Wir haben uns so weit verstanden, dass wir uns einig sind, mehr Geld für Fahrtkostenerstattung und andere Dinge für Azubis in die Hand zu nehmen. Noch nicht einig sind wir uns bei dem Einstieg in die Azubi-Tickets, und darum geht es. Wir wollen in der Tat etwas für junge Menschen tun, die bei uns im Land eine Ausbildung machen. Darum geht es. Deshalb hoffe ich, dass wir konstruktiv an dem Thema weiterarbeiten.
Ach, ich habe so viele Möglichkeiten im Leben. - Sehr geehrter Herr Steppuhn, Sie haben mir hier jetzt die Hand ausgestreckt, um nicht den Eklat zu fabrizieren. Das finde ich erst einmal fair.
Ich bin natürlich bei Koalitionspartnern auch immer viel, viel geneigter als bei der Opposition. Dennoch höre ich der Opposition immer ganz aufmerksam zu. Man kann ja auch lernen.
Weil das so ist, Herr Steppuhn: Wir sind auch dafür, ein Azubi-Ticket zu machen. Wir haben uns in unserem Ausschuss auch damit befasst.
Ja, der Minister hat es mir eben ins Ohr geflüstert: Dadurch, dass wir während der Koalitionsverhandlungen auch die Papiere der anderen AGs gelesen haben, habe ich es bei uns verortet. Das war ein Fehler. Ich nehme diese Behauptung zurück. Sie waren wirklich vollkommen im Recht.
Ich habe immer noch die Größe und kann es auch zugeben, dass ich mich geirrt habe. Andere sind da ganz klassenstandhaft und bleiben dabei.
Ich will Ihnen sagen: Wir wollen auch ein AzubiTicket. Wir wollen das auch. Lassen Sie uns bitte in den Ausschüssen positiv darüber diskutieren. Wir wollen es doch alle. Wir haben jetzt von niemandem etwas anderes gehört.
Natürlich sind es nur wir drei, die sich einen Kopf machen müssen, wie wir es finanzieren. Das ist das Problem. Ich wollte Ihnen einfach nur vorbeugen. Auch der gute Kammerpräsident wird Ihnen dabei nicht recht geben und die Arbeitgeberseite wieder zusätzlich belasten. Das ist immer das Bequemste für den Gesetzgeber, für den Staat im Allgemeinen, nämlich die Arbeit zu verteuern.
Ich stehe nachher vor dem Kunden und muss erklären, wie sich der Preis zusammensetzt. Daran ist heute zu denken, nicht hinterher.
Ich freue mich auch auf die Diskussion im Ausschuss. Ich habe auch gegenüber meinem Kollegen Falko Grube schon gesagt: Was die Finanzierung angeht, ist für mich auch klar, dass es nicht aus den Regionalisierungsmitteln kommen kann. Wir müssen vielmehr im Hinblick auf die Fachkräftesicherung, die wir zu leisten haben - das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe - eine andere Regelung finden. Die sollten wir gemeinsam angehen. - Danke.
Danke, Herr Steppuhn. Das war noch einmal ein Statement für die Fachkräftesicherung insgesamt. Denn für das Handwerk sieht es ganz, ganz desaströs aus. Wir werden eines Tages im Kalten sitzen, weil kein Monteur mehr kommt, weil keiner mehr da ist. Das ist heute schon die Realität.
Es gibt keine weiteren Fragen. Dann danke ich dem Abg. Herrn Scheurell für die Ausführungen. - Für die Fraktion DIE LINKE spricht Herr Henke. Herr Henke, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es war bemerkenswert, was wir eben erleben konnten. Damit meine ich nicht die Vorstellung, die ich nicht weiter verfolgen will, wie Herr Scheurell Frau Hildebrandt wachküsst. Möglicherweise wollte er uns hier irgendwo hinführen. Bemerkenswert waren die Unterredung zwischen Herrn Scheurell und dem Kollegen Steppuhn sowie die Ausführungen des Herrn Ministers zu Beginn.
Herr Minister, ich muss eigentlich sagen: Das, was Sie als Arbeitsstand geschildert haben, was versucht wurde, auf den Weg zu bringen - ich sage es einmal so -, ist eigentlich näher an den Intentionen unseres Antrages als das, was ich hier leider von den Kollegen der SPD hören musste.
Beschluss in Drs. 7/1796 vom August 2017 bezogen, der bereits eine Befassung im Fachausschuss im Januar 2018 erfuhr. Das heißt, wir haben dieses Problem bereits im Ausschuss, und dort liegt es. Wir wollten es aus diesem Grund in das Plenum zurückholen, damit endlich etwas vorangeht.
