines komplexen Versagens ausgegangen. Es wurde niemand festgestellt, der Verantwortung dafür trägt.
Kurz vor dem Ende dieses Untersuchungsausschusses sind noch 127 Umzugskisten mit Akten aufgetaucht, die eigentlich in dem Ausschuss hätten behandelt werden müssen, und zwei volle Einkaufswagen.
Ich sage einmal: Als Aufsichtsratsvorsitzender muss ich für das Verantwortung übernehmen, was in einem Unternehmen, das ich beaufsichtige, geschieht. Niemand kann Ihnen zum Vorwurf machen, dass einzelne Firmen Mittel, die sie bekommen haben, missbraucht haben. Das kann Ihnen persönlich niemand zum Vorwurf machen.
Aber man muss Ihnen den Vorwurf machen, dass diese Mittel zum Teil nicht zurückgefordert worden sind; denn es sind öffentliche Mittel und Steuergelder. Man muss Ihnen auch zum Vorwurf machen, dass dieses Unternehmen insgesamt - das ist die Bilanz - 80 Millionen € Miese in drei oder vier Fördermitteljahren gemacht hat, weil die Rechnung nicht aufgegangen ist, dass man eine gute Vorauswahl unter Firmen trifft, die es wirklich verdient haben, gefördert zu werden, und sie von solchen unterscheidet, die von vornherein die Förderkriterien nicht erfüllen.
Viele Firmen, die gar keinen Sitz in SachsenAnhalt hatten, haben Fördermittel bekommen. Was gewesen ist, hat der MDR enthüllt. Machen Sie sich eine schöne Stunde zu Hause und schauen Sie die Sendung „Exakt“ rückwirkend über ein Jahr. Da werden Sie auf mehrere Filmchen stoßen, die diese Sache bringen.
Aber mit den Firmen, bei denen die Rechnung aufgegangen ist, ist man nicht auf einen grünen Zweig gekommen, sodass von dieser Fördermittelpraxis insgesamt per saldo ein dickes Minus am Land hängen geblieben ist.
Damit komme ich zum Schluss. Ich habe nur noch eine Minute und 30 Sekunden. - Wir brauchen in Sachsen-Anhalt einen Neuanfang, und zwar einen Neuanfang in der Richtung, dass es für uns oberstes Kriterium ist, mit den Mitteln des Steuerbürgers sparsam umzugehen, in Zukunft möglichst weniger Beraterverträge abzuschließen, dem Lobbyismus den Hahn abzudrehen - das ist notwendig in diesem Landtag -, und wir brauchen auch eine Aufarbeitung vergangener Fehlleistungen einzelner Personen und auch des Landtages, damit wir einen Neustart hinbekommen.
Ich sehe in dieser Regierung einige Minister, die für einen solchen Neustart stehen könnten. Ich sage Ihnen auch, ich sehe noch einiges zu tun vor uns und ich kann mir einen Neuanfang, einen wirklichen Neuanfang nicht vorstellen mit Ihnen, Herr Haseloff, als Ministerpräsident.
