Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fünf Minuten sind viel zu kurz, um die vielen Probleme, die sich mit der Bildung der Infrastrukturgesellschaft ergeben, zu erläutern.
Meine Damen und Herren! Um in das Thema einzusteigen, müssen wir natürlich erst einmal einen Blick zurück tun. Wir haben die Neuregelung der
jetzigen Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern, die zum 31. Dezember 2019 auslaufen, aufs Gleis zu bringen. Diese Neuregelung ist erforderlich. Es ist eben nicht möglich, uns mit irgendwelchen Sonderbedarfszuweisungen - Herr Knöchel ist gerade nicht da; mit ihm habe ich mich darüber unterhalten - über die Zeit zu retten. Das würden die alten Länder nicht mitmachen.
Ein Punkt, um diese Bund-Länder-Finanzausgleichsregelung neu zu formulieren, wodurch wir ja Mittel in Höhe von 450 Millionen € pro Jahr hinzugewinnen - unser Finanzminister, Staatsminister und Ministerpräsident haben darüber hier in diesem Haus schon berichtet -, ist, dass der Bund die Auftragsverwaltung, die momentan bei den Ländern liegt, wieder an sich nehmen möchte und auch die Organisationsstrukturen völlig neu gestalten möchte.
Es ist eine Übertragung auf eine Infrastrukturgesellschaft beabsichtigt. Die Errichtung dieser Infrastrukturgesellschaft ist am 8. Dezember 2016 zwischen den Ländern und der Bundeskanzlerin vereinbart worden. Für uns ist es wichtig, dass die Verbindlichkeit dieses Beschlusses der Regierungschefs und der Regierungschefinnen gesetzlich geregelt wird, damit der Beschluss nicht nur eine Willensbekundung bleibt.
Ich bin unserem Staatsminister sehr dankbar dafür, dass er es uns ermöglicht hat, auf vielen Kanälen ins Gespräch zu kommen, und zwar nicht nur mit den Bundestagsabgeordneten, sondern auch direkt mit der Verwaltung des Ministeriums des Bundes - auch unter Mitwirkung unseres Bauministeriums. Wir konnten viele Dinge, die über diese drei Punkte, die in unserem Antrag stehen, hinausgehen, ausräumen. Das ist wirklich ein großer Wurf - wenn sich das letztlich im Gesetzestext so wiederfindet. Wir konnten einiges klären.
Was sagt unser Antrag und was sagt der Alternativantrag der LINKEN? - DIE LINKE war sehr weit vorn. Als sie damals ihren Antrag in der Drs. 7/478 unter dem Titel „Infrastrukturgesellschaft stoppen“ einbrachte, haben wir uns im Ausschuss mehrere Male sehr kontinuierlich und auch fruchtbringend sowohl mit der Grundgesetzänderung als auch mit dem Begleitgesetz befassen können.
Unser Staatsminister hat uns erst kürzlich, am 12. Januar 2017, erläutert, dass alles noch im Fluss ist, dass noch nichts festgeschrieben ist. Wir als Parlament wollen unsere Regierung unterstützen in dem Willen, zum 31. Dezember 2018 eben nicht von der Einstiegsklausel Gebrauch zu machen, die Bundesfernstraßenauftragsver
Das ist ein verbindlicher Auftrag dieses Parlaments. Deshalb erwarte ich eigentlich, dass alle Fraktionen heute unserem Beschlussantrag Folge leisten. Wir schwächen sonst unser Bundesland ungemein, nicht nur das Ministerium, sondern auch unsere Straßenbauverwaltungen. Denn
wenn wir nur noch die Landesstraßen hätten, wäre es sehr fragmentarisch und es wäre im Hinblick auf die Logistik viel teurer, nur noch die Landesstraßen und zum Teil auch die Kreisstraßen - es gibt einige Landkreise, die auch die Kreisstraßen von unseren Landesstraßenmeistereien räumen und unterhalten lassen - zu bewirtschaften.
Punkt 2 unseres Antrags zielt darauf ab, die Besitzstände und die Rechte unserer Beschäftigten zu wahren und uns dahin gehend einzubringen. Auch da ist es uns unter Mitwirkung unseres Staatsministers und unseres Ministers - unser Ministerpräsident wird das alles dann unterstützen -
- darauf verlasse ich mich, lieber Reiner - natürlich gelungen, in einen Gesetzestext zu gießen - das ist ja ein gleitender Prozess -, dass diese Rechte gewahrt werden und dass es keine Rosinenpickerei geben wird. Niemand von den Mitarbeitern, die zum Bund gehen, wird schlechter als jetzt gestellt werden.
Es ist natürlich zu klären, wo der Sitz der Infrastrukturgesellschaft sein wird. Wo ist die Bundesbehörde anzusiedeln? - Es ist ja ganz klar, in den neuen Bundesländern. Dazu gibt es Beschlüsse.
