Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Es ist schon merkwürdig. Einerseits ist alles, was die Fraktion DIE LINKE in ihrem Antrag aufgeschrieben hat, völlig selbstverständlich. Andererseits ist gerade diese Debatte über Religionsfreiheit und Religionspolitik ganz offenkundig notwendig. Denn ein friedliches Miteinander von Menschen unterschiedlichen Glaubens und unterschiedlicher Weltanschauung ist erkennbar nicht immer und überall selbstverständlich.
Das hat mit fehlenden Kenntnissen voneinander zu tun, aber nicht nur. In vielen Fällen geht es um eine verfestigte Feindseligkeit, die für unsere Gesellschaft gefährlich ist, einerlei, ob es um Antisemitismus geht, gleichgültig, ob es Islamfeindlichkeit betrifft oder auch die Gefahren, die vom politischen Islamismus ausgehen. Die Zahl der Angriffe auf jüdische und ebenso auf muslimische Bürgerinnen und Bürger spricht leider eine allzu deutliche Sprache.
Wir haben deshalb allen Anlass, darüber nachzudenken, was der weltanschaulich neutrale Staat gleichwohl für den Dialog mit allen Religionen gleichermaßen einbringen kann und wie er zum
spätestens seit dem Toleranzedikt des großen Kurfürsten Friedrich Wilhelm von 1685. Sie gehört in viel geringerem Maße, aber zunehmend auch in Sachsen-Anhalt zu uns.
Deshalb haben es auch der Staat und seine Repräsentanten mit einer größeren Vielzahl von Ansprechpartnern zu tun. Das gilt übrigens angesichts der Entwicklung genauso für freikirchliche Gemeinden und der Zuwanderung von orthodoxen und anderen Christen.
Aber mittlerweile gibt es in acht Städten SachsenAnhalts auch muslimische Gemeinden. Diese Gemeinden sind nicht nur Zentren des muslimischreligiösen Lebens, sie sind oft auch der erste Anlaufpunkt für Zuwanderer und Flüchtlinge vor Ort. Sie sind auch Partner für Integration und Prävention bei religiöser und politisch motivierter Gewalt.
Ganz ehrlich: Deshalb begrüße ich es ausdrücklich, dass die Integrationsstaatssekretärin diesen Dialog sucht und diesen Menschen in den Gemeinden mit Respekt entgegentritt. Dazu gehört meiner Meinung nach auch ihre Entscheidung, beim Betreten eines Gebetraumes den Kopf zu bedecken.
Dieses Verhalten hat nichts, wirklich nichts zu tun mit einem allgemeinen Statement zur Verhüllung von Frauen in islamischen Ländern.
Wenn die erste Bombe geworfen wird, werden alle Söhne und Töchter des Libanon und Syriens losziehen, um Märtyrer zu werden. Ich wende mich an die Europäer und Amerikaner. Wir haben Selbstmordattentäter, die in euren Ländern bereitstehen, wenn ihr Syrien oder den Libanon bombardiert.
Diese Aussage stammt vom hochrangigsten syrischen Geistlichen, den AfD-Abgeordnete in dieser Woche in Damaskus besucht haben und von dem sie auf Twitter liebdienerisch auf Deutsch schwärmten: Treffen mit dem Großmufti, ihre Exzellenz Dr. Ahmad Badr al-Din Hassoun.
Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Frau Dr. Pähle für die Ausführungen. - Für die AfDFraktion spricht der Abg. Herr Dr. Tillschneider. Herr Dr. Tillschneider, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was DIE LINKE mit diesem Antrag begehrt, klingt trivial. Selbstverständlich gilt die Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit für die Angehörigen aller Religionsgemeinschaften. Ich bin mir aber nicht ganz sicher, ob Sie wissen, was Sie da fordern; denn mir fallen auf Anhieb eine Reihe von Weltanschauungen ein, denen Sie, werte Kollegen von der LINKEN, garantiert keine Freiheit zugestehen wollen. Aber gut, beschränken wir uns auf Religion.
Selbstverständlich gilt die Religionsfreiheit für alle Religionen, sonst wäre es keine Freiheit. Die Frage ist nur, in welchem Umfang sie gilt. Nach unserer Vorstellung hat sich die Religionsfreiheit in Deutschland und in Europa in der Auseinandersetzung mit dem Christentum entwickelt. Unsere Religionsfreiheit wurde gegen die Kirche erkämpft, ist in der Auseinandersetzung mit dem Christentum gewachsen, ist mit dem Christentum ausgehandelt worden und gilt nun in diesem, dem Christentum angemessenen Umfang auch für alle anderen, fremden Religionen. Sie ist aber sozusagen dem Christentum auf den Leib geschneidert.
Der Islam wiederum passt auf diese geistige Form nicht so gut wie das Christentum, und zwar aus dem einfachen Grund, weil die Religionsfreiheit nicht im islamischen Kontext entstanden ist, weil der Islam in Europa fremd ist und selbst zum Beispiel gar keinen Begriff von Religionsfreiheit hat.
