danach erfolgt eine Debatte. Dazu werde ich später im Einzelnen etwas sagen. - Herr Ministerpräsident, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In wenigen Tagen ist diese Landesregierung ein Jahr im Amt.
- Danke schön für die Vorschusslorbeeren. - Das ist eine gute Gelegenheit, Bilanz zu ziehen. Ich denke, diese Bilanz passt ganz gut an diesen Freitagnachmittag. Nach drei intensiven Beratungstagen wollen wir schließlich stimmungsgeladen in das Wochenende gehen. Dafür ist das, was ich jetzt vortragen kann und werde, zielführend.
Wir wollen also Bilanz ziehen, aber vor allem auch den Blick auf die kommenden vier Jahre richten, die uns für diese Legislaturperiode noch zum Gestalten bleiben, in denen diese Koalition gemein
sam eine gute Politik für Sachsen-Anhalt gestalten wird. Davon, meine Damen und Herren, bin ich nach den Erfahrungen des letzten Jahres fest überzeugt.
Lassen Sie mich diese Regierungserklärung mit einem kurzen Rückblick beginnen. Eine meiner ersten Auslandsreisen als Ministerpräsident führte mich im Mai 2012 in die USA. Ein Zweck der Reise war, für das Reformationsjubiläum zu werben. Ich stellte damals sehr schnell fest: Martin Luther und die Reformation waren meinen Gesprächspartnern in den USA durchaus ein Begriff, unser Bundesland Sachsen-Anhalt dagegen eher weniger. Wir können also durchaus noch etwas mehr für die Außenwahrnehmung unseres Landes tun.
Es war daher schon damals eine gute Idee, Sachsen-Anhalt als Heimat Luthers, als Ursprungsland der Reformation zu präsentieren. In diesem Jahr feiern wir nun das 500. Reformationsjubiläum. Wir erwarten nicht nur Gäste aus Deutschland, sondern aus aller Welt. Wir wollen und werden uns ihnen als ein gastfreundliches und weltoffenes Land präsentieren.
Das Reformationsjubiläum ist neben der Würdigung Luthers und seiner Leistungen auch eine einmalige Chance für unser Land. Wir werden deutlich machen, welch reiche Geschichte und einzigartige Kultur Sachsen-Anhalt besitzt. Wir werden aber auch zeigen, dass Sachsen-Anhalt ein modernes Land ist, ein Land mit einer guten Zukunft, in dem es sich zu leben lohnt. Ich bin mir sicher, dass uns das gelingen wird.
Wir Sachsen-Anhalter können stolz sein auf unser Land, nicht nur auf seine Geschichte und Kultur, sondern vor allem auf das, was wir im Aufbau dieses Landes seit 1990 gemeinsam erreicht haben. Wir haben allen Grund, optimistisch in die Zukunft zu schauen.
Das unterstreicht auch der Haushalt, den wir in der letzten Sitzung im März 2017 verabschiedet haben. Dieser Haushalt steht nicht im Zeichen der Verwaltung des Mangels, wie das in der Vergangenheit oft genug zwangsweise der Fall war. Es ist ein Haushalt der Gestaltungsmöglichkeiten. Wir haben mit ihm die Chance, unser Land in den kommenden Jahren entscheidend voranzubringen. Und wir werden diese Chance nutzen, und zwar für die Sachsen-Anhalterinnen und SachsenAnhalter von heute wie auch für die künftigen Generationen,
treuung und im Sozialbereich ebenso wie beim Aufbau einer modernen Infrastruktur, bei der Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen und bei der Förderung von Innovationen.
Die Voraussetzungen sind günstig. Die Steuereinnahmen sind hoch, das Zinsniveau ist niedrig. In der aktuellen Förderperiode können wir noch einmal umfassende Hilfen von der EU erwarten.
All das ist freilich kein Grund, in Euphorie zu verfallen. Eine solide Haushaltsführung ist auch künftig essenziell. Wir müssen immer wieder unsere Wünsche mit dem, was haushalterisch möglich ist, in Einklang bringen.
Wichtig ist es daher, dass wir die Weichen jetzt in die richtige Richtung stellen. Das haben wir mit dem Koalitionsvertrag vor einem Jahr getan. Das haben wir auch mit dem Doppelhaushalt
2017/2018 getan. Wir haben in Sachsen-Anhalt eine stabile Koalition der Mitte gebildet. Die Landesregierung macht ihre Hausaufgaben. Das hat sie im vergangenen Jahr unter Beweis gestellt und das wird sie auch in den kommenden vier Jahren tun.
Worauf kommt es in der Zeit bis 2021 an? - Im Koalitionsvertrag haben wir klare Schwerpunkte gesetzt. Wir haben uns darauf verständigt, neue Impulse für mehr wirtschaftliche Dynamik zu setzen. Wir verstärken unsere Zukunftsinvestitionen und gewinnen mehr unternehmerische Innovationskraft. Wir stärken den Gründergeist und investieren in den Breitband- und Infrastrukturausbau unseres Landes.
