Heute freuen wir uns über die Halbierung der Arbeitslosenzahlen mit der Tendenz, dass es noch weniger Arbeitslose werden.
schlimme Kapital, die Konzerne und auf die vermeintlich raffsüchtigen Unternehmer ein, die angeblich permanent nur damit beschäftigt sind, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auszubeuten. Meine Damen und Herren, das ist doch unehrlich und in der Sache vollkommen daneben.
Denn - das will ich an dieser Stelle deutlich sagen - gerade die Unternehmer sind es, die den Großteil der Ausbildungs- und Arbeitsplätze in unserem Land schaffen - die Unternehmer. Die Unternehmer sind es, die den Löwenanteil an Steuern in diesem Land zahlen. Und, meine Damen und Herren, die Unternehmer sind es, die durch Spenden und Sponsoring große Teile unseres gesellschaftlichen Lebens finanzieren und somit viele Aktivitäten - ich nenne nur ein Beispiel, nämlich das Ehrenamt - ermöglichen.
Mit Blick auf die Unternehmensform ist es für mich vollkommen egal, ob es ein Handwerker, ein Mittelständler, ein Freiberufler oder ein Industriekonzern ist. Diese Unternehmen sind bei uns im Land willkommen.
Meine Damen und Herren! Agrofert - um dieses Unternehmen geht es heute - ist ein tschechischer Konzern, der in den Bereichen Grundstoffindustrie, Chemie, erneuerbare Energien, Land- und Forstwirtschaft, Agrarhandel, Lebensmittelherstellung und Medien tätig ist.
Wer im Internet nachschaut, der wird lesen können, dass der Konzern inzwischen einer der größten Arbeitgeber in Tschechien ist. In Deutschland ist Agrofert bekannt durch sein Engagement beim Stickstoffhersteller SKW in Piesteritz und die Übernahme des Brot- und Backwarenherstellers Lieken im Jahr 2013.
Aufgefallen ist uns das Unternehmen auch dadurch, dass es seinen Deutschlandsitz aus der Lausitz nach Wittenberg verlegt hat, genauso wie es ein Werk, um das es heute geht, von Weißenfels ebenfalls nach Wittenberg verlagert. Wohlgemerkt: nach Wittenberg, nicht nach Osteuropa oder in ein anderes Bundesland, sondern nach Wittenberg.
Meine Damen und Herren! Das Altwerk Weißenfels ist über die Jahre sukzessive erweitert und ausgebaut worden und - auch das muss man wissen - es gab dort einen recht bunten Anlagenpark. Aufgrund dieses Zustands wurde es zuneh
mend schwieriger, Produktionsabläufe effizient zu gestalten. Weiterhin gab es grundlegende Mängel in der Bausubstanz und sich daraus ergebende Einschränkungen im Betriebsablauf des gesamten Werkes in Weißenfels.
Kurzum, die Wettbewerbsfähigkeit, die in dieser hochautomatisierten Branche nötig war, war einfach nicht mehr gegeben.
Während traditionelle Lieken-Standorte in Pfungstadt, Essen, Weißenhorn, Garrel und Stockstadt, alle in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bayern geschlossen wurden - geschlossen wurden -, hat sich die Geschäftsführung von Agrofert entschieden, die Produktion von Lieken in Sachsen-Anhalt auszubauen und dafür mehrere Geschäftsfelder in unserem Bundesland zu konzentrieren. Dafür, meine Damen und Herren, sollten wir diesem Unternehmen ausdrücklich dankbar sein.
Daher, meine Damen und Herren, zeugt es für mich nur von überschaubarem wirtschaftspolitischen Sachverstand, wenn ein engagierter Investor wie Agrofert dafür in aller Öffentlichkeit bloßgestellt wird.
Meine Damen und Herren! Es vergeht keine Landtagssitzung, wo wir nicht über die Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen sprechen. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir uns im Hohen Hause auch einmal über eine Willkommenskultur für Investoren und Unternehmen unterhalten würden.
Öffentliche Pöbeleien und Unterstellungen gehören nicht zu dieser Willkommenskultur. Das, meine Damen und Herren, ist eigentlich der wirkliche Skandal. Wo kommen wir denn da hin, wenn jeder Standortwechsel, jede Lohnfindung, jede unternehmerische Entscheidung künftig gleich zu einer Aktuellen Debatte hier im Landtag führt?
Ein Unternehmen - Herr Knöchel, das wissen Sie vielleicht nicht, das sage ich Ihnen an dieser Stelle gerne - ist kein karitativer Verein; denn nur Gewinne sichern Arbeitsplätze.
Das ist etwas vollkommen anderes als Ihre Planwirtschaft. - In der heutigen Debatte geht es daher nicht nur um die Firma Lieken. Es geht im Grundsatz darum, ob wir in Sachsen-Anhalt überhaupt noch Unternehmertum, Verantwortung und Risiko
bereitschaft wertschätzen. Wollen wir noch nachhaltige Wertschöpfung? Wollen wir Wohlstandssicherung? Wollen wir noch neue Arbeitsplätze?
Man stelle sich nur einmal vor, das Werk in Weißenfels wäre geschlossen worden. Man stelle sich nur mal vor, das Werk wäre in ein anderes Bundesland verlagert worden, was übrigens tatsächlich zur Disposition stand.
Wie hätten wir dann heute debattiert? - Betroffen hätten wir den Verlust von Arbeitsplätzen beklagt. Einige Kostproben hatten wir heute schon. Und die LINKE hätte dann wahrscheinlich laut gerufen: Die Landesregierung hat versagt, weil wir dieses Unternehmen nicht gehalten haben.
Meine Damen und Herren! Stattdessen ist es der Landesregierung gelungen, das Unternehmen Lieken in Sachsen-Anhalt zu halten, und das ist gut so.
Agrofert wird in Wittenberg 255 Dauerarbeitsplätze schaffen und insgesamt 200 Millionen € investieren, 200 Millionen €. Davon sind nur knapp 6 %, etwa 11,2 Millionen €, fördermittelfinanziert. Und als Dank dafür wird der Investor für die sechsprozentige Förderung auf eine üble und beleidigende Art und Weise öffentlich als Schurke und möglicher Fördermittelbetrüger beschimpft. Meine Damen und Herren, dafür sollten wir uns alle schämen.
Ich halte es für eine Ungeheuerlichkeit, dass sich ein international angesehenes Unternehmen genötigt sieht, sich für in einer Anzeige seine Investitionen und sein Engagement in Sachsen-Anhalt rechtfertigen zu müssen. Ein Unternehmen, das am Industriestandort SKW in Wittenberg faire und hohe Löhne nach Chemietarif zahlt, die Infrastruktur ausbaut, das in Größenordnungen ausbildet, das in der Region Sponsoring betreibt, das soziale Kindereinrichtungen finanziert.
Ich komme zum Ende. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ein Unternehmen, das am Industriestandort SKW in Wittenberg in Krisenzeiten weder Kurzarbeit noch Entlassungen vorgenommen hat und eine der größten Forschungseinrichtungen in den neuen Bundesländern ohne staatliche Unterstützung betreibt.
Solche Unternehmen sollen zukünftig nicht mehr gefördert werden? Das, meine Damen und Herren, wird mit der CDU nicht zu machen sein.
Den letzten Satz. Ich möchte meinen letzten Satz darauf verwenden, uns alle zu ermahnen, uns in dieser Debatte auch öffentlich im Ton zu mäßigen.