Unser europäischer Partner Ungarn hat erst jüngst den sogenannten Masseneinwanderungskrisenfall um weitere sechs Monate verlängert. Was heißt das konkret? Dieser sogenannte Krisenfall bildet die rechtsstaatlich nur eingeschränkt tragfähige Grundlage für den Einsatz der Armee an der Grenze, die Rückschiebung sogenannter Grenzverletzer sowie das Festhalten von Asylbewerbern in stacheldrahtumzäunten Containerlagern, genannt Transitzone.
Innerhalb dieser Lager werden die Menschen nach Angaben der ungarischen Menschenrechtsorganisation Helsinki-Komitee nochmals in stacheldrahtumzäunte Sektionen unterteilt: Familiengruppen, Jugendliche und alleinstehende Männer.
Die Schutzsuchenden werden hier hermetisch abgeriegelt. Sie können die Zonen nur in Richtung der Außengrenze wieder verlassen. Hier müssen die Menschen teilweise Monate warten, bis über ihr Asylgesuch entschieden worden ist. Ich nenne das unmenschlich.
Die Unterbringung in diesen Transitzonen stellt eine faktische Freiheitsentziehung dar. Darüber hinaus wird den Schutzsuchenden in vielen Fällen mit Gewalt begegnet. Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch usw. berichten von der gegen diese Menschen ausgeübten Gewalt, auch gegenüber Minderjährigen.
Das ungarische Asylrecht und die Aufnahmebedingungen sind davon geprägt, den Zugang zu Asyl im Land zu beschränken bzw. zu behindern. Häufig ist es noch nicht einmal möglich, dass den Schutzsuchenden eine anwaltliche Beratung beisteht.
Asylrecht aber, meine Damen und Herren, ist nicht Gnade, sondern gelebte Menschlichkeit. Es folgt klaren Regeln. Auch deshalb müssen wir uns dafür einsetzen, dass das bestehende Recht auf Asyl auch in der Realität umgesetzt wird.
Ebenso muss sich Deutschland aber auch für eine gerechte Verteilung der Asylsuchenden zwischen allen EU-Staaten starkmachen. Europa heißt auch, Verantwortung zu übernehmen und Solidarität zu leben.
Meine Damen und Herren! Unsere Beschlussempfehlung macht das unmissverständlich klar. Deswegen will ich Sie um Unterstützung bitten.
Ich will es aber nicht versäumen, hier zum Schluss noch einmal deutlich zu sagen: Das, was der Abg. Kirchner von der AfD hier geboten hat, lässt in der Tat keinen Unterschied zu den rassis
tischen Aussagen seines Noch-Vorsitzenden erkennen. Insofern kann ich nicht glauben, dass die AfD sich zukünftig weniger radikal geben wird. Sie wird genauso radikal und rassistisch bleiben, wie sie es bisher gewesen ist. - Herzlichen Dank.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport in der Drs. 7/2455. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind, wie angekündigt, die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Stimmenthaltungen? - Die sehe ich nicht. Demzufolge ist diese Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen worden. Wir beenden damit den Tagesordnungspunkt 13.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Landtag überwies den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/1752 mit dem Titel „Sofortprogramm 3 mal 200 zur Verbesserung des Schulerfolgs“ in seiner 31. Sitzung am 24. August 2017 zur Beratung und Beschlussfassung in den Ausschuss für Bildung und Kultur.
Der Antrag hatte die Zielstellung, durch den Einsatz von sogenannten Lerncoaches und pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Chancen von Schülerinnen und Schülern mit besonderem Förderbedarf sowie von ausländischen Schülerinnen und Schülern zum Erwerb eines Schulabschlusses zu erhöhen.
Zu diesem Zweck sollte über ein Sofortprogramm zur Vermeidung von Schulversagen der Einsatz von 200 Fachkräften für den Spracherwerb, 200 Fachkräften für die Unterstützung des Lernerfolgs - sogenannten Lerncoaches - und 200 pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ermöglicht werden. Die Wirksamkeit der Konzepte sollte am Ende der Schuljahre evaluiert und dem Landtag entsprechend berichtet werden.
Nachdem die Beratung zunächst einmal verschoben wurde, fand sie in der 16. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur am 13. Oktober 2017 statt. In der Berichterstattung durch die Landesregierung wurde unter anderem auf die zu erwartende Schulgesetznovelle hingewiesen.
Außerdem wurde von den Fraktionen auf die im Oktoberplenum zu behandelnde Volksinitiative „Den Mangel beenden - Unseren Kindern Zukunft geben!“ aufmerksam gemacht.
Zu dieser Volksinitiative erarbeitete der Ausschuss in seiner Sitzung am 8. Dezember 2017 eine Beschlussempfehlung für den federführenden Petitionsausschuss.