Na ja, klar. Dazu hat unser Staatsminister auch schon geschrieben, so wie auch der Ministerpräsident aus Sachsen, das Bundesland SachsenAnhalt wäre natürlich der ideale Standort dafür.
Wir wissen aber auch, dass es ein Wettbewerb ist. Herr Tillschneider sagte vorhin, dass es ein Wettbewerb ist. Da ist eben offen, wer nachher der Beste ist. Aber die Karten sind auf jeden Fall für die neuen fünf Bundesländer gut gemischt. Ja, und dann ist es notwendig - -
Ich bin ein bisschen durcheinander gekommen, weil es zu viel ist, was man eigentlich unterbringen müsste. Wir haben am 12. Januar im Ausschuss sehr deutlich die Knackpunkte angesprochen. Der Staatsminister hat darauf reagiert. Die Oppositionsparteien haben im Chor mitgespielt und die Regierungskoalition ist sich einig, dass dieser Beschluss, wie er hier von uns gekommen ist, genau der richtige zum richtigen Zeitpunkt ist.
Die Opposition, also DIE LINKE, hat es sich natürlich nicht verkneifen können, hier noch einmal weitergehende Forderungen vorzubringen.
Und das wissen Sie auch; denn eines ist klar: Sie wissen, dass wir ein Sechzehntel sind, ein Sechszehntel.
Daher sind unsere Einflussmöglichkeiten, um das Ganze zu stoppen, sehr gering. Das würde nämlich dann zur Folge haben - das habe ich eingangs gesagt -, die Bund-Länder-Finanzierungsvereinbarungen, die jetzt novelliert werden, sind eine Seite der Medaille, die 450 Millionen €. Die andere Seite ist, dass der Bund etwas von uns verlangt.
- Na was? - Die Auftragsverwaltung zurückzunehmen, sehr geehrter Herr Lange. Da das so ist, haben wir nur Möglichkeiten, das Wie, aber nicht die Tatsache, dass es passiert, zu beeinflussen. Es steht fest, dass es passiert.
Herr Lange, Privatwirtschaft ist doch keine Hexerei; denn auch die Gelder, die Sie vom Landtag überwiesen bekommen - Sie werden ja so alimentiert wie ich auch -, erarbeitet zu großen Teilen die Privatwirtschaft.
Es ist doch kein Teufelswerk. Wir werden uns damit abfinden müssen und uns sehr wohl ins Benehmen setzen, dass diese Infrastrukturgesellschaft kommt; denn die Versicherungswirtschaft - ich habe es schon einmal gesagt - hat ein großes Interesse daran und der Staat selbst auch; denn die Sozialkassensysteme stehen von dem Kollaps, wenn es keine festen und verlässlichen Anlagemöglichkeiten für diese gibt.
Übrigens sind die Haushaltspolitiker aller regierungstragenden Bundestagsfraktionen der Meinung, dass diese Infrastrukturgesellschaft kom
men soll. In Wirklichkeit sind die Fraktionen die Motoren. Herr Staatsminister, so ist es doch? Die Fraktionen sind die Motoren, die das BMVI hier treiben. Es ist keine Sache, die gegen die Fraktionen läuft. Deswegen erwarte ich natürlich, dass die regierungstragenden Fraktionen auch in unserem Landtag unsere Regierung unterstützen.
- Die Dampflok bin ich nicht. Ich bin vielleicht manchmal ein Walross, aber an der Stelle keine Dampflok, lieber Hardy Peter Güssau. Du nimmst es mir natürlich aus dem Mund. Ich wollte eigentlich unserem Staatsminister und unserem Bauminister ein Geschenk machen.
Er als ehemaliger Landtagspräsident - die Frau Präsidentin mag es entschuldigen, dass ich daran erinnere, er war ein guter Präsident - hat mich aber darauf aufmerksam gemacht, dass das nach der Hausordnung nicht geht. Das heißt, Sie bekommen die Geschenke im Nachgang. Sie kosten auch nur 6 €. Also damit wird auch keine Einflussnahme getätigt. Mein Bauminister bekommt die Katharina als Ente
und Sie natürlich den Martin. Wenn dann alles geklappt hat und unser Ministerpräsident das so unterschrieben hat, wie wir es wollen, kann er die Schüssel mitbringen, und dann könnt Ihr sie zu Wasser lassen.
Meine lieben Damen und Herren! Es ist leider so, dass wir eben nicht wie der Fliegende Holländer unterwegs sind, sondern wir brauchen die Straßen. Sie wissen alle, in welchem Zustand sie sind. Wenn wir diesen Zustand verbessern wollen, wird es keine andere Möglichkeit geben, als diesen Weg mit zu gehen.