und Referendare das Nachsehen haben; denn Sie, verehrte Fraktion DIE LINKE, fordern - ich zitiere - „bei allen Ausschreibungen unbefristeter Lehrerstellen mit einem Beschäftigungsbeginn in den Jahren 2017 und 2018“ die Sprachlehrkräfte zu berücksichtigen.
Punkt 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung und Kultur ist aus meiner Sicht wesentlich konkreter formuliert und eröffnet eine realistische Perspektive, die wir uns im Übrigen alle wünschen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Begründung des Änderungsantrages zur Beschlussempfehlung gibt es allerdings einen kleinen Lernprozess. Hier ist nämlich nicht mehr von allen befristet eingestellten Sprachlehrkräften die Rede, sondern von möglichst vielen. Über diesen Widerspruch würde ich allerdings großzügig hinwegsehen; denn natürlich möchte ich das Hohe Haus um Zustimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung und Kultur bitten.
Ausdrücklich möchte ich mich an dieser Stelle beim Ministerium für Bildung - von hier aus beste Genesungswünsche an Minister Tullner - bedanken, dass vor allen Dingen - Herr Aldag erwähnte es - aus den vielen schwierigen Beratungen zur Thematik Taten gefolgt sind, die aus unserer Sicht für den Unterricht an unseren Schulen für den augenblicklichen Zeitpunkt eine bedarfsgerechte Lösung im Interesse der Sprachlehrkräfte und der Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund ermöglichen. Selbstverständlich müssen wir die Situation weiterhin im Blick behalten und wir müssen schauen, wie es sich entwickelt.
Abschließend möchte ich anmerken, dass die jetzige und die zukünftige Unterrichtsversorgung eines unserer wichtigsten Themen ist. Deswegen bin ich sehr froh, dass das Bildungsministerium eine Expertengruppe eingesetzt hat, um den längerfristigen Lehrkräftebedarf über die Legislaturperiode hinaus zu bestimmen. Ich denke, werte Kolleginnen und Kollegen, das ist genau die Richtung, die wir als Bildungspolitiker in diesem Parlament einschlagen wollen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Gorr. - Bevor ich dem letzten Debattenredner das Wort erteile, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Damen und Herren vom Jugendforum „Jeah“ aus Dessau zu begrüßen. Recht herzlich willkommen!
Als letzter Debattenredner spricht für die AfDFraktion Herr Dr. Tillschneider. Sie haben das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag ist der hoffentlich letzte Akt in einem Theaterstück, das man mit dem Titel „Viel Lärm um nichts“ überschreiben könnte.
Anders als die Komödie von Shakespeare handelt es sich jedoch um ein ausgesprochen langweiliges Stück, aufgeführt von einer Truppe mittelmäßiger Laienschauspieler aus der Fraktion DIE LINKE
Begonnen hat alles im Sommer 2015, als eine nie da gewesene Migrationswelle über unser Land hereinbrach. Das Bildungsministerium stellte damals 230 Sprachlehrkräfte ein, um den schulpflichtigen Kindern Deutschunterricht zu erteilen. Das war ein einmaliges Provisorium, ein Notbehelf angesichts einer außergewöhnlichen Situation.
Ein solcher Sprachförderunterricht soll den Kindern nur so viel Deutsch beibringen, dass sie dem regulären Unterricht folgen können. Die weitere Verbesserung der Deutschkenntnisse ergibt sich dann erfahrungsgemäß von selbst.
Bei jungen, aufnahmefähigen Gehirnen muss bei durchschnittlicher Begabung und ständigem Kontakt mit der Fremdsprache ein Jahr Stützunterricht vollkommen ausreichen. Die Sprachlehrerstellen machen sich also, wenn keine zweite Migrationswelle kommt, mit der Zeit überflüssig.
Die Deutschlandabschaffer von der LINKEN scheinen aber über das Nachlassen der Migrationswelle aus dem Orient dermaßen betroffen zu sein, dass sie wenigstens die Strukturen verstetigen wollen, die zur ihrer Bewältigung geschaffen wurden. Die LINKE hat sich in den Kopf gesetzt, dass ausgerechnet jene 230 befristet eingestellten Sprachlehrer dauerhaft in den Schuldienst übernommen werden sollen, und reitet seit September auf dieser fixen Idee herum.
