Lassen wir uns nichts einreden. Unser Ziel muss es schließlich sein, das Abfallaufkommen so gering wie möglich zu halten und so unschädlich wie möglich aufzubereiten.
Meine Damen und Herren! Das gilt im Übrigen für alle Gefahrgutklassen, egal ob Bauschutt und chemische oder kontaminierte Stoffe, bis hin zum Hausmüll. Insbesondere Letzterer ist ein begehrtes Gut.
Jawohl, meine Damen und Herren, Hausmüll ist ein begehrtes Gut; denn durch die Müllverbrennung wird Energie erzeugt. Die Schlacken werden als Zuschlagstoffe in der chemischen oder der Bauindustrie verwendet.
Deswegen gilt auch seit dem Jahr 2005 in Deutschland ein Deponieverbot. Unbehandelte Abfälle dürfen seitdem nicht mehr deponiert werden.
Das Deponieverbot in Deutschland hat dazu geführt, dass die Anzahl - das sage ich in Richtung der AfD - der Müllverbrennungsanlagen gestiegen ist.
Meine Damen und Herren und geschätzte Kollegen der AfD! Diese Müllverbrennungsanlagen müssen natürlich, um rentabel zu bleiben, ausgelastet sein. Wenn wir merken, das schaffen wir mit dem Müll aus Sachsen-Anhalt nicht allein, dann ist es durchaus legitim, auch von woanders her den Müll zuzuführen, damit unsere Anlagen in unserem Land rentabel bleiben.
Das ist dann, denke ich, auch eine ehrliche Meinung. Sie haben ganz recht, wenn Sie sagen, auch unsere Firmen haben ein Interesse daran, ausgelastet zu sein.
Seien wir einmal ehrlich - als zweiter Punkt -, bevor diese Abfälle, die bei uns verbrannt werden, in ihren Herkunftsländern Boden und Luft verpesten, ist es besser, sie in Deutschland zur Energiegewinnung zu nutzen.
Ich betone dies wohl wissend, dass wir uns im Koalitionsvertrag dazu bekannt haben, die Abfallimporte mittel- und langfristig im Rahmen des geltenden Rechts zu reduzieren. Wir müssen dabei allerdings die Wirtschaftlichkeit unserer Anlagen weiterhin im Blick haben.
Meine Damen und Herren! Wir haben uns auch dazu bekannt - jetzt komme ich zum eigentlichen Kern unserer Debatte -, ein neues Wertstoffgesetz zu erarbeiten sowie das Abfallwirtschaftsgesetz zu novellieren.
Frau Ministerin, dass wir mit dem vorliegenden Abfallwirtschaftsgesetz so unsere Probleme haben, das ist Ihnen ja nicht neu. Auch unser Koalitionspartner, die SPD-Fraktion, hat nicht umsonst den Anlass für unsere Debatte geliefert.
Die CDU-Fraktion hat schon vor einem Jahr gemeinsam mit dem Kompetenznetzwerk der mitteldeutschen Entsorgungswirtschaft einen entsprechenden Formulierungsvorschlag erarbeitet. Wir haben immer noch die Erwartungshaltung, dass dieser Formulierungsvorschlag in das Abfallwirtschaftsgesetz aufgenommen wird.
Das ist eigentlich kein Problem; denn das Gesetz ist ein Verordnungsgesetz, das die zuständige Ministerin Frau Dalbert hoffentlich bald anpasst. Wohlgemerkt geht es bei uns bei diesem Veränderungsvorschlag nicht um irgendwelchen Sondermüll, sondern es geht um die Abfälle in den Kategorien DK 0 und DK I, landläufig als Bauschutt und Schlacken bezeichnet. Die Große Anfrage der SPD und insbesondere die Antworten darauf haben uns in der Auffassung bestärkt, das weiterhin zu fordern.
Nebenbei bemerkt - auch da hoffe ich auf Verbesserung in den kommenden Gesprächen -, ist der Umgang mit den Wirtschaftsverbänden im Rahmen der Anhörung für uns schon ein Problem.
Frau Ministerin, auch wenn - das haben Sie noch mal beschrieben - das Landesverwaltungsamt die Federführung hatte, kann es nach unserer Auffassung überhaupt nicht sein, dass die komplett einhellige Meinung von Kammern und Fachverbänden in einer Art und Weise ignoriert wird, wie ich es in den zurückliegenden Jahren bisher nicht erlebt habe. Da rede ich nicht über den Leitfaden, über die Qualität von Abfall oder von Baustoffen, sondern ich rede darüber, dass wir über Kapazitäten reden, insbesondere über Deponiekapazitäten.
Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich davor warnen: Wenn wir bei der Abfallwirtschaft die gleichen Maßstäbe ansetzen wie bei der Fortführung der A 14, der Westumfahrung von Halle oder dem Tourismusprojekt bei Schierke, dann ersticken wir hierzulande bald im Müll.
Ich erwarte dann aber auch von Ihnen, Frau Ministerin, dass Sie den Bürgerinnen und Bürgern deutlich erklären, wie Ihre Philosophie funktioniert, Bauschutt trotz fehlender Kapazitäten verbraucherfreundlich im Land zu entsorgen. Das entlastet das gesamte Parlament wenigstens von Nachfragen, die wir mit dem derzeitigen Kenntnisstand gar nicht beantworten können.
Meine Damen und Herren! Als Beispiel möchte ich Ihnen hier die Styroporkrise vor Augen führen. Wir alle haben das verfolgt, wie auf einmal hier Entsorgungsengpässe entstanden sind und somit
Meine Damen und Herren! Wenn wir nicht aktiv würden, dann liefen wir sehenden Auges auf eine Bauschuttkrise zu. Man kann sich die Situation schönreden. Aber im Endeffekt - das ist dann die Wahrheit - zahlt der künftige Bauherr die Kosten für ein völlig mangelhaftes Abfallwirtschaftsgesetz, das verlangt, dass wir den Bauschutt aus dem Land bringen müssen. Ich denke, das sollten wir unseren Leuten, unseren Menschen hier nicht zumuten.
Allein die Tatsache, dass Bauschutt künftig aus dem Norden, womöglich über eine völlig überlastete A 14, die noch nicht einmal fertig ist, in den Süden gefahren werden soll, verwirrt mich.
Wir hätten angesichts einer grünen Umweltministerin nicht vermutet, dass wir hier zusätzlichen Verkehr und damit zusätzliche Emissionen organisieren.
Meine Damen und Herren! Wir fordern kurze Wege zu den Deponien; das muss auch in den kommenden Jahren möglich sein,
erst recht vor dem Hintergrund - wie man der Anfrage der SPD entnehmen kann -, dass die Betriebserlaubnis für Profen immer noch offen ist und wir nicht sicher sein können, ob diese Genehmigung jemals erteilt wird.
Meine Damen und Herren! Meiner Fraktion geht es nicht um einen Wildwuchs neuer Deponien in Sachsen-Anhalt. Uns geht es um Planungs- und Rechtssicherheit.
Wenn man als zuständiges Umweltministerin der Meinung ist, dass dies unter den jetzigen Rahmenbedingungen bereits möglich ist, ist das für meine Fraktion eben nicht nachvollziehbar.
Da wird allen Ernstes auf die Frage, wie die Landesregierung den Deponiebedarf bis in das Jahr 2030 einschätzt, Folgendes geantwortet - ich zitiere -:
„Der Abfallwirtschaftsplan kommt zu dem Ergebnis, dass die Entsorgungssicherheit für alle Deponieklassen in Sachsen-Anhalt für den Prognosezeitraum bis 2025 gewährleistet und somit die Ausweisung zusätzlichen Deponiebedarfes nicht erforderlich ist. Mit der nächsten obligatorischen Fortschreibung des Abfallwirtschaftsplanes würde das Prognosejahr 2030 erfasst werden.
Wie bereits der Abfallwirtschaftsplan 2011 enthält auch der Abfallwirtschaftsplan 2017 den Hinweis, dass die Planaussage ‚kein Deponiebedarf‘ der Schaffung weiteren De
ponievolumens nicht grundsätzlich entgegensteht. Im Falle der Beantragung einer neuen Deponie sind fundierte Darlegungen zum Nachweis des Bedarfes im Einzelfall erforderlich. Die Deponiezulassung bleibt damit eine auf die Gegebenheiten des jeweiligen Einzelfalls ausgerichtete Abwägungsentscheidung der zuständigen Behörde.“
Das heißt, jeder Antrag - so ist es zu vermuten - hat kein Recht oder keine hohe Wahrscheinlichkeit, befürwortet zu werden, sondern durchläuft ein langwieriges Planungsverfahren - immer mit einem ungewissen Ausgang, meine Damen und Herren. Das schafft eben keine Planungssicherheit.
