Ich sage Ihnen: Genau deshalb bedienen sich die heutigen rotlackierten Faschisten genau der gleichen Mittel. „Alte Schule“ könnte man sagen. Scheiben einwerfen und Häuser beschmieren - wie primitiv und armselig ist die Antifa von heute?
Aus braunen Uniformen sind mittlerweile schwarze Kapuzenshirts, Quarzhandschuhe, Wollmützen und Gesichtstücher geworden; im Hintergrund wehen fleißig die heutigen roten Fahnen der Antifa mit. Aber ich sage auch: Das führt nicht mehr zum Erfolg, denn wir haben mittlerweile einen bemerkenswerten Quantensprung festgestellt: Die Leute werden wach.
Ich habe gesehen, dass die Koalitionsfraktionen einen Alternativantrag gestellt haben. Darauf sind wir als AfD-Fraktion stolz, denn ohne uns würde es diesen gar nicht geben. Das Ganze scheint sich in die richtige Richtung zu bewegen.
Wir hoffen aber auch, dass es nicht bei leeren Worthülsen bleibt, also beim Verlesen dieses Alternativantrages und des Durchstimmens heute, dem dann keine Taten folgen. Wenn darüber ge
schwiegen und nichts gemacht wird, wird das die AfD-Fraktion ein für alle Mal verhindern und beenden. Denn die Straße gehört nicht irgendwelchen kriminellen Schlägerbanden, weder Linksextremisten noch anderen Gruppierungen. Jetzt schließt sich auch schon der Kreis zwischen unserem Antrag und der Landesregierung.
Genauso wenig, wie sich unsere Leitmedien um diese Straßenterroraktionen scheren, genauso wenig fand man bisher - auch in der Politik - bei solchen Übergriffen ein gewisses Interesse. Ich betone: Es war ein Mittwochnachmittag. Eine Reaktion der Landesregierung gab es dazu nicht. Man könnte vermuten, dass da vielleicht eine gewisse Schadenfreue oder eine stillschweigende Duldung vereinbart worden ist und man das hinnimmt. Oder sollte etwa das Nichtstun der Offiziellen den linken Mob vielleicht auch noch dazu ermutigen, weitere Aktionen gegen politisch unliebsame Gegner durchzuführen? - Das könnte man vermuten. War diese Passivität etwa ein verdeckter politischer Freifahrtschein für diese Banden? Wenn das so ist, dann betreiben Sie von der Koalition ein ganz mieses Spiel. Bekennen Sie sich heute dazu, dass es nicht so ist.
Herr Innenminister, ich hoffe, dass Sie sich nicht zum politischen Handlanger für gewalttätige Linksextremisten machen. Setzen Sie diesem Treiben ein Ende und erklären Sie nachher, warum an einem Mittwochnachmittag hundert Linksextreme der Antifa für zwei Stunden durch die Stadt Salzwedel ziehen und die Stadt besetzen konnten sowie die gesamte Innenstadt tyrannisieren durften. Warum sind an einem stinknormalen Wochentag - es war keine besondere Lage, es war ein stinknormaler Wochentag - keine Polizeikräfte in Sachsen-Anhalt da, und warum wurde nicht eingegriffen, als mühsam Verstärkung herangeführt worden ist? Hatte unsere Landespolizei die Order, bei Linksextremisten vielleicht besonders großzügig und zurückhaltend vorgehen zu müssen?
Es gibt Fragen über Fragen, die wir stellen; von der Personalknappheit bis hin zur ohnmächtigen Deeskalationskultur, die durch politische 68-er in der Vergangenheit der Polizei aufgedrückt worden ist.
Bisher macht Ihr Innenministerium keine glückliche Figur, wenn es um den Kampf gegen Linkskriminelle geht. Ich mache das wie folgt deutlich: Hier werden politisch Unliebsame, Andersdenkende im Handumdrehen willkürlich zum Nazi ausgerufen und damit für vogelfrei erklärt. Dann bedienen sich diese Linksextremisten genau dieser Nazi-Methoden, die sie anprangern. Sie legen ihre sich auserkorenen Gegner fest und unterstellen denen dann, Nazis zu sein. Damit legitimieren die Linken für sich das Begehen von Straftaten wie Sachbeschädigungen, Zerstörung oder gar
schwerste Gewalt gegen Menschen. Alle schauen bisher wohlwollend zu, dient es doch der Bekämpfung des politischen Konkurrenten, könnte man denken.