Vielweiberei, Körperstrafen, Apostasie als Verbrechen, all das und noch vieles mehr ist in Deutschland undenkbar. 100 % Islam ist somit in Deutschland, anders als etwa in Saudi-Arabien, nicht möglich. Der Islam muss sich hier einschränken. Dass das so ist, geht auf tiefe kulturelle Unterschiede zurück. Das sind alles Trivialitäten. Aber ich habe den Eindruck, für manchen von den LINKEN ist es noch nicht trivial genug.
heit als Keil und Hebel nutzen, um in unserem Land multikulturelle Verhältnisse herbeizuführen. 2005 hat Jürgen Habermas, der Chefideologe aller Linksliberalen, einen Aufsatz mit dem vielsagenden Titel veröffentlicht: Religiöse Toleranz als Schrittmacher kultureller Rechte.
Die Religionsfreiheit soll durch extensive Auslegung zu einem Supergrundrecht aufgebläht und so genutzt werden, um etwas zu kreieren, was es gar nicht gibt, nämlich kulturelle Rechte, und dann unsere Kultur zu verändern und die multikulturelle Gesellschaft herbeizuführen. Wer aber so handelt, der missbraucht nicht nur die Religionsfreiheit selbst, sondern zerstört auch den kulturellen Boden, auf dem die Religionsfreiheit gewachsen ist.
Die AfD hat sich gegründet, um genau das zu verhindern. Die Verteidigung deutscher Leitkultur ist eines unserer Hauptziele. Es kann nicht sein, dass die Religionsfreiheit uns zwingt, Multikulti zu akzeptieren. Wir sagen: Religionsfreiheit im Rahmen deutscher Leitkultur - ja, Multikulti - nein. - Der Antrag der LINKEN ist abzulehnen.
Ich sehe, es gibt keine Fragen. Ich danke Herrn Dr. Tillschneider für die Ausführungen. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abg. Herr Striegel. Herr Striegel, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Tillschneider, wie wenig sicher sind Sie sich eigentlich Ihrer eigenen christlichen Wurzeln und der christlichen Wurzeln dieser Gesellschaft, wenn Sie eine solche Angst davor haben, die Sie ganz offenbar treibt, wenn es um Vertreter anderer Glaubensrichtungen geht?
Woher nehmen Sie die Gewissheit, dass es uns nicht gelingt, in unsere, sich sozusagen aus dem Christentum natürlich entwickelte Religionsfreiheit nicht auch den Islam, Muslime und Muslima zu integrieren? Warum sind Sie da so furchtbar ängstlich? - Ich verstehe das nicht.
Ich glaube, wir können miteinander, als religiös Gebundene, als nichtreligiöse Menschen, die in Ostdeutschland übrigens in der Mehrheit sind, in Frieden leben, und wir können die Aushandlungsprozesse, die in einer solchen Gesellschaft notwendig sind, miteinander führen unter der Überschrift „Religionsfreiheit“.
Das bedeutet aber auch, diese Freiheit wirklich zu leben und zu gewährleisten. Religionsfreiheit ist - darauf hat der Antrag der LINKEN, glaube ich, aufmerksam gemacht - in diesem Land eben nicht selbstverständlich. Sie ist immer auch gefährdet. Sie muss verteidigt werden.
Ich finde es bedenklich, dass wir beispielsweise in unserem Land jüdische Einrichtungen immer noch unter Polizeischutz stellen müssen, weil es hierzulande offensichtlich Menschen gibt, die nicht akzeptieren können, dass Jüdinnen und Juden hier leben und dass sie hier auch ihre Religion ausleben wollen.
Dazu sage ich auch ganz deutlich: Dabei geht es nicht nur um importierten Antisemitismus. Antisemitismus ist etwas, was seit Jahrhunderten in diesem Land da ist. Das heißt, wir müssen diesen, hier gewachsenen Antisemitismus bekämpfen, genauso wie wir den Antisemitismus von Menschen bekämpfen müssen, die beispielsweise aus dem arabischen Raum zu uns kommen.
- Die Fluchterfahrung haben. - Ich sage Ihnen sehr deutlich: Ich bin nicht bereit, Antisemitismus zu akzeptieren, und zwar unabhängig davon, von wem er kommt. Wir werden die Auseinandersetzung mit jedem führen, der an der Stelle unterwegs ist.
Selbiges gilt für Muslima und Muslime, die hier in diesem Land angegriffen werden. Herr Loth, Sie haben sich vorhin so aufgeregt. Ja, diese Anschläge gibt es auch hierzulande. In Merseburg gab es einen Brandanschlag auf die Moschee mit Hakenkreuzzeichen. In Halle ist ein Gläubiger beschossen worden.
- Was heißt denn Namen? Ich kann feststellen, dass ein muslimischer Gläubiger beschossen worden ist.
- Hallo, wir reden über die Frage, ob Menschen friedlich ihren Glauben ausüben können. Und nein, das können sie an der Stelle nicht.
Ich sage Ihnen auch, wir müssen darüber reden, wenn im Namen von Religion zum Hass aufgerufen wird. Auch das ist nichts, was wir akzeptieren können.
Ich sage sehr deutlich: Wir hätten uns als GRÜNE gewünscht, dass wir einen Alternativantrag zum Antrag der LINKEN vorlegen, der all diese Herausforderungen für Religionsfreiheit in diesem Land beschreibt. Ich bin, ehrlich gesagt, ein bisschen enttäuscht, dass uns das als Koalitionäre nicht gelungen ist. Ich hätte vermutet, dass es mit einer Partei mit dem C im Namen eigentlich gelingen kann.
Ich denke, wir werden es nachträglich im Ausschuss tun; denn wir müssen zu dem Thema etwas sagen. - Vielen herzlichen Dank.