Das Bullerjahn-Netzwerk hat mit unserem Haushalt sehr viel zu tun. Denn es kann durchaus sein, dass uns diese Sache über den Untersuchungsausschuss noch einmal ereilen wird.
Dazu gehört, nur in Kurzform: Wenn die Tochter des Herrn Papenburg, welcher den Zuschlag für das Finanzamt in Halle bekommen hat - das hat sehr viel Geld gekostet und wird jetzt 25 Jahre lang unseren Haushalt weiter belasten; denn es wird für dieses Finanzamt auch Miete bezahlt und am Ende wird ein anderthalb bis doppelt so hoher Betrag an die Familie Papenburg abgeführt -, weil sich die Herren, die das Ganze vereinbart haben, persönlich kennen, im Vorzimmer von Herrn Felgner saß, der Sohn - -
- Dann eben die Tochter des Geschäftsführers. Das ist das Gleiche. Das ist die gleiche Sache. Das kommt durch das Kursorische; sonst würde ich zehn Minuten allein dafür brauchen, den Artikel vorzutragen. Das möchte ich nicht. Dafür ist mir die Redezeit zu schade.
- jawohl -, wenn er dort arbeitet und die Tochter von Herrn Papenburg im Vorzimmer von Herrn Felgner sitzt - ist das richtig? -,
- gut, die Tochter des Geschäftsführers dort im Vorzimmer sitzt -, dann sind das unübersehbare personelle Verflechtungen.
Im Übrigen gibt es solche Verflechtungen auch bei den Linken. Darüber habe ich gestaunt, dass Frau von Angern einen Mann hat, der in der Landesverwaltung an der Spitze steht.
(Eva von Angern, DIE LINKE: Und wenn es so wäre? - Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE: Was ist das Problem? - Weitere Zurufe von der LINKEN)
und gar nicht überprüfbar ist, woher diese Informationen kommen, aber offensichtlich auffällig ist, dass Sie viel mehr Informationen haben als andere, und zwar genau aus diesem Kanal. Das müssten Sie sich einmal überlegen, dass das vielleicht sein könnte.
Ich sage nur, für eine saubere Landtagsverwaltung oder für eine saubere Ministerialverwaltung erwarte ich, dass es solche persönlichen Verfilzungen und Beschränkungen nicht gibt.
Herr Farle, einen kleinen Moment bitte. - Wenn, dann entscheide ich, Frau von Angern, und nicht Sie. - Herr Farle, ich würde Sie bitten, sich etwas zu zügeln, wenn Sie Personen hier benennen und irgendwelche Verknüpfungen herstellen, das bitte nicht in diese Debatten hineinzubringen.
Einverstanden. Also sage ich es ganz allgemein: Ich halte es nicht für richtig, dass wichtige Leute, die in der Landtagsverwaltung in einer Schlüsselstellung arbeiten, einen Ehepartner haben, der außerhalb der Landesverwaltung im Parlament sitzt und Informationen bekommt.
(Unruhe bei der LINKEN - Zuruf von der AfD: Das sind die Demokraten! - Swen Knöchel, DIE LINKE: Frau Präsidentin!)
Sie brauchen und dürfen mich nicht einmal auffordern, hier zu handeln. Wenn, dann entscheide ich, ob ich handele.
Ich habe aber trotzdem Herrn Farle eben ermahnt. Ich bitte Sie nochmals, diese Dinge außen vor zu lassen. Das eine hat mit dem anderen und vor allem mit dem Thema nichts zu tun.
Ich komme jetzt zum Schluss. Herr Haseloff, Sie haben gestern in dem Kommentar sinngemäß gesagt, dass die AfD Grundsätze unserer Verfassung infrage stellt. Die genaue Formulierung lese ich jetzt nicht ab, ich habe sie aber hier in der Zeitung vorliegen. Das verbietet sich meiner Meinung nach für einen Ministerpräsidenten.