Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich dem Abg. Dr. Tillschneider für seine Ausführungen. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht jetzt der Abg. Herr Aldag. Herr Aldag, Sie haben das Wort.
vor einem Jahr haben wir uns hier bereits über einen Antrag der Fraktion DIE LINKE unterhalten. Es ging ebenfalls um das Thema Schulsozialarbeit.
Auch in der letzten Landtagssitzung haben wir uns mit dem Thema befasst und den Antrag „Sofortprogramm 3 mal 200 zur Verbesserung des Schulerfolgs“ in den zuständigen Ausschuss überwiesen, um ihn dort zu diskutieren. Das Thema ist also nicht neu. Vieles dazu wurde schon mehrfach gesagt. Und vieles, was schon mehrfach gesagt wurde, wird durch Wiederholungen nicht wirklich besser.
Nach wie vor ist das Programm „Schulerfolg sichern“ auch für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine wichtige Säule im Bildungssystem in Sachsen-Anhalt. Und nach wie vor hat unser Bundesland einen großen Aufholbedarf, wenn es darum geht, die Quote der Schulabgängerinnen und Schulabgänger in Sachsen-Anhalt ohne einen Abschluss zu senken. Die Zahlen sprechen hier für sich. Damit können wir nicht zufrieden sein.
Mit der Bearbeitung der bereits laufenden Anträge - der Minister hat sie alle genannt - und insbesondere mit der Beschlussfassung zum Aufbau von Multiprofessionalität zeigt die Landesregierung, dass sie die Herausforderungen annimmt, handelt und das Ziel verfolgt, auch über das Jahr 2020 hinaus Schulsozialarbeit sicherzustellen.
Der Aufbau multiprofessioneller Teams ist dabei eines der Hauptanliegen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wir werden uns dazu mit Nachdruck in den weiteren Verlauf der Diskussion einbringen.
Zu Punkt 2 teilen wir die Intention, haben jedoch Zweifel an der Zahl der zusätzlich zum ESF-Programm geförderten 400 Stellen.
deckend an allen Schulen aller Schulformen in Sachsen-Anhalt zu entwickeln, wie es in Punkt 3 formuliert ist, erscheint mir etwas über das Ziel hinaus geschossen.
Das ist Inhalt genug, um den Antrag in den zuständigen Bildungsausschuss zu überweisen, um dort die einzelnen Punkte im Zusammenhang mit den bereits laufenden Anträgen zu diskutieren. - Vielen Dank.
Ich danke dem Abg. Herrn Aldag für die Ausführungen. - Für die Fraktion der CDU spricht die Abg. Frau Gorr. Frau Gorr, Sie haben das Wort.
Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Koalitionsvertrag mit dem Titel „Zukunftschancen für Sachsen-Anhalt - verlässlich, gerecht und nachhaltig“ bekennen wir uns als regierungstragende Fraktionen zur Schulsozialarbeit. Wie bereits ausgeführt, hat sich Schulsozialarbeit als ein wirksamer Beitrag gegen Schulversagen erwiesen. Daher setzen wir uns dafür ein, dass eine weitere Finanzierung der Schulsozialarbeit auch nach dem Auslaufen der derzeitigen EU-Förderperiode sichergestellt wird.
Unser Ziel ist es, durch präventive und intervenierende Maßnahmen die Quote der Schulabbrecher zu senken und auch den Schulabsentismus zu verringern. Leistungsabfälle bei Problemen im familiären oder schulischen Umfeld, Leistungsverweigerung und Schulangst sind zum Beispiel Indikatoren für zum Teil gravierende Schwierigkeiten von Schülerinnen und Schülern, im Schulalltag zu bestehen.
Lehrerinnen und Lehrer, die gerade für die Beurteilung von Leistungen zuständig sind, können nicht in jedem Fall auch diejenigen seien, die hier Abhilfe schaffen und Lösungen aufzeigen. Aus diesem Grund ist es als sehr positiv zu bewerten, dass im Rahmen des ESF-Programms im Schuljahr 2015/2016 an 356 Schulen und im Schuljahr 2016/2017 an 369 Schulen Projekte zur Schulsozialarbeit gefördert werden konnten, übrigens mit einem nicht unerheblichen Finanzvolumen.
Bei diesen Projekten spielten nicht nur die oben genannten Problemfelder eine Rolle, sondern auch eine Reihe weiterer Kriterien. Beispielsweise der Aspekt der Zusammenarbeit mit den Elternhäusern, der beim Aufzeigen von Lösungswegen bei Schwierigkeiten jeder Art eine herausgehobene Rolle spielt, die Verbesserung der Annahme der vorgehaltenen Beratungsangebote, denn Beratungsangebote sind nur gut, wenn sie auch angenommen werden; die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen Schulleitung, Lehrkräften und den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern; die Akzeptanz der Schulsozialarbeit und ihrer Projekte nicht nur in den Schulen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern auch in der Politik; und natürlich auch die Qualität der Netzwerkarbeit im Sinne von konstruktivem Austausch, zum Beispiel von Best-Practice-Projekten und kollegialer Beratung.
Aufgrund der komplexen Großen Anfrage mit ihren sieben Fragebereichen ist es mir nicht möglich, in meiner relativ kurzen Redezeit auf alle
Aspekte einzugehen. Daher möchte ich mich im zweiten Teil dem Antrag der Fraktion DIE LINKE mit dem Titel „Schulsozialarbeit als Regelaufgabe etablieren“ widmen.
Der vorliegende Antrag erfüllt aus meiner Sicht einige typische Kriterien der Anträge der Fraktion DIE LINKE. Deshalb habe ich natürlich auch gedacht, dass Herr Lippmann reden würde. Ihnen, Frau Bull-Bischoff, wünsche ich viel Erfolg und ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit an der einen oder anderen Stelle, wo wir tatsächlich überfraktionell Dinge auf den Weg gebracht haben. - Herzlichen Dank.
