Vielen Dank, Herr Abg. Barth. Ich sehe keine Nachfragen. - Somit kommen wir zur nächsten Debattenrednerin. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht die Abg. Frau Frederking. Sie haben das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist unumstritten, dass bei einer Geflügelpestepidemie, wie wir sie in diesem Jahr aktuell in Deutschland und in insgesamt 29 Staaten Europas wieder erlebt haben, alles Erdenkliche getan werden muss, um die Seuchenausbreitung zu verringern.
Nach geltender Rechtslage wird Hausgeflügel oft über lange Zeiträume aufgestallt bzw. in geschlossenen Ausläufen gehalten, um die Tiere vor Infektionen durch Wildvögel zu schützen. In der Geflügelpestverordnung ist die Stallpflicht bisher d a s Instrument, um gegen Geflügelpest vorzugehen. Für viele kleine Geflügelhaltungen, für die Freilandhaltung, für die Biohaltung und für die Haltung seltener Geflügelrassen ist das immer eine sehr große Härte.
Mich erreichen immer wieder Hinweise von verzweifelten Tierhaltern, die das Leid schildern, dass sie ihren Tieren tagtäglich aufgrund der Stallpflicht zumuten müssen. Es gibt also einen Konflikt zwischen Tierschutz und Seuchenbekämpfung.
Für uns GRÜNE ist klar, wir sehen in der jetzigen Freilandhaltung die Form der Geflügelhaltung, die den Bedürfnissen der Tiere am ehesten entspricht.
Hinter dem Antrag der Fraktion DIE LINKE verbirgt sich die Kritik, dass das derzeitige Prozedere im Umgang mit der Geflügelpest nicht optimal läuft. Ja, auch wir meinen, dass die Risikobewertung durch das Friedrich-Loeffler-Institut und das anschließende Exekutieren durch die Behörden gemäß der Geflügelpestverordnung evaluiert werden muss.
Die Ursachen der Geflügelpest müssen umfangreicher ermittelt werden. Nur so ist ein zielgerichteter Schutz möglich. Gegebenenfalls müssen auch die Verfahren geändert werden.
Frau Ministerin hat darauf aufmerksam gemacht und ausgeführt, dass das Friedrich-Loeffler-Institut auch heute schon eine umfangreiche Ursachenforschung unternimmt. Nichtsdestotrotz ist
es gut, dass die AMK noch einmal betont und den Auftrag ausgegeben hat, dass wirklich alle möglichen Eintragswege gut untersucht werden müssen.
Es gibt auch eine Anfrage der GRÜNEN im Bundestag zu den Übertragungswegen bei der Vogelgrippe. Eine Antwort ist - ich zitiere -:
„Ein Eintragsweg über Zugvögel ist nicht ausgeschlossen. Ein Nachweis dieses Eintragsweges konnte bisher nicht zweifelsfrei erbracht werden.“
Auf eine weitere Antwort zu dieser Kleinen Anfrage nach den Übertragungswegen gibt es die Antwort - ich zitiere noch einmal -:
So klar ist es wirklich nicht, dass es von den Wildvögeln herrührt. Trotz dieser Erkenntnis liegt der Fokus bei der Bekämpfung der Geflügelpest bei allen Maßnahmen weiter beim Schutz vor dem Kontakt mit Wildvögeln. Es muss wirklich die Frage gestellt werden, ob diese Fokussierung die richtige ist.
Das Wissenschaftsforum Aviäre Influenza zweifelt ja auch die Wildvogelthese des Friedrich-LoefflerInstituts bereits seit dem Jahr 2006 an. Ich kann es noch einmal betonen - es steht auch in unserem Antrag -: Es ist gut, dass die AMK in der vergangenen Woche den Beschluss gefasst hat, dass das Friedrich-Loeffler-Institut bei der Untersuchung aller möglichen Übertragungswege eben auch die Handelsströme in der Erzeugungskette analysieren wird. Damit liegt der Fokus künftig nicht nur auf dem Wildgeflügel.
Gemeint sind eben auch Übertragungswege durch den internationalen Handel, die Einfuhr und der Transport von Eiern, Küken, Junghennen, Schlachttieren, Einstreu und Geflügelkot.
Eine Seuchenbekämpfungsmaßnahme wäre dann nicht mehr im Kern allein die Stallpflicht, sondern gegebenenfalls auch ein Einfuhrstopp von Eiern oder von Einstreu aus vogelgrippebetroffenen Ländern.
Weiterhin sollten vom Friedrich-Loeffler-Institut verstärkt auch die epidemiologischen Besonderheiten der industriellen Tierhaltung in den Fokus genommen werden. - Ich möchte fragen, ob ich noch ein bisschen weiterreden darf.
