Unser Minister hat auf den Punkt gebracht, was jetzt kurzfristig machbar ist. Wir können ja gern weiter über Visionen nachdenken, wie wir ticketfreie Verkehre hinbekommen. Wir haben darüber übrigens - das ist gar nicht so lange her - gesprochen. Dazu haben wir auch unterschiedliche Meinungen, sehr geehrte Frau Kollegin Lüddemann. Und manch einer, der hier heute gesprochen hat, sollte wirklich unbedingt einmal wenden, damit er wieder vorankommt. Einfach einmal die Nische auf der Straße suchen, um zu wenden, um dann wirklich ans Ziel zu kommen. Es war ja konträr, was hier zu hören war.
Meine lieben Kollegen! Das Thema ist nicht neu, aber wir müssen das wirklich sachlich auf den Boden der Realität bringen. Wenn wir das Ganze versachlichen, wird es so sein - wir wollen ja eine Überweisung; die linken Genossen haben das sicherlich dankbar und aufmerksam zur Kenntnis genommen -,
dass wir selbstverständlich in den Ausschüssen für Bildung und Kultur, für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung, für Arbeit, Soziales und Integration sowie - der wichtigste - für Landesentwicklung und Verkehr darüber beraten; denn wir haben uns auch schon damit beschäftigt.
Und, Frau Hildebrandt, Sie wissen auch, welche Fraktion den Stein des Anstoßes gab; das waren wir. Da haben wir euch wachgeküsst.
- Nein, das ist keine Märchenstunde, meine Gute. Das waren wirklich wir, das war unser Selbstbefassungsantrag. Soll ich ihn Ihnen heraussuchen?
Jetzt noch einmal zu den Ausbildungsvergütungen. Es wird immer so getan, als wenn hier im Land jeder Auszubildende am Hungertuch nagt. Ein Dachdecker im ersten Lehrjahr bekommt vom Arbeitgeber mindestens 650 € überwiesen,
1 050 € im dritten Lehrjahr. Dazu kommt noch das 13. Monatsgehalt. Dazu kommen natürlich Arbeitskleidung, Wegegeld usw., Erschwerniszuschläge auch. Ich kann Ihnen sagen, der letzte Lehrling, der bei mir gelernt hat, hat am Ende auf dem Schein 1 380 € netto gehabt.
So sieht die Realität aus. Da können Sie sich nicht immer nur an irgendwelchen Friseurlehrlingen festbeißen.
Wenn dann immer solche komischen Durchschnittsbeträge von 190 € Ausbildungsvergütung hier herumgeworfen werden,
- das kam gerade von Ihnen, sehr geehrte Frau Kollegin Hildebrandt - dann muss ich fragen: Wo lebt ihr?
(Zuruf von der AfD: Richtig! - André Pog- genburg, AfD: Nicht in der Realität jeden- falls! - Alexander Raue, AfD: In der DDR!)
Mein, unser Antrag ist: Überweisung in die Ausschüsse. Die gangbare Variante muss sein, dass wir jetzt erst einmal die Richtlinie ändern, und das, meine Damen und Herren, bitte nicht nur auf Kosten von MLV. Daran beteiligen sich bitte alle betroffenen Häuser, nicht nur wir. Denn wir sehen ja, wie es ist mit den Regionalisierungsmitteln und dem Verkehr. Nicht wahr?
Die 31 Millionen € für den Schülerverkehr, die wiegen stark. Wenn der Finanzausschuss so nonchalant einmal die Investitionen um 5 Millionen € erhöht, dann können wir auf Dauer bezüglich der 31 Millionen € unseren Koalitionsvertrag auch endlich nachvollziehen.
Der sehr geehrte Herr Minister Schröder hat das ja schon längst verinnerlicht. Er ist diesbezüglich eine feste Bank. Dem glaube ich.
- Was von links kommt, das höre ich mir alles an, aber dem schenke ich wenig Vertrauen. Da bin ich DDR-geschädigt. Das müssen Sie einfach so hinnehmen.
Ich will zunächst zu Ihrer Ehrenrettung sagen, dass Sie recht haben. Im Dachdeckerhandwerk gibt es einen sehr guten Tarifvertrag, der zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeberverband ausgehandelt worden ist.
Ich will aber auch, nur der Wahrheit wegen, auch noch einmal sagen: In der Sache sind wir uns einig; die soll auch im Vordergrund stehen. Aber die Frage der Azubi-Tickets haben wir bei den Koalitionsverhandlungen im Beisein der Kollegin Lüddemann und der jetzigen Ministerin Frau Grimm-Benne hineinverhandelt in Arbeit und Soziales, gegen den Widerstand der CDU. Von daher haben Sie nicht das Urheberrecht. Ich denke, das gehört einmal klargestellt, wenn Sie hier solche Behauptungen aufstellen. Ich freue mich aber trotzdem, dass Sie das Thema unterstützen.