Unter Punkt 3 wollen Sie, wie es eigentlich normal sein sollte, ausscheidendes Forstpersonal ersetzen. Meine Herren, haben Sie nicht den Stellenplänen zugestimmt, die eine ganze Reihe Forstarbeiter an die Schreibtische beorderten, und zudem, dass weitere Forstämter zusammengelegt werden, sodass sich der Sturmbruch stapelt und die wenigen Forstarbeiter gesundheitlich verschlissen werden?
Diese Forderung ist eine Selbstverständlichkeit. Auch das hatten Sie in den Haushaltsberatungen 2016 bei unserem alternativen Stellenplan abgelehnt. Haben Sie ihn damals gelesen?
Aufgrund der Kürze der Zeit können wir leider nicht alle Antragspunkte besprechen und kommen gleich zum Gipfel Ihres Antrags. Welches Cluster wollen Sie denn bitte unterstützen? - Das Holzcluster existiert doch nur auf dem Papier. Eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe unter den Akteuren ist doch überhaupt nicht gegeben.
Wir gucken doch einmal in die Praxis. Dann sehen wir, dass nach den Sturmbrüchen im Forst der Holzmarkt eingebrochen ist und die Dienstleister ihre Preise angehoben haben. Das können wir uns aber bald ansehen. Wir haben eine Einladung bekommen, um uns die Sturmschäden im Südharz, glaube ich, mit dem Ausschuss anzuschauen.
Dort können wir auch gleich über Ihre Unterstellungen unter Punkt 9 sprechen, dass sich die Forstwirte nicht an die gute fachliche Praxis halten würden, was Sie darin klar und unmissverständlich formuliert haben. Ich persönlich weise solche
aus der Luft gegriffene pauschale Vorverurteilung zurück; denn auch die Forstwirte sind wie die Landwirte immer daran interessiert, ihren Forst gesund und auch rein zu halten. Aus dem Grund werden sie sich auch immer an die gute fachliche Praxis halten.
Abschließend erlauben Sie mir bitte noch, Sie darauf hinzuweisen, dass es Ihre Minister waren und sind, die an der Regierung beteiligt sind und auch die Förderrichtlinien erarbeiten lassen, die Sie dann als Minister herausgeben. Warum hat denn bisher keiner von Ihnen Frau Minister Dalbert gebeten, die Förderung der forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse an die harsche Realität einzupassen?
Werte Regierungskoalition! Wir werden Ihrem Antrag natürlich nicht zustimmen. Bitte ziehen Sie ihn leise zurück, nicht dass noch mehr Porzellan im Forst zerschlagen wird.
Herr Loth, einen Moment, bitte. Frau Frederking hat sich zu Wort gemeldet. - Frau Frederking, Sie haben das Wort.
Sie haben Bezug genommen auf die Verhandlungen über den Haushaltsplan 2016, und dass die Professionalisierung abgelehnt worden sei.
Unsere Vorschläge, die die AfD gemacht hat, die Professionalisierung voranzutreiben und mehr Mittel bereitzustellen durch die einfachere Beantragung der Mittel usw., haben Sie damals abgelehnt,.
Der Haushalt weist Mittel aus für die Professionalisierung, für die Unterstützung von eigenen Försterinnen und auch von Waldpflegeverträgen.
Ja. Diese reichen aber nicht aus, und wie wir heute festgestellt haben, sind sie nicht an die Realität angepasst. Gerade die Förderung dessen, was Herr Heuer vorhin sagte, nicht nur den Förster zu fördern, sondern auch die Dienstleistung zur fördern oder die Verbrauchsgegenstände, die Büromöbel, all das, auch die Kilometer abzurechnen, all das wurde von uns beantragt. Sie haben es damals abgelehnt.
Es gibt keine weiteren Fragen. Dann danke ich dem Abg. Loth für die Ausführungen. - Für die SPD-Fraktion spricht der Abg. Herr Barth. Herr Abg. Barth, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Loth, eines vorweg: Den Antrag ziehen wir natürlich nicht zurück.
Unser Antrag enthält ein klares Bekenntnis zu einer nachhaltigen Forstwirtschaft. Unsere Wälder in Sachsen-Anhalt brauchen unsere Unterstützung, um auch in Zukunft ihre Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktionen erfüllen zu können.
Wir haben im Privatwald eine breite Eigentumsstreuung und wollen diese auch erhalten. Das ist wichtig. Auch aus diesem Grund ist es besonders wichtig, insbesondere Kleinwaldbesitzer bei der Bewirtschaftung ihres Waldes zu unterstützen.
Wir haben deshalb in der vergangenen Wahlperiode den Kontrahierungszwang der Landesforstverwaltung gegenüber den Privatwaldbesitzern mit bis zu 10 ha fortgeschrieben. Das war ein wichtiger Schritt, um auch weiterhin die nachhaltige Bewirtschaftung unserer Wälder sicherzustellen. Was wir dafür natürlich benötigen, ist eine angemessene Personalausstattung des Landeszentrums Wald, des Landesforstbetriebes und des Forstlichen Bildungszentrums Magdeburgerforth.