Aber ich hatte ja, wie gesagt, gedacht, dass Herr Lippmann sprechen würde. Deswegen möchte ich noch einmal auf einige typische Kriterien der Anträge der Fraktion DIE LINKE eingehen.
Erstens. Dieser Antrag stellt gleichartige Forderungen für alle Schulen in Sachsen-Anhalt ungeachtet der Frage, ob bei dem derzeitigen Problem der zu verbessernden Unterrichtsversorgung - uns allen aus fast jeder Landtagssitzung bekannt - überhaupt ein finanzieller Rahmen gegeben sein kann, um diese Forderung umzusetzen.
Zweitens. Die Erwähnung multiprofessioneller Teams in Punkt 2 lehnt sich unter anderem dem Landtagsbeschluss in der Drs. 7/432 mit dem Titel „Aufbau von Multiprofessionalität an unseren Schulen in Sachsen-Anhalt“ an. Hierdurch ist die Landesregierung beauftragt worden - der Minister erwähnte es bereits -, die rechtliche Verortung, die strukturelle Zuordnung und die möglichen Regelungen zur langfristigen Finanzierung zu klären und das Konzept dem Landtag bis Mitte 2018 vorzulegen. Mitte 2018 ist ja schon in ziemlicher Sichtweite.
Dazu gehört, wie die Fraktion DIE LINKE es selbst richtig formuliert hat, auch die Schulsozialarbeit mit der Thematik der ressortübergreifenden Betrachtung im Hinblick auf das Kinder- und Jugendhilferecht. Hierzu sind intensive Gespräche innerhalb der Landesregierung und letztlich auch mit dem Haushaltsgesetzgeber über die Verortung der bereitzustellenden Mittel vonseiten des Landes, aber natürlich auch vonseiten der Kommunen nötig. Ich denke, das wird für uns noch ein relativ schwieriger Prozess werden. Ich kann aber dem Hohen Haus versichern, dass die Koalitionsfraktionen mit dem Bildungsministerium an diesem Thema dran sind und auch dran bleiben werden.
Sehr geehrte Damen und Herren! Auch der Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/1752 „Sofortprogramm 3 mal 200 zur Verbesserung des Schulerfolgs“ ist noch, wie wir alle wissen, in der parlamentarischen Pipeline. Daher bitte ich um eine Überweisung zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Bildung und Kultur, um die
noch einmal auf unser Koalitionsbekenntnis zur Schulsozialarbeit. Da ich die letzte Rednerin von uns bin, bitte ich auch um Überweisung in den Ausschuss für Finanzen; denn selbstverständlich muss auch die Weiterführung der Schulsozialarbeit abgesichert sein. Ich danke Ihnen für Ihre hoffentlich gleich erfolgende Zustimmung.
Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich der Frau Abgeordneten für Ihre Ausführungen. Wir beenden somit die Aussprache zur Großen Anfrage.
Wir kommen jetzt zu Punkt b), nämlich zum Abstimmungsverfahren über den Antrag in der Drs. 7/1885. Eine gesonderte Einbringung ist nicht vorgesehen. Es gab den Vorschlag, diesen Antrag in zwei Ausschüsse zu überweisen, nämlich in den Bildungsausschuss und in den Ausschuss für Finanzen. Ist das so und bleibt das so?
- Federführend soll der Ausschuss für Bildung und Kultur sein. Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die Koalition. Wer stimmt dagegen? - Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Das sehe ich nicht. Damit ist der Überweisung zugestimmt worden. Damit ist auch der Tagesordnungspunkt 10 erledigt.
Bericht über den Stand der Beratungen zum Antrag „Zunehmende Altersarmut stoppen - würdevolles Leben ermöglichen“ - Drs. 7/701
Sehr geehrte Damen und Herren! Gemäß § 14 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtages können fünf Monate nach Überweisung eines Beratungsgegenstandes eine Fraktion oder acht Mitglieder des Landtages verlangen, dass der Ausschuss durch den Vorsitzenden oder Berichter
statter dem Landtag einen Bericht über den Stand der Beratungen erstattet. Von dieser Regelung macht die Fraktion DIE LINKE Gebrauch und verlangt vom federführenden Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration einen Bericht über den Stand der Beratungen.
Ich erteile zunächst der Fraktion DIE LINKE zur Begründung ihres Verlangens das Wort. Danach wird vom federführenden Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration der erbetene Bericht gegeben. Anschließend findet eine Dreiminutendebatte in der Reihenfolge CDU, AfD, GRÜNE, SPD und LINKE statt.
Das Wort erhält zunächst für die Antragstellerin, die Fraktion DIE LINKE, die Abg. Frau Hohmann. Frau Hohmann, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bereits im Dezember 2016 hat meine Fraktion den Antrag „Zunehmende Altersarmut stoppen - würdevolles Leben ermöglichen“ eingebracht. Dieses Anliegen war und ist uns sehr wichtig. Deshalb können wir es nach wie vor nicht nachvollziehen, dass dieser Antrag von der Koalition auf die lange Bank geschoben wird.
Der Antrag wurde im Februar und im März und zuletzt auch im September von der Tagesordnung abgesetzt. Man könnte meinen, dass Altersarmut für die Koalition keine wesentliche Rolle spielt. Bei dieser Vorgehensweise, der Verschiebung unseres Antrages, hatte ich im Sozialausschuss eine Art Déjà-vu. Ich erinnerte mich an meine ehemalige Kollegin Frau Sabine Dirlich, die bereits in der sechsten Wahlperiode vehement für die Rentenangleichung und eine deutliche Verbesserung der gesetzlichen Rente gestritten hat.