Wir sehen diesen Jahrgang, den nächsten Jahrgang und den übernächsten Jahrgang an Absolventen unser Land wahrscheinlich notgedrungen verlassen. Und was tun wir? - In den Problembeschreibungen sind wir uns weitgehend einig, wie furchtbar das alles ist. Aber in der Entwicklung von Lösungsansätzen sehe ich nicht die Ehrlichkeit, die hier so wortreich von meinem geschätzten Kollegen Scheurell vorgetragen wurde.
Was soll denn nun noch passieren? - Es ist doch auch nicht so, dass wir uns als Opposition einschüchtern lassen mussten, weil wir angeblich Millionenbeträge fordern.
Sehr geehrte Damen und Herren, schauen Sie bitte einmal auf unseren Antrag und erinnern Sie sich an das, was Kollegin Hildebrandt hier vorgetragen hat. Sie hat ein schrittweises Vorgehen genannt: dieses Jahr Fortschreibung der Richtlinien - das haben ja einige von Ihnen nicht verstanden -, Weiterentwicklung im nächsten und im übernächsten Jahr, nämlich genau das Machbare.
Ich gehöre diesem Hohen Haus erst seit einem halben Jahr wieder an. Aber ich erinnere mich daran, dass ich seitdem im Monatsrhythmus die Koalition immer wieder frage: Wann kommt nun eigentlich Ihre gesetzliche Regelung, damit alle diese Dinge aus Landesmitteln finanziert werden können?
Das ist genau die Frage. Frau Hildebrandt fragte diesbezüglich schon im Sommer des vergangenen Jahres nach, ich im Herbst und im Winter. Immer werden wir hingehalten. Es kann doch nicht sein, dass nun alle gebannt auf den armen André Schröder gucken, weil der einen Haushaltsplan vorlegen muss. Er hat mein volles Mitgefühl.
Aber genau die grundsätzliche Einigung, wie wir ein Sachproblem angehen, das wollen wir Fachpolitiker uns aus den Händen nehmen lassen? - Das kann es nicht sein. Dafür sind wir eigentlich nicht da.
Es macht auch keinen Spaß, hier zu erleben, wie einige versuchen, ein bisschen die Tatsachen zu verdrehen.
Wir wollen zum einen eben nicht nur den ÖPNV fördern, auch wenn vom Kollegen Steppuhn hier ein bisschen lax gesagt wurde, es wäre gut, wenn der ein bisschen voller werden würde. Das ist etwas, was ein gewünschter Nebeneffekt wäre.
Es geht auch um die Finanzierung des persönlichen mobilen, motorisierten Individualverkehrs - das hat Frau Hildebrandt gesagt - auf der Basis der Richtlinie, die wir schon haben. Der Minister hat auch darauf hingewiesen.
Man muss aber auch sagen, dass die Anpassung der Förderrichtlinie aufgrund von gerichtlichen Entscheidungen notwendig ist. Das, was wir jetzt schon haben, gilt nach der Rechtsprechung nur für auswärtige Berufsschulen, die weit weg sind. Es ist aber nicht das ganze Problem; das ist nur ein Teil davon.
Wir wollen es nicht nur für die einen Azubis, nicht bloß für die anderen Schüler, nicht nur für die Studenten. Wir wollen es wirklich für alle. Das muss der Anspruch sein, mit dem wir hier dieses Problem angehen.
Aus diesem Grund kann ich wirklich sagen: Wir haben es im vergangenen Jahr im Landtag beschlossen. Wir haben es in den fachlich zuständigen Ausschuss gebracht. Im fachlich zuständigen Ausschuss waren wir uns einig, dass wir daran arbeiten und auf Ergebnisse warten müssen. Ergebnisse sollen in Arbeit sein. Es deutete sich ja an, woran es innerkoalitionär hakt. Das können wir leider nur zur Kenntnis nehmen.
Was machen wir jetzt? - Aus scheinbarem Aktionismus wird es mit dem Willen von offensichtlich vier Fraktionen wieder zurück in mehrere Ausschüsse überwiesen werden, mit vorläufigen Beschlussempfehlungen und dann wieder zurück in den federführenden Ausschuss. Bis wir so etwas haben, was tragbar wäre, dann haben wir, bei allem Optimismus, den übernächsten Abschlussjahrgang, dem wir hinterherschauen werden. Das kann es nicht sein.
Ja, Frau Lüddemann, ich kann Ihrer Rede wie immer nur voll zustimmen. Das will ich ausdrücklich so sagen.
Natürlich haben wir als Vision, wenn auch langfristig, den fahrscheinlosen ÖPNV. Aber das ist die Vision, und die kennzeichnen wir auch als solche. Uns geht es darum, schrittweise das Machbare zu ermöglichen. Das Machbare, das ist
Ich beziehe mich auf die Ausführungen von Herrn Steppuhn. Herr Steppuhn hat vorgeschlagen, den Antrag in drei Ausschüsse zu überweisen: Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration, Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung, Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr.