Zu der Frage nach meiner Partei. Im Gegensatz zu Ihnen machen wir keinen Rechtsruck, sondern wir stehen für einen starken Staat, wir stehen für einen starken Rechtsstaat, wir stehen für eine starke bürgerliche Mitte.
Dafür gehen wir nicht demonstrieren. Zu uns kommen, Gott sei Dank, auch keine Rechtsextremen, weil die uns nicht so spannend finden. Aber wahrscheinlich finden die Rechtsextremen Sie spannend. Insofern erscheinen die bei uns nicht.
Herr Minister, es gibt noch zwei weitere Wortmeldungen, eine vom Abg. Herrn Raue und eine vom Abg. Herrn Gürth.
Herr Minister, Sie differenzieren zu Unrecht zwischen enger Kausalität, ob ein Angriff zu einem direkten Herzstillstand führte, und einer erweiterten Kausalität, ob der Angriff auf eine Person mit krankem Herzen zu seinem Tod führte.
Dies ist völlig verharmlosend, Herr Minister. die Bürger betrauern einfach den Tod eines Menschen durch die Gewalttat eines Asylbewerbers, den Sie ins Land gelassen und nicht abgeschoben haben.
Zu Ihrem Vorwurf, dass Sie der AfD eine Schuld am Auftreten von Rechtsextremisten geben, habe ich, Herr Minister, folgende Frage: Ist nicht der Migrationsextremismus der Bundesregierung ursächlich verantwortlich für die Zunahme von rechtsextremistischem Auftreten bei uns auf den Straßen? Ist es nicht der Migrationsextremismus im Vergleich zu vielen anderen europäischen Ländern, die ja viel weniger Asylbewerber aufgenommen haben?
Sie haben es schon wieder gemacht. Sie machen es immer und immer wieder, indem Sie mit Unterstellungen eine Stimmungslage erzeugen, die ich persönlich unerträglich finde.
Erstens, was die Abschiebung der beiden Betroffenen und Tatverdächtigen angeht. Der eine hatte eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes, glaube ich. Das war in dem vorliegenden Fall durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anerkannt. Deshalb konnte er de jure nicht abgeschoben werden. Das war eine Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.
Sehr geehrter Herr Raue, Sie haben eben eine Frage gestellt. Wenn Sie möchten, dass der Minister antwortet, dann bitte ich Sie, auch zuzuhören und nicht zu stören; sonst können Sie die Antwort nicht hören.
Der zweite mutmaßliche Täter konnte deshalb nicht abgeschoben werden, weil die Staatsanwaltschaft das Einvernehmen nicht erteilt hatte, da gegen ihn ein laufendes Ermittlungsverfahren anhängig war. Auch das ist Rechtslage.
ich vorhin ausgeführt habe, einfach nicht verstanden oder Sie wollen es nicht verstehen; ganz einfach, Sie wollen es nicht verstehen. Insofern hat es auch keinen Sinn.
Aber da ich davon ausgehe, dass ich das, was Sie beruflich als Kernkompetenz gelernt haben, nicht in der letzten Verästelung kann, nehmen Sie einfach einmal zur Kenntnis, dass ich sieben Jahre als Staatsanwalt gearbeitet habe und genauso lange als Strafverteidiger. Deshalb müssen Sie mich als Laie hier nicht juristisch belehren. Das nehmen Sie bitte einfach zur Kenntnis. - Ich glaube, damit habe ich alles gesagt, was dazu zu sagen war.
Sehr geehrter Minister, ich habe heute noch ein paar aktuelle Dinge bekommen, die die AfD zu den genannten Vorgängen unter der Rubrik „AfD.de“ in Umlauf gebracht hat, wenn es denn keine Fälschungen sind.
Ich setze einmal voraus, dass wir uns in dem Punkt alle darüber einig sind, dass es für Eltern das Schlimmste ist, die eigenen Kinder begraben zu müssen. In der Skala des Schlimmen kommt dann, dass es Leute gibt, die nicht pietätsangemessen mit dem tragischen Tod umgehen, sondern auch noch versuchen, ihn zu instrumentalisieren und politisch auszuschlachten.
Vor dem Hintergrund frage ich: Wie glaubwürdig schätzen Sie den Versuch der AfD ein, sich hier so darzustellen, als ob die AfD diese Vorgänge nicht auf dem Rücken der Angehörigen und der Opfer politisch instrumentalisiert, wenn zeitgleich auf der Website „www.afd-fraktion-lsa.de“, in anderen Schriftstücken und auf den Blogs die beiden tragischen unnatürlichen Tode der jungen
Menschen in Wittenberg und in Köthen instrumentalisiert werden mit Überschriften wie „Gerechtigkeit für Marcus H.“ oder „Totgeschlagen, verunglimpft, vergessen“?
Des Weiteren wird dort schwarz auf weiß die Behauptung postuliert, dass das Justizministerium, die Staatsanwaltschaft und der Generalstaatsanwalt vertuschen, täuschen, tricksen und bewusst lügen würden. Wie schätzen Sie das ein? Wie ist ein solches Verhalten im Umgang mit Rechtsstaatsinstitutionen einzuschätzen, die für eine Demokratie so wichtig sind?
Herr Gürth, das, was Sie vorgetragen haben, erschüttert die Glaubwürdigkeit derjenigen, die hier vehement dafür eingetreten sind, dass sie sich mit Rechtsextremen nicht gemein machen. Es erschüttert auch die Glaubwürdigkeit der Aussage, dass man der Staatsanwaltschaft nicht habe unterstellen wollen, ein falsches Gutachten abgegeben zu haben. Insofern ist beides geeignet, um zu sagen: Das, was die Personen vorgetragen haben, lässt an deren Glaubwürdigkeit zweifeln und die Glaubhaftigkeit der Aussagen ist eindeutig in Frage zu stellen.
Ich persönlich vertrete auch die Auffassung, dass solche Verbrechen, die dort passiert sind, die ich auch zutiefst bedaure, als Bühne missbraucht werden, um sich politisch darzustellen.
Somit sind wir wieder am Anfang. Ich schaue einmal zur Fraktion DIE LINKE, ob sie eine weitere Anfrage an die Landesregierung hat. Ja, das ist so. Sie haben das Wort, bitte.
Danke, Frau Präsidentin. - In der letzten Landtagssitzung am 31. August 2018 wurde unter dem Titel „Weidetierprämie auf den Weg bringen“ ein Beschluss gefasst, der auch am gleichen Tag in der Drs. 7/3326 veröffentlicht wurde. Darin wurden konkrete Aufträge an die Landesregierung erteilt.
Ich frage die Landesregierung: Welche Maßnahmen hat die Landesregierung bisher zur Umsetzung dieses Beschlusses ergriffen? Oder anders gefragt: Wie ist der Stand der Umsetzung?
Wer antwortet jetzt für die - - Sie haben die Antwort nicht erhalten? Wie habe ich das jetzt zu verstehen? - Denn die schriftliche Antwort ist ja jedem zugegangen. Sie sind jetzt bei der Kleinen Anfrage, ja?