Ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen zur Debatte. Ich habe auch keinen Überweisungsantrag vernommen.
Deswegen können wir in die Abstimmung eintreten. Ich frage: Wer dem Antrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 7/2537 zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Die gibt es offensichtlich nicht. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich angenommen worden und wir können den Tagesordnungspunkt 4 beenden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Gerechtigkeit für Marcus H. So lautet der Titel unseres Antrages. Diese Gerechtigkeit wird heute durch unsere AfD-Fraktion hier im Landtag von Sachsen-Anhalt beantragt. Denn überall, wo diese Gerechtigkeit bisher diskutiert wurde, wurde blockiert. Wo wir zu diesem Fall nachhakten, wurde gemauert, geschwiegen, es wurde abgewiegelt oder gar falsch informiert. Das sind unsere Erfahrungen, die wir gemacht haben.
Wir rücken heute im Plenum des Landtages von Sachsen-Anhalt den Sachverhalt um Marcus H. parlamentarisch deshalb in den Fokus. Leider ist dies erforderlich, damit dem Opfer und auch den Angehörigen endlich das erwartete Maß an Gerechtigkeit und Sühne zugesprochen werden kann.
te bei der Staatsanwaltschaft Dessau. Nein, Marcus H., das ist auch kein politisch unpassender Kollateralschaden, der medial nur notwendigerweise einmal auf Seite 3 einer Regionalzeitung erwähnt werden muss, weil er nicht in die systemkuschelige Willkommenslüge hineinpasst.
Ich beziehe mich auf die bisherige dürftige Berichterstattung. Wer hat denn eigentlich mitbekommen, dass es am 29. September 2017 in Wittenberg einen getöteten jungen Deutschen gegeben hat?
- Wittenberg, genau. Etwa dieses Wittenberg, das im letzten Jahr in schillernder Luther-Jahr-Berichterstattung glänzte. Das Wittenberg, wo vor 500 Jahren der große Reformator seine Thesen angeschlagen hat. Ja, genau dieses Wittenberg. Dort sind diese schrecklichen Dinge passiert, die dringend aufgeklärt und juristisch abgearbeitet werden müssen.
Sie sehen, der Fall Marcus H. ist wegen bewusstem oder auch vielleicht fahrlässigem Verschweigen in der Öffentlichkeit nahezu nirgendwo bekannt.
Manch einer war vielleicht froh, dass der Fall Marcus H. bis jetzt gedeckelt worden ist. Manch einer wird es vielleicht aber noch bitter bereuen, dass er zu diesem Mantel des Schweigens einen Beitrag geleistet hat. Wir werden an späterer Stelle noch etwas darüber sinnieren, wem dieses Verschweigen eventuell auch in die Karten gespielt haben könnte.
Aber, wie das Leben so ist, seit geraumer Zeit gibt es uns, die AfD-Fraktion im Landtag SachsenAnhalt, und wir decken fleißig auf. Und wenn sich manch einer einbildet, er könnte weiter wie bisher in seinem alten Trott weitermachen, dann irrt er sich dann gewaltig.
Die AfD-Fraktion in ihrer Verantwortung als Volkspartei gibt dem am 29. September 2017 in Wittenberg vor dem Einkaufscenter „Arsenal“ totgeschlagenen 30-jährigen deutschen Opfer ein Gesicht: Marcus H.
Mit Erlaubnis seines Vaters dürfen wir heute den Schleier der Anonymität ablegen. Marcus H., das war Marcus H., ein junger Mann, der gerade 30 Jahre alt geworden ist und am hellerlichten Tag in einer mitteldeutschen Kleinstadt, nämlich Wittenberg, kaltblütig mit mehreren trainierten Schlägen augenscheinlich hingerichtet worden ist.
Gegen 15 Uhr näherten sich die beiden, er und seine Freundin, dem „Arsenal“, stellten dort ihre Fahrräder ab und trafen dort auf eine vierköpfige Gruppe von Syrern. Einige Minuten später war alles vorbei. Von da an war plötzlich alles anders in Wittenberg. Das soll nun wahrscheinlich totgeschwiegen oder vertuscht werden; wir wissen es noch nicht.
Nichts war danach für Marcus H., für die Angehörigen und für die Stadt Wittenberg so, wie es war. Marcus H. wurde vor den Augen seiner Freundin und weiterer Zeugen vor dem Einkaufscenter kaltblütig und brutal von einem der vier Syrer ins Koma geschlagen, aus dem er nie wieder erwachen sollte. Wenige Stunden später war Marcus H. tot. Er verstarb in den Abendstunden des 29. September im Krankenhaus.
Jetzt stelle ich hier noch einmal die Frage in den Raum: Wer hat von dieser abscheulichen Tat, bei der mit unfassbarer Abgebrühtheit eines Asylanten ein junges Leben ausgelöscht worden ist, groß etwas gehört? Wo war denn da die Medienpräsenz? Wo war der lange Atem der Berichterstattung? Wo war der unbedingte Aufklärungswille der ehrgeizigen Journalisten, die ihre Leser, Zuhörer und Zuschauer unterrichten sollten? Gibt es diese Journalisten überhaupt noch? Wo sind sie?
Man gewinnt aufgrund der Handlungskette ganz schnell den Eindruck: Das war ja nur ein Deutscher, der Täter war ein Migrant, kurze Prüfung des Sachverhaltes, passt eventuell nicht ins Schema, lassen wir mal weg, wäre sonst vielleicht Futter für die sogenannten besorgten Bürger. Der Bericht könnte ja auch nur dem politisch verordneten Willkommensirrsinn in die Quere kommen und im Wege stehen. Der Bericht stört vielleicht auch nur beim Geldverdienen der ganz besonderen Zuwanderungslobby, für die die Flutung unserer Heimat noch ein paar Jahre so weitergehen könnte; denn dabei kann man wunderbar abkassieren.
Liebe Zuhörer, die verknüpfende Berichterstattung der Medien ist ein Phänomen, das mittlerweile für uns von der AfD aus genau diesen Gründen auch nachvollziehbar ist. Das bedeckte Verhalten von sonst so agilen, auch vielleicht deutschenfeindlichen Vereinen, Gewerkschaften oder Parteien ist ein Phänomen, das deshalb für uns nachvollziehbar ist.
Was wir aber nicht nachvollziehen können, das ist das bisherige Verhalten der Staatsanwaltschaft in Dessau. Das ist auch Ihre Passivität, liebe Frau Ministerin. Kann es sein, dass Sie vielleicht auch aktiv dabei sind, die Unterschiede
zwischen christlich-demokratischen Maßstäben der CDU und linksgrüner 68-er Politik in Ihrem Ressort zu verwischen?
In den letzten Wochen überschlagen Sie sich zum Beispiel vor Interesse an den Kita-GenderKoffern. In den letzten Wochen und Monaten stellten Sie nach 13 Jahren aufgrund des linken Druckes die Oury-Jalloh-Akten zur Verfügung. In den letzten Wochen setzten Sie auch noch zwei Sonderermittler ein, obwohl es zum Fall Oury Jalloh keine neuen Fakten, sondern nur Vermutungen und Gerüchte gibt.
Im Gegensatz zu Oury Jalloh gibt es im Fall von Marcus H. nicht nur Vermutungen und Gerüchte. Nein, es gibt ein glasklares Beweisvideo in HDQualität, welches die kaltblütige Tat - die Tatentstehung, die Vorbereitungsphase, das Provozieren der Syrer, einfach alles - unbestechlich aufgezeichnet hat. Dieses Video wurde von der Polizei noch am Tattage, also am 29. September, im Rahmen des ersten Aufgriffes am Tatort gesichert und auch den an den weiteren Ermittlungen beteiligten Staatsanwälten in Dessau übergeben und vorgespielt.
