Deshalb ist es günstig, wenn wir in Techniken investieren, die CO2-neutral sind. Das ist bei der Elektromobilität der Fall. Wer laut nach Marktwirtschaft schreit, der kann sich auch für das Thema CO2-Bepreisung einsetzen. So kämen wir nämlich der ökologischen und volkswirtschaftlichen Kostenwahrheit ein Stück näher. Von daher ist es sinnvoll, die Märkte so zu lenken, dass sinnvoll investiert werden kann. Die Investitionen in Elektromobilität sind sinnvoll.
Frau Frederking, vonseiten der CDU-Fraktion gibt es noch eine Frage. - Herr Thomas, Sie haben das Wort, bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Kollegin, ich möchte mit Ihnen nicht über den Preisanstieg sprechen, sondern möchte Sie fragen, ob Sie mit
mir darin übereinstimmen - das hört man aus der Wirtschaft genauso wie von den Privatverbrauchern -, dass die Stromkosten, so wie sie jetzt sind, zu hoch sind. Die Kilowattstunde kostet im internationalen Vergleich zu viel.
Wenn Sie mit mir darin übereinstimmen, wo sehen Sie dann Möglichkeiten, den Strompreis mittelfristig zu senken? - Wir haben in den letzten 20 Jahren auch erlebt, dass der Strom günstiger geworden ist.
Die erste Frage kann ich mit Nein beantworten. Nein, ich stimme mit Ihnen nicht darin überein. Es wird nicht allerorts gesagt, dass die Stromkosten zu hoch seien.
Herr Dr. Haseloff ist nicht anwesend und Herr Dr. Stickrodt auch nicht. Wir waren ja in Holland bei AkzoNobel, und die haben sich für den Standort Bitterfeld ausgesprochen - sie wollen dort erweitern bzw. haben dies schon getan -, weil die Stromkosten günstig sind. Eine holländische AluFirma - -
Es waren etliche Leute dabei. Wenn Sie hier sagen, das stimme nicht, dann bezichtigen Sie mich der Lüge, und das weise ich strengstens von mir. Dafür können Sie sich entschuldigen.
(Eva Feußner, CDU: Ich habe nicht gesagt, das stimmt nicht, sondern ich habe gesagt, das glaube ich nicht!)
Es waren genügend Leute anwesend. Von Ihrer Fraktion war Herr Geisthardt anwesend. Dann verifizieren Sie das bitte.
Wie sollen wir in dieser Gesellschaft vernünftige Lösungen finden, wenn wir nicht bereit sind, inhaltlich tief zu diskutieren?
Die zweite Frage lautete, was wir tun können, damit der Strompreis nicht weiter steigt. Dazu hat die Ministerin schon einiges ausgeführt.
Die Netze müssen ausgebaut werden, damit die Netzeingriffe weniger werden. Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass die Netznutzungsentgelte auf der Übertragungsnetzebene bundesweit ausgeglichen werden, also einheitlich werden. Das alles sind Punkte, um die Preise stabil zu halten.
Frau Frederking, ich danke Ihnen wir die Ausführungen. - Ich denke, wir fahren in der Debatte fort. Für die AfD hat noch einmal Herr Farle das Wort. Herr Farle, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns darin einig, dass wir uns gegenseitig nicht überzeugen können. Davon gehe ich aus. Ich gebe nur denjenigen, die zu einer echten Diskussion bereit sind, einiges zu bedenken. Das will ich in den letzten viereinhalb Minuten, die mir noch zur Verfügung stehen, tun.
Die Strompreise in unserem Land liegen definitiv um 50 % über dem EU-Durchschnitt - Punkt. Die Energiewende weg vom Atom - das habe ich klipp und klar gesagt - vollziehen wir mit. Wir haben natürlich nachträglich noch Bedenken. Das ging damals ein wenig sehr schnell und war nicht durchdacht.