Ich möchte darum bitten, dass wir uns im Laufe der kommenden Monate und Jahre darüber klar werden, dass hier ein Neuanfang notwendig ist und dass man eine ordentliche, vernünftige Politik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger betreibt. - Fünf Sekunden noch, ich bin rechtzeitig fertig geworden. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Als nächster Debattenredner ist der Abg. Herr Dr. Schmidt an der Reihe. - Ich möchte, bevor er das Wort bekommt, die Gelegenheit nutzen, Schülerinnen und Schüler des Dr.-Carl-HermannGymnasiums in Schönebeck und Schülerinnen und Schüler der Gebrüder-Grimm-Sekundarschule in Calvörde recht herzlich hier bei uns im Hohen Hause zu begrüßen.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie komme ich jetzt zurück aus dem Märchenland in das Land, dessen Wappen über der Frau Präsidentin hinter mir hängt, das Land, in dem wir Justizvollzugsanstalten haben und daran arbeiten, diese an drei Standorten zusammenzufassen, das Land, in dem, wenn wir Geld für Burgen und Schlösser ausgeben, dieses an die Stiftung Dome und Schlösser geht, die so schöne Einrichtungen hat wie die Stiftung Moritzburg mit ihrer Galerie oder das Schloss Köthen, das Land, in dem die Tarifsteigerungen - aber da kommen Robert und die Detektive sicher noch dahinter - im Einzelplan 13 abgebildet werden, das Land, über dessen Haus
Es würde mich tief betrüben, wenn das etwas mit dem Haushalt des Landes Sachsen-Anhalt zu tun hätte, aber das war überwiegend nicht der Fall. Insofern habe ich vielleicht doch eine Chance, den Weg zurück zu finden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Menschen im Land haben sich im April 2016 gefragt, ob die schwarz-rot-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt mehr zustande bringen würde, als den kleinsten gemeinsamen Nenner auszuzählen. Manche haben schon gewusst, dass es nicht mehr sein würde.
Der Koalitionsvertrag allein hat gezeigt, dass diese Koalition in der Lage ist, nicht wenige große, viele kleine und einige wirklich mutige Schritte für die gute Zukunft unseres Landes zu vereinbaren.
Dass die veröffentlichte Meinung und Teile der Opposition seit den Wochen im Frühjahr nicht müde werden, im Ganzen und an vielen einzelnen Stellen zu fordern, dass der Vertrag auch umgesetzt wird, zeigt, dass wir dabei auf dem richtigen Weg sind. Seitdem haben wir begonnen zu liefern. Schnell, umfassend und früher als in jeder anderen Koalition.
Die Aufstockung des kommunalen Finanzausgleichs um 80 Millionen €, ein fairer Zuschuss zur Kinderbetreuung und Kinderförderung sowie die Festlegung eines Kinderförderungsgesetzes für die Jahre 2016 bis 2018, das zu einer Entlastung für Eltern und Kommunen beiträgt, die verfassungsgemäße Beamtenbesoldung mit einem Umfang von 25 Millionen €, das Weihnachtsgeld für Beamtinnen und Beamte, das im Haushalt 2017/2018 bereits eingepreist ist und für das ich mir wünschen würde, dass wir es gleich mit dem Haushaltsbegleitgesetz in Beton gießen - wenn es doch bereits haushalterisch veranschlagt ist -, nicht zuletzt die Verstärkung der Polizei durch ein Wachpolizeigesetz sind die Stichworte. Ich lasse viele andere Dinge weg; denn ich habe nicht so viel Redezeit wie Herr Farle.
Das sind Tatsachen, die zeigen, dass es diese Koalition ernst meint mit ihren Zielen und dass sie ihre Vorhaben umsetzt.
Mit dem heute durch die Landesregierung vorgelegten Haushaltsplanentwurf wird für die kommenden beiden Jahre die finanzielle Grundlage dafür geschaffen. Mittel in Höhe von
gesagt 11 230 383 800 €. Im Jahr 2018 sollen es 11,35 Milliarden € sein. Ich weiß nicht, ob der Landeshaushalt jemals einen so hohen Nominalbetrag hatte, aber wenn, dann hat er ihn seit den 90er-Jahren nicht mehr gehabt.
183 Millionen € mehr als für 2016 ursprünglich vorgesehen für ihre laufenden Aufgaben zur Verfügung stellen. Der Minister hat darauf hingewiesen, was das gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung für eine Summe bedeutet.
Der Gesamtzuschuss von 1,628 Milliarden € - das entspricht einem Anteil von 15 % des Gesamtvolumens des Landeshaushalts - wird unabhängig von den eigenen kommunalen Einnahmen fließen. Das bedeutet, es lohnt sich für die Kämmerer wieder, über das Sparen nachzudenken, weil man Ersparnisse nicht sofort weggenommen bekommt. Es bedeutet auch, dass Kommunen wieder über einige Jahre hinweg planen können. Das haben sie sich lange gewünscht und das wird diese Koalition erfüllen.
