Um hier ein ganz klares Signal zu senden, meine Damen und Herren: Die AfD lehnt ein solches Vorgehen entschieden ab. Sollte sich der Stadtrat dennoch für einen städtischen Erwerb entscheiden, kommen auf die Stadt umfassende Kosten für Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen zu.
Im Haushalt konkurrieren bereits jetzt viele Sport- und Kulturvereine um die in geringem Umfang vorhandenen Fördermittel, sodass dieses überflüssige Objekt zu einer weiteren Verschiebung des Förderschwerpunktes der Stadt hin zu linksradikalen Trägern führt. Dies erregt selbstverständlich den Ärger von Sportvereinen und Bürgern und wird von der AfD auch in ihrem Namen zu Recht hier im Parlament thematisiert und scharf kritisiert.
Mittel, die eigentlich eine andere Zweckbestimmung hatten, müssen für ein Anarchoprojekt freigemacht werden. Ein Skandal, meine Damen und Herren!
Es ist die von der Linkspartei zu politischem Ungehorsam aufgerufene und ermutigte gewaltbereite Linke. - Ihr „Danke, Antifa!“, Frau Quade, wurde in Halle sehr genau gehört. Damit erwecken Sie den Anschein einer Terrorsympathisantin.
Es ist für eine demokratische Partei wie die AfD unmöglich hinnehmbar, dass festgeschriebene Rechte und verfassungsgemäße Werte auf diese Weise relativiert werden. Dies klagen wir an, meine Damen und Herren.
Die Entsagung von rechtsstaatlichem Handeln, das Infragestellen rechtsstaatlicher Normen und Prinzipien, Gesetzesübertretungen, die Ableitung militärischer Gewalt als rechtmäßiges Mittel zur Interessenvertretung stehen eben nicht mehr im Tenor des Grundgesetzes und bedürfen der Zurückweisung durch alle ernsthaften Demokraten. Handlungen wie Hausbesetzungen, Sachbeschädigungen, Straßenschlachten, Verfolgung und Terrorisierung Andersdenkender gehen vom politischen Weltbild der radikalen Linken aus und
Illegale Hausbesetzungen - egal, zu welchem Anlass und zu welchem Zweck sie geschehen - sind strafbare kriminelle Handlungen. Mit der illegalen Besetzung der Hafenstraße 7 und der Androhung der weiteren Eskalation gelang es der radikalen Linken, von der HWG einen Nutzungsvertrag und Besitzübergang abzupressen und die städtische Wohnungsgesellschaft zu nötigen, den rechtswidrigen und unbefriedigenden Zustand zu dulden.
Besonders der militante Druck und die vorhandene Drohkulisse von regionalen und überregionalen Unterstützergruppen schüchterten die HWG derart ein, dass sie dem Willen der linken Stürmer sehr schnell nachgab.
Dieses Muster ist in Halle kein Einzelfall; denn mit der Reilstraße 78 und der Ludwigstraße 37 bestehen bereits zwei ähnliche Hausprojekte mit Hausbesetzerhintergrund. Mit der Anerkennung des sogenannten soziokulturellen Zentrums schafft die Stadt neue rechtsfreie Räume sowie Rückzugs- und Aufmarschgebiete für die gewaltbereite linke Szene.
Das „Hasi“ wird neuer Bestandteil im linksradikalen Netzwerk der Stadt Halle und funktioniert fest verbunden mit den autonomen Zirkeln in der Ludwigstraße 37, der Reilstraße 78, der linksradikalen Antifa sowie mit der vom Verfassungsschutz beobachteten IL Halle, der Interventionistischen Linken.
Es ist mehr als wahrscheinlich, dass auch der äußerst aggressiv und militant vorgetragene Angriff auf das Gebäude in der Adam-KuckhoffStraße 16 Dienstagnacht einen linksradikalen politischen Hintergrund hat, wie auch die Ausschreitungen am 1. Mai in der Stadt Halle. Möglicherweise nahm er seinen Ursprung in einem dieser Hausprojekte. Dies kann so nicht weitergehen, meine Damen und Herren.
