Es geht darum, dass man Entwicklungsprozesse fördert und damit letztlich Arbeitsplätze erhält und neue schafft. Das ist doch der Kern bei der Geschichte.
Das habe ich schon so beschrieben. Aber ich habe auch beschrieben, dass die Politik durch die hohe Quote an Spenden, die geflossen sind, beeinflusst wurde und es nur dadurch zu dieser Dieselgeschichte, zu diesem Software-Update gekommen ist. Es ist wichtig, dass Politik dort Einfluss nimmt, um Dinge zu kontrollieren und zu fördern; denn nur das erhält Arbeitsplätze.
Das Nächste ist: Wir können natürlich nicht am Alten festhalten. Sie haben so eine schöne RoteSocken-Kampagne mit Trabi usw. hier losgetreten. Wir können doch nicht irgendwo stehen bleiben. Die Entwicklung von der Pferdekutsche zum Automobil hat rund zehn Jahre gedauert. Auch dieser Umbruch wurde begleitet und war nicht aufzuhalten. Es wird auch in der Automobilindustrie geschehen, dass sich neue Techniken entwickeln,
Zum Schluss möchte ich noch feststellen, dass ich das Gefühl habe oder hier feststellen muss, dass beim Thema Bestechlichkeit zwischen den Parteien der GRÜNEN, SPD, CDU und AfD eine große Einigkeit herrscht. - Danke schön.
Bestechlichkeit ist sogar ein strafrechtlicher Vorwurf, den Sie machen. Nennen Sie Ross und Reiter. Wo haben wir Bestechung vorliegen?
Einen kleinen Moment, bitte. Jetzt muss ich erst einmal etwas sortieren. Herr Meister hat seinen Beitrag schon geleistet. Jetzt ist Herr Philipp an der Reihe, danach Herr Dr. Grube und Herr Rausch. Danach würde ich die Diskussion gern beenden; denn wir sind bereits sehr stark in Verzug. - Herr Philipp, Sie haben jetzt das Wort.
Ich wollte nur darauf hinweisen, dass die deutsche Automobilindustrie natürlich nicht die Zeit verschläft. Ich weiß nicht, Herr Höppner, ob Ihnen bekannt ist, dass sowohl Volkswagen als auch BMW 100-prozentig elektrifizierte Fahrzeuge mit dem E-Up und dem E-Golf im Sortiment haben, die aber momentan noch so teuer sind, dass der Konsument sie einfach nicht haben möchte. Sie werden nicht verkauft.
BMW verkauft den i2 im Verhältnis sehr gut, aber auch der kostet meines Erachtens weit über 30 000 €.
Also, die Automobilindustrie verschläft diese Entwicklung nicht. Sie bietet sogar 100-prozentig elektrifizierte Fahrzeuge an, die aber am Markt nicht angenommen werden.
Herr Gallert, sie sind nicht schlecht. Ich weiß nicht, ob Sie mit einem solchen Fahrzeug einmal gefahren sind - anscheinend nicht. Ansonsten würden Sie eine solche Aussage nicht treffen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie haben gemerkt, dass Herr Höppner keine Fragen beantworten möchte. Wenn Sie sich äußern möchten, dann stellen Sie keine Frage, sondern machen Sie eine Kurzintervention. Er hätte signalisiert, wenn er Fragen beantworten möchte.
Die Firma Tesla, Herr Gallert, macht im Übrigen seit Bestehen keinen Gewinn. Das Unternehmen schreibt seit Bestehen rote Zahlen.
Ich lasse das Fragezeichen weg, Frau Präsidentin. - Herr Höppner, Sie haben mit einem recht. Es gibt eine große Einmütigkeit in diesem Haus, was das Thema Bestechlichkeit angeht. Wir lehnen das ab. Wir sind nicht bestechlich.
Es gibt etwas, das wir auf den verschiedenen Ebenen, auf denen wir Verantwortung tragen, nicht ablehnen. Meine Fraktion, meine Partei hat das auf allen Ebenen deutlich gemacht -: Wir wollen am VW-Gesetz festhalten. Es gilt der Satz: Öffentliche Daseinsvorsorge in öffentliche Hand. Das muss bei VW nicht falsch sein. Ich dachte immer, dass das irgendwie Ihr Credo wäre. Wir werden dort weiter die Verantwortung dafür tragen, dass Arbeitsplätze gesichert werden, und wir werden uns nicht daran beteiligen, das zu diskreditieren, weder im Kernland von VW, in Niedersachsen, noch bei den Zulieferern hier. - Danke.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Höppner, ich weise im Namen meiner Fraktion den Vorwurf der Bestechlichkeit zurück. Sie versuchen, mit diesem Vorwurf, indem Sie alle anderen Fraktionen beschädigen, nur davon abzulenken, dass Sie wirtschaftlich keine Ahnung haben, dass Ih
nen die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie egal sind und dass Sie als LINKE die privaten Autos abschaffen wollen.
Damit ist die Debatte zum zweiten Thema der ersten Aktuellen Debatte beendet. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 Abs. 6 GOLT nicht gefasst. Damit ist der Tagesordnungspunkt 2 erledigt.
Bevor ein Wechsel in der Sitzungsleitung stattfinden wird, möchte ich Anmerkungen zur Tagesordnung machen. Sie sehen selbst, dass wir weit über unseren gegebenen Zeitplan hinaus sind. Deswegen kam der Vorschlag aus den Fraktionen, die Prioritätenblöcke zwar wie festgelegt zu beraten, aber die Dauer der Mittagspause auf 45 Minuten zu verringern. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann werden wir das so handhaben.
Sie hören im Hintergrund recht laute Töne. Das ist der Soundcheck für das Konzert der Fantastischen Vier heute Abend. Das werden wir sicherlich ertragen müssen. Ich hoffe nur nicht - das ist eine Bitte -, dass wir noch lauter werden. - Vielen Dank. Wir werden nun einen Wechsel in der Sitzungsleitung vornehmen.