Ich verrate nicht zu viel, wenn ich sage, dass wir den Kommunen noch weitere Einnahmen an dieser Stelle in Aussicht stellen können. Der Bund will weitere Mittel zur Entlastung der Kommunen bereitstellen. Für die Kommunen kommen nach den in der November-Steuerschätzung getroffenen Annahmen im Jahr 2017 Mittel in Höhe von 99 Millionen € und im Jahr 2018 Mittel in Höhe von 25 Millionen € hinzu, die aufgrund unserer Festbetragslösung für den Finanzausgleich nicht gleich wieder in den kommenden Jahren einkassiert werden - ein echter Fortschritt in der Finanzierungspartnerschaft zwischen Land und Kommunen!
Sehr geehrte Damen und Herren! Das Land wird in den Jahren 2017 und 2018 für die Kommunen die Tarifsteigerungen für das Personal in den Kindertagesstätten und Horten mitfinanzieren und auch die erheblichen Tariferhöhungen in den Jahren 2015 und 2016 weiterhin mittragen. Damit verbindet sich ein Aufwuchs von 10 Millionen € im Jahr 2017 und von 11 Millionen € im Jahr 2018 bei einem Gesamtzuschuss des Landes von rund 270 Millionen €, ohne die vom Bund weitergeleiteten Mittel aus dem glücklicherweise nicht gekommenen Betreuungsgeld, das wir für die Kinderbetreuung der unter Dreijährigen ausgeben.
Die Koalition hat das bereits für 2017 vereinbart. Wir werden sehen, ob wir das für 2018 nach der Novelle des Kinderförderungsgesetzes noch einmal hinbekommen. Ich halte das für richtig; denn gerade bei den Ein- bis Dreijährigen haben die
Kommunen in den vergangenen Jahren die Betreuung oft mithilfe von Mischkalkulationen aus den Gebühren für die Älteren finanziert. Dort drohen die höchsten Gebührensteigerungen; denn dort ist aus guten Gründen der Aufwand deutlich höher. Die Sicherung der Zukunft unserer Kinder, sehr geehrte Damen und Herren, ist nämlich auch Haushaltsvorsorge.
Mit einem Aufwuchs von 15 Millionen € in der Grundfinanzierung der Hochschulen löst SchwarzRot-Grün ein weiteres Vorhaben des Koalitionsvertrages ein, und zwar eines, von dem wir gemeinsam gesagt haben, dass es uns besonders wichtig ist. Sachsen-Anhalt bildet mehr junge Menschen akademisch aus, als es der reinen Zahl der Landeskinder mit Abitur entspricht.
Wir gehen diesen Weg seit Jahren und nehmen in Kauf, dass nicht wenige, die hier studiert haben, später in anderen Bundesländern arbeiten, Kinder bekommen und Steuern zahlen. Wir kämpfen dafür, dass möglichst viele Studierende aus Magdeburg, Halle, Köthen und Halberstadt später in diesen Orten, aber auch in Stendal, Aschersleben, Dessau-Roßlau und Weißenfels Jobs finden, und zwar gute, damit es sie gar nicht mehr woanders hinzieht, wissend, dass das nicht in jedem Einzelfall klappt.
Damit wir in einem solchen Ringen überhaupt eine Chance haben, brauchen wir Hochschulen, die junge Menschen anziehen, Hochschulen, an denen geforscht und aus denen heraus gegründet wird. An dieser Stelle hat die Koalition einen Pflock eingeschlagen und an dieser Stelle, sehr geehrte Damen und Herren, wird die Koalition ein stabiles Haus bauen.
Auch im Bereich der Polizei und der Feuerwehr macht dieser Haushaltsplanentwurf keinen kleinen Schritt. Wir stellen den Kommunen aus der Feuerschutzsteuer Mittel in Höhe von 3 Millionen € für das Jahr 2017 und von 4 Millionen € für das Jahr 2018 zur Verfügung. Das sind für die rund 1 500 freiwilligen Feuerwehren im Land im Einzelnen keine atemberaubend hohen Summen; dadurch werden jedoch viele Hundert kleine Dinge, die den Kameradinnen und Kameraden ihre Aufgabe, von der das Leben eines und einer jeden von uns abhängen kann, leichter machen, endlich möglich sein.
Da die nun im Ansatz erkennbare Treppe oder - besser gesagt - Feuerleiter ein Stück ausgefahren ist, sage ich dazu gleich: Wir werden sie in den kommenden Jahren weiter ausfahren und bis zum Ende der Legislaturperiode dabei ankommen, dass die kompletten Einnahmen der Feuerschutzsteuer direkt bei den Kommunen ankommen.
Wir haben uns mit dem Koalitionsvertrag vorgenommen, am Ende der Legislaturperiode im Jahr 2021 6 400 Polizeivollzugsbeamte zu haben. Da nun - an dieser Stelle hat Herr Farle einmal etwas aus Sachsen-Anhalt angesprochen - bei den Polizisten in erheblichem Umfang Altersabgänge zu erwarten sind, muss die Ausbildung bereits jetzt hochgefahren werden. Das wird in dem vorliegenden Entwurf untersetzt.
Der Vorbereitungsdienst der Polizei wird deutlich besser ausgestattet werden, um dieses Ziel zu erreichen. Die Zahlen: Im Jahr 2016 hatten wir nur 669 Stellen im Vorbereitungsdienst, im Jahr 2017 sind 1 223 Stellen geplant und im Jahr 2018 1 543 Stellen. Das ist beinahe eine Verdreifachung für die innere Sicherheit im Land.
Eine solche Entwicklung, sehr geehrte Damen und Herren, hätte man sich mit Blick auf den jetzigen Doppelhaushalt auch für den Lehrkräftebereich gewünscht. Sie soll in den Jahren bis 2021 eintreten. Mit 400 Neueinstellungen im Jahr 2017 werden die Altersabgänge sogar überkompensiert, leider nicht die steigenden Schülerzahlen.
Ich sage aber dazu: Wir haben uns vorgenommen, 14 500 Vollzeitlehrereinheiten - das sind natürlich Menschen, also Lehrkräfte mit einem Arbeitsstundenvolumen von 14 500 Vollzeitlehrereinheiten - an den allgemeinbildenden Schulen und noch einmal 1 900 Vollzeitstellen an den berufsbildenden Schulen dauerhaft vorzuhalten. Das steht auf Seite 68 des Koalitionsvertrages schwarz auf weiß geschrieben. Wir werden das und die vereinbarte Unterrichtsversorgung von 103 % im Land sicherstellen.
Dass die Koalition, sehr geehrte Damen und Herren, in vielen Bereichen über das Tagesgeschäft hinaus in die Zukunft blickt, ist an dem vereinbarten Umweltprogramm - auch dies ist eines der herausgehobenen Vorhaben des Koalitionsvertrages - mit einem Volumen von 10 Millionen €, die bereits vollständig im Entwurf des Haushaltsplans für 2017 veranschlagt worden sind, zu ersehen. Die Ministerin hat zugesagt, rechtzeitig zu den Haushaltsverhandlungen - auch das steht im Koalitionsvertrag - das Programm für diese Umweltvorhaben vorzulegen. Ich freue mich darauf. - Jetzt ist sie gar nicht anwesend.
Kulturpolitik ist Bildungspolitik. Wir übererfüllen mit dem vorliegenden Haushaltsplan unser Ziel in Bezug auf den Kulturhaushalt, der in dem neuen Einzelplan 17 gesondert dargestellt wird. Wir tun das vorbildlich, indem wir im Jahr 2017 insgesamt Mittel in Höhe von 120 Millionen € und
im Jahr 2018 Mittel in Höhe von 115 Millionen € zur Verfügung stellen. Dies stellt einen Aufwuchs um 10 Millionen € bzw. um 5 Millionen € dar.