wieder erstaunlich, dass häufig gar keine Prüfung möglich ist, da die erforderlichen Unterlagen fehlen bzw. unvollständig sind oder nicht mit der Stellenbeschreibung übereinstimmen. Gleiches gilt für die Nachvollziehbarkeit der Zuordnungen zu den Bewertungsstufen der einzelnen Bewertungsmerkmale bei der Dienstpostenbewertung.
Hier werden nachweisbar Mehrkosten bzw. unnötige Haushaltsbelastungen vonseiten der Kommunen produziert. Gerade im Blick auf die Konsolidierung der kommunalen Haushalte ergeben sich hierbei Potenziale, die häufig nicht in der Betrachtung der Verantwortlichen vor Ort stehen. Deshalb empfehlen wir, diese Prüfung des Landesrechnungshofes als Chance zu sehen und die Beratungen diesbezüglich auch anzunehmen.
Wir als CDU-Fraktion plädieren deshalb dafür - das ist jetzt kein Beschluss; das haben wir bereits im Unterausschuss Rechnungsprüfung diskutiert -, die Prüfrechte des Landesrechnungshofes auszuweiten auf die Kommunen unter 25 000 Einwohner.
Gemeinsam mit den Rechnungsprüfungsämtern könnten so unseren Kommunen Hinweise und Anregungen gegeben werden für eine angemessene Personalbewirtschaftung und -verwaltung. Ich glaube, das ist auch bezüglich einer effizienten Haushaltsführung den Kommunen sehr dienlich. - Vielen Dank.
Wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren. Wir stimmen ab über die Beschlussempfehlung in der Drs. 7/1161, und zwar über die darin enthaltenen Punkte 1 bis 7. Seitens der Fraktion DIE LINKE wurde der Antrag gestellt, über jeden einzelnen Punkt gesondert abzustimmen, womit wir jetzt beginnen werden.
Wir stimmen als Erstes über den Punkt 1 der Beschlussempfehlung ab. Wer für den Punkt 1 dieser Beschlussempfehlung ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Regierungskoalition. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die AfD-Fraktion. Jetzt muss ich vielleicht erwähnen, es wurde vorhin schon gezählt, so wie die Besetzung im Moment ist, hat die Regierungskoalition die Mehrheit. Wird das so akzeptiert? - Es sind 39 : 33 Stimmen.
Dann stimmen wir jetzt über Punkt 2 ab. Wer für den Punkt 2 der Beschlussempfehlung ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wiederum stimmt die Regierungskoalition dafür. Wer stimmt dagegen? - Die Fraktion DIE LINKE und die AfD-Fraktion. Dementsprechend ist dieser Punkt ebenfalls angenommen worden.
Wir kommen zu Punkt 3 der Beschlussempfehlung. Wer stimmt für den Punkt 3 der Beschlussempfehlung? - Es ist das komplette Haus. Der Vollständigkeit halber: Wer stimmt dagegen? - Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Eine Enthaltung. Damit ist dieser Beschluss einstimmig angenommen worden.
Wir kommen jetzt des zum Punkt 4 der Beschlussempfehlung. Wer stimmt für diesen Punkt 4? - Das ist ebenfalls wieder das komplette Haus. Wer ist dagegen? - Sehe ich nicht. Enthaltungen? - Auch nicht. Damit ist der Punkt 4 ebenfalls durch das komplette Haus angenommen worden.
Punkt 5 der Beschlussempfehlung. Wer stimmt dafür? - Das ist die Regierungskoalition. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die AfD-Fraktion. Auch dieser Punkt ist dementsprechend angenommen worden.
Wir kommen zu Punkt 6 der Beschlussempfehlung. Wer stimmt für den Punkt 6? - Ich sehe, das komplette Haus. Gibt es Gegenstimmen? - Die sehe ich nicht. Enthaltungen? - Auch nicht. Damit ist der Punkt 6 durch alle Fraktionen bestätigt worden.
Wir kommen zum letzten Punkt, dem Punkt 7. Wer stimmt für Punkt 7 der Beschlussempfehlung? - Ebenfalls wieder das komplette Haus. Gegenstimmen? - Sehe ich nicht. Enthaltungen? - Auch nicht. Somit ist die Beschlussempfehlung in der Drs. 7/1161 angenommen worden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind damit am Ende der 25. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt angelangt. Ich berufe den Landtag zu seiner 13. Sitzungsperiode für den 4. und 5. Mai 2017 ein. Ich wünsche allen ein gutes Wochenende! Die Sitzung des Landtages ist damit geschlossen.