Wenn die Medien darüber in der Vergangenheit als notwendiges Übel berichtet haben, dann war in der Regel immer von Aktivisten, von zivilem Ungehorsam, von Entglasungen oder - wie jetzt in Salzwedel - von „antifaschistischen Spaziergängen“ die Rede. Das klingt alles ganz toll und nett, oder? Wahrscheinlich soll das auch so dem Leser oder Zuschauer suggeriert werden. Wir fordern diesbezüglich ein Umdenken. Das muss schleunigst her.
Von Ihnen, Herr Minister, kommt dazu bisher auch nichts. Wenn die AfD-Fraktion das Thema Salzwedel nicht im Innenausschuss und heute auch hier im Plenum auf die Tagesordnung gebracht hätte, dann würden wir alle das berühmte Schweigen im Altparteienwalde vernehmen. Aber ich sagte ja schon: Der Alternativantrag der Koalition hierzu ist wahrscheinlich der erste große Schritt in die richtige Richtung, und wir hoffen, dass es dabei nicht nur bei Worthülsen bleibt. Deshalb wirkt Ihr Antrag wie die Flucht nach vorn von einem von der AfD getriebenen Altparteienblock.
Ich mache das nicht oft, aber mein Dank gilt heute ganz besonders Herrn Striegel, dem scheinbar innenpolitischen Sprecher der Regierungskoalition. Mit Ihrer Anfrage im letzten Plenum haben Sie zwar unbeabsichtigt, aber immerhin die Landesregierung dazu gebracht, uns über den linken Exzess und das zögerliche Vorgehen der Polizei in Salzwedel zu berichten. Dafür noch einmal einen kurzen Applaus. Das fand ich sehr gut.
Ohne Sie, Herr Striegel, hätten wir jetzt nicht den detaillierten Bericht von Frau Keding - damals in Vertretung für Herrn Stahlknecht - bekommen, der als Video in der Mediathek des Landtages für jeden einsehbar ist.
Nun kommen wir wieder zum Ernst dieser demokratiegefährdenden Entwicklung zurück. Wir, die AfD, fordern Sie, die Landesregierung und natürlich alle demokratischen Parlamentarier dazu auf: Seien Sie nicht untätig gegenüber einer ständig wachsenden Zahl von politisch motivierten Gewalttaten des linken Spektrums gegen politisch Andersdenkende; denn morgen könnten Sie selbst zum Zielobjekt dieser Kaste werden. Dulden Sie auch keine Gewalt oder Bedrohung durch Linksextreme gegen Parteien, Einzelpersonen, Sachwerte, Gebäude, Bahnanlagen, Fahrzeuge usw.
Herr Stahlknecht, treffen Sie geeignete und wirksame Maßnahmen, um rechtsfreie Räume und Brutstätten für das Entstehen linksradikaler terroristischer Strukturen zu unterbinden und auszutrocknen. Schauen Sie sich in diesem konkreten Fall auch einmal genauer das sogenannte Autonome Zentrum „Kim Hubert“ in Salzwedel an. Von dort wurde der Angriff auf die Demokratie organisatorisch und logistisch vorbereitet, dort sammelten sich die rotfaschistischen Täter, von dort marschierten sie durch die Stadt zurück und konnten sich anschließend unbehelligt in dieses KimHubert-Zentrum zurückziehen und dort ihren Gewaltzug weiterfeiern. Das kann es ja wohl nicht sein.
Ich erinnere noch einmal an das Zitat: „Wir sind zu drei unterschiedlichen Orten gegangen, um zu markieren, dass dort Nazis leben und sich organisieren.“ Das ist eine bodenlose Frechheit, die hier geduldet wird. Das ist ein Qualitätsmerkmal, das geht so nicht weiter.
Rügen Sie alle die bisherige Untätigkeit des Innenministeriums und das übliche Schweigen, das wir bisher kennen, zu dem als „Spaziergang“ getarnten linksradikalen Aufzug der Einschüchterung von Salzwedel am 16. Mai 2018.
Unterstützen Sie unseren Antrag und nutzen Sie die Gelegenheit, sich von solchen Kräften im Parlament zu distanzieren, die hier grenzwertige Reden schwingen, mit Zitaten wie: „Mein Dank gilt der Antifa!“ oder „Danke, Antifa!“; denn solche Kräfte verachten alle demokratischen Grundregeln und haben deshalb meiner Meinung nach auch nichts in einem demokratischen Parlament verloren. Von diesen Leuten haben Sie sich von der CDU in der Vergangenheit jahrelang an der Nase herumführen lassen, und es wird Zeit, dass sich das ändert. - Vielen Dank.
