Wie dem auch sei. - Das langsame Erwachen der Altparteien ist erfreulich, soll uns allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass es eben diese Altparteien waren, die sich in sträflicher Fahrlässigkeit mit der Ditib eingelassen haben, und zwar noch zu einer Zeit, als für jeden halbwegs wachen Beobachter abzusehen war, wohin die Reise geht.
Ditib-Funktionäre waren und sind leider immer noch fester Bestandteil der Deutschen Islamkonferenz. Die Ditib hat den islamischen Religionsunterricht federführend mit konzipiert, sie sitzt in den Beiräten, die über die Besetzung islamtheologischer Professuren entscheiden, und in Hessen erteilt sie sogar direkt Islamunterricht an staatlichen Schulen.
Alle Welt regt sich jetzt über spitzelnde Imame auf. Dabei wurde schon im Auslandsjahresbericht der türkischen Religionsbehörde von 1993 - 1993! - hervorgehoben, dass die Imame unter anderem die Aufgabe haben, staatsfeindliche Aktivitäten zu beobachten und zu melden. Die Imame, die jetzt aufgeflogen sind, haben also nichts anderes getan als Dienst nach Vorschrift.
Groß ist die Aufregung, weil ein Hamburger DitibFunktionär Anfang des Jahres Dinge gesagt hat wie etwa: „Demokratie ist für uns nicht bindend, uns bindet Allahs Buch, der Koran“ oder: „Ich spucke auf das Gesicht der Türken und Kurden, die nicht den Islam leben. Was für einen Wert haben sie schon, wenn sie keine Muslime sind“.
Mich überraschen solche Wortmeldungen nicht. Dass Ditib-Funktionäre so denken, war schon lange bekannt und belegbar. Aus islamisch-orthodoxer Sicht sind diese Aussagen Trivialitäten.
Die etablierte Politik hat sich entweder nicht gründlich informiert oder - und das halte ich für wahrscheinlicher - sie wusste, mit wem sie es zu tun hat, hat aber darüber hinweggesehen. In beiden Fällen hat sie wieder einmal gründlich versagt. Ich denke, es würde den etablierten Parteien gut zu Gesicht stehen, wenn sie zugeben würden, einen schweren Fehler begangen zu haben.
Mich würde auch einmal interessieren, woher der plötzliche Sinneswandel kommt. Weshalb werden diese Dinge, die schon lange bekannt gewesen sein mussten, jetzt hochgekocht? Liegt es vielleicht daran, dass Erdoğan sich Putin zugewandt hat und deshalb in Ungnade gefallen ist?
Auch wenn wir diese außenpolitische Wendung mit Interesse beobachten und in ihr durchaus Chancen sehen, so gilt hier doch: Die Souveränität und der innere Friede Deutschlands sind nicht verhandelbar. Egal wie die Türkei sich außenpolitisch verhält, wir dürfen es nicht dulden, wenn sie versucht, über die hier lebenden Türken Einfluss auf unsere inneren Verhältnisse zu nehmen.
Die etablierten Parteien sind nun gefragt. Sie sollten alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Ditib aus der einflussreichen Position zu entfernen, in die sie diesen gefährlichen Verband einst gehoben haben.
Und kommen Sie jetzt bitte nicht damit an, dass es in Sachsen-Anhalt noch keine Moscheen gibt, die sich der Ditib zurechnen.
Hören Sie auf, immer erst zu handeln, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. In den Westbundesländern ist die Ditib dermaßen eingewurzelt, dass es viel Mühe kosten wird, ihren Einfluss zurückzudrängen.
Wir in Sachsen-Anhalt haben die Chance, durch entschiedenes und vorausschauendes Handeln dafür zu sorgen, dass es bei uns niemals so weit kommt. Verhindern wir, dass die Krake Ditib sich bei uns festsetzt. Erklären wir Sachsen-Anhalt dauerhaft zur Ditib-freien Zone.
Die Ditib ist eine verfassungs- und staatsfeindliche Organisation und sowohl nach ihrer Ideologie als auch nach ihrer realen Macht zu urteilen weit gefährlicher als etwa die sogenannten Reichsbürger. Behandeln wir diese osmanische Reichsbürgerbewegung also auch dementsprechend. - Vielen Dank.
Es gibt keine Fragen. Dann danke ich Herrn Dr. Tillschneider für seine Ausführungen. - Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Herr Stahlknecht. Herr Minister, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Tillschneider, dem Verfassungsschutz liegen weder tatsächliche Erkenntnisse noch Anhaltspunkte für einen Verdacht vor, dass dieser Verein islamistische Bestrebungen verfolgt oder seine Aktivitäten andere verfassungsfeindliche Bestrebungen im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 5 des Verfassungsschutzgesetzes darstellen.
Es gibt keine tatsächlichen Anhaltspunkte für ziel- und zweckgerichtete Tätigkeiten von Ditib, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung und das friedliche Zusammenleben der Völker sprechen.
Sie haben das in Ihrem Antrag, im Übrigen auch nicht in der Begründung, selbst nicht vorgetragen, keine Anhaltspunkte dafür. Sie haben von einem radikalen sunnitischen Islam gesprochen. Nur, radikal und extremistisch sind zwei unterschiedliche Dinge. Extremistisch ist immer, wenn eine Bestrebung gegen den Kernbestand unserer Verfassung gerichtet ist. Wenn darüber Erkenntnisse vorliegen, können wir vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Bei „radikal“ gibt es das nicht. Wenn wir bei „radikal“ beobachten würden, dann wäre manche Rede von Ihnen schon geeignet gewesen, dass wir uns Sie hätten auch einmal ansehen müssen.
Insofern können Sie ganz froh sein, dass die rechtlichen Voraussetzungen nicht so sind, dass man bei „radikal“ beobachtet. Manchmal hilft das auch.
tischen Voraussetzungen, wenn die Gemeinnützigkeit oder finanzielle Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Zuständig dafür, das festzustellen, ist das Finanzamt.
Selbst wenn Sie in Ihrem Redebeitrag vorhin auf gewisse Gefahren hingewiesen und sich damit auseinandergesetzt haben, rechtfertigt Ihre Besorgnis noch lange nicht ein Beobachten durch den Verfassungsschutz.
Das ist ein politischer Wunsch. Seien Sie froh, seien wir alle froh, dass der Verfassungsschutz nicht tätig wird, weil es jemand politisch will. Das haben wir bei Geheimdiensten von 1939 bis 1989 in unterschiedlichen Staatsformen gehabt. Das ist Gott sei Dank bei uns nicht mehr der Fall. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Stahlknecht. Sie haben am 1. Juni 2015 der „Mitteldeutschen Zeitung“ folgendes gesagt: „Ich bin der Auffassung, dass Sachsen-Anhalt 15 % Ausländer verträgt, ja sogar braucht.“ Sie wissen, dass danach Ihre Bundesvorsitzende entsprechend Ihrer Aussage wahrscheinlich - ich weiß nicht, ob das abgesprochen war - die Grenzen geöffnet hat und im Sinne Ihrer Aussage gehandelt hat.
(Wulf Gallert, DIE LINKE: Dann kam Herr Haseloff mit der Obergrenze! - Heiterkeit bei der LINKEN, bei der CDU und bei den GRÜNEN)
Dann haben Sie den islamischen Verbänden hier in der Magdeburger „Volksstimme“ gesagt, „Ihr dürft Moscheen bauen, aber baut sie nicht jetzt.“ Jetzt ist meine Frage: Wann sollen die Muslime in
Sie schmeißen alles durcheinander. Für Sie ist jeder ausländische Mitbürger anscheinend ein Muslim oder eine Muslima.