Da würde es dem Plenum durchaus helfen, wenn nicht der Abfallwirtschaftsplan seine Meinung kundtut, sondern endlich mal die zuständige Ministerin. Auch dazu habe ich von Ihnen heute nichts gehört, wie Sie die Deponiekapazitäten aus der Sicht Ihres Hauses sehen und nicht, wie es das Landesverwaltungsamt bewertet.
Meine Damen und Herren! Jeder hier im Saal weiß, dass man in Deutschland nicht eben mal eine Deponie genehmigt bekommt. Im Schnitt dauert das acht Jahre. Wenn wir den Zeitraum von 2018 bis 2025 nehmen, sind es eben nicht acht Jahre. Wenn man dann in das Jahr 2025 geht, dann eventuell prüft und anfängt, den Deponiebedarf anzupassen, sind wir acht Jahre später schon hinter dem Jahr 2030. Wie wollen wir denn in diesem Zeitraum, im kommenden Jahrzehnt, den Leuten erklären, dass wir hier keine neuen Deponiekapazitäten geschaffen haben?
Das, meine Damen und Herren, ist eben keine wundervolle Perspektive für unsere heimische Bauwirtschaft und für alle künftigen Investoren in Sachsen-Anhalt. Deswegen verlangt meine Fraktion hier eine Anpassung an diese Regelung, dass wir hier auch mittelfristig entsprechende Kapazitäten schaffen.
Meine Damen und Herren! Ich komme zum Ende. Wie immer haben wir als CDU-Fraktion in unserer freundschaftlichen Koalition die Erwartung, dass wir hierbei noch zu einem Ergebnis kommen. Ich habe noch eine große Hoffnung; denn wir haben einen starken Verbündeten im Rahmen dieser Diskussion, unseren geschätzten Wirtschaftsminister Herrn Willingmann,
der leider gerade nicht da ist. Ich hoffe, dass er seinen Einfluss im Kabinett geltend macht, um den Forderungen der Abfall- und Kreislaufwirtschaft nachzukommen und die zusätzlichen entsprechenden Kapazitäten in den kommenden Jahren zu schaffen. Die Unterstützung der CDUFraktion hat er dabei. - Vielen Dank.
Werter Herr Thomas, wir haben das Thema der Deponien im Wirtschaftsausschuss sehr ausführlich behandelt. Wir konnten feststellen, dass die gegenwärtige Deponiekapazität für 30 Jahre reichen würde. Das heißt, für das Jahr 2030 wird es knapp. Das sehe ich persönlich nicht so. Sie sagten, Ihnen sind kurze Wege zu den Deponien wichtig. Ist Ihnen dann klar, dass kurze Wege auch mehr Deponien heißt? Wünschen Sie sich mehr Deponien in unserem Land? Wie muss ich das sehen?
Grundsätzlich, Herr Lieschke, kann ich Ihre Auffassung nicht teilen, dass wir genügend Deponiekapazitäten bis in das Jahr 2030 und darüber hinaus haben. Da sagt uns das Netzwerk Entsorgungswirtschaft etwas vollkommen anderes. Es wird der Aufbau zusätzlicher Kapazitäten gefordert.
Nun ist doch die Frage: Wo bilden sich neue Kapazitäten? Wo bilden sich neue Deponien? Da brauchen Sie einen Deponiebetreiber. Da brauchen Sie einen Investor. Wenn der vor Ort mit allen Planfeststellungsverfahren es hinbekommt, eine Deponie zu installieren und zu betreiben, spricht aus meiner Sicht nichts dagegen; es sei denn, Sie möchten, dass die Lkw von Arendsee bis Naumburg fahren und dort Ihren Schutt entladen. Insofern, denke ich, haben wir es im Wirtschaftsausschuss schon diskutiert. Das war aber keine finale Diskussion, sondern nur eine Bestandsaufnahme.
Ich denke, auch diese Große Anfrage ist nur ein weiterer Punkt in der Diskussion, die ich heute noch nicht beendet sehe.
denn Sie sagten gerade - wenn ich Sie zitiere - zur Müllverbrennung: Ehe die Abfälle im Ausland Boden und Luft verpesten, ist es besser, sie bei uns in Deutschland zur Energieversorgung oder