und auch dafür Sorge zu tragen, dass es in Afrika Lebensverhältnisse gibt, die den Menschen das Überleben ermöglichen und sie nicht zwingen, zu fliehen. Auch das gehört dazu.
Sie können, wenn Sie Asylpolitik machen wollen, die nicht einseitig machen, indem Sie sagen: Alle die, die gekommen sind, sind Migrationsverweigerer, sind Integrationsverweigerer und alle sind Terroristen.
Sie müssen eine Sowohl-als-auch-Politik machen, und dazu sind Sie nicht in der Lage. Sie können nur „entweder oder“,
aber nicht „sowohl als auch“. Sie müssen auf der einen Seite Sorge dafür tragen, dass die Ursachen bekämpft werden. Sie müssen auch mit der Härte des Gesetzes - -
Sie müssen dafür Sorge tragen, dass diejenigen, die hierher kommen, unsere Gesetze akzeptieren, unsere Kultur akzeptieren und unsere Sprache sprechen. Sie müssen Sorge dafür tragen, wenn sie politische und Amtsverantwortung haben, dass diejenigen, die hier keine Bleibeperspektive haben, Deutschland wieder verlassen müssen.
Jetzt springe ich mal ein Stück weit zu dem, was Sie hier vortragen. Alleine dieser Begriff „Durchgangslager“, den Sie wählen, ist schon kritisch. Was Sie wollen, ist, dass wir 6 000 abgelehnte Asylbewerber in eine Haftanstalt schicken, um sie auf diesem Wege inhaftiert abschieben zu können. Dann brauchen Sie einen anderen Staat, um das machen zu können. Dann brauchen Sie eine andere Verfassung, um das machen zu können.
Wissen Sie, bei Ihnen ist das immer so, das kann man jedes Mal zitieren. Dieses Mal ist es sogar in Bad Lauchstädt im Festspiel Goethes Torquato Tasso. Sie machen es immer wieder: „Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt.“ Das machen Sie permanent und wiederholt.
Ich empfehle Ihnen, vielleicht einmal nach Bad Lauchstädt zu fahren. Das schärft vielleicht die Kultur und auch die Rückbesinnung, die Rückbesinnung auf den Anstand untereinander und die Rückbesinnung auf die Qualität der deutschen Sprache. Das vermisse ich gelegentlich bei Ihnen in einer solchen Diskussion.
Sie können eben aufgrund unserer Verfassung 6 000 Menschen, die abgelehnt worden sind, nicht einfach so in Haft nehmen, das Durchgangslager nennen und sie abschieben, weil Sie nur unter engen rechtlichen Voraussetzung eine Abschiebehaft verhängen können.
Aufgrund meines Amtseides, aber auch aufgrund meiner innersten, tiefsten Überzeugung, dass wir die beste Verfassung in Deutschland haben, die wir je hatten, dass wir in Deutschland auch von unseren Grundrechten her in bester Verfassung sind, bin ich zutiefst überzeugt, dass ich dort keine Änderung will.
Insofern reichen Abschiebeplätze von 20 bis 30. Blendgranaten zünde ich ganz bestimmt nicht, sondern wir werden diese Abschiebehaftanstalt in Sachsen-Anhalt einrichten. Wir werden das Mitte September in Ruhe im Innenausschuss vorstellen. Wir werden das mit den vorhandenen finanziellen Mitteln in unserem Haushaltstitel im Innenministerium abbilden können. Gehen Sie davon aus, dass wir das machen werden.
Wenn Sie sagen, straffällig gewordene Asylsuchende müssen abgeschoben werden - ja, das wollen wir doch. Das ist doch auch in Berlin so beschlossen worden. Nur, da sind wir wieder bei dem Punkt: Wir leben in einem Rechtsstaat. Artikel 19 Abs. 4 GG spricht von einer Rechtsweggarantie. Das ist ein Jedermannrecht und kein Deutschenrecht.
