Mir fehlt das Verständnis für jegliche Sympathieerklärungen von Abgeordneten aus diesem Hause für solche Kriminellen.
Durch solche Reden lassen Sie selbst Ihre Masken fallen. Wo Sie hingehören, das zeigen Sie damit deutlich. Der Wähler sieht das und erkennt das. Sie zeigen nämlich, dass Sie auf der Seite von ideologisch linken Schlägerbanden stehen, die den fairen politischen Diskurs durch Verbreitung von Angst unterbinden wollen.
(Zustimmung bei der AfD - Olaf Meister, GRÜNE: Herr Poggenburg hat die Maske fallen lassen! Herr Poggenburg!)
Auf mich wirkt das ganz stark so, als ob wir aus der Geschichte nichts gelernt haben und uns wieder in der Zeit von Fritz Weineck, dem Kleinen Trompeter befinden, der 1925 in Halle zu Tode kam, in einer Zeit, als unterschiedliche politische Meinungen oftmals mit Mord und Totschlag auf den Straßen ausgetragen worden sind. Fritz Weineck war damals Angehöriger des Roten Frontkämpferbundes, eines paramilitärischen
Weit davon entfernt sind wir auch heute wieder nicht. Bei den Auswüchsen, die politische Gewalt auf unseren Straßen mittlerweile treibt, kann es bei ihrer weiteren Duldung nicht mehr lange dauern, bis wieder jemand leblos auf der Straße liegen bleibt.
Bei der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 hätte ich mir nie träumen lassen, dass heute wieder gepanzerte Hundertschaften mit Helm und Westen eingesetzt werden müssen, damit man auf der Straße einigermaßen gefahrlos eine von der Linksideologie abweichende politische Meinung vertreten kann.
Diese Ideologie hat noch heute die Gesellschaft fest im Würgegriff. In Dessau wurden kürzlich gewählte Parlamentarier von bundesweit herangekarrten organisierten und linksfaschistischen Oury-Jalloh-Demonstranten angegriffen und mit den Worten bedroht - ich zitiere -: Macht euch von der Straße! Die Straße gehört uns! Verpisst euch ins warme Parlament! - Politisch keine Reaktion.
In Magdeburg zogen ein paar Hundert Linke zum Gedenktag der Bombardierung der Stadt mit Songs wie - Zitat - „Ich scheiße auf Deutschland“ und sinnbildlichen Bekundungen: „Danke für die Bombennacht von Magdeburg!“ durch die Innenstadt und verhöhnten so die Opfer der Bombardierung dieser Stadt. - Keine politische Reaktion.
In der Otto-von-Guericke-Universität bekundete ein Dekan klatschenden Beifall für die Böllerwürfe und Gewaltangriffe auf den Vertreter der zweitstärksten parlamentarischen Kraft im Land und gegen den 73-jährigen Prof. Wolf. Es ist ein Unding, dass dieser Funktionär noch im Amt ist. - Keine politische Reaktion darauf.
In Weißenfels wurde wiederholt ein Abgeordneter der AfD von einem linksverstrahlten Oberbürgermeister der Stadt
(Beifall bei der AfD - Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD: Sie sollten sich schämen! - Lachen bei und Zurufe von der LINKEN)
Dazu musste sich noch Herr Erben lobend in einem Zeitungskommentar erheben. Ich frage mich, wo wir hingekommen sind und was sich manche politischen Vertreter in ihrer abgehobenen Demokratievorstellung einbilden.
All das sind schnell gefundene Negativbeispiele von den selbsternannten Toleranzaposteln, die man nicht lange suchen muss. Alles Fälle, die
leider auf der Tagesordnung stehen und von den etablierten Parteien nur halbherzig verurteilt werden - das haben wir eben wieder gesehen -, heuchlerisch hingenommen werden und im Stillen noch gefördert werden. Steuerfinanzierte Vereine stehen oftmals noch organisierend im Hintergrund und sind nicht gerade unschuldig dabei, wie auch in Dessau bei den Bussen, die sogar aus Bielefeld herkamen. Ich frage mich, wer das bezahlt.
Man kann deshalb auch durchaus davon reden, dass der moderne Faschismus nicht mehr braun ist, nein, er ist heute buntlackiert. Er ist gefährlich verwurzelt, er ist angekommen in der Gesellschaft. Das kann ich auch zitieren. In einem Zeitungskommentar zu der Geschichte an der Uni Magdeburg stand: „Eine Uni ist keine Parteihochschule“, liebe Abgeordnete.
„Unter der Tarnkappe Antifaschismus kann man heute anscheinend jede Dummheit, jede Meinungsterrorsache, jede Sachbeschädigung, jeden Angriff auf Andersdenkende rechtfertigen und sich dabei noch toll fühlen.“
Franz Josef Strauß sagte selbst: Wer durch Lautstärke oder andere Gewaltanwendung die Abhaltung einer politischen Veranstaltung verhindern will, ist ein Radikaler, ein Extremist und in den Methoden ein Nazi.
(Beifall bei der AfD - Tobias Rausch, AfD: Jawohl! - André Poggenburg, AfD: Ja, ge- nau! Weitere Zurufe von der AfD)
So sieht es aus. Und deshalb fordere ich Sie alle auf: Machen Sie sich nicht gemein mit buntlackierten linken Nazis! Der Wähler erkennt ganz genau, wo Sie sich alle positionieren und wo Sie stehen
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Demzufolge ist die Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt abgeschlossen.
Wir kommen nunmehr zum Abstimmungsverfahren. Wir haben den Ursprungsantrag in der Drs. 7/892. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die anderen Fraktionen im Haus. Der Antrag ist abgelehnt worden.
Ich komme nun zur Abstimmung über den Alternativantrag in der Drs. 7/929. Wer stimmt dem zu? - Das sind mehr oder weniger alle Fraktionen im Haus, bei der CDU-Fraktion mit Ausnahme einiger Abgeordneter. Ist jemand dagegen? - Stimmenthaltungen? - Keine.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit haben wir es heute geschafft, die Tagesordnung, die uns aufgegeben war, zu absolvieren. Wir können nunmehr unsere heutige Sitzung beenden. Ich berufe den Landtag zu seiner 11. Sitzungsperiode für den 2. und 3. März 2017 ein. Außerdem wünsche ich Ihnen allen noch ein gutes Wochenende. Auf Wiedersehen!