Es gibt fossile Energien, die nicht immer teurer werden. Der Gaspreis ist in den letzten Jahren gesunken, nämlich auf die Zahl, die ich vorhin genannt habe. Das Gas macht uns nur dann abhängig, wenn wir dabei nur an Russland denken.
Aber ich denke auch daran, dass in den USA mit der Fracking-Methode riesige Gasvorkommen erschlossen worden sind und dass es Gasvorkommen gibt, die noch nicht erschlossen worden sind. Syrien könnte sich entwickeln - dort sind riesige Gasfelder entdeckt worden -, wenn dort endlich der Frieden einzieht, und der wird in absehbarer Zeit kommen.
Nächster Punkt. Gas ist endlich, aber es ist noch jahrzehntelang in riesigen Mengen vorhanden, beispielsweise im Meer. Die Vorkommen sind noch nicht erforscht.
Nächster Punkt. Elektroautos und Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor. Dies ist ein riesiges Abenteuer ohne Sinn. In China macht das Elektroauto Sinn. Dort sind die Städte so verdreckt, dass man eine Gasmaske braucht, wenn man durch die Städte gehen will.
Der Strom ist dort nämlich nicht in der Steckdose, das ist es, was viele nicht begreifen. Es gibt Energieträger, die produzieren Elektrizität, aber die Energieerzeugung läuft in China überwiegend über die Kohlekraftwerke. Dort geht fast jeden Tag ein neues Kohlekraftwerk ans Netz und es gehen zig Atomkraftwerke ans Netz.
Deshalb haben sie Energie im Überfluss, mit der sie dann eine Steckdose füttern können. Ich möchte sehen, wie Menschen, die in China in Hochhäusern oder sonst wo leben, die Ladekapazitäten erreichen. Dieses Abenteuer werden wir noch erleben.
- Das finde ich ganz schlecht. Deswegen rede ich von Gas. Ich sage nur, warum die Chinesen so tun können, als stünden sie mit modernen Energien und mit Elektroautos an der Spitze der Bewegung. Sie stehen an der Spitze der Produktion billiger Elektroautos, mit denen sie unsere Elektroautos aus dem Feld schlagen können. Das ist ganz klar, weil dort die Löhne immer noch viel geringer sind als bei uns.
Mit den Elektroautos werden die Chinesen punkten. Wir werden diesbezüglich nicht groß punkten. Sie werden Elektroautos für den halben Preis in Massenproduktion herstellen und dann ist unsere Automobilindustrie endgültig fertig. Wir können gute Diesel und wir können gute Gas-Verbrenner herstellen, die 1 000 km weit fahren und die nicht alle 80 km betankt werden müssen.
Ich schaue Sie an, weil Sie in meinen Augen jemand sind, den ich sehr respektiere. Sie haben einige Male energiepolitische und wirtschaftspolitische Beiträge geleistet, von denen ich sage: Der Mann hat Ahnung. Das ist bei den meisten hier nicht der Fall, aber bei Ihnen sicher.
Elektroautos sind als Nische geeignet. Die breite Masse der Pendler braucht eine Lösung, die sie in die Lage versetzt, viele Kilometer zu fahren. Man muss die Autos umweltfreundlicher machen. Ich bestreite überhaupt nicht, dass zum Umweltschutz insgesamt die ganze breite Palette gehört: Energie einsparen, Energieeffizienz, die kleinen Lösungen zu Hause. Es gibt tausend Dinge.
Deswegen sage ich zum Schluss - ich habe nur noch 25 Sekunden Redezeit - Folgendes: Wir brauchen eine marktwirtschaftliche, nicht ideologiegetriebene Lösung, bei der unsere Wirtschaft, ohne permanent Subventionen generieren zu müssen, neue Lösungen findet. Ich bin überzeugt davon, dass wir in 15 bis 20 Jahren ganz andere Lösungen auf dem Tisch haben werden, als wir sie uns heute ausmalen können. In dieser Zeit möchte ich den Wohlstand unseres Volkes aber nicht opfern.