Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über die Auswirkungen des Sturmtiefs „Friederike“ ist von meinen Vorrednern schon ausführlich berichtet worden. Deshalb kann ich mir das sparen.
Nichtsdestotrotz geht es uns genau darum. Denn gerade die Forstwirtschaft ist durch die extremen Wetterereignisse in besonderem Maße betroffen, die wirtschaftliche Nutzung der Wälder erfolgt über mehrere Generationen und die Anpassungsfähigkeit unserer Wälder ist sehr begrenzt.
In § 1 Nrn. 1 und 2 des Landeswaldgesetzes ist festgelegt, dass die Forstwirtschaft zu fördern und die Waldbesitzer bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen sind. Dabei geht es nicht um die Bevorteilung privater Waldbesitzer, sondern es geht in erster Linie um den Ausgleich für die Schutz- und Erholungsfunktion des Waldes, welche im gesamtgesellschaftlichen Interesse liegt. Wenn Sie sich unser Waldgesetz anschauen, dann werden Sie feststellen, dass wir die besten Betretungsregeln in der Bundesrepublik darin verankert haben. Ich denke, auch dieser Aspekt sollte berücksichtigt werden, wenn wir zukünftig Steuergelder für die Waldbesitzer ausgeben.
Die Schutz- und Erholungsfunktion des Waldes ist durch die Extremwetterereignisse bedroht. Deshalb steht für mich außer Frage, dass wir uns als Land an der Aufrechterhaltung dieser Funktion angemessen beteiligen müssen.
schaft sind grundsätzlich richtig und orientieren sich am Ziel des Waldumbaus, um die Widerstandsfähigkeit der Wälder zu erhöhen. Im Detail sind sie doch mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden, sodass die Inanspruchnahme mager ausfällt. An dieser Stelle sollte durch das Ministerium nachgesteuert werden.
So wird zum Beispiel darauf verwiesen, dass ab dem Ende der Zweckbindungsfrist im Jahr 70 von Hundert der Mindestpflanzenzahl in Abhängigkeit vom Bestockungszieltyp vorhanden sein muss. Dies sehen Waldbesitzer als erhebliches Risiko, da die vorhandene Pflanzenzahl wesentlich vom Witterungsverlauf abhängt und insofern nur bedingt beeinflusst werden kann.
Meine Damen und Herren! Was die erforderlichen Maßnahmen insbesondere im Südharz betrifft, haben die Ministerin und meine Vorredner schon ausführlich berichtet. Das kann ich mir ersparen. Ich möchte aber trotzdem hervorheben, dass zur Bewältigung der Sturmschäden die Einstellung von zehn Beschäftigten erfolgt ist - das ist auch richtig und wichtig -, wir aber aufpassen müssen, dass wir genügend Personal, in dem Fall Waldarbeiter, in den Forstämtern zur Verfügung haben, vor allem qualifiziertes Personal. Ich denke, das ist sehr wichtig.
Meine Damen und Herren! Die Schadholzbeseitigung wird nach Angaben der vor Ort tätigen Förster noch einige Zeit in Anspruch nehmen; auch läuft nicht alles so rund, wie man es sich vorstellt. So muss zum Beispiel die Anlage von Nasslagern weiterhin forciert werden, und es müssen zügig Lösungen für die Flächen gefunden werden, um die sich die Eigentümer nicht kümmern oder bei denen die Eigentümer nicht ausfindig zu machen sind. Hierbei geht es darum, die Gefahrenabwehr auch weiterhin so zu gestalten, dass das Schadholz so schnell wie möglich aus dem Wald kommt.
Ich verweise zum Abschluss meiner Rede darauf, dass wir uns am kommenden Mittwoch im Ausschuss wieder mit dem Thema befassen; Herr Loth hat es schon gesagt. Vor diesem Hintergrund freue ich mich auf eine Diskussion. Wir können sicherlich auch die Themen, die wir heute beraten wollten, am Mittwoch besprechen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Die Argumente waren durchaus stichhaltig, sodass wir der Meinung sind, dass beide Anträge überwiesen werden sollten.
Es gibt keine Fragen. Dann danke ich dem Abg. Barth für die Ausführungen. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht die Abg. Frau Frederking. Frau Frederking, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Orkantief „Friederike“ zu Beginn dieses Jahres hat die Natur einen dramatischen Schaden hinterlassen. Mit geschätzten 2,5 Millionen Festmetern Sturmholz bewegt sich der gesamte Schadholzanfall in Sachsen-Anhalt in der Größenordnung eines Gesamtjahreseinschlages des Landes.
Betroffen sind besonders die Regionen Harz und Anhalt. Aus dem Harz kenne ich Bilder von Waldwegen mit kilometerlangen Holzstapeln. Diese Polter müssen nun vor Kalamitäten durch Schädlinge wie dem Borkenkäfer geschützt werden.