Ein leistungsfähiges Bildungssystem mit modernen Schulen und Hochschulen bildet die Grundlage für Innovationen und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Wir lassen daher kein Kind und keinen Jugendlichen zurück und investieren in maßgeschneiderte Bildungsangebote und in eine bessere Ausstattung von Schulen und Hochschulen.
Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit sind ein zentrales Element unseres Handelns. Das gilt nicht nur im Hinblick auf die Bildung, sondern auch hinsichtlich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie für das Verhältnis von Mann und Frau, für den Arbeitsmarkt sowie für das Miteinander von Kommunen und Land.
Nachhaltigkeit ist keine bloße Floskel, sondern Grundlage·unserer Politik. Das gilt sowohl für die Finanz- und Haushaltspolitik als auch für die Wirtschafts- und die Landwirtschaftspolitik. Wir wissen um die Begrenztheit unserer Ressourcen. In der Finanzpolitik heißt das, mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln auszukommen und mit ihnen maximale Effekte zu erzielen. Anstatt neue Schul
In Wirtschaft und Landwirtschaft hat der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen hohe Priorität. Wir werden den Klimaschutz in unserem Land voranbringen und unsere Vorreiterrolle im Bereich der erneuerbaren Energien behaupten - und wir werden sie behaupten, ohne uns als Industriestandort infrage stellen zu lassen.
Mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 haben wir nun die Grundlage dafür geschaffen, diese Vorhaben konkret zu untersetzen. Das heißt nicht, dass wir bislang untätig waren - im Gegenteil. Diese Koalition hat bereits im ersten Jahr ihres Bestehens ihre Handlungsfähigkeit immer wieder unter Beweis gestellt und in vielen wichtigen Politikfeldern Nägel mit Köpfen gemacht.
So haben wir schon ein wichtiges Vorhaben unseres Koalitionsvertrages umgesetzt und den Finanzausgleich mit den Kommunen neu geregelt.
Dabei haben wir die Finanzausgleichsmasse noch einmal um 102 Millionen € auf mehr als 1,6 Milliarden € erhöht. Mit der Festschreibung der Finanzausgleichsmasse bis 2021 haben die Kommunen nun Planungssicherheit. Doch nicht nur das. Wir haben im letzten Jahr 350 Polizisten neu eingestellt und mehr als 700 Lehrer.
Wir haben Altschulden in Höhe von 125 Millionen € getilgt und wir haben eine Einigung hinsichtlich der A 14 erreicht, sodass schon im Sommer mit dem nächsten Bauabschnitt begonnen werden kann.
Das war also kein schlechter Start in die Legislaturperiode. Ich kann Ihnen versprechen: So wird es weitergehen. Diese Landesregierung, diese Koalition, ist handlungsfähig und entscheidungsfreudig, und das wird auch in Zukunft so sein.
Sachsen-Anhalt hat in den letzten Jahren ohne Zweifel eine sehr positive Entwicklung genommen. Das wird nicht nur beim Blick auf unsere Städte und Dörfer sichtbar. Das zeigt sich zum Beispiel auch bei der Arbeitslosenquote. Diese lag im Jahr 2016 im Jahresschnitt unter 10 %, momentan beträgt sie 9,1 %. Das sind Werte, von denen wir noch vor zehn Jahren nicht zu träumen wagten.
Ich möchte diese positive Entwicklung nicht für die Politik reklamieren. Dieser Erfolg hat viele Väter,
vor allem können ihn sich unsere Unternehmen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die Fahnen schreiben.
Wir wissen aber auch, dass eine positive wirtschaftliche Entwicklung kein Selbstläufer ist, erst recht nicht in Zeiten des globalen Wettbewerbs. Wir wissen auch, dass wir beim Wirtschaftswachstum zulegen müssen. Ein Wachstum von 1 % ist gut, doch im Vergleich zu den meisten anderen Bundesländern noch zu wenig. Daher wird die Landesregierung alles tun, um die richtigen Rahmenbedingungen für eine weiterhin erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung in Sachsen-Anhalt zu setzen.
Wir wissen: Wir brauchen Investitionen; wir brauchen Innovationen. Wir müssen das Problem der Unternehmensnachfolge lösen, und wir müssen vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen im Blick haben, die unsere Wirtschaft prägen. Darum haben wir die Landesregelungen für die GRW-Förderung überarbeitet. Sie werden verbreitert und mehr Projekte können davon partizipieren. Wir erhöhen die Basisförderung und schaffen zugleich ein Bonussystem, mit dem Förderzuschläge in Anspruch genommen werden können.
Das ist möglich bei der Bindung an einen Tarifvertrag, bei Investitionen im Rahmen der Unternehmensnachfolge oder bei Investitionen im Zusammenhang mit Forschung und Entwicklung.
Zugleich wird die Mindestinvestitionssumme auf 30 000 € abgesenkt. So können mehr Unternehmen davon profitieren.
Zudem gibt es weitere Aspekte, die die Fördersumme erhöhen können, zum Beispiel wenn ein Unternehmen den Anteil ausländischer Mitarbeiter erhöht. Ziel ist es, Geflüchtete erfolgreich in den Arbeitsmarkt und damit in die Gesellschaft zu integrieren.