Jeder, der hierher kommt und der eine gegen ihn ergehende Entscheidung bekommt, hat die Möglichkeit, dagegen Rechtsmittel einzulegen.
Wollen Sie das abschaffen? Wollen Sie sagen, weil einer nicht Deutscher ist, kann er gegen das Urteil eines Amtsgerichts, eines Landgerichts keine Berufung mehr einlegen?
Wenn Sie das wollen, Herr Tillschneider, dann sagen Sie das doch. Dann ändern Sie die Verfassung. Dann sind Sie aber nicht mehr auf dem Boden der Verfassung.
Das ist doch das Entscheidende. Solange jemand nicht rechtskräftig verurteilt worden ist, kann ich diesen Mann oder diese Frau nicht abschieben, und ich will es auch nicht tun,
weil ich mich in Widerspruch zu der Verfassung setzen würde. Sie vermitteln der Bevölkerung ein völlig falsches Bild, indem Sie sagen, schwierige Dinge seien mit Ihren einfachen Lösungen herbeizuführen.
Da kann ich nur den Satz zitieren: Wer anderen den Himmel auf Erden versprochen hat, hat am Ende dafür gesorgt, dass es die Hölle auf Erden wurde. Auch das gehört dazu.
Bei all den Schwierigkeiten und für alle die, die Straftaten begehen, haben wir immer noch den Artikel 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das gilt im Übrigen auch für jeden deutschen Angeklagten, weil man ihn nicht würdelos stellen darf. Insofern hat er Rechte. Das, was in einem Strafprozess für jeden gilt, gilt erst recht in einem Asylverfahren.
Gehen Sie doch mal würdevoller mit den Dingen um und überlegen Sie sich, wo vielleicht andere Ursachen zu bekämpfen sind. Warum reden Sie nicht darüber, dass wir die Schlepperbanden verbieten,
die Millionen, Milliarden Geld damit verdienen, dass sie andere Menschen hier illegal herbekommen, und was eine Mafia ist.
Sie sagen vielmehr hier lediglich: Wir nehmen alle, die hier nicht hingehören, in eine Art Schutzhaft und schieben sie von hier ab. Das ist Ihre politische Botschaft. So wird es nicht funktionieren. Wir brauchen vielmehr die Integration derer, die schutzbedürftig sind, sowohl nach dem Grundgesetz als auch nach der Genfer Flüchtlingskonvention, weil wir es ihnen, wenn schon nicht aus humanitären Gründen - die bei Ihnen anscheinend nicht gelten -, dann aufgrund der Rechtslage schuldig sind. Diejenigen, die kein Schutzbedürfnis haben, haben Deutschland wieder zu verlassen.
Dazu gehört auch - da wiederhole ich mich jetzt zum hundertsten Mal in diesem Plenarsaal -, dass für die, die hier leben, unsere Rechtsgrundlagen, unsere Verfassung gelten, unsere Sprache verbindlich ist.
Und dass Frauen - das sage ich auch ganz deutlich, weil ich die Zahlen kenne - in Deutschland bitteschön kein Freiwild sind. Auch das gehört dazu. Wenn man das sagt, ist man auch nicht rechts außen, sondern es geht darum, dass diejenigen uns so zu akzeptieren haben, wie wir sind. Wenn junge Damen bei uns kürzere Röcke tragen, ist das bitteschön keine Einladung dazu, sie anzufassen. Auch das muss man doch ganz deutlich sagen.
Alles das gehört dazu. Alles das können Sie sagen, aber mit dem, was Sie hier machen, nur zu polarisieren und zu sagen, wir hätten das nicht im Griff und wir hätten schon wieder eine Masseneinwanderung und müssten diejenigen in Schutzhaft nehmen, schießen Sie erheblich über das Ziel hinaus und bewegen sich nicht mehr auf dem Boden dessen, was uns die Verfassung ermöglicht. - Herzlichen Dank.
Ich danke Minister Stahlknecht für die Ausführungen. Herr Minister, es gibt seitens der AfD zwei Fragestellungen.