Herr Lehmann, ich möchte Sie darüber aufklären, dass die „Altmark-Zeitung“ wie auch die „Volksstimme“ in ihrem Regionalteil ausführlich über die Ereignisse in Salzwedel berichtet haben und es nicht so ist, wie Sie es gerade dargestellt haben, dass keine Berichterstattung stattfand. Zu Ihrer Information. Die „Allgemeine Zeitung“ ist die Mutter der „Altmark-Zeitung“. Schon daraus können Sie ersehen, dass es sehr wohl eine Berichterstattung dazu gegeben hat.
Okay. - Dann können wir jetzt in der Debatte fortfahren. Für die Landesregierung spricht Herr Minister Stahlknecht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind gegen jede Form von Extremismus.
weil beide Formen dieses Extremismus den inneren Frieden unseres Landes gefährden und weil sie am Ende auch dazu führen, dass Bürgerliches an dieser Stelle verloren geht und weil es genau das Ziel ist - jetzt bleibe ich beim Linksextremismus -, Bürgerliches zu unterlaufen. Beim Linksextremismus - anders als beim Rechtsextremismus - geht es um Gewalt gegen den Staat, weil aus der Sicht der Linksextremisten der Staat ein Repressionsapparat ist, gegen den man mit Gewalt vorgeht. Und da Repression etwas Schlechtes ist, ist Gewalt gegen den Staat gute Gewalt.
Dazu haben wir die eindeutige Positionierung, dass wir sowohl diese Denkweise dieser Linksextremen ablehnen als auch entschieden dagegen vorgehen. Mit der gleichen Intensität, mit der wir uns gegen rechts wenden, haben wir uns auch gegen links zu wenden.
Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass bei einer Weltmeisterschaft durch Linke oder Linksextreme dazu aufgerufen wird, Fähnchen von Autos abzubrechen, weil das ein falsches Zeichen von Patriotismus ist.
Dieses ist nicht nur eine Sachbeschädigung, sondern das ist am Ende ein Hinterfragen unseres gemeinsamen Staatswesens, weil diese linksextreme Szene kein deutsches Vaterland will. Auch dagegen werden wir uns zur Wehr setzen.
Was die Vorgänge am 16. Mai angeht, hat es sich um eine unangemeldete Demonstration gehandelt. Da sie unangemeldet war, waren nur regionale Kräfte vor Ort. Es sind dann unverzüglich Kräfte nachgefordert worden. Die Ermittlungsver
fahren wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch laufen. Wir nehmen das auch zum Anlass, diese Einrichtung „Kim Hubert“ weiterhin vernünftig zu bestreifen.
Wenn diejenigen, denen diese Häuser gehören - es gibt ja noch andere in diesem Land -, das dulden und es keine erforderlichen Beschlüsse gibt, diese zu räumen, können wir nichts machen. Aber wenn wir gefragt werden würden, eine solche Einrichtung auch mal zu räumen, dann würden wir uns das sicherlich auch überlegen. Auch das sage ich ganz deutlich.
Ich will Ihnen auch einmal - danach will ich aufhören - aus meiner persönlichen Erfahrung sagen, dass diese Ränder, die wir links und rechts haben, sich so biegen, dass sich Links- und Rechtsextremismus oben mit Schnittmengen wieder treffen und Links- und Rechtsextremismus gar nicht so weit auseinanderliegen, zumindest in den Methoden.
Das, was für das Fähnchenabrechen gilt, gilt auch für andere Dinge. Dazu möchte Ihnen aus meiner Familie einen Fall schildern. Einer meiner Söhne, der jüngere, ist sehr eng befreundet mit einem dunkelhäutigen Mitschüler. Beide sind neulich unterwegs gewesen, und dieser Dunkelhäutige hatte eine Deutschlandfahne in der Hand. Daraufhin haben ihm einige aus dem rechtsextremen Bereich die Fahne aus der Hand gerissen und haben gesagt: „Ein Nigger trägt keine Deutschlandfahne.“ Damit sehen Sie, dass auch auf der Seite mit den gleichen Handlungsaktionen gearbeitet wird wie beim Linksextremismus.
Ich kann Ihnen nicht nur aufgrund dieser persönlichen Situation, die auch meinen Sohn mit seinen 15 Jahren nachhaltig beeindruckt hat, versichern, dass ich mich gegen jede Form von Rechtsextremismus und Linksextremismus einsetze, weil ich in einem freien Land geboren wurde, in einem freien Land lebe und in einem solchen freien Land weiterhin leben möchte. - Herzlichen Dank.