Ich hoffe, dass die unser Land nicht erreicht; denn wenn diese Schweinepest in dieses Land hineinkommt, werden wir Milliardenschäden erleben.
Die Menschen werden kein Verständnis für das haben, was dann geschieht. Und Sie haben keine Antworten, Sie haben keine Pläne. Das Umweltministerium hat nichts dafür getan. In anderen Ländern wird schon Vorsorge dafür getroffen, aber hier nicht. Auch das haben Sie sich hinter die Ohren zu schreiben.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE - Unruhe bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
(Ulrich Thomas, CDU: Dazu gibt es nichts zu sagen! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Da hast du etwas falsch gemacht! - Zuruf von Andreas Steppuhn, SPD)
(Oh! bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Minister Mar- co Tullner: Warum denn keine 1?)
Ich habe nicht vergessen, dass er als Wirtschaftsminister als Erstes die Russland-Sanktionen für gut befunden hat - und das bei einem Einbruch von 40 % im Osthandel. Ich habe nicht vergessen, dass er sich am Anfang dafür ausgesprochen hat, die Braunkohleindustrie dichtzumachen und damit vielen Menschen im südlichen Teil von SachsenAnhalt die Arbeitsplätze zu entziehen.
Ich habe hier im Land einen Vortrag über die Notwendigkeit gehalten, dass wir die Kohlenutzung langfristig brauchen. Ich bin dem Ministerpräsidenten ausdrücklich dankbar dafür, dass er genau in die gleiche Kerbe gehauen hat und dass
Aber das ändert nichts daran, dass er in der wichtigsten Frage versagt hat - ich sage: versagt! -, nämlich in der Glaubwürdigkeit als Minister, Interessen der Menschen zu vertreten.
Ja, ich komme zum Schluss. - Brüchau ist der Beweis dafür, dass man in Kenntnis der Quecksilberkontamination und aller anderen Gifte in einer solchen Bohrschlammgrube nichts unternimmt,
um diese Gefahr rechtzeitig auszuräumen, dass man alles auf die lange Bank schiebt und Anfragen von Abgeordneten nicht beantwortet.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Ja- wohl! - Zuruf von der CDU: Sei ruhig! - Zu- rufe von der LINKEN, von der SPD und von den GRÜNEN)
Herr Farle, Frau Frederking hat sich zu Wort gemeldet. - Frau Frederking, ist das richtig? - Dann haben Sie jetzt das Wort.
Das ist eine Intervention. - Herr Farle hat hier allerlei Dinge aufgezählt. Ich möchte nur beispielhaft an der Afrikanischen Schweinepest deutlich machen, dass viele der Dinge, die Herr Farle aufgezählt hat, in dieser Form einfach nicht wahr sind.
Bei der Afrikanischen Schweinepest sagen Sie, es sei nichts passiert. - Es ist eine Expertenrunde einberufen worden. Die Landkreise sind dabei. Die verschiedenen Behörden sind dabei. Es ist ein Frühwarnsystem aufgebaut worden. Es sind Gelder eingestellt worden, damit, falls die Pest zu uns kommt, die Zäune gezogen werden können. Es werden jetzt schon Prämien an die Jägerinnen und Jäger ausgereicht, die Tiere melden, die aus unerklärlichen Gründen verendet sind usw. usf. Das ist uns alles berichtet worden.
- In den Ausschüssen ist das umfangreich berichtet worden. Auf Kleine Anfragen ist geantwortet worden.
Wir als Abgeordnete fragen nach, versuchen, Hinweise zu geben, damit nachgesteuert wird. Dem wird nachgegangen. Es wird wieder berichtet.
Das möchte ich hier nur als Beispiel anbringen, um darauf zu reagieren, wie Sie hier falsche Tatsachenbehauptungen in den Raum stellen. Nach außen sagen Sie ja immer: „Wir erzählen es den Menschen draußen.“ Ich erzähle es auch den Menschen draußen, dass das, was Sie hier erzählen, in großen Teilen unwahr ist.
Schönen Dank, Frau Frederking. Das war ein Superbeitrag, den hätten Sie aber ganz normal hier halten können. Dann hätte man sich darauf beziehen können.
An dem, was Sie gesagt haben, stimmt von der Substanz her gar nichts. Ich werde ja hier schon empört angesehen, weil ihr nicht vermutet habt, dass ich dazu noch etwas anderes sage. - Nein.
Meine Damen und Herren! Solange die GRÜNEN nicht im Parlament waren, da haben sie noch Phrasen gedroschen, die grün aussahen. Jetzt, wo sie im Parlament sind, treten sie hier eigentlich nur noch auf und rechtfertigen Dinge, die nicht passieren, und versuchen, sich noch den letzten Rest an Zustimmung zu erhalten, die ihnen aber langsam und sicher in der Bevölkerung verloren geht.
Das ist richtig so; denn Sie machen ja überhaupt keine grüne Politik mehr. Sie kümmern sich ja gar nicht um die Probleme der Leute.
Und mit der Schweinepest ist es ganz klar: Substanzielle Sachen haben Sie nicht gemacht. Papier mag es geben. Aber das wird Ihnen nicht helfen, wenn diese Sache hierher kommt.
Dann ist hier nichts passiert. Das wissen die Leute und das werden die Leute auch merken. Die Umweltministerin ist dafür zuständig, aber auch die Regierung ist dafür zuständig.