Ich hatte neulich die Zeitung „Der Markt“ von der IHK in meinem Landtagspostfach. Darin steht: Marokko, das Land, das sich wirtschaftlich positiv und politisch stabil entwickelt - dorthin dürfen wir nicht mehr abschieben, wunderbar -, das Land der Chancen für deutsche Unternehmer.
Während also unsere Urlauber in Marokko oder in Tunesien am sicheren Strand in der Sonne liegen, dürfen nordafrikanische Flüchtlinge nicht mehr dorthin zurückgeführt werden.
Wenn man also den Wählern noch mitteilt, dass diese CDU im Bundesrat auf Drängen der GRÜNEN umgekippt ist, als es um die besagte Maghreb-Regelung ging, dann erwacht nun auch der letzte stramme CDU-Wähler aus seinem Wachkoma. Das täuschende Kraftanstrengungsgesülze von Frau Merkel kann sich keiner mehr anhören, ohne Ohrenschmerzen zu bekommen.
Des Weiteren weise ich auf den vor den Wählern völlig verschwiegenen bereits laufenden Familiennachzug hin. Wenn jedes der hierhergelockten Goldstücke - ich benutze das Schulz-Zitat - im Durchschnitt vier oder fünf Familienangehörige vom Kind bis zur Großmutter nachführt, dann ist das wirklich ein politisches Verbrechen am deutschen Volk. Ein Großteil dieser Nachzügler wird nicht einen Cent in die Solidargemeinschaft Deutschland einzahlen. Das sagen Sie bitte auch dem Wähler vor dem 24. September und nicht erst danach.
Mir leuchtet noch die CDU-Wahlkampfblendgranate vor Augen, in der Sie, Herr Minister, die Einrichtung von 30 Abschiebehaftplätzen in der ZASt Halberstadt bis Mitte September prüfen wollen. Wir werden sehen, was die Prüfung nach dem
24. September ergeben wird, ob es eine Blendgranate bleiben wird. Unabhängig davon, Herr Minister, wären 30 oder 40 Abschiebehaftplätze für Tausende zu Unrecht in Sachsen-Anhalt lebende Angelockte sowieso eine viel zu lächerliche Planungsgröße.
Nehmen Sie deshalb den AfD-Vorschlag an, ein Abschiebehaftzentrum auf dem Gelände des Flughafens Cochstedt einzurichten. Der von Ihnen als Steuermillionengrab seit Jahren verfallene und geförderte Flughafen Cochstedt würde damit einer sinnvollen Aufgabe zugeführt werden, ohne dass seine Lizenz Anfang 2018 auslaufen müsste.
Sie können in Cochstedt kostengünstig Containermodule nach Bedarf aufstellen und der Rückflugverkehr wäre von den übrigen zivilen Luftfahrtflügen ordentlich und sicherheitstechnisch abgekoppelt.
- Dann machen Sie doch einen Vertrag. - Abschiebungen ergeben nur einen Sinn, wenn unsere Grenzen gegen den kriminellen Wiedereintritt von außen auch ordentlich gesichert werden. Dann machen Abschiebungen Sinn. Was in Deutschland seit zwei Jahren mit den offenen Grenzen läuft, ist eine verantwortungslose Bürgerverdummung, die ihresgleichen sucht.
Die meisten Flüchtlinge sind wirklich MerkelAngelockte; machen wir uns nichts vor. Sie wurden verfassungswidrig nach Deutschland durchgewinkt und mit Bussen, Schiffen und Fliegern abgeholt.
Die begleitende Mitleidsberichterstattung kocht alle zusätzlich weich und vernebelt bewusst die Kollateralschäden, die unserer Heimat zugefügt werden.
Wenn Sie in Zukunft ihre viel zu wenigen Abschiebungen erfolgreich durchbringen wollen, Herr Minister, ohne dass die Linksaktivisten regelmäßig die Abschiebungen verhindern, dann sollten Sie als Land auch ernsthaft darüber nachdenken, ob sie weiter wie bisher die RefugeesWelcome-Lobby finanziell unterstützen und fördern. Es beißt sich nämlich, wenn Sie gewissen Vereinen Steuermittel in den Allerwertesten pusten, die sich dann hinstellen und unsere Polizei bei Abschiebemaßnahmen behindern oder Abschiebetermine weitergeben und die dadurch verhinderten Abschiebungen anschließend in den
Im Impressum steht: Der Flüchtlingsrat wird gefördert durch das Land Sachsen-Anhalt. - Ich bedanke mich.
Es gibt keine Fragen. Ich danke für die Ausführungen. - Für die Landesregierung spricht Minister Stahlknecht. Herr Minister, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir entzieht sich aufgrund der vorliegenden Zahlen, warum Sie im August 2017 ein Gespenst von Masseneinwanderung in Deutschland skizzieren.
Sie haben recht, im Jahr 2015 hatten wir eine große Zahl, die zu uns gekommen sind, und auch Schwierigkeiten. Es waren 890 000, so sagt das Bundesministerium des Inneren, die den Weg nach Deutschland gesucht haben. Einige sagen eine Million.
Es waren in Sachsen-Anhalt zwischen 38 000 und 40 000 im Jahr 2015, die hier Schutz gesucht haben - in Teilen zu Recht und in Teilen auch zu Unrecht. Wir haben diese schwierige Phase auch in Sachsen-Anhalt gemeinsam mit allen Akteuren gemeistert. Auch das gehört dazu.
40 000. Das mag eine Masseneinwanderung in Ihrem Sinne gewesen sein. Es waren im Jahr 2016 9 116, die hier Schutz gesucht haben, und bis zum August dieses Jahres 2 298.
Wenn Sie diese Zahl mal zwei nehmen, erwarten wir dieses Jahr ungefähr fünf- bis sechstausend Schutzsuchende in Sachsen-Anhalt. Da frage ich mich, warum Sie die Bevölkerung verblenden und ein Gespenst von Masseneinwanderungen an die Wand zeichnen. Das gibt es nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es macht gar keinen Sinn, auf einzelne Punkte einzugehen, weil Sie so eine Tour Générale gemacht haben und mit dem Presslufthammer versucht haben, Politik zu machen.
Sie unterstellen, dass von denen, die zu uns gekommen sind, alle nur Terroristen seien. Jetzt wollen wir das einmal andersherum machen. Der Terrorismus ist nicht durch die entstanden, die zu uns gekommen sind, sondern der Terrorismus war dafür verantwortlich, dass die Menschen zu uns gekommen sind.
So herum wird doch ein Schuh daraus. Der überwiegende Teil der Menschen ist deshalb geflohen, weil der Nahe Osten gesellschaftlich und politisch instabil ist, weil in Syrien Krieg herrscht, weil dort täglich Menschen umkommen. Weil Menschen vergewaltigt werden aufgrund einer verblendeten religiösen Auffassung.
Natürlich sind im Gefolge derer, die dort geflohen sind, auch Menschen zu uns gekommen, die nichts Gutes im Schilde führen. Das sind Terroristen und Gefährder. Natürlich wissen wir das. Die sind nicht nur nach Deutschland gekommen. Die sind nach Frankreich, England, Spanien gekommen, und sie sind gekommen, weil - und jetzt schließt sich der Kreis wieder - der Nahe Osten politisch völlig instabil ist.