Protokoll der Sitzung vom 08.03.2018

Behandlung im vereinfachten Verfahren

gemäß § 38 Abs. 3 GO.LT

Konsensliste Landtag - Drs. 7/2546

Stellungnahme zu dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht - Bundesverfas

sungsgerichtsverfahren 1 BvR 1187/17 (ADrs. 7/REV/31)

Beschlussempfehlung Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung - Drs. 7/2462

Stellungnahme zu dem Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht - Landesverfas

sungsgerichtsverfahren LVG 1/18 (ADrs.

7/REV/33)

Beschlussempfehlung Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung - Drs. 7/2463

Die Behandlung erfolgt im vereinfachten Verfahren gemäß § 38 Abs. 3 GO.LT. Daher treten wir unmittelbar in das Abstimmungsverfahren zu Drs. 7/2546 ein. Hier ist über die Konsensliste abzustimmen.

Wer hierzu seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen des Hauses. Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Somit ist auch diese Drucksache angenommen worden und der Tagesordnungspunkt beendet.

Schlussbemerkungen

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind damit am Ende der 44. Sitzung des Landtages angelangt. Die morgige 45. Sitzung beginnt um 9 Uhr. Wir werden mit dem sogenannten Prioritätenblock beginnen, den Tagesordnungspunkten 3 bis 6, beginnend mit dem Thema „Maßnahmen zur Altersfeststellung bei minderjährigen Ausländern“ in der Drs. 7/2524.

Ich schließe damit die Sitzung und wünsche Ihnen einen schönen Feierabend. Ich danke Ihnen, dass Sie mit dem Verlassen des Sitzungssaals abwarten, bis die Sitzung beendet worden ist.

Schluss der Sitzung: 20:35 Uhr.