Die Aktuelle Debatte wird in Verbindung mit den vorliegenden Anträgen geführt. Eine gesonderte Einbringung des Antrages und des Alternativantrages ist nicht vorgesehen.
Die Redezeit beträgt je Fraktion zehn Minuten, die Landesregierung hat ebenfalls eine Redezeit von zehn Minuten. Es wurde folgende Rednerreihenfolge vereinbart: AfD, SPD, LINKE, GRÜNE, CDU.
Abgeordnete vorgenommen. Zunächst spricht der Abg. Herr Kirchner. Herr Kirchner, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Einwanderung braucht klare Regeln. Illegale Einwanderung jedoch braucht mehr als das; sie braucht klare Kante.
Im Jahr 2015 kamen mehr als eine Million Flüchtlinge nach Deutschland, weitgehend unkontrolliert. Wenn wir jetzt nicht handeln, droht sich die Lage zu wiederholen. Ein Großteil der Einwanderer wird nicht politisch verfolgt und es handelt sich damit um Wirtschaftsmigranten. Was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold. - Vier Sätze, die unterschiedlicher nicht sein können, und dennoch stammen sie von demselben EUMillionär, von demselben EU-Dinosaurier und EUBürokraten, und zwar von Martin Schulz von der SPD.
Wir merken daran, es ist Wahlkampf. Der eine oder andere politische Wendehals tritt aus dem Schatten der politischen Korrektheit heraus für ein paar Prozente der Wählerstimmen.
Zuwanderung soll so eng wie möglich begrenzt werden. Deutschland kann keinen verstärkten Zuzug verkraften. Ausländische Mitbürger müssen bereit sein, sich in unsere Gesellschafts- und Werteordnung einzufügen, sich unseren Lebensgewohnheiten anzupassen sowie unsere Rechtsordnung und Verhaltensnormen zu beachten. Wer unser Gastrecht missbraucht, der muss unser Land verlassen und wissen, dass er nicht wiederkommen darf.
So heißt es im CDU-Bundestagswahlprogramm 1998. Merkt die CDU denn selbst gar nicht mehr, wie weit sie eigentlich politisch nach links gerückt ist und wie stark sie unter Frau Merkel, und nicht nur unter ihr, die eigenen Werte verkauft?
Die Ansprache an die links-grünen Sturmtruppen der politischen Korrektheit auf der linken Seite verbietet sich beim Thema Masseneinwanderung eigentlich von selbst. Migrationsfantasten, die sich täglich in Weltoffenheit, Buntheit sowie Toleranz
und natürlich auch in Respektlosigkeit gegenüber ihrem eigenen Volk ergötzen, ist in Zeiten wie diesen eh nicht mehr zu helfen.
Wer offene Grenzen befürwortet und gleichzeitig das beste Sozialsystem Europas zur Plünderung freigibt, der stört sich auch nicht daran, wenn Rotationseuropäer aus Rumänien und Bulgarien eine Spur der Verwüstung hinterlassen, wie es aktuell in mehreren Orten Sachsen-Anhalts zu sehen ist, so auch in Magdeburg. Außerdem ist davon auszugehen, dass die nächste Flüchtlingswelle bereits in vollem Gange ist.
Aber lassen Sie uns über die Folgen der illegalen, unkontrollierten und übrigens auch durch den Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig eingestuften Masseneinwanderung nach Deutschland sprechen.
Wir haben in Deutschland in jeder Großstadt Parallelwelten zu verzeichnen. Integration? - Fehlanzeige. Unsere Verwaltungsgerichte, bei denen 250 000 Asylverfahren anhängig sind, stehen vor dem Kollaps. Dort müssen dringend Gesetzesänderungen her. Wir schützen mittlerweile jede Großveranstaltung mit Panzersperren und schwer bewaffneten Polizeikräften - der Terror ist auch in Deutschland angekommen.
Massenschlägereien, Messerstechereien, sexuelle Übergriffe, Gewaltverbrechen sind mittlerweile auch in Sachsen-Anhalt leider an der Tagesordnung. Wir haben in der Kriminalitätsstatistik 2016 bei Asylbewerbern einen Anstieg um 53 % in Deutschland. Die Zahl der tatverdächtigen Asylbewerber ist bei den Deliktklassen Mord um 100 %, bei Gewaltdelikten um 93 %, bei Vergehen gegen die sexuelle Selbstbestimmung um 120 % und bei Gruppenvergewaltigungen um 130 % gestiegen.
(Tobias Rausch, AfD: Pfui! - Zuruf von Se- bastian Striegel, GRÜNE - Ulrich Sieg- mund, AfD: Herr Striegel verteidigt das auch noch!)
Das Bildungssystem ist durch die Flüchtlingskrise vollkommen überlastet. Die sogenannten Flüchtlinge haben laut Bundesinstitut für Berufsbildung zu 58 % keinen Schulabschluss, zu 80 % keinen Berufsabschluss und zu fast 70 % keine formale berufliche Ausbildung durchlaufen.
Meine Frage: Wollen wir diese Zustände in unserem Land? - Ich sage klar Nein. Die Bevölkerung sagt auch Nein. Denn wer will schon Schutzbedürftige in seinem Land haben, die den Schutzstatus ausnutzen und straffällig werden oder in das Sozialsystem einwandern? - Ich persönlich kenne niemanden. Genau aus diesen Gründen
Drittens. Straffällig gewordene Asylbewerber oder Geduldete sind unverzüglich auszuweisen und abzuschieben.
Sechstens. Verschleierung oder Falschauskunft der Staatsangehörigkeit muss zur Ablehnung des Asylantrages führen.
Siebentens. Die Identität von bereits in Deutschland befindlichen Ausländern ist zwingend festzustellen. Ausländer ohne Identitätsnachweis sind bis zur Feststellung ihrer Identität zentral festzuhalten.
Sollten wir diese Handlungsempfehlungen einhalten, können wir der Eidesformel, Schaden von dem deutschen Volk abzuwenden, gerecht werden. Genau das sollte unser aller Anspruch sein. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich sehe keine Fragen. - Dann bitte ich den zweiten Redner der AfD-Fraktion, Herrn Lehmann, nach vorn. Herr Lehmann, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Werte Kollegen! Abschiebehaft konsequent umsetzen. Wir brauchen bei Rückführungen eine nationale Kraftanstrengung, forderte Angela Merkel im Oktober 2016, damit diejenigen, die das Asylrecht missbrauchen, schnellstmöglich zurückgeführt werden. Schulz sprach damals von Leuten, die wertvoller als Gold seien, also Goldstücke.
Das betrifft dann auch so ziemlich alle Goldstücke, die wir auf Merkels Einladung hin seit 2015 zu uns nach Deutschland bekommen haben. Frau Merkel holte sich die Bereicherer mit Kanzler-VIP-Ticket in unser Land und dann fordert diese Kanzlerin eine Kraftanstrengung für deren
Wir reden deshalb mal nicht von Flüchtlingen, sondern von Merkel-Angelockten; das trifft das Ganze besser.
Unsere Bürger waren in den Sommerferien in diesem Jahr. Manche haben sich auch Urlaub in Marokko, in Tunesien oder in Ägypten geleistet. Jetzt erklären Sie einmal dem Wähler, was Tausende Nordafrikaner aus diesen sicheren Maghreb-Staaten auf unsere Steuerkosten in Deutschland zu suchen haben.