Man muss wirklich schon sehr abgebrüht und politisch rot verstrahlt sein, sich die letzten Minuten im Leben von Marcus H. anzusehen, zu sehen, wie auf ihn eingeprügelt wird, wie es dann angeblich zur Notwehr kommen konnte, und dann das weitere Ermittlungsverfahren eventuell in Richtung politisch korrekter Einstellung zu lenken. Notwehr des angeblich körperlich unterlegenen Syrers - ich denke, die beiden waren ungefähr gleich groß und gleich schwer.
Bei so einer Einschätzung sage ich Ihnen, diese Notwehreinschätzung der Staatsanwaltschaft Dessau kann man politisch auch als eine Kriegserklärung an den Rechtsstaat werten. Das sage ich Ihnen so klipp und klar.
Ich sage Ihnen voraus: Sollte es mit dem bisherigen zweifelhaften Prozedere weiter so gehen wie bisher, dann beschäftigen wir uns auch in den nächsten 13 Jahren, eventuell unter dem politischen Slogan „Marcus H., das war Mord“, mit dem Fall. Das kann ich versprechen.
Genau durch dieses an den Tag gelegte Verhalten eines Organs der Rechtspflege, nämlich der Staatsanwaltschaft Dessau, werden aus gutem Grund solche Meinungen im Volk draußen, bei der Bevölkerung, verstärkt: Die Migranten können sowieso alles machen, was sie wollen, die haben einen Freifahrtschein in allen Belangen; die da oben - wird im Volksmund gesagt, damit sind die
Justiz und auch das heutige Establishment gemeint -, die stellen sowieso alles ein, da braucht man überhaupt nichts anzuzeigen, landet sowieso alles in der Mülltonne.
Der Verdacht, dass die Staatsanwaltschaft im Fall von Marcus H. die Handbremse anzieht, verstärkt sich auch noch dadurch, dass die Polizei in Dessau kurz nach der Tat in ihrer eigenen Pressemitteilung eine ganz andere Sicht auf diese Tötung als eine Staatsanwältin später in Dessau hatte.
Die folgende Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Dessau am 2. Oktober - ich wiederhole: am 2. Oktober, einen Werktag nach dem Tod - lautete - hören Sie zu -: Nach Auswertung der vorhandenen Videoaufzeichnungen und der Zeugenaussagen stellt sich der Sachverhalt wie folgt dar: Vermutlich - „vermutlich“, das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen - auf Erwiderung aus dem Kreis der Syrer auf vorausgegangene ausländerfeindliche Beschimpfungen kam Marcus H. noch einmal zu der Gruppe zurück.
Die Staatsanwaltschaft leitet also aus einem tonlosen Beweisvideo ausländerfeindliche Beschimpfungen ab und arbeitet hier mit Vermutungen für ihre Pressemitteilung.
Wenn hier keine politische Einschätzung vorliegt, dann weiß ich auch nicht mehr weiter. Die Pressemitteilung passt doch genau in das politische Klischee, das man derzeit in dieser irre gewordenen, ideologisch verseuchten Republik an jeder Ecke spürt.
Warten Sie einmal! Ich möchte Sie ausdrücklich darum bitten, Herr Lehmann, solche pathologischen Begriffe weder auf Verfassungsorgane noch auf andere Menschen in diesem Kontext anzuwenden, und gebe Ihnen jetzt Gelegenheit, in Ihrer Rede fortzufahren.
Danke schön. - Die Staatsanwältin leitet also aus einem tonlosen Video das eben Gesagte ab. Des Weiteren schreibt die Staatsanwaltschaft in einer öffentlichen Pressemitteilung, dass es im weiteren Verlauf einer kurzen Rangelei zu einem Faust
schlag des Syrers kam, in dessen Folge Marcus H. unglücklich zu Boden fiel, sich dabei so stark am Kopf verletzte, dass er in der weiteren Nacht verstarb.
Man kann eigentlich sagen: Vielleicht war er schon im Fallen, bevor er auf den Boden aufgeschlagen ist, tot.