Protokoll der Sitzung vom 22.06.2017

Stellungnahme zu dem Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht - Landesverfassungs

gerichtsverfahren LVG 3/17 (ADrs. 7/REV/16) - Wahlprüfungsbeschwerde

Beschlussempfehlung Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung - Drs. 7/1519

(Unruhe)

- Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, behalten Sie noch einen kleinen Moment Konzentration, damit wir auch diesen Punkt noch ordentlich durchstimmen können. Denn es ist sehr anstrengend, wenn hier immer ein lautes Gebrummel zu vernehmen ist.

Über die Konsensliste in der Drs. 7/1550 ist nun abzustimmen. Wer dieser Konsensliste zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenstimmen? -Stimmenthaltungen? - Die Konsensliste wurde einstimmig so angenommen.

Schlussbemerkungen

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind somit am Ende der 30. Sitzung des Landtages angelangt. Ich berufe den Landtag zu seiner 15. Sitzungsperiode für den 24. und 25. August 2017 ein. Ich wünsche Ihnen allen ein schönes Wochenende, eine erholsame Ferienzeit und eine gute parlamentsfreie Zeit. Bis zum nächsten Mal. - Vielen Dank.

(Zustimmung)

Schluss der Sitzung: 14:49 Uhr.