Es ist manches an Informationen vorhanden, das man nur zusammentragen muss. Aber wir hätten bis heute keine ausreichenden Hintergründe über die hinter dem Haus in der Adam-Kuckhoff-Straße stehenden Finanzierungsstrukturen, über diejenigen, die sich dort eingebracht haben, die dort neurechte Netzwerke bilden, wenn es nicht das Recherchenetzwerk aus Graz und „lsa-rechtsaussen“ gäbe. Ich bin dankbar, dass es beide Akteure gibt, die Ihre blau-braunen Verbindungen ausleuchten. - Herzlichen Dank.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - André Poggenburg, AfD: Hätten Sie einmal nachgefragt!)
Es gibt keine weiteren Fragen. Ich danke dem Abg. Striegel für die Ausführungen. - Als letztem Redner erteile ich dem Abg. Lehmann das Wort. Herr Lehmann, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Ich bitte darum, die Uhr noch nicht zu starten; denn ich muss das Pult erst auf meine Körpergröße hochfahren und dann kann ich anfangen.
Ich denke, in der Mittagspause werde ich eine Kopfschmerztablette einwerfen müssen, weil ich heute so viele Phrasen gehört habe. Man kann
das Fazit ziehen: Die LINKE hetzt im Internet und die Kenia-Koalition schaut wahrscheinlich mehr oder weniger wohlwollend zu.
Wenn die Ministerin sagt, sie findet mit Blick auf die Strafverfolgungsbehörde an dieser Stelle keine Maßnahmemöglichkeiten, dann erinnere ich an das Zauberwort Gefahrenabwehr.
Man kann gegen jemanden, der hetzt oder im Internet diffamiert und Zielscheiben liefert, damit andere losgehen und Hausfassaden bewerfen, Autos anstecken oder Leute überfallen, auch gefahrenabwehrrechtlich vorgehen und der liebe Staat kann handeln, bevor es dazu kommt.
Am 25. August war die linke Hetz- und Diffamierungsseite „linksunten“ das letzte Mal am Netz. Der Bundesminister veranlasste die Sperrung dieser linken Einschüchterungsseite. Abschaltung und Durchsuchung folgten. Bis dahin hatte diese linke Hetzseite einen Freifahrtsschein und konnte jahrelang Andersdenkende an den Pranger stellen, zum Abschuss freigeben oder Privates über politisch engagierte Menschen öffentlich stellen in einer Art und Weise, die nur noch beschämend ist.
Als fadenscheinige Begründung hierfür haben wir in der Vergangenheit immer gehört, dass die deutschen Ermittlungsbehörden nichts tun könnten, der Server stehe im Ausland usw. usf. Man konnte den Eindruck gewinnen, die staatlichen Behörden handelten halbherzig oder duldeten die Hetztiraden der Linken auf ihrer Seite gegen den gemeinsamen politischen Gegner, nämlich den gemeinen bösen Rechtspopulisten, stillschweigend mit Gentlemen’s Agreement.
Der Gipfel war die Datenveröffentlichung von Tausenden Besuchern des Stuttgarter AfD-Bundesparteitages im letzten Jahr. Im August handelte Herr de Maizière aber scheinbar auch nur im Angesicht des anstehenden Bundestagswahlkampfes und um einen Ballon fliegen zulassen. Jetzt anschließend ist alles nicht mehr so schlimm. Wahrscheinlich war das einfach eine plumpe Maßnahme zum Stimmenfang.
Nun stellt die AfD den Antrag, dem Beispiel des Ministers auch in Sachsen-Anhalt zu folgen. Ich merkele schon, das ist alles nicht so schlimm. Wir hören lauter Entschuldigungen. Von Herrn Steppuhn kam vorhin nur verniedlichende, unqualifizierte Sülze, wie man so schön sagt; etwas anderes war auch nicht zu erwarten. Er fand auch nicht, dass es Leute gab, die an den Pranger gestellt worden sind.
Ich habe auf der Seite „rechtsaussen“ nachgeguckt. Dort sind beispielsweise die Namen von Herrn Ballschuh, Herrn Hoewer und im Schlagwortregister auch von Herrn Robert Farle zu finden. Selbst den FDP-Mann Frank Sitta finde ich auf dieser Seite. Herrn Graudin, Herrn Rother und den Bundestagsabgeordneten Pasemann finde ich dort mit einem Mausklick.
Wenn Herr Steppuhn das nicht findet, dann können wir gern Nachhilfeunterricht geben. Etwas anderes war auch nicht zu erwarten.
Wenn Frau Quade gestern sagte „Danke, Antifa“, dann erübrigt sich bei der Auswertung jeder Kommentar.
Herr Kolze sagte vorhin, dass sofort neue Seiten entstünden, wenn alte abgeschaltet würden, und man sie deshalb gewähren lassen müsse. Dies ist ein Armutszeugnis für die CDU.
Herr Striegel, bei Ihren Ergüssen, die ich vorhin gehört habe, muss ich immer lächeln und fühle mich sofort an einen rot-grünen Phrasendrescher erinnert, der vielleicht früher die Bezirksparteischule mit Auszeichnung gemacht hätte. Etwas anderes kommt von Ihnen nicht - nur so etwas.