Meine Damen und Herren! Die Aufgaben in unseren Wäldern werden nicht kleiner, sondern größer. Die Sturmereignisse in den vergangenen Monaten führen uns vor Augen, wie wichtig es ist, unsere Wälder an den Klimawandel anzupassen. Dafür benötigen die Privatwaldbesitzer unsere Unterstützung.
wältigung der Waldschäden, um einen effektiven Pflanzenschutz, um die Ausbreitung von Schädlingen zu verhindern, und um den Umbau unserer Wälder, damit sich diese an den Klimawandel anpassen können.
Zum Cluster Holz, Herr Loth. Ich weiß nicht, woher Sie Ihre Erkenntnisse haben, aber zumindest sehen wir das Cluster Holz als einen bedeutenden Wirtschaftszweig an, an dem viele Arbeitsplätze hängen. Deshalb ist es wichtig, dass aus unseren Wäldern im Rahmen einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung die Bereitstellung des Rohstoffes Holz auch weiterhin nachhaltig erfolgt.
Die Förderung der überbetrieblichen Holzvermarktung, auch Holzmobilisierungsprämie genannt, ist ein Anreizsystem, um dem gestiegenen Bedarf an Rohholz im Rahmen der nachhaltigen Bewirtschaftung gerecht zu werden. Wir sehen die Notwendigkeit, dass der für den Prämienerhalt notwendige Holzeinschlag dahin gehend flexibilisiert wird, dass Schadensereignisse entsprechend berücksichtigt werden.
Ich denke, das ist schon deshalb geboten, damit die Nachhaltigkeit der Bewirtschaftung und der Prämienanspruch in Einklang miteinander sind.
Meine Damen und Herren! Voraussetzung dafür, dass die Wälder in unserem Land auch in Zukunft durch fachlich qualifiziertes Personal bewirtschaftet werden, ist eine hochwertige und qualitative Ausbildung. Mit dem Forstlichen Bildungszentrum in Magdeburgerforth verfügen wir über eine solche Ausbildungsstätte, die unbedingt auf hohem Niveau erhalten bleiben muss. Das ist Bestandteil unseres Antrags. Es muss uns umgehend gelingen, die Lehrlinge nach ihrer Ausbildung in den Landesforst zu übernehmen.
Wir haben in den kommenden Jahren enorme Altersabgänge, die wir gar nicht anders bewältigen können. Wir sind gut beraten, dafür bereits heute Vorsorge zu treffen.
In diesem Zusammenhang möchte ich abschließend noch einmal deutlich machen, dass wir für die Bewältigung der Aufgaben in unseren Wäldern eine angemessene Ausstattung mit Personal in der Landesforstverwaltung brauchen.
Kurz einen Satz, Herr Loth, zu Ihrem Punkt 9. Sie haben wieder einmal etwas total verkehrt verstanden. Sie wissen selbst, welche Probleme wir haben mit den Pflanzenschutzmitteln, die wir in der
Es gibt sehe keine Fragen. Dann danke ich dem Abg. Barth für die Ausführungen. - Für die Fraktion DIE LINKE spricht die Abg. Frau Eisenreich. Frau Eisenreich, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren! Der Grundgedanke des Antrags, der uns hier vorliegt, ist in Anbetracht der wichtigen Funktionen des Waldes und der Herausforderungen für die Forstwirtschaft richtig. Immer mehr und anspruchsvollere Aufgaben verlangen eine höhere Personalintensität, wenn ich vor allem an die Kalamitäten denke, an den Waldumbau und an Sturmschäden, die zu beseitigen sind.
Wir haben zu dem vorliegenden Antrag einen Änderungsantrag vorgelegt, und ich möchte kurz auf diese Änderungen eingehen. Denn genau aus diesem Zustand, der gerade hier beschrieben wurde und auch von vielen Vorrednern angerissen wurde, ergeben sich einige Forderungen für Änderungen zu Ihrem Antrag.
Das Landeszentrum Wald soll immer weitere Aufgaben übernehmen. Dann muss man natürlich auch sagen, dass dann endlich die von uns seit Langem geforderte Aufstockung des Personals erfolgen muss.
Daran geht überhaupt nichts vorbei. Damit einher geht, dass wir endlich auch im Landeszentrum Wald und im Landesforstbetrieb eine Personalentwicklungsstrategie entwickeln, die es ermöglicht, alle Personalabgänge nachzubesetzen und vor allem jetzt schon offene Stellen kurzfristig bis Anfang September zu besetzen.
Bei der forstlichen Ausbildung in Magdeburgerforth - Sie haben sie mit einem sehr kurzen Satz in Ihrem Antrag angesprochen - muss ich Sie insofern in die Pflicht nehmen, als der Teufel hier im Detail steckt. Aktuell haben wir in Magdeburgerforth einen Personalstand von 19. In Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie vereinbart, dass 21 Stellen auskömmlich sind, die vorzuhalten sind, und dass hier Sachmittel, wie gefordert, einzustellen sind.
Bitte, wenn wir von 19 Stellen aktuell ausgehen, haben wir schon eine Verschlechterung der Situation. Das kann einfach nicht sein. Hierbei müssen wir wieder auf das in Ihrem Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel hinarbeiten.
Ein weiteres Manko wurde auch angesprochen: Wir haben gut ausgebildete Absolventen der Ausbildungsstätte, die allerdings hier im Land keine Arbeit finden.