Gut. - Dann möchte ich noch einen anderen Aspekt anführen, und zwar die Frage, wie die Eier weiterhin vermarktet werden können, wenn das Geflügel eingestallt werden muss. Wir haben eine Bitte in Richtung der Bundesebene. Die EU-Kennzeichnungsverordnung sowie die Öko-Landbauverordnung sollten so geändert werden, dass im Seuchenfall verordnete Aufstallungen nicht zum Verlust der Anerkennung als Freilandvermarkter und Bioerzeuger führen.
Großindustrielle Geflügelfarmen haben bekanntlich kein Problem mit der Stallpflicht, denn sie lassen ihre Tiere sowieso nicht ins Grüne und an die frische Luft. Wir wollen, dass die Geflügelhalter, die auf artgerechte Tierhaltung setzen, nicht das Nachsehen haben.
Vielen Dank, Frau Frederking. Ich sehe keine Anfrage. - Somit kommen wir zum letzten Debattenredner, Herrn Höppner für die Fraktion DIE LINKE. Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ganz kurz, weil ich weiß, Sie wollen alle zum Mittagessen. Ich wurde schon kritisiert.
Herr Loth, mir hier Wahlkampf zu unterstellen oder uns Wahlkampf zu unterstellen, ist völlig verfehlt. Das ist völlig daneben, muss ich Ihnen sagen. Ich habe das Thema hier sach- und fachgerecht eingebracht. Ich halte es für ein wichtiges Thema. Darüber sollten wir diskutieren, damit wir Lösungen finden. Die Probleme haben wir benannt. Das halte ich für sehr wichtig. Glauben Sie mir, Sie haben mich noch nicht im Wahlkampfmodus, Sie haben mich noch nicht einmal im Kampfmodus erlebt, und das wollen Sie auch gar nicht!
Wir haben das Friedrich-Loeffler-Institut nicht kritisiert. Im Gegenteil. Die Expertise ist wichtig. Darauf bauen wir auch auf. Das war in keinem Satz meiner Rede enthalten. Das möchte ich noch einmal klarstellen. Ich halte es für richtig und wichtig, dass das Institut zu uns in den Ausschuss kommt, uns berichtet und wir Fragen stellen können.
Uns ging es eindeutig um die Überarbeitung und Neufassung der Geflügelpestverordnung, dass man sich das einmal anschaut, das verbessert und die aktuellen Erkenntnisse einbaut. Das ist der Hauptanlass.
Natürlich geht es auch darum, dass man Ermessensspielräume, Handlungsspielräume, die es schon gibt, die die Geflügelpestverordnung zulässt, nutzt, dass man wirklich Risikobewertungen macht. Das hat man in den Kreisen nicht getan. Man hat sich nur großflächig darauf konzentriert, und die Sache ist rechtlich auch nicht ganz sauber. Das sind die Dinge, mit denen wir uns befassen, wo wir Lösungen haben und Dinge verbessern wollen. Wie gesagt, Wahlkampf - Schwachsinn.
Nein, ich möchte nicht fragen. Danke, Frau Präsidentin. - Ich möchte mich nur entschuldigen, dass ich Ihnen vorgeworfen habe, hier Wahlkampf betreiben zu wollen. Mir ist natürlich klar, DIE LINKE braucht keinen Wahlkampf zu betreiben. - Danke schön.
Da gebe ich Ihnen sogar recht. Wir punkten mit unseren Themen, dass wir etwas für die Leute tun, dass wir die Themen aufgreifen, hier hereinbringen, Lösungen anbieten und nicht darüber polemisieren.
Vielen Dank, Herr Höppner. Ich sehe keine weiteren Anfragen. - Ich habe jetzt mehrfach gehört: Das werden wir im Ausschuss besprechen. Oder: Das kommt in den Ausschuss. Ich habe aber von niemandem gehört, dass tatsächlich überwiesen werden soll.
Ich lasse zuerst über den Antrag in Drs. 7/1178 abstimmen. Das ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. Das ist die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Gegenstimmen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Antrag nicht durchgegangen.
Wir kommen nun zum Alternativantrag der Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drs. 7/1216. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE und teilweise die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Einige der AfD-Fraktion enthalten sich der Stimme. Der Alternativantrag ist damit angenommen worden.
Damit sind wir am Ende des Tagesordnungspunktes 20 und treten nun in die wohlverdiente Mittagspause ein. Ich hätte es Ihnen gern schon etwas eher ermöglicht, aber die Parlamentarier wollten das nicht annehmen. Wir treffen uns um 15:20 Uhr wieder.
Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Herrn Dr. Reiner Haseloff zum Thema: „Sachsen-Anhalt: Große Geschichte, gute Zukunft - wie wir heute die Weichen für morgen stellen“