Wie ich hörte, sind hierbei nicht die Genehmigungen für die Schädlingsbekämpfung das Problem, sondern es fehlt an Menschen und Dienstleistern, die das Gift ausbringen oder Fangnetze installieren.
Eine weitere große Herausforderung ist es, die riesigen Holzmengen wegzuschaffen; denn die Transportkapazitäten mit Lkw und Bahnhöfen zu entfernteren Sägewerken, die übrigens etwas bessere Preise zahlen, sind erschöpft. Holzabnehmer im Land nutzen die Situation zum Teil schamlos aus und drücken die Preise.
Somit ist klar, dass umfassende und kreative Hilfsmaßnahmen erforderlich sind. Dabei müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Es ist zu begrüßen, dass das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie ganz schnell insgesamt zehn Stellen beim Landeszentrum Wald und beim Landesforstbetrieb besetzt hat, um die nötigen Koordinierungen und Hilfsmaßnahmen zu unterstützen.
Um den Absturz der Holzpreise zu stoppen, hat das MULE außerdem das Holzangebot beschränkt, indem im Landesforst erst einmal weni
ger Holz bzw. kein Holz eingeschlagen wird. Durch das Finanzministerium wurde ein Antrag bewilligt, Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer steuerlich zu entlasten. Das hilft natürlich etwas in der Not.
Zur Überwindung der Transportengpässe wurde auf Initiative des MULE und des Verkehrsministeriums ein Erlass des Bundesverkehrsministeriums erwirkt, welcher eine zeitweise Ausnahme von Kabotageverbot regelt. Ausländischen Transportunternehmen ist es nun erlaubt, mehr Touren in Deutschland zu erledigen. Wir halten das für gerechtfertigt. Die Ausnahmeregelung sollte unserer Meinung nach so lange gelten, bis ausreichend Schadholz aus dem Wald abtransportiert worden ist.
Mit unserem Alternativantrag geben wir Rückenwind, um diese praktische Hilfe dann auch zu verlängern.
Die Aktivitäten der Schadensbeseitigung dürfen uns aber nicht davon ablenken, dass wir uns mit den Ursachen der Orkane beschäftigen. Bei der Klausurtagung unserer Fraktion im Januar berichtete Herr Dr. Marx vom Umweltforschungszentrum eindrücklich, wie der Klimawandel zu Wetterextremen führt. Dies deckt sich auch mit der Einschätzung des Landes in der Studie zu Klimafolgen sowie Anpassungsstrategien an den Klimawandel. So lässt sich auch ableiten, dass Klimaschutz Waldschutz ist.
Daher ist es wichtig, den Wald schon heute für die Zukunft fit zu machen. Es ist gute Tradition, im besten Sinne nachhaltig zu denken; daher kommt der Begriff. Die Förstereien müssen sich auf den Klimawandel vorbereiten. Die Förderung des Waldumbaus muss auch den Klimawandel in den Vordergrund stellen.
Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Frau Frederking für die Ausführungen. - Für die Fraktion DIE LINKE spricht nochmals Frau Eisenreich. Frau Eisenreich, Sie haben das Wort.
Danke. - Meine Damen und Herren! Heute sind sehr viele Fakten ausgetauscht worden. Es ist selbst aus der Koalition heraus viel Sympathie für unseren Antrag geäußert worden. Das finde ich gut, weil die Sachlage - darin sind wir uns alle
einig - eine gravierende ist. Nicht umsonst haben zahlreiche Briefe aus verschiedenen Bereichen der Forst die Landesregierung auch die Fraktionen erreicht.
Sie schlagen eine Ausschussüberweisung vor. Das hat insofern Charme, als dass zwei Anträge vorliegen und wir gehört haben, dass Punkte in einer möglichen Beschlussempfehlung durchaus ausgetauscht werden könnten.
Wir würden dem zustimmen, allerdings unter der Bedingung, dass wir schnellstmöglich, und zwar möglichst noch im Juni; zu einer Beschlussfassung kommen; denn der Borkenkäfer wird nicht darauf warten, dass wir einen Beschluss fassen. - Danke schön.
Ich danke Frau Eisenreich. - Ich konnte den Ausführungen entnehmen, dass auch Frau Eisenreich empfiehlt, beide Anträge an den Ausschuss zu überweisen.
- Ich frage, weil Sie den ersten Antrag gestellt haben und ich sicherstellen wollte, dass Sie der Überweisung beider Anträge zustimmen.
Wir stimmen nunmehr darüber ab, die beiden Anträge an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist das gesamte Haus. Gibt es Gegenstimmen? - Das sehe ich nicht. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das sehe ich auch nicht. Somit sind die Anträge an den Ausschuss überwiesen worden.
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (AG SGB XII) des Landes Sachsen-Anhalt
genden Gesetzentwurf erfolgt einer von zahlreichen Schritten zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes im Land. Das Ausführungsgesetz bestimmt den Träger der Sozialhilfe und die Zuständigkeit für die Erbringung der Leistungen der Eingliederungshilfe.