Im Sinne eines friedlichen Miteinanders ist es an der Zeit, dass die Zivilgesellschaft nun zusammensteht und öffentlich klarstellt, dass diese Rote Front in unseren Land unwillkommen ist.
Okay. - An dieser Stelle sind vor allem Bürgermeister, Stadträte, aber auch die Landesregierung aufgefordert: Bieten Sie dem roten Terror endlich Einhalt! Beenden Sie die Willkommenskultur für Linksradikale! Fassen Sie die Täter! Linksterrorismus bedroht Bürger, Kultur und politische Vielfalt im Land. In der AfD haben Sie einen starken Partner im Kampf gegen Linksterrorismus.
Herr Raue, Sie haben jetzt Ihre Redezeit deutlich überschritten. Sie müssen jetzt das Redepult verlassen.
Wir sind am Ende des ersten Debattenbeitrages. Ich sehe allerdings eine Wortmeldung. Also müssen Sie das Pult nicht verlassen; denn Herr Aldag hat eine Wortmeldung. Dazu erteile ich ihm jetzt das Wort. Sie können entscheiden, ob Sie darauf reagieren.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Raue, ich habe eine ganz kurze Frage. Sie selbst und die AfD nehmen für sich in Anspruch, das Ohr immer ganz nah am Volk zu haben.
Für mich ist die Frage: Waren Sie oder irgendeiner Ihrer Abgeordneten jemals dort vor Ort, haben mit den Leuten dort, mit den Kooperationspartnern - unter anderem sind es die Franckeschen Stiftungen, die Kooperationspartner dieses Projektes sind - gesprochen, um tatsächlich zu wissen, was die Leute dort unten machen?
Na klar. Selbstverständlich, Herr Aldag, war ich da. Es ist schlimm genug, dass sich die Franckeschen Stiftungen dafür hergeben. Schlimm genug! Ich habe mit den Bürgern gesprochen, die in der Hafenstraße waren und sind, die ich dort angetroffen habe. Sie sind von dem Projekt schlichtweg entsetzt. Ich war auch in dem Gelände, habe mir das Gelände dort angeschaut. Also, ich muss ganz ehrlich sagen: Kultur wird dort nicht gelebt.
Ich habe mir den Bürgergarten angeschaut. Das ist ein uraltes Gewächshaus, das dort wahrscheinlich schon immer stand, ein sehr kleines, ziemlich zerfallenes. Darin stehen ein paar Tomatenpflanzen in unterschiedlichen Töpfen.
Alles ist ungepflegt, alles ist in einem unordentlichen Zustand, aber nicht in einem Zustand, den man Garten nennen kann. - Gerade Sie, Herr Aldag, müssten, wenn Sie selbst vor Ort waren, wissen, dass alles ein Garten ist, aber nicht das, was Sie dort vorgefunden haben.
Ich muss ganz ehrlich sagen: Die Kultur, die dort gelebt wird - ich weiß nicht -, sollte man nicht weiterentwickeln. Das ist alles, aber kein Modellprojekt.
Die Stadt Halle war ja angesprochen, so eine Fläche bereitzustellen. Das hat sie nicht gemacht; aus gutem Grund hat sie das nicht gemacht. Sie konnte auch nicht davon ausgehen, dass die dieses Gebäude handstreichartig kapern. Das war unvorhersehbar. Nun ist es geschehen. Nun ist es aber wichtig, dass alle Repräsentanten dieser Stadt ganz klarstellen, dass so ein Vorgehen wirklich Unverständnis hervorruf und nicht hingenommen werden kann.
Es gibt keine weiteren Fragen mehr. - Wir können in der Debatte fortfahren. Für die Landesregierung hat der Herr Minister Stahlknecht das Wort. Bevor er allerdings anfängt zu reden, begrüßen wir auf unserer Besuchertribüne ganz herzlich Seniorinnen und Senioren aus Köthen. Herzlich willkommen bei uns!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns in einer Aktuellen Debatte, die eigentlich mehr generell sein