Vor drei Wochen hat man uns sogar aus dem Plenum geholt und eine Sondersitzung des Bildungsausschusses veranstaltet. Dabei gibt es in dieser Sache nicht den geringsten Handlungsbedarf. Die Arbeitsverträge laufen regulär aus. Und was wir danach noch an Lehrern brauchen, wird nach sorgsam eruiertem Bedarf neu eingestellt. So einfach. Weshalb also der ganze Zirkus?
Wir von der AfD wollen mehr Lehrer einstellen, aber wir sind dagegen, diese 230 Sprachlehrer, die hoppla-hopp an der Schule gelandet sind, mit
Gewalt an der Schule zu halten. Deswegen stimmen wir der Beschlussvorlage der Koalitionsfraktionen zu. Diese Beschlussvorlage enthält eine unverbindliche Zusage, Einstellungsperspektiven für die besagten Sprachlehrer zu prüfen, weist aber die Kernforderung der LINKEN, alle Sprachlehrer auf Dauer zu übernehmen, zurück.
Mich würde einmal interessieren, wie viele der 230 Sprachlehrer Mitglied der GEW und/oder der Partei DIE LINKE sind.
Dabei will ich klarstellen, dass wir nichts gegen den Sprachunterricht an sich haben. Es ist besser, die Kinder der Flüchtlinge lernen während ihres befristeten Aufenthalts in unserem Land etwas, als dass sie tatenlos herumlungern und womöglich auf dumme Gedanken kommen.
Allerdings kann das Ziel nicht Integration, also dauerhafte Eingliederung in unsere Gesellschaft sein. Das bemängeln wir generell an der Art und Weise, wie die Schulen mit Flüchtlingskindern umgehen. Selbst dann, wenn die mutmaßlichen Flüchtlinge ein Aufenthaltsrecht besitzen - oft ist das nicht der Fall -, genießen sie nur ein Gastrecht auf Zeit.
Der Unterricht, einschließlich des Sprachunterrichts, müsste also so angelegt sein, dass er darauf abzielt, eine Frist von wenigen Jahren zu überbrücken. Das Ganze muss als eine Art unfreiwilliges Auslandsschuljahr verstanden werden, aber nicht als Beginn einer dauerhaften Ansiedlung. Dies umso mehr, als mit der Befreiung von Aleppo durch Regierungstruppen in den vergangenen Tagen ein Ende des Stellvertreterkrieges auf syrischem Boden in greifbare Nähe rückt.
Sollte der neue US-Präsident Trump dann noch wahr machen, was er angekündigt hat, nämlich die islamischen Terroristen konsequent zu bekämpfen und die Konfrontation mit Russland zu beenden, kehrt binnen Wochen in Syrien Frieden ein.
(Beifall bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Unter Assad? Das glauben Sie ernsthaft? Unglaublich! - Unruhe)
(André Poggenburg, AfD: Die wollen Flücht- linge! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Men- schenverachtend! - Unruhe)
Wir würden gut daran tun, uns schon einmal über die Remigration der Flüchtlinge und ihrer Kinder Gedanken zu machen. In jedem Fall aber müssen wir die Strukturen, die geschaffen wurden, um die Migrationswelle zu bewältigen, so schnell wie möglich wieder abbauen. Wir müssen wieder zu gesellschaftlicher Normalität zurückkehren. Sie wollen das nicht, und damit zeigen Sie, worauf Sie hinauswollen. Sie wollen Masseneinwanderung als Dauerzustand.
Sie werfen der Fraktion DIE LINKE Klientelpolitik vor. Ist Ihnen bekannt, dass Ihr Fraktionsvorsitzender Herr Poggenburg am 2. November 2016 auf einer Podiumsdiskussion angesichts des Politiklehrertages der Landeszentrale für politische Bildung die Entfristung der Verträge aller Sprachlehrer gefordert hat?
(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Er soll sich mal entscheiden! - Weitere Zurufe von der LINKEN - Unruhe)
Die Klientelpolitik habe ich nicht den Koalitionsfraktionen, sondern der Fraktion DIE LINKE vorgeworfen. Dass André Poggenburg das gefordert hätte, weiß ich nicht. Ich war leider nicht dabei. Ich wollte auch zu diesem Termin erscheinen.