Dazu gehören neben fairen Löhnen und Gehältern auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Chancen für Männer und Frauen. Für Menschen mit Vermittlungshemmnissen wollen wir einen öffentlich geförderten und gemeinwohlorientierten Arbeitsmarkt weiterentwickeln.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landwirtschaft, die zum Erhalt und zur Entwicklung unserer lebenswerten ländlichen Räume beiträgt und eine artgerechte Tierhaltung betreibt, erfährt unsere Würdigung; denn wir sehen in der Land- und Forstwirtschaft eine tragende Säule des ländlichen Raumes.
Bei der Energiewende wollen wir die führende Rolle des Landes Sachsen-Anhalt beim Ausbau der erneuerbaren Energien behaupten.
Wir wollen den Klimaschutz in Sachsen-Anhalt voranbringen, um die damit verbundene Investitionspauschale für unser Bundesland wirtschaftlich zu nutzen. Dazu gehört auch, dass die Deichsanierung und die Schaffung von Retentionsflächen und Poldern als Umsetzung der Hochwasserschutzkonvention nachhaltig fortgeführt werden.
Der Zugang zu unserer Natur setzt selbstverständlich eine funktionierende Infrastruktur voraus. Sie können sich darauf verlassen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass die CDU die Vollendung von Verkehrsprojekten wie die Nordverlängerung der A 14, die Westumfahrung von Halle, A 143, und einige andere wichtige Vorhaben weiterhin vorantreiben wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns allen ist bewusst, dass gute Bildung grundlegend wichtig für die Entfaltung der Persönlichkeit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger ist. Gute Bildung ist außerdem eine wichtige Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Erfolg. Wir wollen niemanden am Rande stehen lassen und werden gleichermaßen die frühkindliche Bildung ermöglichen sowie die Förderung von Hochbegabten fortsetzen.
Darum fordert die CDU-Fraktion auch weiterhin Bildungsangebote von Anfang an für alle Kinder und Jugendlichen möglichst nah am Wohnort.
Für Verlässlichkeit bei den Kinderbetreuungs- und Schulstrukturen stehen wir ebenso wie für eine bessere Ausstattung unserer Schulen und Hochschulen. Deshalb werden wir Schulen in freier Trägerschaft gleichberechtigter Schulformen auch weiterhin verlässlich finanzieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie uns gemeinsam an die Arbeit gehen! “Verlässlich, gerecht und nachhaltig“ lautete die Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten und auch in unserem Koalitionsvertrag ist es so beschrieben. Zum Wohle aller Menschen und zum Wohle unseres Landes: Machen wir uns auf den Weg! - Herzlichen Dank.
Danke, sehr geehrter Herr Abg. Borgwardt. Mit Blick auf die Uhr kann man sagen: In der Kürze liegt die Würze. Dann gehen wir gemeinsam an die Arbeit.
- Es gibt Fragen. - Sehr geehrter Herr Borgwardt, möchten Sie eine Frage des Herrn Abg. Lehmann beantworten?
Vielen Dank, Herr Landtagspräsident. - Ich möchte eine Frage stellen zum Bereich der Bildung. Es geht um die Ansicht der CDU im Bereich der
Frühsexualisierung und der Genderisierung im Bereich der Bildung. Das würde mich einmal interessieren als Abgeordneter. Man hört da so einiges. Es gibt unter anderem einen Beschluss aus dem Justizministerium, der Gleichstellungsbeauftragten Frau Kolb vom Januar zur Frühsexualisierung an Kindertagesstätten ab dem dritten Lebensjahr. Dazu möchte ich generell einmal Ihre Position hören.
Ich beantworte die Frage gleich, möchte aber noch eine kurze Vorbemerkung machen: Es ist schön, wenn wir Sekundantenhilfe von Ihnen, Frau von Angern, bekommen. Die brauchen wir genauso wenig wie vom Kollegen Poggenburg, was den Extremismusbegriff betrifft.
Ich möchte, nachdem Sie jetzt wieder hier sind und auch zuhören, mit aller Entschiedenheit den undifferenzierten und verbalen Angriffen gegen unseren Ministerpräsidenten entgegentreten und sie als unbegründet zurückweisen.
Jetzt komme ich gern zur Beantwortung der Frage. Wir haben uns im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung - Sie reden über dieses Paket, das die Schulen bekommen, wenn ich Sie richtig verstanden habe, und einmal über den gesamten grundsätzlichen Komplex LSBTI - ausgiebig unterhalten. Ich kann Ihnen empfehlen, das nachzulesen. Wir haben auch im Koalitionsausschuss dazu konkret etwas gesagt.
Auch bei uns hatte die Skepsis Raum. Das gebe ich zu. Ich empfehle jedem, sich dieses Paket einmal anzusehen. Ich habe das getan und habe das auch meiner Fraktion empfohlen. Wir hatten auch Kollegen, die von Skepsis geprägt waren. Wir haben uns das angesehen und kann Ihnen sagen: Alles das, was irgendwelche erklärten Demagogen und Spinner darüber erzählen, wird sich in dem Paket nicht befinden. Ich kann Ihnen gern einen Termin machen, dass Sie sich so ein Paket mit Ihrer Fraktion ansehen.
Meine Damen und Herren! Wir gehen jetzt in die Mittagspause und treffen uns um 13 Uhr wieder hier im Plenarsaal.
Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich begrüße Sie hier nach der Mittagspause, zumindest die Kolleginnen und Kollegen, die sich einigermaßen an den Zeitplan unserer heutigen Sitzungsperiode gehalten haben.
Auch ich sitze das erste Mal auf diesem Platz hier vorn. Ich bin seit 22 Jahren Mitglied dieses Landtags, aber hier habe ich noch nie gesessen. Insofern ist das auch für mich eine Premiere.
Ich will noch drei, vier Sätze am Anfang sagen. Die Landesverfassung, der wir alle verpflichtet sind, sieht einen hierarchischen Aufbau der Staatsorgane vor. Das erste und wichtigste dieser Organe ist der Landtag. Das bedeutet, dieser Landtag ist diejenige Institution, die am konzentriertesten und zuallererst unsere Landesverfassung und unser Land repräsentiert.
Meine Aufgabe und mein Wunsch ist es, dass wir dieser Verantwortung nicht nur in der Form der Auseinandersetzung, die hier zu führen ist, gerecht werden, sondern uns bei allen Debatten auch bewusst sind, dass es nicht nur um eine Form der Auseinandersetzung geht, sondern dass diese Auseinandersetzung auch einem inhaltlichen Konsens entsprechen muss, der in unserer Landesverfassung festgelegt wurde, und zwar in dem Teil 2 - Bindung an Grundrechte, Einrichtungsgarantien und Staatsziele. Darin steht zum Beispiel:
„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“
„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen und politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“
Meine inständige Hoffnung ist, dass der Landtag der fünften Wahlperiode der Verpflichtung der Verfassung gerecht wird.