Die Volksinitiative wurde im Januarplenum behandelt und abgeschlossen. Mit Blick auf die Ausführungen der Landesregierung zur zukünftigen Personalausstattung der Schulen sowie die mit dem entsprechenden Beschluss des Landtages zur Volksinitiative in der Drs. 7/2390 getroffenen Festlegungen erklärten die Koalitionsfraktionen in der abschließenden Beratung des Antrages in der Drs. 7/1752 am 16. Februar 2018, dass sie den Antrag als erledigt ansähen. Die antragstellende Fraktion wies darauf hin, dass nicht alle Aspekte des Antrages auch Gegenstand der Volksinitiative sowie des gefassten Beschlusses gewesen seien und somit auch der Antrag nicht erledigt sei.
Im Ergebnis dieser Beratung stimmte der Ausschuss für Bildung und Kultur in seiner 20. Sitzung am 16. Februar 2018 über den Antrag in der Sache ab und erarbeitete mit 10 : 1 : 0 Stimmen eine Beschlussempfehlung für den Landtag.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen des Ausschusses für Bildung und Kultur bitte ich daher um Zustimmung zu der Ihnen in der Drs. 7/2461 vorliegenden Beschlussempfehlung und damit um Ablehnung des zugrunde liegenden Antrages. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
An den Berichterstatter gibt es erwartungsgemäß keine Fragen. - Dann kann ich darauf hinweisen, dass wir eine Dreiminutendebatte haben, aber die Landesregierung auf ihren Beitrag verzichtet hat.
Somit können wir die Debatte der Fraktionen beginnen. Es beginnt für die AfD-Fraktion der Abg. Herr Spiegelberg. Herr Spiegelberg, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Damen und Herren des Hohen Hauses! Wir beschäftigen uns heute, wie bekannt, mit der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung und Kultur zu dem Antrag der LINKEN „Sofortprogramm 3 mal 200 zur Verbesserung des Schulerfolgs“. Herr Aldag führte hierzu bereits ausreichend aus.
Die AfD-Fraktion begrüßt, dass der Ausschuss bei nur einer einzigen Gegenstimme klar die Ablehnung dieses Antrages der LINKEN empfohlen hat, der aus der Sicht unserer Fraktion keine echten Lösungen für bestehende Probleme liefert bzw. diese Probleme aus ideologischen Gründen völlig falsch angehen würde.
Meine Damen und Herren! Richtig ist, dass wir in Sachsen-Anhalt zu viele Schulabgänger ohne den nötigen Schulabschluss haben. Entscheidend ist aber, die Ursachen hierfür zu erkennen, um dann die daraus folgenden Probleme überhaupt bekämpfen zu können - etwas, was der LINKEN bisher nicht gelungen ist.
Diese wollen lieber mit sogenannten Lerncoaches, unnötigen Sprachlehrkräften oder unqualifizierten Quereinsteigern unsere Steuergelder weiter verschwenden.
Werte Kollegen! Wir brauchen keine links-grüne Wischiwaschipolitik der überbezahlten Schulterklopfer, welche Bildungsmissstände nur betreuen würden, anstatt sie mit einer disziplinierten und fleißorientierten Erziehung sowie einer guten Vermittlung von Bildung zu beseitigen.
Dies können nur gut ausgebildete Lehrkräfte, von denen wir viel mehr in unserem Land brauchen, um eine qualitativ gute, fordernde und am Ende eben auch erfolgreiche Schulausbildung mit dem gewünschten Schulabschluss zu ermöglichen.
Wir brauchen mehr gute Lehrer, wenn wir die für den Lernerfolg schädlichen Unterrichtsausfälle möglichst vermeiden und die für das Lernen vorteilhafteren kleineren Klassen ermöglichen wollen.
Auch im Hinblick auf die betroffenen Förderschüler können wir am besten mit gut ausgebildeten Förderschullehrern in Kombination mit einer Bestandsabsicherung für noch bestehende, aber
vom Inklusionswahn bedrohte Förderschulen sowie mit einem besseren Schulkonzept, das allen Förderschülern einen ihren Leistungen entsprechenden Schulabschluss ermöglicht, echte Erfolge erreichen.
Bezüglich der von der LINKEN geforderten zusätzlichen Sprachlehrkräfte für Migrantenkinder mit zu schlechten Deutschkenntnissen für einen Schulabschluss sollten wir keinesfalls unnötige, falsche Anreize schaffen oder uns die Schuld an etwas zuschreiben, was nicht unsere Aufgabe ist. Migranten und ihre Kinder haben ganz klar eine Bringschuld gegenüber unserer Volksgemeinschaft.
Sie sollten sowieso bereits vor der Einwanderung nach Deutschland, sofern diese überhaupt legal ist, ausreichende Deutschkenntnisse für Schule und Alltag vorweisen, wenn sie länger bleiben wollen. Ist dies nicht der Fall, sollten keine Steuergelder für assimilationsunwillige Invasoren verschwendet werden, sondern es sollte besser deren zeitnahe Heimreise organisiert werden.