Ich muss dann immer an Ballenstedt denken, wo früher die großen Agitprop-Führungskader hingeschickt worden sind. Wenn ich daran denke, dann sehe ich sofort Striegel vor mir.
Es kann wirklich nicht sein, dass das Parlament es gutheißt, wenn mit Gewalt oder mit der Aufforderung zur Gewalt oder mit Bekanntgabe von Wohnsitz oder Autokennzeichen von den Linken ein Ideologiefeldzug gegen politisch missliebige andersdenkende Menschen vorgetragen wird, um diese physisch und psychisch zu schädigen und zu zerstören. Das sind Methoden, die wird die AfD garantiert nicht akzeptieren und weiter dranbleiben.
Es hätte Ihnen wahrscheinlich auch praktisch ins Konzept gespielt, weil man dadurch in der Vergangenheit mehr oder weniger erfolgreich politische Gegenstimmen zum Schweigen bringen konnte, aber das geht nicht mehr.
Unterstützen Sie glaubhaft unseren Antrag, den ehrlichen Antrag, und zeigen Sie, dass Sie nichts mit solchen ideologischen Internetbrandstiftern und Hetzern auf der linken Seite zu tun haben wollen. - Vielen Dank.
Wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren. Den Wunsch, den Antrag an einen Ausschuss zu überweisen, habe ich nicht wahrnehmen können.
Dann stimmen wir direkt über den Antrag in der Drs. 7/1858 ab. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfDFraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Enthaltungen? - Sehe ich nicht. Damit hat der Antrag keine Zustimmung erhalten und der Tagesordnungspunkt 12 ist erledigt.
„Bei einem Vorfall, bei dem ein Mensch zu Tode kommt, sollte den Interessen der Familie des Verstorbenen seitens des Staates der höchste Respekt und Rücksichtnahme entgegengebracht werden. Grundsätzlich sollte der Staat für die Familie arbeiten und deshalb offene und ehrliche Untersuchungen aller in diesem Fall bekannten Fakten und Hypothesen darüber, wie das Feuer zustande kam, aufführen und vollständig untersuchen, damit von der Familie und Freunden so gut wie möglich nachvollzogen werden kann, wie der Verstorbene ums Leben kam.“
Das formulierte der Londoner Brandsachverständige Iain Peck in seinem vorläufigen Gutachten zum Brandversuch der Staatsanwaltschaft vom 18. August 2016.
Er formulierte zugleich deutliche Kritik an den offiziellen Ermittlungsvorgängen und dem Umgang der Behörden mit dem ungeklärten Feuertod Oury Jallohs.
gefesselten Händen. Nachdem er durchsucht wurde, soll er sich selbst angezündet haben und an den Folgen gestorben sein.
Wie das passiert sein soll, ist nach wie vor unklar und nicht erklärlich. Wie und wann ist ein Feuerzeug in die Zelle gekommen? - Oury Jalloh wurde durchsucht und das Tatortteam des Landeskriminalamtes hat bei der Erstuntersuchung der Zelle dieses zentrale Beweisstück nicht gefunden.
Warum finden sich an dem gefundenen Feuerzeug keine Faserspuren von Oury Jalloh? Warum hat Oury Jalloh kaum Rauch eingeatmet, wenn er durch den Brand gestorben sein soll? Warum soll er sich überhaupt angezündet haben? Wie kann eine feuerfeste Matratze Feuer fangen? Wie kann das jemand, der gefesselt ist, herbeiführen? Warum war Oury Jallohs Trommelfell gerissen und sein Nasenbein gebrochen und warum kam dies erst bei einer zweiten Obduktion heraus?
Das, meine Damen und Herren, sind nur einige der zentralen Fragen im Fall Oury Jalloh. Dass sie nach wie vor unbeantwortet sind, ist beschämend und skandalös.
Zu einer Reihe von offenen Fragen kommt eine mindestens genauso lange Kette von Unglaublichkeiten, und zwar im doppelten Wortsinn. Unglaublich, weil unfassbar und unglaublich, weil nicht glaubhaft. Kein Dessauer Dienstgruppenleiter will gewusst haben, dass eine Ingewahrsamnahme nur auf richterlichen Beschluss hin erfolgen soll. Die mehrfach ausgelösten Feueralarme wurden mehrfach ignoriert und weggedrückt.
Ein Arzt, der, als er hört, dass er einen Schwarzafrikaner behandeln soll, sagt: Ach du Scheiße. In einer Führungskräfteberatung der damaligen Polizeidirektion Halle fiel der Satz: Schwarze brennen eben länger.
Brandgutachten, die zu dem Schluss kommen, dass ein Brandbeschleuniger benutzt worden sein muss, es aber natürlich nicht beweisen können, weil sie nur eine Rekonstruktion sind und keine Tatortuntersuchung. Videos von der Tatortsicherung, die nicht alles zeigen und zentrale Fragen offen lassen.
Untersuchungsausschüsse, Verfahren, Anhörungen, Brandversuche und Gutachten blieben letztlich ohne Antwort auf die zentralen Fragen. Die Antworten, die sie geben, die Feststellungen, die sie treffen, sind mehr als erschütternd und können niemanden kalt lassen.